Daniel Günther
Ministerpräsident
Kiel, 28. Oktober 2021
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute ist die Zusammenarbeit im Ostseeraum für Schleswig-Holstein so wichtig wie selten zuvor. Wir stehen vor den gleichen drängenden Herausforderungen wie unsere Nachbarn. Und gemeinsam mit ihnen können wir eine Menge erreichen. Für mehr Wohlstand, Klimaschutz und Innovation. Deshalb müssen wir unsere Ostseepolitik in diesem Jahrzehnt konkret auf diese Chancen ausrichten. Schleswig-Holstein wird dafür seine Ostseepolitik neu fokussieren:
Erstens auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit – hier insbesondere mit Blick auf Klimaschutz-Innovationen und Künstliche Intelligenz.Zweitens auf den Klima- und Meeresschutz. Drittens auf die Kooperationen im wissenschaftlichen und kulturellen Bereich. Und das mit dem Ziel, künftig mehr Menschen für das Gemeinsame im Ostseeraum zu interessieren, ja vielleicht sogar zu begeistern.
Wir begreifen die Ostsee als Chancenraum. Angesichts zunehmender internationaler Konflikte als Chancenraum für Frieden, Völkerverständigung und Demokratie. Ich sage das auch mit Blick auf Russland, wo wir noch Herausforderungen sehen.
Ähnliches gilt für das EU-Mitglied und den Ostsee-Anrainer Polen. Hier begrüße ich sehr, dass die Europäische Union klipp und klar rechtsstaatliche Standards einfordert und davon auch die Zahlung europäischer Gelder abhängig macht. Das Rechtsstaatsprinzip ist das Fundament der EU und muss vor Erosion geschützt werden.
Krisen bieten Chancen, die Ostsee ist ungeachtet aller Herausforderungen für Schleswig-Holstein ein Meer der Möglichkeiten und diese will ich heute ausleuchten. Die Ostsee ist ein Chancenraum für die grenzüberschreitende Entwicklung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. Deutschland kann da von den Balten und Skandinaviern lernen. Die Landesregierung strebt Kooperationen an, die gegenseitige Lerneffekte und Synergien auslösen. Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren, insbesondere mit Blick auf die Chancen blauer Wirtschaft. Und natürlich ist die Ostsee auch ein Chancenraum für Klimaschutz und erneuerbare Energien. Schleswig-Holstein liegt zwar zwischen zwei Meeren, ist aber trotzdem keine Insel. Wir müssen international zusammenarbeiten, sonst wird das nichts.
Außerdem wollen wir die Kooperationen im Ostseeraum im Bereich Wissenschaft, Bildung und Kultur stärken. Dänemark ist wichtigster Partner im Ostseeraum, doch wir wollen darüber hinaus blicken. Mit dem Ziel, künftig mehr Menschen für die Zusammenarbeit im Ostseeraum zu interessieren.
Meine Damen und Herren,
es geht darum, neue Dynamik für den Ostseeraum als Chancenraum zu entwickeln - für mehr Wohlstand, Klimaschutz, Meeresschutz, Wachstum und Beschäftigung.
Es gibt ein starkes wirtschaftliches Fundament, von dem wir hier starten. Fast ein Viertel unseres Außenhandelsvolumens liegt im Ostseeraum. Im Außenhandelsranking von Schleswig-Holstein sind Dänemark, Polen und Schweden in den TOP 10 unserer wichtigsten Handelspartner. Dänemark ist unser zweitwichtigster Handelspartner überhaupt. Und ich will mich hier im Landtag ganz klar zu Dänemark als unserem Premium-Partner in der Ostseeregion bekennen. Anfang Oktober war ich in Kopenhagen, um mit der Regierung, aber auch mit Vertretern der Wirtschaft zu sprechen. Mit dem dänischen Außenminister pflege ich einen engen, freundschaftlichen Austausch. Wir nehmen die Kooperation mit Dänemark ernst und wollen vorankommen.
Meine Damen und Herren,
als Handelsraum hat die Ostsee eine sehr lange Tradition. Das hat die DNA unseres Landes bis heute zutiefst geprägt.
