Drei Beschuldigten wird vorgeworfen, von einer Brücke aus Molotow-Cocktails auf die Autobahn geworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle wegen dringenden Tatverdachts eines versuchten Tötungsdelikts. Das Amtsgericht Kiel verneinte einen Tötungsvorsatz und lehnte den Erlass von Haftbefehlen ab. Der Beschluss wurde in den (sozialen) Medien kontrovers diskutiert. Letztendlich hat das Landgericht Kiel den Beschluss des Amtsgerichts bestätigt.
Was ist passiert?
Die Gerichte hatten darüber zu entscheiden, ob die Beschuldigten während der Ermittlungen in Untersuchungshaft genommen werden. Die Frage der Bestrafung wird erst im Rahmen einer öffentlichen Hauptverhandlung nach Anklageerhebung geklärt.
Wann jemand in Untersuchungshaft genommen werden kann, ist in der Strafprozessordnung festgelegt. In der Regel sind mindestens zwei Voraussetzungen erforderlich: dringender Tatverdacht und ein Haftgrund, beispielsweise Fluchtgefahr. Anders bei Tötungsdelikten: in diesen Fällen kommt man auch ohne Fluchtgefahr o.ä. in Untersuchungshaft. Dringender Tatverdacht reicht also grundsätzlich. Davon ging die Staatsanwaltschaft hier aus.
Wie hat das Gericht entschieden?
Das Landgericht sah keinen dringenden Tatverdacht hinsichtlich eines versuchten Tötungsdeliktes. Ein Tötungsvorsatz sei nicht mit der erforderlichen Klarheit erkennbar. Dabei hat das Landgericht unter anderem die folgenden Punkte berücksichtigt:
Wie geht es jetzt weiter?
Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens wird die Staatsanwaltschaft darüber entscheiden, ob wegen hinreichenden Tatverdachts einer Straftat Anklage erhoben werden soll.
Der Beschluss vom 13.06.2024 (Az. 2 Qs 13/24 jug.) ist rechtskräftig. Er ist in Kürze kostenfrei abrufbar über die Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein.
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