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Thema : Europapolitik

Überblick: EU-Fördermittel für Schleswig-Holstein

Die Fördermittel der EU werden im Wesentlichen dazu verwendet, die großen wirtschaftlichen Unterschiede der verschiedenen Regionen in Europa zu verringern.

Letzte Aktualisierung: 16.11.2021

Darüber hinaus fördert die Europäische Union (EU) besondere Bereiche, wie zum Beispiel die grenzüberschreitende, interregionale und transnationale Zusammenarbeit. EU-Mittel werden im Wesentlichen aus folgenden Finanztöpfen finanziert: dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGLF), dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und INTERREG. Die Mittel aus diesen Fonds werden zielgerichtet und teilweise auch regional unterschiedlich gezahlt. Die Fördermittel sind immer nur Ergänzungsmittel, das heißt, im jeweiligen Mitgliedstaat müssen erhebliche Eigenmittel aufgebracht werden.

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) bildet die Grundlage der Finanzplanung der EU und ihrer jährlichen Haushaltspläne. Die Festlegung erfolgt durch eine Verordnung, die zunächst das Europäische Parlament mit absoluter Mehrheit passieren muss und anschließend durch den Rat der Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden muss. Die Laufzeit beträgt mindestens fünf, praktisch derzeit sieben Jahre, der aktuelle MFR gilt für den Zeitraum von 2021 – 2027.

Der Gesamtumfang des MFR 2021-2027 beträgt 1074,3 Mrd. € (in Preisen von 2018).

EU-Fördermittel für Schleswig-Holstein

Im Vergleich zu der Förderperiode 2007 – 2013 wird es für den Zeitraum 2014 – 2020 starke Verschiebungen bei den Fördermitteln geben. Beim ESF wird Schleswig-Holstein voraussichtlich insgesamt ca. 88 Mio. € statt bislang 100 Mio. € erhalten. Beim EFRE wird es einen Rückgang von 374 Mio. € auf ca. 271 Mio. € geben. Dafür erfolgen Zuwächse beim ELER von 302 Mio. € auf 419 Mio. € und bei INTERREG A von 33,4 Mio. € auf 44,8 Mio. €, während bei INTERREG B die Fördermittel in etwa gleich bleiben.

Schleswig-Holstein geht Zukunftsaufgaben offensiv an

Die Landesregierung nutzt diese Mittel der EU zum Beispiel in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Forschung, Schulpartnerschaften, Kultur und Jugendaustausch, um soziale und regionale Probleme zu bewältigen sowie Zukunftsaufgaben offensiv anzugehen. Weitere erfolgreiche Anstrengungen haben Unternehmen, Hochschulen, Forschungsinstitute und andere Träger unternommen, um weitere europäische Finanzmittel in Brüssel einzuwerben. Sie werden dabei zum einen durch die Landesregierung beraten und unterstützt – hierzu gehört auch das Hanse-Office in Brüssel –, zum anderen durch Institutionen wie die Investitionsbank Schleswig-Holstein oder die Industrie- und Handelskammern.

Gemeinsame Landesprogramme

Um die EU-Fonds zukünftig noch ziel- und zukunftsgerichteter einzusetzen, hat die Landesregierung strategische Ziele für folgende Bereiche beschlossen, die für alle Fonds gemeinsam gelten:

  • Bildung, Wissenschaft und Kultur
  • Entwicklung des ländlichen Raums
  • Klimaschutz und Energiewende
  • Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Nichtdiskriminierung.

Um den Einsatz dieser Mittel in Schleswig-Holstein zu vereinfachen, werden die meisten Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes in gemeinsamen Landesprogrammen gebündelt:

Landesprogramm Wirtschaft

Schwerpunkte sind zielgerichtete Investitionen in eine wachstumsorientierte und nachhaltige Infrastruktur sowie in Vorhaben mit dem Ziel einer nachhaltigen Wertschöpfung. Im Rahmen des Programms ist der Einsatz des neuen Instruments der Integrierten Territorialen Investitionen (ITI) für die Westküste geplant mit den Schwerpunkten erneuerbare Energien und Energieeffizienz, ressourcenschonender Tourismus, Projekte der Stadtentwicklung und Brachflächenrecyclingvorhaben.

Landesprogramm Arbeit

Die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften wird das übergeordnete Ziel des "Landesprogramms Arbeit" für die neue ESF-Förderperiode 2014 bis 2020 sein. Darüber hinaus wird das Programm Unterstützung bei der Integration von Menschen bieten, die es besonders schwer haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Weitere Maßnahmen sollen das Potential junger Menschen fördern.

Landesprogramm ländlicher Raum 2014-2020 (LPLR)

Aufgrund von Verzögerungen auf EU-Ebene wird das Programm erst 2015 starten können. Schwerpunkte werden in der Förderung des Ökolandbaus und des Umwelt- und Naturschutzes liegen sowie in der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an seine Auswirkungen, der Stärkung von Bildung, Forschung und Innovation und der Steigerung von Lebensqualität, Attraktivität und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum.

Interreg

Interreg Programme mit Beteiligung Schleswig-Holsteins sind:

Für schleswig-holsteinische Antragsteller von Projekten bei Interreg B oder Interreg Europe besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Förderung durch das Land (Vorlauf- und Kofinanzierung).

Weitere Informationen finden Sie hier.

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