Mit dem Blick nach vorn stehen wir vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die maritime Wirtschaft stand schon vor der Pandemie unter Druck. Es ist das Ziel der Landesregierung, die blaue Wirtschaft auf dem Weg in die Zukunft zu unterstützen.
Herausragendes Beispiel ist das Projekt CAPTN Kiel – Es vereint drei Schwerpunktbereiche der Regionalen Innovationsstrategie der Landesregierung:
Die von Bund und Land geförderten Teilprojekte reichen von der Netzwerkbildung, über eine Designstudie für eine autonom fahrende Fähre, die Entwicklung und der Bau eines Versuchsträgers, der Aufbau eines digitalen Testfeldes für autonome Schifffahrt mit 5G-Technologie bis hin zur Verteilung, Transport und Einsatz erneuerbarer Energien.
Saubere Schifffahrt zu fördern, das hilft der Ostsee. Die erstmalige Betankung eines Frachters in Schleswig-Holstein mit SNG (synthetic natural gas) hat gezeigt, dass wir mit grünen Kraftstoffen emmissionsfrei die Ostsee befahren können.
Das STRING-Netzwerk, die Kooperation in der südwestlichen Ostsee, ist ein wichtiges Forum für solche Lösungen. Alle Partner eint die Vision, die STRING-Region zwischen Hamburg und Oslo zu einer Megaregion zu machen, die von der Entwicklung, Produktion, Nutzung und vom Export grüner Lösungen lebt und ihren Menschen eine hohe Lebensqualität bietet.
In wenigen Jahren wird die Fehmarnbelt-Querung Realität sein. Für Schleswig-Holstein ist sie eine Jahrhundert-Chance. Norddeutschland und Skandinavien wachsen enger zusammen. Das birgt riesige Wirtschaftschancen.
Bis zu 3.000 Menschen werden direkt beim Bau des Fehmarnbelt-Tunnels Beschäftigung finden. Eine ähnliche Zahl an Arbeitsplätzen wird indirekt entstehen. Bei Zulieferern, Ver- und Entsorgern und Dienstleistern. Davon ein nicht unerheblicher Anteil bei uns in Schleswig-Holstein. Die Anfragen nach Gewerbeflächen machen deutlich, dass die wirtschaftlichen Chancen sich nicht nur auf den Bau des Tunnels beschränken. Die Zukunft hat schon begonnen: Der interkommunale Gewerbepark, der jetzt der Unternehmenspark im HanseBelt heißt, wird vom Land gefördert. Gleiches gilt für die Erweiterung eines Gewerbegebietes in Oldenburg. Um die Chancen aus der Festen Fehmarnbeltquerung in der Region bestmöglich zu nutzen, unterstützt die Landesregierung die Regionale Kooperation Hansebelt mit 1,5 Millionen,
Der Ausbau klimafreundlicher Mobilität, der von Beginn an grenzüberschreitend gedacht und geplant wird, ist ein zentraler Baustein der Landesregierung. Der Bau der festen Fehmarnbelt-Querung bedeutet dafür einen wichtigen Schritt nach vorn. Das Ziel ist eine Zugverbindung Hamburg-Oslo in unter 9 Stunden.
Meine Damen und Herren,
während des schleswig-holsteinischen Vorsitzes in der STRING-Region 2020/21 hat Schleswig-Holstein intensiv am Ausbau nachhaltiger Infrastruktur und an grünem Wachstum in der Region bis 2030 gearbeitet. So hat Schleswig-Holstein die Idee von grenzüberschreitendem Ausbau der grünen Wasserstoffinfrastruktur vorangetrieben und wir übernehmen die Leadpartnerschaft in einem geplanten Wasserstoffprojekt: Nach Plan soll ein Kernnetz von mindestens 12 Wasserstoff-Tankstellen zwischen Hamburg und Oslo errichtet werden. Der Korridor wäre der erste seiner Art – vier Staaten umfassend. Das fügt sich gut in unsere Wasserstoffstrategie ein.
