Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Unter die Corona-Demonstranten könnten sich vermehrt auch Rechtsextremisten mischen. Die Innenministerin warnt nun vor dieser Entwicklung.
Nach Angaben des Verfassungsschutzes besteht die Gefahr, dass Extremisten versuchen, die so genannten Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen für verfassungsfeindliche Ziele zu instrumentalisieren. Mit der Protestbewegung "Widerstand 2020" könnte eine neue rechtsextremistische Bestrebung entstehen, warnte nun Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack. Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz beobachtet diese Entwicklung aufmerksam.
Die Ministerin warnte vor einer Unterwanderung. Auch gäbe es inzwischen deutliche Anzeichen, dass eine neue rechtsextremistische Bestrebung entstehen könnte, sagte Sütterlin-Waack. Konkret geht es um die Anfang Mai gegründete Protestbewegung "Widerstand 2020". Eine erste Auswertung von Meldungen und Berichten habe Anhaltspunkte ergeben, dass führende Vertreter dieser Gruppierung und deren Umfeld offen nationalsozialistisches Vokabular verwendeten. Sie sprächen von "Systemparteien" und "Elitenherrschaft" und wollten nach eigenem Bekunden einen "gesunden Organismus" schaffen, der "Viren und Bakterien selbst eliminiere". Das Volk solle "eine Einheit" werden, erläuterte die Ministerin.
Ich rufe alle zur Wachsamkeit gegenüber Wölfen im Schafspelz auf.
Nach Auffassung der Ministerin bestehe die Gefahr, dass sich hier ein Gemisch aus völkischem, nationalistischem und rassistischem Gedankengut zusammenbrauen könnte. "Ich rufe alle Menschen zur Wachsamkeit gegenüber Wölfen im Schafspelz auf
", sagte Sütterlin-Waack. Rechtsextremisten versuchten, legitime Ängste und demokratisch erlaubten Protest für verfassungsfeindliche Ziele zu instrumentalisieren.
Weitere Informationen zum Umgang mit Grundrechte- oder Hygienedemos finden Sie unter anderem auf der Internetseite der Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus.
