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Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz : Thema: Ministerien & Behörden

Werner Schwarz

Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz

Perspektiven für die Tierhaltung schaffen

Landwirtschaftsminister Werner Schwarz kritisiert Gesetzentwurf im Bundesrat.

Letzte Aktualisierung: 25.11.2022

"Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um die anstehenden Herausforderungen zur Modernisierung und zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland anzugehen. Es ist wichtig, den TierhalterInnen eine Perspektive zu schaffen, an der sie ihre Tierhaltung nachhaltig, zukunftsfähig und gesellschaftlich akzeptiert ausrichten können. Insofern ist die Initiative des Bundes zur Schaffung eines Tierhaltungskennzeichens als Bestandteil des Gesamtvorhabens einer zukunftsfesten Tierhaltung in Deutschland grundsätzlich zu begrüßen", sagte Schwarz im Bundesrat in Berlin. Allerdings gebe es weitreichenden Überarbeitungsbedarf: Viele im Vorwege benannte und gut begründete Forderungen von Politik und Branche blieben bisher unberücksichtigt. Dies betreffe sowohl den Verbraucherschutz als auch Aspekte der Tierhaltung. Es seien weder die Vorschläge der Borchert-Kommission noch praxisbewährte, wirtschaftsgetragene Systeme ausreichend in dem Entwurf berücksichtigt worden. Beides wäre jedoch wichtig, um Vertrauen zu schaffen, so der Minister.

Mehr Planungssicherheit schaffen

Die tierhaltenden Betriebe stehen deutschlandweit vor großen Herausforderungen: Sie sehen sich nicht nur mit volatilen Erzeugerpreisen und steigenden Betriebsmittelkosten, sondern auch mit einem hohen Wettbewerbsdruck und dem Wegbrechen von Absatzmärkten konfrontiert. Bereits seit einigen Jahren ist daher ein deutlicher Rückgang der Bestände und Betriebe in der Tierhaltung zu beobachten, insbesondere in der Schweinehaltung. "Der gesellschaftlich gewünschte Umbau darf nicht zu Strukturbrüchen führen, mit weitreichenden Folgen für die Landwirtschaft und den gesamten ländlichen Raum", warnte der Minister. Es sei deshalb wichtig, dass der Gesetzesentwurf zum Tierhaltungskennzeichen den TierhalterInnen Planungssicherheit verschaffe.

Vertrauen der VerbraucherInnen stärken

Wenn das staatliche Haltungskennzeichen ein Erfolg werden soll, muss zudem auch der Verbraucherschutz stärker in den Blick genommen werden. "Es sind die VerbraucherInnen, die dem neuen staatlichen Label ihr Vertrauen schenken sollen. Insofern sollten wir gemeinschaftlich alles daransetzen, dem staatlichen Tierhaltungskennzeichen zu Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit zu verhelfen. Die bisherigen Vorgaben des Gesetzesentwurfs lassen hier jedoch Potenzial ungenutzt", sagte Schwarz. Neben Anlasskontrollen sollten für ein vertrauenswürdiges System auch Regelkontrollen aufgenommen werden. In den meisten wirtschaftsgetragenen Label-Systemen sei dies bereits die Regel.

Finanzierung klären

Auch bei der Finanzierung blieben noch viele Fragen unbeantwortet: "Bleibt es bei der im Gesetzesentwurf vorgesehenen Mitwirkung der Länder, ist der finanzielle Erfüllungsaufwand für die Überwachung und die Kontrolle des Gesetzes deutlich zu niedrig eingeschätzt", sagte Schwarz. Er sehe noch weitreichenden Überarbeitungsbedarf des vorgelegten Gesetzesentwurfs. Die Länder seien bereit sich weiter konstruktiv einzubringen, so der Minister.

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