Neben dem Einsatz im Schwerlastverkehr bietet Wasserstoff im Ostseeraum die Chance, die maritime Industrie und insbesondere die Schifffahrt zu dekarbonisieren. In der Hafenwirtschaft arbeiten unsere Ostseehäfen bereits immer klimafreundlicher. Setzen auf saubere Fähren, auf grüne Schiffsantriebe und Landstrom. Das sehen wir im Port of Kiel: Zur blauen Wirtschaft gehört auch der Kreuzfahrt-Tourismus. Als Land unterstützen wir das. Mit einem neuen Terminalgebäude und einer hochmodernen Landstromanlage, für die wir uns erfolgreich politisch eingesetzt haben, kann man auch Kreuzfahrt-Tourismus immer umweltverträglicher machen. Saubere Schifffahrt, das muss unser Ansporn sein.
Auch die Förderung von KI hilft, Treibstoff zu sparen, Emissionen zu verringern, in dem KI-Lösungen unnötige Fahrten vermeiden. Das vom Land geförderte Projekt "RASMUS" – Real-time Analyse und Optimierung von Schiffsrouten durch Verknüpfung von KI und ozeanographischen Modellen – leistet einen solchen Beitrag zur CO2-Reduktion im Schiffsverkehr.
Um solche Innovationen voranzubringen, werden wir die über viele Jahre etablierte Wissenschaftskooperation im Ostseeraum nutzen und die notwendigen Brücken in die Wirtschaft bauen. Und Geld dafür ist da: Die EU steht an unserer Seite. In der neuen Förderperiode warten allein im Interreg Ostseeprogramm fast 250 Millionen aus EFRE-Mitteln auf gute Projektanträge aus Schleswig-Holstein. Das grüne Wachstum ist zentraler Förderschwerpunkt.
Auch im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung und der Verwaltungsmodernisierung treiben wir die Zusammenarbeit voran. Die Universität Lübeck und die IT University Kopenhagen bauen ein E-Government Kompetenzzentrum auf. Die Landesregierung unterstützt dieses Vorhaben auch finanziell.
So prosperierend der Ostseeraum auch ist, so ist der ökologische Zustand der Ostsee nach wie vor herausfordernd. Und damit sind wir bei der zweiten Säule unserer Ostsee-Aktivitäten: dem Klima- und insbesondere dem Meeresschutz. Schleswig-Holstein versteht sich hier als Initiator und Förderer gemeinsamer Lösungen.
Die Fischbestände müssen sich erholen. Deshalb brauchen wir auch hier neue Konzepte, wie eine schonende Fischerei aussehen kann. Da darf es in der Ostsee keinen Unterschied zwischen den Fischern der einzelnen Anrainerländer geben. Die Wissenschaftler sagen, dass auch der Klimawandel den Fischbeständen zusetzt. Denn durch den Temperaturanstieg werden die Nahrungsketten im Meer gestört. Klimaschutz ist damit auch Meeresschutz.
In der vergangenen Woche hat die Helsinki-Kommission HELCOM in Lübeck einen Aktionsplan für den Schutz der Ostsee für den Zeitraum 2021-2030 beschlossen. Darin wurden auch Maßnahmen zur Vermeidung von Meeresmüll einschließlich Mikroplastik und ein besserer Schutz für Arten und Lebensräume in den Meeresschutzgebieten vereinbart. So wurden Ansätze zur Verminderung des Nährstoffeintrags und zur Verbesserung der Biodiversität in den Küstenregionen vorangebracht.
Apropos Mikroplastik: Das GEOMAR Helmholtz-Zentrum spielt auch bei diesem Thema eine international bedeutende Rolle. So hat das Institut kürzlich in einer Studie neue Erkenntnisse zu den Auswirkungen schon geringer Konzentrationen von Mikroplastik auf das marine Ökosystem vorgestellt. Das GEOMAR beteiligt sich auch am internationalen Projekt TechOceanS zur Entwicklung von neuen Unterwassersystemen für das Umweltmonitoring.
Schleswig-Holstein kann die Ostsee nicht im Alleingang sanieren. Alle Ostsee-Anrainer müssen mitmachen. Und Schleswig-Holstein kann und will dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Schleswig-Holstein kann dabei der Motor sein. Das wollen und werden wir tun.
