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Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung,
Wissenschaft, Forschung und Kultur
: Thema: Ministerien & Behörden

Karin Prien

Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur

Prien versichert studierenden Grenzpendlern Unterstützung bei Energiekostenpauschale


Deutliche Kritik an Studierenden-Energiepauschalengesetz des Bundes

Letzte Aktualisierung: 16.12.2022

KIEL. Wissenschafts- und Forschungsministerin Karin Prien hat heute (16. Dezember) im Landtag den Studierenden, die in Schleswig-Holstein leben und an einer dänischen Hochschule eingeschrieben sind, die Unterstützung der Landesregierung zugesagt. „Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler mit Wohnort in Schleswig-Holstein aber Studienort oder Ausbildungsort im EU-Ausland, die nicht vom Bund berücksichtig werden, werden eine finanzielle Unterstützung im Rahmen eines Landesprogrammes bekommen“, stellte Prien heute im Landtag klar. Im zeitgleich in Berlin tagenden Bundesrat hatte Schleswig-Holstein einen Antrag eingebracht, der Bundesrat solle die Bundesregierung bitten, den Kreis der Antragsberechtigten auf Personen mit inländischem Wohnsitz, die an Ausbildungsstätten innerhalb der EU immatrikuliert oder angemeldet sind, auszuweiten. Gerade die Länder der Bundesrepublik Deutschland, die an andere Länder der EU grenzen, pflegen einen intensiven Austausch mit den jeweiligen Nachbarländern. „Es ist ausdrücklich erwünscht, dass Studentinnen und Studenten sowie Schüler und Schülerinnen innerhalb der EU mobil sind, auch im Sinne der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Studierende können auch mit inländischem Wohnsitz an Hochschulen des Nachbarlandes studieren, ob in Präsenz oder digital. Es gibt eine Fülle von grenznahen Hochschulen und Schulen“, verwies Prien auf den Antragstext.

Insgesamt habe das heute im Bundesrat vorgelegte Gesetz doch deutliche Mängel. „Der Ausschluss grenzpendelnder Studierender ist leider nicht die einzige Ungereimtheit des schnell gestrickten Studierenden-Energiepauschalengesetzes“, so Prien. „Der vorgelegte Gesetzentwurf hat bis heute eine Vielzahl von Regelungslücken, die den Ländern eine Umsetzung unmöglich macht. Wichtige Fragen des Datenschutzes sind nicht geregelt und der Bund hat – entgegen fester Zusagen – vorgesehen, dass die Auszahlung durch die einzelnen Bundesländer abgewickelt werden soll“, nannte die Ministerin zwei Beispiele. „Mit 16 Landeskassen, mit 16 technischen Schnittstellen, mit 16 Landeshaushaltsordnungen... - Die alleine dadurch entstehenden Schwierigkeiten liegen auf der Hand.“ Nach intensiven Diskussionen in den vergangenen Tagen und Wochen habe der Bund nun durch eine Protokollerklärung zugesagt, in den Bereichen Datenschutz und einheitliche Auszahlungsstelle den Ländern entgegenzukommen und das Gesetz nachzubessern. „Dies ist ein großer Erfolg und das Ergebnis einer guten Abstimmung über alle Ländergrenzen hinweg. Durch die zugesagte Nachbesserung werden die Länder überhaupt erst in die Lage versetzt, das Bundesgesetz umzusetzen.“ Ohne diese dringend gebotene Nachbesserung sei es völlig ausgeschlossen, dass die Studierenden und auch die Fachschülerinnen und Fachschüler auch nur einen Euro während der anstehenden Heizperiode erhalten würden.

Prien hatte zuvor zur Intensivierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein gesprochen. „Der enge parlamentarische Austausch im Nordischen Rat hilft gerade in Krisenzeiten, voneinander zu lernen und miteinander Lösungen zu finden. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein solcher Austausch ist, um die besonderen Belange von Menschen, die nahe der Grenze leben, zu berücksichtigen“, so Prien.

 


Verantwortlich für diesen Pressetext: David Ermes | Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur | Brunswiker Str. 16-22, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-2369 | Telefax 0431 988- 5903 | E-Mail: pressestelle@bimi.landsh.de  | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de

 

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