Diese Website der Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (Justizministerialblatt Schleswig-Holstein) genießt Datenbankschutz gemäß §§ 87a ff. UrhG. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen elektronischen Ausgaben von Teil A und Teil B, von SCHLHAglicht-Beiträgen und von Gerichtsentscheidungen. Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe sind daher nur in den Grenzen der §§ 87b und 87c UrhG statthaft.

Bild- und Tonaufzeichnungen der Vernehmung eines geschädigten Kindes

Vorführung vernehmungsersetzender Ton- und Bildaufzeichnungen der richterlichen Vernehmung eines geschädigten Kindes in der Hauptverhandlung gemäß § 255a StPO

Schl.-Holst. OLG I. Strafsenat, Urteil vom 30.01.2023 - Az.: 1 OLG 4 Ss 125/22 (PDF, 43KB, Datei ist barrierefrei)

mobile Diagnosegeräte
Anwendung des sog. Handyverbots auf mobile Diagnosegeräte

Schl.-Holst. OLG II. Strafsenat, Beschluss vom 28.03.2023 - Az.: 2 Orbs 15/23 (PDF, 56KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Vollzugsplanerstellung
Vollzugsplanerstellung bei kürzeren Freiheitsstrafen

Schl.-Holst. OLG II. Strafsenat, Beschluss vom 23.02.2023 - Az.: 2 Ws 145/22 Vollz (PDF, 122KB, Datei ist barrierefrei)

Leivtec-Geschwindigkeitsmessung
Leivtec-Geschwindigkeitsmessung auch nach Überprüfung von Ausnahmesituationen standardisiertes Messverfahren

Schl.-Holst. OLG II. Strafsenat, Beschluss vom 17.08.2021 - Az.: II OLG 26/21 (PDF, 66KB, Datei ist barrierefrei)

EncroChat-Krypto-Handys
Zulässigkeit der Auswertung von Ergebnissen der in Frankreich erfolgten Auswertung der Telekommunikation von EncroChat-Krypto-Handys

Schl.-Holst. OLG II. Strafsenat, Beschluss vom 29.04.2021 - Az.: 2 Ws 47/21 (PDF, 82KB, Datei ist barrierefrei)

Stealthing
Strafbarkeit des Stealthing
Schl.-Holst. OLG II. Strafsenat, Urteil vom 19.03.2021 - Az.: 2 OLG 4 Ss 13/21 (PDF, 73KB, Datei ist barrierefrei)

Rohmessdaten Beweisverwertungsverbot

Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender Speicherung der Rohmessdaten

OLG Schleswig - II. Senat für Bußgeldsachen - vom 20.12.2019 - Az. II OLG 65/19 (PDF, 0Byte, Datei ist barrierefrei)

Rohmessdaten

Die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens zwecks Beiziehung von nicht bei den Akten befindlichen Messunterlagen, die eine Überprüfung des Messergebnisses eines standardisierten Messverfahrens ermöglichen sollen, verletzt weder den Anspruch auf rechtliches Gehör noch verletzt sie den Grundsatz auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens.

Schl.-Holst. OLG I. Strafsenat, Beschluss vom 05.06.2019 - Az.: I OLG 123/19  (PDF, 47KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Auslieferung

Entscheidung über die Auslieferungshaft gegen Carles Puigdemont

Schl.-Holst. Oberlandesgericht vom 5. April 2018 - Az.: 1 Ausl (A) 18/18 (20/18)  (PDF, 161KB, Datei ist barrierefrei)

Berichtigungsbeschluss des Schl.-Holst. Oberlandesgerichts vom 11. April 2018 - Az.: 1 Ausl (A) 18/18 (20/18)  (PDF, 93KB, Datei ist barrierefrei)

Schl.-Holst. Oberlandesgericht vom 12.07.2018 - 1 Ausl (A) 18/18 (20/18)  (PDF, 95KB, Datei ist barrierefrei)

Jagdrecht

Schwein gehabt..... angeblicher Fehlabschuss eines Wildschweins bleibt folgenlos

Schl.-Holst. OLG, 1. Strafsenat, Beschluss vom 09.03.2016, Az.: 1 Ss OWi 2/16 (5/16) (Vorinstanz: AG Eutin, 34 OWi 88/15)  (PDF, 53KB, Datei ist barrierefrei)

Steuerrecht

Keine strafbefreiende Wirkung steuerlicher Selbstanzeige bei einschlägiger Medienberichterstattung zum Begriff des "Rechnenmüssens" mit einer Tatentdeckung.

Schl.Holst. OLG, 2. Strafsenat vom 30.10.2015, Az.: 2 Ss 63/15 (71/15)  (PDF, 201KB, Datei ist barrierefrei)

Asylrecht

In Auslieferungssachen besteht grundsätzlich eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte zur eigenständigen Prüfung, ob dem Verfolgten im Fall seiner Auslieferung politische Verfolgung droht.

BVerfG., II. Senat, 3. Kammer vom 09.04.2015 Az.: 2 BvR 221/15 (PDF, 69KB, Datei ist barrierefrei)

Asylrecht

Die Auslieferung zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung an die Türkei ist zurzeit unzulässig

OLG Schleswig - I. Strafsenat -
vom 22.09.2016
AZ 1 Ausl (A) 45/15 (41/15) (PDF, 36KB, Datei ist barrierefrei)