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Jahresabschlusssitzung im Bundesrat


Energiepreispauschalen für Studierende, EU-Wahlen ab 16 und "Chancen-Aufenthaltsrecht": Mit diesen und vielen weiteren Themen haben sich die Länder am Freitag in Berlin befasst.

Letzte Aktualisierung: 16.12.2022

Das Bundesratsgebäude vor einem dunklen Himmel, davor steht ein geschmückter Weihnachtsbaum.
Im Bundesrat standen am Freitag mehr als 70 Punkte auf der Tagesordnung.

In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause standen mehr als 70 Tagesordnungspunkte auf dem Programm des Bundesrats. Dabei ging es beispielsweise um die Pläne der Bundesregierung, das Mindestalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre abzusenken sowie Entlastungen für Studierende. Außerdem berieten die Länder über das sogenannte "Chancen-Aufenthaltsgesetz".

EU-Wahlen: Mindestalter wird gesenkt

Bei den nächsten Europa-Wahlen 2024 können künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimmen abgeben. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag bereits verabschiedet. Im Bundesrat gaben nun auch die Länder grünes Licht, sodass es 2024 ungefähr 1,4 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte geben wird.

Studierende werden entlastet

Angesichts der gestiegenen Energiekosten will der Bund die Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler entlasten: Sie sollen einmalig 200 Euro erhalten und die Anträge dafür bald online stellen können. Entscheidend ist, dass sie am 1. Dezember 2022 an einer deutschen Hochschule oder einer Berufsfachschule angemeldet sind. Laut Bundesregierung könnten etwa 3,5 Millionen Menschen noch diesen Winter davon profitieren. Nach dem Bundestag billigten auch die Länder das Gesetz. Es soll am 21. Dezember 2022 in Kraft treten.

"Chancen-Aufenthaltsrecht" kommt

Gut integrierte Geflüchtete sollen nach den Plänen der Bundesregierung die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten. Der entsprechende Gesetzentwurf betrifft mehr als 130.000 straffreie Migrantinnen und Migranten, die seit fünf in Deutschland geduldet oder gestattet sind. Sie bekommen zunächst eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis und haben in dieser Zeit die Gelegenheit, einen Job zu finden und die deutsche Sprache zu lernen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf bereits verabschiedet, auch die Länder billigten ihn.

Weitere Informationen

Die vollständige Tagesordnung sowie weiterführende Informationen zu den einzelnen Anträgen finden Sie unter www.bundesrat.de

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