Lassen Sie mich das am Beispiel von Munition im Meer erläutern: Allein in deutschen Gewässern liegen etwa 1,6 Millionen Tonnen Munition am Meeresboden. Mit den beiden erfolgreichen Interreg Ostseeprojekten DAIMON sind starke Netzwerke zur Erforschung dieses Problems entstanden. Schleswig-Holstein beschreitet seit einigen Jahren federführend und gemeinsam mit Partnern im Ostseeraum Lösungswege zur Munitionsbeseitigung.
Auf dem internationalen Fachkongress "Kiel Munition Clearance Week" vom 6.-10. September 2021 unter meiner Schirmherrschaft und mit starker Beteiligung der Landesregierung trafen erstmals alle relevanten Akteure zusammen. Damit unterstreicht Schleswig-Holstein seine Vorreiterrolle in diesem Forschungsbereich. Hierin steckt Exportpotenzial sowohl in der Wissenschaft als auch bei wirtschaftlichen Lösungen, denn es wird Robotik und KI zur Beseitigung brauchen.
Mit north.io haben wir bereits ein starkes KI-Unternehmen, welches unter anderem die Digitalisierung des Ozeans im MARISPACE-X koordiniert. Im Projekt AmuCad leistet es einen wichtigen Beitrag für eine KI-gestützte Analyse der enormen Menge an historischen und aktuellen Daten. Damit wird das genaue Ausmaß der Munitionsbelastung im Meer so präzise wie möglich erfasst. Diese Daten sind Grundlage für die spätere Munitionsbeseitigung.
Schleswig-Holstein wird der unbequeme Antreiber bei den Munitionsaltlasten bleiben. Wenn Bund und Länder jetzt etwa 100 Millionen Euro gemeinsam aufbringen, dann könnte hier in Kiel ein Prototyp einer Demontage-Plattform entstehen. Die Pläne liegen bei TKMS in der Schublade, die Plattform könnte in eineinhalb bis zwei Jahren gebaut sein. Wir wollen und werden den notwendigen politischen Druck machen, damit diese Pläne auch Wirklichkeit werden.
Im Aufbau von Knowhow zur Beseitigung von Munitionsaltlasten liegen wirtschaftliche Chancen für Schleswig-Holstein. Die Technologie ist da; für made in Schleswig-Holstein ist das eine riesige Chance, so unerfreulich die Altlasten auch sind.
Meine Damen und Herren,
diese Beispiele zeigen, dass unsere Aktivitäten im Ostseeraum konkret bei den Menschen im Lande ankommen. Die Landesregierung nimmt den Green Deal im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Für den gesamten Ostseeraum wird stetig an ganz konkreten Lösungsansätzen mit Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gearbeitet.
Das bringt mich zur dritten Säule der Schwerpunkte in der Ostseepolitik. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker mitnehmen bei der ostseepolitischen Arbeit. Und wir wollen den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Ostseeraum vertiefen. Wir wollen den Mehrwert der Ostseekooperation sichtbarer machen – nicht nur mit der heutigen Regierungserklärung.
Die Zusammenarbeit muss auch erlebbar werden. Zum Beispiel in unseren Schulen, in den Hochschulen. Wir bringen Menschen zusammen. Ein stärkeres "Wir-Gefühl" mit unseren Nachbarn im Ostseeraum ist auch ein starkes Signal gegen den weiter wachsenden Populismus und Nationalismus.
Die Aktivitäten unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind auf diesem Gebiet bereits sehr vielfältig. Ich denke dabei an die zahlreichen Partnerschaften und Projekte mit wissenschaftlichen Einrichtungen des Ostseeraums. Oder an das Zentrum für Baltische und Skandinavische Archäologie in Schleswig, das auf seinem Gebiet in Nordeuropa weit vernetzt und international anerkannt ist.
