Das Kabinett hat die Nachschiebeliste zum Haushalt 2023 beschlossen. Sie enthält weitere Stellen für den Bevölkerungsschutz und die Polizei und mehr Geld für Feuerwehrhäuser und die Wasserrettung.
Die Landesregierung hat heute den Änderungen zum Haushaltsentwurf 2023 sowie der Finanzplanung bis 2031 zugestimmt. Im bisherigen Haushaltsentwurf waren bereits vier Stellen für das Referat für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz im Innenministerium vorgesehen. Weiteren elf Stellen hat das Kabinett nun zugestimmt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack sagte, Feuerwehr und Katastrophenschutz würden weiter gestärkt. "Wir sind dabei, diesen Bereich komplett neu aufzustellen und aufzuwerten. Mit den zusätzlichen Stellen sind wir für die Zukunft gut aufgestellt
", betonte die Ministerin.
Mit insgesamt zehn Millionen Euro steht für Feuerwehrhäuser außerdem deutlich mehr Geld zur Verfügung als in den vergangenen Jahren. Das Innenministerium erarbeitet derzeit in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden die entsprechende Förder-Richtlinie. Die Gelder können auch im kommenden Jahr noch abgerufen werden.
Auch die Wasserrettung soll zusätzlich gestärkt werden. Künftig will das Innenministerium mit jährlich 700.000 Euro diejenigen Kommunen und Organisationen unterstützen, die die Wasserrettung in Schleswig-Holstein im Auftrag des Innenministeriums durchführen. Dieses Geld steht beispielsweise für Boote, Zugfahrzeuge und für die Ausstattung der Einsatzkräfte langfristig bereit.
Die Polizei wird mit zehn zusätzlichen Stellen für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern im Internet gestärkt. "Unser Ziel als Landesregierung ist es, den Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entschlossen und entschieden zu bekämpfen. Diese zusätzlichen Stellen sind ein weiterer Baustein, um diesen Kampf konsequent fortsetzen zu können
", erklärte Sütterlin-Waack.