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Thema : Gesundheitsversorgung

Zur Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zur Krankenhausreform (KHVVG) betont Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken:

Letzte Aktualisierung: 22.11.2024

Ich habe mich immer konstruktiv und im Länderkonsens aller Gesundheitsministerinnen und -minister für notwendige Verbesserungen der Krankenhausreform eingesetzt. Da zur Sicherstellung der Versorgung erforderliche wesentliche Änderungen vom Bund ignoriert wurden, habe ich mich nachdrücklich für die Anrufung des Vermittlungsausschuss eingesetzt. Dass nicht mehr fachliche, sondern offenbar politische Erwägungen ausschlaggebend waren, diesen nicht anzurufen, bedauere ich zutiefst. Ich bin überzeugt, dass wir dort konstruktiv notwendige Verbesserungen hätten erzielen können. Ich werde mich nun mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Umsetzung des Gesetzes bestmöglich im Land im Interesse der Versorgung gelingt und wir notwendige Verbesserungen mit einer nächsten Bundesregierung so schnell wie möglich erreichen können.“

Verantwortlich für diesen Pressetext: Oliver Breuer / Christian Kohl / Max Keldenich | Ministerium für Justiz und Gesundheit | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel | Telefon 0431  988-2654 | E-Mail: pressestelle@jumi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/mjg

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