Prof. Dr. Kerstin von der Decken
Ministerin für Justiz und Gesundheit
Die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2019 lassen sich hier abrufen.
TOP I. 1
Gerichtlich gebilligte Vergleiche über die elterliche Sorge
TOP I.2
Zwangsvollstreckung von Krankenkassenbeiträgen gegen Minderjährige
TOP I.3
Erlass der künftigen Verordnung zur Führung von Akten und Verzeichnissen durch Notare (NotAktVV)
TOP I.4
Vereinfachung des Amtslöschungsverfahrens gemäß § 394 FamFG
TOP I.5
Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
TOP I.8
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts in Ehe-, Kindschafts-, Abstammungs- und Kindesunterhaltssache in Fällen mit Gewaltbefürchtung
TOP I.9
Bericht über die Arbeit der Bundes-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
TOP I.10
Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Gewaltschutzverfahren
TOP I.11
Insolvenzsicherung bei Reiseveranstaltern: Anpassung der Haftobergrenze in § 651r Absatz 3 Satz 3 BGB
TOP I.12
Bericht des Koordinierungsausschusses "Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Untersuchung weiterer denkbarer Maßnahmen gegen Fehlentwicklungen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung"
TOP I.13
Einwilligungsbefugnis Minderjähriger in Bezug auf ärztliche Behandlungen
TOP I.15
Stärkung des Selbstbestimmungsrechts betreuter Menschen
TOP I.16
Beibehaltung des hälftigen Bundesanteils an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie
TOP I.18
Nachhaltigkeit im Zivilrecht - vorzeitigen Verschleiß reduzieren und Langlebigkeit von Produkten fördern
TOP I.20
30 Jahre Mauerfall - Das Grundgesetz als Garant für unsere freiheitliche Demokratie
TOP II.1
Konnektivität und Mobilität: Vernetzung von Kraftfahrzeugen - Internet der Dinge
TOP II.4
Ablauf von BZR-Tilgungsfristen während eines laufenden Verfahrens
TOP II.5
Bekämpfung von Hate-Speech
TOP II.6
Unterstützung der Bestrebungen zur Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung auf europäischer Ebene
TOP II.8
Einsatz von V-Personen - Rechtssichere Regelung
TOP II.9
Änderung der gesetzlichen Bezeichnung "Hilfsschöffe"
TOP II.10
Verbesserter Opferschutz durch Erweiterung der psychosozialen Prozessbegleitung
TOP II.12
Hinweisgeberschutz umfassend stärken
TOP II.14
Digitale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz
TOP II.15
Empfehlungen für eine muslimische Gefängnisseelsorge - Abschlussbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe
TOP II.16
Kinder von Inhaftierten
TOP II.17
"Sport im Justizvollzug" - Auswertung des Länderaustausches
TOP II.18
Finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
