Prof. Dr. Kerstin von der Decken
Ministerin für Justiz und Gesundheit
KIEL. In der heutigen (21.11.) Landtagssitzung berichtet Justizministerin Kerstin von der Decken über den aktuellen Stand der Fachgerichtsstrukturreform und betont:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete,
ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen – einem Dank an die Justiz: Dank für die zahlreichen konstruktiven Stellungnahmen, Dank für gute, lösungsorientierte Gespräche angesichts einer schwierigen Haushaltslage.
Der Austausch mit der Justiz zur Fachgerichtsstrukturreform begann unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss vom 24. September. Ich habe mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit, mit den Verbänden und den Mitbestimmungsgremien gesprochen. Für alle Gespräche habe ich mir viel Zeit genommen. Ich habe Fragen beantwortet, Sorgen und Bedenken sowie Kritik entgegengenommen. Und ich habe immer wieder betont – auch in allen öffentlichen Äußerungen:
• Das Kabinett hat eine Anhörung zum Konzept einer Fachgerichtsstrukturreform beschlossen. Und Anhörungen nehmen wir in Schleswig-Holstein ernst! In allen meinen Gesprächen habe ich um Mitwirkung, um konstruktive Stellungnahmen gebeten und erklärt, dass wir alle berücksichtigen.
• Und ich habe immer wieder betont, dass wir gemeinsam gute Lösungen finden werden.
Ich freue mich, dass die Justiz – aber auch viele andere Institutionen, Kommunen und Einzelpersonen – von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Uns haben zahlreiche Stellungnahmen erreicht – mündlich, schriftlich, per E-mail, per Brief. Und wir haben Gespräche geführt. In diesem Prozess kam es zu einem intensiven, sehr guten Austausch mit den Präsidentinnen und Präsidenten aller Obergerichte, d.h. der Finanz-, der Arbeits-, der Sozial-, der Verwaltungs- und der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Gemeinsam haben wir ein angepasstes Konzept einer Fachgerichtsstrukturreform erarbeitet. Es steht noch nicht in allen Details. Aber es ist ein gutes, ein vielversprechendes Konzept!
• Dieses angepasste Konzept habe ich am Dienstag dem Kabinett vorgestellt. Gleichzeitig habe ich erläutert, dass wir die noch zu klärenden Details nun gemeinsam mit den Verbänden und Mitbestimmungsgremien sowie weiteren Beteiligten ausarbeiten werden. Wenn ein umsetzungsreifes, tragfähiges Konzept vorliegt, werde ich dieses erneut dem Kabinett vorlegen.
Das Kabinett hat meinen Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Anschluss habe ich das angepasste Konzept – zusammen mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte – in einer Pressekonferenz vorgestellt und das weitere Vorgehen skizziert. Für dieses konstruktive Miteinander möchte ich meinen Dank aussprechen.
Wie sieht das angepasste Konzept aus?
Im Kern beinhaltet das Konzept, dass die Fachgerichte, die noch in eigenen Gebäuden untergebracht sind, in bestehende Liegenschaften anderer Gerichte umziehen. Die freigezogenen Gebäude können abgemietet, verkauft oder anderweitig genutzt werden. Gleichzeitig werden einige der bisherigen Sozial- und Arbeitsgerichte erster Instanz strukturell in Zweigstellen bzw. auswärtige Kammern umgewandelt.
Im Detail:
• Die beiden geplanten Fachgerichtszentren werden auf die Obergerichte beschränkt.
Das erste Fachgerichtszentrum soll in Schleswig (im Gebäude des Oberverwaltungsgerichts) entstehen und das Oberverwaltungsgericht und das Landessozialgericht umfassen. Das zweite Fachgerichtszentrum soll in Kiel (im Gebäude des Amtsgerichts) entstehen und das Finanzgericht und das Landesarbeitsgericht umfassen.
• Auf Ebene der erstinstanzlichen Gerichte soll eine Reduktion auf jeweils zwei Gerichte mit jeweils einer Zweigstelle für die Sozialgerichtsbarkeit bzw. auswärtigen Kammer für die Arbeitsgerichtsbarkeit an einem weiteren Ort erfolgen.
Durch die organisatorische Zusammenfassung kann zugleich das angestrebte Ziel einer Flexibilisierung des Personaleinsatzes erreicht werden.
• Im Ergebnis wird laut angepasstem Konzept der Arbeitsgerichtsstandort Neumünster aufgegeben, und der Arbeitsgerichtsstandort Elmshorn wird – als auswärtige Kammer – nach Itzehoe verlagert. Sowohl die Sozial- als auch die Arbeitsgerichtsbarkeit sind damit erstinstanzlich weiterhin vier Mal im Land vertreten – in jedem der vier Landgerichtsbezirke.
• Zudem enthält das angepasste Konzept weitere Vorschläge gemeinsamer, gerichtsbarkeitsübergreifender Gebäudenutzungen. Nach dem Entwurf soll es insgesamt zu einer Konzentration von 17 auf 10 Gebäude kommen. Dies beinhaltet auch Zusammenfassungen beispielsweise von einzelnen Außenstellen.
Mit diesem Vorgehen kommen wir nicht nur den Wünschen und Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie der Rechtssuchenden nach Verbleib in der Fläche nach. Wir stellen auch sicher, dass Haushaltseinsparungen erreicht werden. Wie hoch die Einsparungen im Rahmen des angepassten Konzepts konkret sein werden, wissen wir erst, wenn wir die Details im engen Austausch mit den Beteiligten weiter ausgearbeitet haben.
Meine Damen und Herren: Eine Milliarde Euro muss das Land strukturell einsparen. Alle Ressorts müssen Einsparbeiträge erbringen. Für das Justizressort, dessen Haushalt im Wesentlichen aus Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben inklusive der Auslagen in Rechtssachen besteht, stellen Einsparungen eine besondere Herausforderung dar. Für die Fachgerichtsstrukturreform haben wir im Rahmen der Anhörung – im Schulterschluss mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte und unter Berücksichtigung der zahlreichen bei uns eingegangenen Stellungnahmen – ein angepasstes, gemeinsames Konzept entwickelt, mit dem wir Einsparungen erbringen können. Für das konstruktive Miteinander bin ich sehr dankbar.
Die Details werden wir nun gemeinsam mit den Verbänden und den Mitbestimmungsgremien sowie weiteren Beteiligten entwickeln, damit das angepasste Konzept tragfähig und umsetzungsreif wird. Unser Ziel ist es, die Justiz – auch und gerade in schwierigen Zeiten – zukunftsfähig aufzustellen.
Wir ziehen an einem Strang! Vielen Dank!"
Weitere Info zur geplanten Fachgerichtsstrukturreform:
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