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Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport : Thema: Ministerien & Behörden

Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport

18 Millionen Euro für Kommunen


Schleswig-Holstein stellt den Kommunen künftig deutlich mehr Geld zur Verfügung, um Unterkünfte für Geflüchtete zu schaffen.

Letzte Aktualisierung: 29.12.2022

Eine Mutter überquert mit ihren zwei Töchtern die polnisch-ukrainische Grenze. Die Ältere der beiden Töchter ist etwa 15 Jahre alt und zieht einen Koffer, die jüngere Tochter ist etwa vier Jahre alt und wird von der Mutter getragen.
Nach wie vor fliehen zahlreiche Menschen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet in die europäischen Nachbarstaaten.

Schleswig-Holstein hat mittlerweile mehr als 30.000 Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen: Laut Ausländerzentralregister waren 30.583 Menschen bis 11. Dezember 2022 angekommen. Innerhalb kürzester Zeit haben die Kommunen die Geflüchteten in den Dörfern und Städten untergebracht und tun es noch immer. Wohnungen sind allerdings nach wie vor schwer zu finden.

Um die Kommunen darin zu unterstützen, Wohnraum herzurichten, hatte das Land im Juni 2022 ein Förderprogramm aufgelegt, das sich an den Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016 orientierte. Ursprünglich hatte das Land dafür fünf Millionen Euro bereitgestellt. Der Bedarf war aber deutlich größer.

Mehr Geld für mehr Kommunen

Mit 18 Millionen Euro stellt Schleswig-Holstein nun den Kommunen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld zur Verfügung. Zuvor hatte der Landtag die Erhöhung ermöglicht. "Ich danke den Landtagsabgeordneten ausdrücklich, dass sie diese Erhöhung möglich gemacht haben", sagte Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack. "Wir alle müssen gemeinsam diese Situation bewältigen. Die Kommunen im Land machen einen großartigen und enorm wichtigen Job. Ich freue mich sehr, dass wir sie dabei jetzt mit deutlich mehr Mitteln unterstützen können“, erklärte die Ministerin.

Förderung wird neu aufgestellt

Im Rahmen der sogenannten Herrichtungsrichtlinie können Kommunen künftig bis zu 400.000 Euro Unterstützung vom Land erhalten, um den Geflüchteten geeignete Unterkünfte anzubieten. Bislang lag die maximale Summer bei 200.000 Euro. Neben kreisfreien Städten, Ämtern und amtsfreien Gemeinden sind jetzt auch die Kreise zuwendungsberechtigt.

Ab 4. Januar 2023 können die Kommunen bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein eine Unterstützung beantragen. Anträge, die bereits gestellt wurden, werden überprüft und gegebenenfalls angepasst.

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