Von den Straßen über die Schienen bis zu den Häfen – beim Ausbau der Infrastruktur sehen die Regierungen von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern großen Investitionsbedarf und fordern dafür größere Anstrengungen vom Bund. Auf der sogenannten "Konferenz Norddeutschland" der fünf Küstenländer stellten sie nun ihre Forderungen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing. "Wir müssen schneller planen und bauen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an das Treffen in Berlin. Insbesondere für Großprojekte, wie den Bau der A 20, brauche es künftig schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Bessere Infrastruktur für den Klimaschutz

Der schnelle Ausbau der Infrastruktur sei sowohl für die Wirtschaft als auch für den Klimaschutz notwendig, sagte Günther. Viele Regionen im Norden Deutschlands nutzten schon heute die Potenziale der Erneuerbaren Energien und seien daher besonders bedeutsam für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik. "Deshalb ist es wichtig, diese industriepolitischen Pulsadern", wie zum Beispiel an der Westküste, besser durch Straße und Schiene sowie zu Wasser anzubinden, so der Ministerpräsident.

Mehr Landstromanlagen für Frachtschiffe

Auch bei der Schifffahrt fordert die KND mehr Unterstützung vom Bund. Die Umstellung auf alternative Antriebe erfordere erhebliche Investitionen in die Häfen, sagte Günther. Dies könnten die Länder nicht alleine schultern. "Hier muss sich der Bund stärker einbringen", betonte er und forderte ein Förderprogramm für den Bau von Landstromanlagen über die Jahre 2023/24 hinaus.

Großer Investitionsbedarf beim Schienennetz

Die Länder unterstützen die Ziele des Bunds, die Schieneninfrastruktur auszubauen, um attraktiver für den Gütertransport und die Beförderung von Passagieren zu werden, sagte Günther. Dafür seien große Investitionen nötig: Allein für die aktuellen Großprojekte in ganz Norddeutschland fielen bis 2040 Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro an, sagte Günther.

Hintergrund zur Konferenz

Die Konferenz der norddeutschen Länder findet in der Regel einmal im Jahr statt. Ziel ist es, die gemeinsamen Interessen auszuloten und insbesondere wirtschaftlich besser zusammenzuarbeiten. An dem Gespräch in Berlin am 8. April 2022 nahmen neben der Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, auch die Regierungschefs aus Hamburg und Bremen, Peter Tschentscher und Andreas Bovenschulte sowie der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann teil.