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Finanzministerium
: Thema: Ministerien & Behörden

Monika Heinold

Ministerin für Finanzen

Spürbare Entlastungen für Bürger

Beim Energie-Spitzengespräch haben sich Landesregierung sowie zahlreiche Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft auf ein millionenschweres Entlastungspaket verständigt.

Letzte Aktualisierung: 06.09.2022

Gemeinsam gut durch den Winter kommen – das war die Parole nach dem Energie-Gipfel der Landesregierung in Kiel. Hier beriet das Kabinett mit mehr als 80 Vertreterinnen und Vertretern unter anderem aus Kommunen, Wirtschaft und Sozialverbänden über die Energieversorgung im kommenden Winter. Ziel sei es, den Gasverbrauch im echten Norden um mindestens 20 Prozent zu senken und so einen Energiemangel zu vermeiden, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an das Spitzengespräch: "Jede Kilowattstunde zählt! Gemeinsam sind wir uns einig, diese Aufgabe zu meistern."

Verhaltenes Lob zum Entlastungspaket des Bundes

Das am Wochenende von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte dritte Entlastungspaket sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Günther. Allerdings gebe es noch eine Reihe offener Fragen. So bleibe unklar, wie und in welchem Umfang der Bund energie-intensive kleine und mittlere Unternehmen entlasten wolle. Auch, wie die Energiepreisbremse für Strom und Gas wirken solle, liege noch im Nebel, betonte der Regierungschef. "Für die Bürgerinnen und Bürger hätte ich mir mehr Klarheit gewünscht." Für die Umsetzung des geplanten vergünstigten Nahverkehrstickets sei das Land auf zusätzliche Regionalisierungsmittel angewiesen, sagte er.

Land legt eigenes Hilfspaket auf

Gemeinsam mit seiner Stellvertreterin, Finanzministerin Monika Heinold, kündigte Günther ein millionenschweres Entlastungspaket des Landes an. Ziel sei es, das Bundespaket mit Soforthilfen, neuen Förderprogrammen, Aufstockungen von bereits bestehenden Programmen, Darlehensprogrammen sowie einem Härtefallfonds zu ergänzen. Schwerpunkt des Landespakets ist die Förderung erneuerbarer Energien. Gerade hier sei der Bund Antworten schuldig geblieben, sagte Günther. Mit dem Programm werde das Land seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und tue alles dafür, eine Gasmangellage zu vermeiden. Ziel aller Anstrengungen müsse es sein, dass Wirtschaft und Gesellschaft gut durch die bevorstehenden Monate kommen.

Millionen für Bürger und Unternehmen

"Krieg in Europa und weltweite Krisen bestimmen zurzeit unseren Alltag. Darauf müssen wir reagieren, und das tun wir", sagte Finanzministerin Monika Heinold. Das vereinbarte Paket biete eine gute Grundlage, um zielgerichtet zu helfen und zugleich die Energiewende voranzubringen. Mit der Zustimmung des Landtags sollen rund 180 Millionen Euro für das Hilfspaket aus dem Ukraine-Notkredit bereitgestellt werden.

Die folgenden Vorhaben wird die Landesregierung dem Landtag vorschlagen:

  • Zehn Millionen Euro für Beratungseinrichtungen, (Verbraucher- und Schuldnerberatung, Energie- und Klimaschutzinitiative, Angebote der Wohnungswirtschaft),
  • Aufstockung des Landes-Klimaschutzprogramms um 25 auf 75 Millionen Euro,
  • Förderung von Projekten zur Dekarbonisierung in der Industrie (15 Millionen Euro),
  • Förderprogramm für kommunale Klimaschutzinvestitionen in Höhe von 75 Millionen Euro – sofern sich die Kommunen mit dem gleichen Anteil beteiligen,
  • Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger (20 Millionen Euro). Dieser soll sicherzustellen, dass Teilhabemöglichkeiten sowie frühkindliche Bildung nicht aufgrund gestiegener Energiepreise eingeschränkt werden.
  • Härtefallfonds für Vereine und Verbände, insbesondere für Einrichtungen der Kultur, sowie für Sport, Minderheiten und Frauenfacheinrichtungen (20 Millionen Euro),
  • Unterstützungsprogramm für Kitas, Schulen berufliche Schulen und Hochschulen (15 Millionen Euro),
  • Darlehensprogramm des Landes über 500 Millionen Euro für Unternehmen, kleine und mittlere sowie soziale Unternehmen und Stadtwerke.

Sozialen Zusammenhalt schützen

Die Flamme eines Gasherds.
Schleswig-Holstein will 20 Prozent Gas einsparen, um einen Versorgungsengpass im Winter zu vermeiden.

"So wie wir im Land unseren Beitrag leisten, muss auch der Bund mit Unterstützungsmaßnahmen dafür sorgen, dass die steigenden Energiepreise zu keinen sozialen Verwerfungen führen", sagte der Ministerpräsident. Die russische Aggression in der Ukraine habe auch immer stärkere Auswirkungen auf die Menschen in Schleswig-Holstein. "Wir werden alles daransetzen, dass das keine Folgen für den sozialen Frieden in unserem Land hat. Dafür machen wir uns gemeinsam stark und nehmen uns gegenseitig in die Pflicht."

Dank an alle Beteiligten

Günther und Heinold dankten allen Beteiligten für ihre große Bereitschaft, das Paket gemeinsam zu schultern. Nur so lasse sich der gesellschaftliche Zusammenhalt organisieren: "Für uns alle ist das ein enormer Kraftakt. Wie ernst die Lage im Winter wird, hängt tatsächlich vom Faktor Wetter ab. Wir werden uns in Schleswig-Holstein auf alle Gegebenheiten einstellen, um gut durch die Krise zu kommen. Dafür sind wir heute einen großen Schritt weiter vorangekommen, und dafür bin ich sehr dankbar", sagte Günther.

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