Schleswig-Holstein ist zudem Mitglied des Baltic Science Network, das den Austausch und die Zusammenarbeit mit allen Ostseestaaten in übergreifenden Forschungsstärken weiter vertiefen will. Denn: das große wissenschaftliche Potenzial der Ostseeregion soll stärker gemeinsam genutzt werden. Im Forschungsbereich gibt es immer wieder gemeinsame Projekte aus EU-Programmen, insbesondere Interreg A. Die Europa-Universität Flensburg (EUF) beispielsweise unterhält zwei gemeinsame Studiengänge mit der Syddansk Universitet (SDU), so dass die Studierenden an beiden Hochschulen ihren Abschluss machen können.
Die Hochschule Flensburg hat bereits 2016 das "Danish-German Cross Border Engineering Study Program" eingeführt. Dadurch können Bachelor-Absolventen der Hochschule Flensburg (Studiengänge Energiewissenschaften, Maschinenbau, Angewandte Informatik) am Mads Clausen Institut der SDU geeignete Master-Studiengänge weiterführen. Die FH Kiel hat mit dem dänischen University College Syddanmark in Haderslev 2017 ein Doppel-Bachelor-Abkommen in den Studiengängen des Fachbereichs Medien unterzeichnet. Derzeit baut der Fachbereich Medien der FH Kiel ein Ostsee-Netzwerk für Public Relations auf.
Das Wissenschaftsministerium will weitere bestehende Hochschulkooperationen ausbauen und neue Kooperationen etablieren. Wir wollen auch die Zusammenarbeit der Hochschulen mit forschungsstarken Unternehmen erweitern.
Die CAU plant etwa mit der Roskilde University den Aufbau eines gemeinsamen BWL-Masterstudiengangs. Dieser soll den trans-nationalen Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen stärken. Außerdem wollen wir mehr Studierende aus Dänemark und Skandinavien für ein Studium bei uns gewinnen. Dazu werden englischsprachige Studienangebote ausgeweitet.
Im Kulturbereich können wir auf renommierten Formaten wie Jazz Baltica, Folk Baltica und Ars Baltica aufbauen. Wir sind jetzt dabei, ein weiteres nachhaltiges Kulturformat zu initiieren. Schleswig-Holstein bringt seit 2019 aktiv die Projektidee "Ostseekulturstadt" voran. Unser Ziel: In regelmäßigen Abständen sollen sich Städte und Regionen im Ostseeraum um diesen Titel mit nachhaltigen kulturellen Ideen bewerben können.
Vor allem die Jugendarbeit im Ostseeraum ist eine wichtige Investition in eine friedliche Zukunft. Diese werden wir stärken. In allen ostseeweiten Gremien setzt sich Schleswig-Holstein dafür ein, dass die Jugend mitgestalten kann. Die auf Betreiben Schleswig-Holsteins beim Sekretariat des Ostseerates eingerichtete "Baltic Sea Youth Platform" hat großes Potential, Kontinuität und Nachhaltigkeit in der Ostsee-Jugendzusammenarbeit zu sichern. Das ist aber kein Selbstgänger. Das braucht starke Unterstützung von exekutiver und parlamentarischer Ebene. Mit Schleswig-Holstein als treibender Kraft!
Wir sind auch stolz darauf, dass die in diesem Jahr in Schleswig-Holstein ausgerichteten Fehmarnbelt Days ein offizieller Teil der EU Green Week waren. Erstmals gab es eigene Sessions zur grenzüberschreitenden Stärkung von Frauen-Netzwerken und zur Beteiligung der jüngeren Generation. Wenn Ostseepolitik greifbar und erlebbar wird, dann kann sie bei den Menschen ankommen. Deshalb werden wir als Land künftig noch mehr gesellschaftliche Gruppen ansprechen und mitnehmen.
Meine Damen und Herren,
ein Teil der dritten Säule unserer Ostseepolitik ist die Pflege internationaler Beziehungen. Schleswig-Holstein setzt auf politische Zusammenarbeit mit vielen Partnern: mit den Regionen (BSSSC), mit dem Auswärtigen Amt, den norddeutschen Bundesländern und in der EU-Ostseestrategie. Und natürlich spielt bei unseren ostseepolitischen Überlegungen die Kooperation mit Dänemark eine zentrale Rolle.
