Das Ministerium für Justiz und Gesundheit hat mit Verordnung vom 04.05.2023 die Zuständigkeit für Freiheitsentziehungen nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylgesetz und der Dublin-III-Verordnung zusammengefasst.
Nach § 16a Justizzuständigkeitsverordnung ist die Zuständigkeit für gerichtliche Verfahren über die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen und elektronischer Aufenthaltsüberwachung nach
für die Bezirke aller Amtsgerichte in Schleswig-Holstein dem Amtsgericht Itzehoe zugewiesen worden.
Die Verordnung trat am 01.07.2023 in Kraft.
Sie wurde in Ausgabe Nr. 6 des Gesetz- und Verordnungsblattes für Schleswig-Holstein vom 25.05.2023, S. 242 veröffentlicht. Diese finden Sie auf der Themenseite des Landes Schleswig-Holstein.
