In seiner vorletzten Sitzung des Jahres beriet der Bundesrat über rund 60 Tagesordnungspunkte, darunter die Krankenhausfinanzierung und die Kindergrundsicherung.
Den traditionellen Auftakt der November-Sitzung des Bundesrats bildete die Rede der neuen Bundesratspräsidentin, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig. Sie hatte im vergangenen Monat das Amt von Hamburgs Erstem Bürgermeister, Peter Tschentscher übernommen. Im Anschluss standen zahlreiche Entscheidungen auf der Tagesordnung, unter anderem das sogenannte "Wachstumschancengesetz".
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, mit Blick auf die multiplen Krisen die Wachstumschancen für die deutsche Wirtschaft zu erhöhen und Investitionen sowie Innovationen in neue Technologien zu ermöglichen. Es sieht verschiedenen steuerliche Vereinfachungen für Unternehmen vor. Die Länder kritisieren, dass diese Regelungen zu ihren finanziellen Lasten gehen. Die bereits geäußerten Änderungsvorschläge des Bundesrates seien nur punktuell berücksichtigt worden, außerdem seien weitere Punkte ergänzt worden. Die Länder haben entschieden, das Vorhaben im Vermittlungsausschuss nachverhandeln zu lassen.
Diskussionsbedarf gab es auch der Finanzierung der Krankenhäuser im Land. Schleswig-Holstein hat dafür gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlich stark angespannte Lage zahlreicher Kliniken zu stabilisieren. So fordern die Länder beispielsweise ein einmaliges Soforthilfeprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren seien die Kosten stark gestiegen, die Einnahmen jedoch nicht, heißt es in der Antragsbegründung. "Zahlreiche Krankenhäuser, darunter drei in Schleswig-Holstein, mussten bereits Insolvenz anmelden. Weitere sind bedroht
", sagte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken vor der Sitzung. "Die Krankenhäuser brauchen deshalb schnell wirksame Unterstützungsmaßnahmen, um weitere Insolvenzen und letztlich ein ungesteuertes Sterben auch von bedarfsnotwendigen Krankenhäusern zu verhindern.
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Die Länderkammer hat dem Antrag auf kurzfristige wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen zugestimmt.
Im zweiten Durchgang berieten die Länder über die Pläne des Bundes, Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte zu beschleunigen. Dafür sollen unter anderem das Verfahrensrecht angepasst, Antrags- und Planungsverfahren digitalisiert und Einspruchsfristen verkürzt werden. Darüber hinaus beschleunigt das Gesetz den Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen entlang von Straßen- und Schienenausbauprojekten. Schleswig-Holstein wird im Rahmen der Bundesratssitzung hierzu eine Protokollerklärung abgeben. Die Länderkammer hat die Entschließung gefasst.
Eine umfangreiche Stellungnahme hat der Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung abgegeben. Der Entwurf sieht vor, bestehende Leistungen – wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag, die Leistungen für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld und der Sozialhilfe sowie Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes – zusammenzuführen und durch die Kindergrundsicherung zu ersetzen. Ziel der Bundesregierung ist es, bessere Chancen für Kinder und Jugendliche zu schaffen, mehr Familien und ihre Kinder mit Unterstützungsbedarf zu erreichen sowie Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.
Sozialministerin Aminata Touré forderte in ihrer Rede die Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland, zugleich aber auch Nachbesserungen am Gesetzentwurf durch den Bund. "Die Einführung einer Kindergrundsicherung ist trotz aller politischen Kompromisse im Vorfeld ein großer und wichtiger Schritt, um Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen
", sagte sie im Bundesrat: "Es ist unsere Verantwortung als Politik dafür Sorge zu tragen, dass kein Kind in Armut hineingeboren wird und kein Kind in Armut leben muss. Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiger erster Schritt, um genau dieser Verantwortung gerecht zu werden.
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Die Ministerin verwies auf drei zentrale Punkte, an denen aus Sicht von Schleswig-Holstein nachgebessert werden muss. Erstens sei es wichtig, dass künftig alle Leistungen für Bildung und Teilhabe aus einer Hand vom Familienservice geleistet werden. Andernfalls müssten in Schleswig-Holstein Leistungs- und Verwaltungsaufgaben an die Kommunen übertragen werden. Dafür brauche es dann eine Regelung zur Kostenübernahme durch den Bund. Zweitens forderte sie die Entlastung von anspruchsberechtigten Familien. "Familien sollen nicht noch mehr Behörden aufsuchen müssen. Der Familienservice muss zu einem One-Stop-Shop ausgebaut werden.
" Zuletzt bestehe auch bei Regelungen zum Unterhaltsvorschuss Nachbesserungsbedarf. Hier müssten Alleinerziehende mit Erwerbshindernissen bessergestellt werden.