Am 24. August konnte ich im Beisein des Europaministers mit der Regionsratsvorsitzenden der Region Süddänemark die "Erneuerung der Gemeinsamen Erklärung zur regionalen Zusammenarbeit" unterzeichnen. Wesentlicher Punkt dieser Erklärung ist die gemeinsame Initiative für eine dänisch-deutsche Entwicklungsallianz. Mit ihr wollen wir die grenzüberschreitenden Herausforderungen für Wirtschaft, Hochschulausbildungen und andere mehr identifizieren und gemeinsame Lösungen entwickeln.
Für Schleswig-Holstein ist es besonders wichtig, den Jütlandkorridor als Wirtschaftsraum zu stärken. Die Ausgangssituation dafür ist erfolgversprechend: Kontinuierliches Wachstum, Innovationsfähigkeit und eine breite Wissensbasis kennzeichnen diese Region. Ein Beispiel aus der grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ostseeraum sind die Digitalisierungsfortschritte im Gesundheitswesen: Um eHealth-Lösungen in der grenzübergreifenden Versorgung zu nutzen, hat die Hochschule Flensburg ein Projekt ins Leben gerufen: das Deutsch-Dänische eHealth Innovation Center (eIC). Es soll IT-Unternehmen im Gesundheitsbereich den Markteintritt erleichtern. Erreicht wird dies durch einen länderübergreifenden Wissenstransfer. Das Projekt gewann sogar den Deutsch-Dänischen Innovationspreis.
Meine Damen und Herren,
mit insgesamt 90 Millionen Euro aus dem INTERREG 6A-Programm lässt sich in den kommenden Jahren in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Süddänemark auch einiges bewegen. Multilaterale, grenzüberschreitende Kooperation liegt in der DNA Schleswig-Holsteins. Nur im Verbund mit Partnern kann nachhaltig gemeinsam an Lösungen und einem friedlichen Miteinander in der Ostseeregion gearbeitet werden.
Im Juli 2022 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft des Ostseerates. Die ostseepolitische Debatte und Positionierung Deutschlands in den Jahren 2022 und 2023 wird dadurch Hochkonjunktur haben. Diese Gelegenheit wollen wir als Landesregierung gemeinsam mit dem Landtag nutzen, um politische Akzente zu setzen und Interessen einzubringen. Wir werden uns beispielsweise darum bemühen, das für Juni 2023 geplante Außenministertreffen des Ostseerates nach Schleswig-Holstein zu holen.
Ein wichtiges Datum für unsere Ostsee-Zukunftspläne ist das für den 17. und 18. Februar 2022 geplante internationale Expertenforum zur Ostseekooperation in Lübeck. Das gesamte Kabinett wird präsent sein mit eigenen ostseepolitischen Aktivitäten und Projekten. Auch Vertreter des Landtages und der Ostseeparlamentarierkonferenz sollen aktiv beteiligt werden. Renommierte Experten aus dem Ostseeraum diskutieren all die Themen der Ostseekooperation, die ich heute angerissen habe. Ein wichtiger Workshop wird zum Beispiel das Thema klimafreundliche, grüne Mobilität aufgreifen. Jugendliche werden aktiv eingebunden. Bürgerinnen und Bürger werden wir über digitale Kanäle beteiligen.
Meine Damen und Herren,
Schleswig-Holsteins hat beste Voraussetzungen, um die Ostsee als Chancenraum zu nutzen. Ein starkes ökonomisches Fundament, gemeinsame Interessen, wohin sich die Wirtschaft entwickeln soll, und über Jahrzehnte gewachsene Partnerschaften verbinden uns mit den Anrainer-Staaten.
Künftig wollen wir noch mehr Menschen für die Ostsee-Themen gewinnen. Für uns als Landesregierung ist die Zusammenarbeit im Ostseeraum so wichtig wie selten zuvor. Für mehr Wohlstand, Innovationen im Klimaschutz, Meeresschutz und für mehr Zusammenhalt lohnt sich unser Einsatz. Davon profitieren alle.
