Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Restrukturierungsfonds (REFUGIUM)

Staatskanzlei

Restrukturierungsfonds für von den Kommunen vorgehaltenen Wohnraum (REFUGIUM)

Das Land und die kommunalen Landesverbände haben sich im Rahmen des sog. Kommunalpakets III am 07.11.2016 u.a. darauf verständigt, für 2017 und 2018 einen Restrukturierungsfonds für von den Kommunen vorgehaltenen Wohnraum einzurichten. Der Fonds, der vom Land mit 10 Millionen Euro ausgestattet wurde, dient der Beteiligung des Landes an entstandenem und laufendem Aufwand der Kommunen für Unterbringungskapazitäten und Wohnraum, die im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 29.02.2016 im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung geschaffen wurden. Darüber hinaus dient der Fonds der Finanzierung von Maßnahmen zum Abbau von im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung von den Kommunen geschaffenen Unterbringungskapazitäten und Wohnraum (sog. Restrukturierung).

Im engen und konstruktiven Dialog mit den kommunalen Landesverbänden hat das Finanzministerium eine Richtlinie entwickelt, die die Grundlage für die Förderung aus dem Fonds darstellt und mit Wirkung vom 16.03.2017 in Kraft getreten ist. Betroffene Kommunen hatten demnach bis zum 31.05.2017 Zeit, Anträge beim Finanzministerium einzureichen.

Aktuell ergibt sich folgender Sachstand zur Antragslage, Antragsprüfung und Bewilligung der Zuwendungen:

Insgesamt sind mehr als 1.300 Anträge mit einem Finanzvolumen von 16,5 Mio. Euro eingegangen. Die eingegangenen Anträge wurden elektronisch erfasst sowie formell und materiell auf Grundlage der Förderrichtlinie ausgewertet.

In einem ersten Schritt konnte Ende Januar 2018 die Zuwendungsbescheidung für Restrukturierungsprojekte an die Kommunen erfolgen. Das Fördervolumen dieses Fördersegments betrug rd. 3,5 Mio. Euro. Konkreter Gegenstand der Förderung waren hierbei insbesondere Maßnahmen zum Rückbau, Umbau oder Abbau von Unterbringungskapazitäten sowie einmalige Leistungen zur vorzeitigen Beendigung von Ansprüchen aus gesetzlichen oder vertraglichen Rechtsverhältnissen.

Anfang März 2018 wurden die verbliebenden rd. 6,5 Mio. Euro für Kosten, die während der Flüchtlingssituation durch den ganzen oder teilweisen Leerstand von Unterbringungskapazitäten im Zeitraum vom 1. März 2016 bis 31. Dezember 2016 entstanden sind, bewilligt. Voraussetzung für eine Förderung war u.a. die Schaffung der Unterkunft für Geflüchtete im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 29. Februar 2016.

Aufgrund der hohen Resonanz und der daraus resultierenden Überschreitung der finanziellen Kapazitäten des Sondervermögens REFUGIUM betrug die Förderquote für Restrukturierungsprojekte rd. 69 %, für den Vorhalteaufwand rd. 68 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Das zuwendungsrechtliche Verfahren ist mit der Bescheidung der Anträge jedoch noch nicht abgeschlossen. In den kommenden Wochen und Monaten sind noch die Verwendungsnachweise für die Restrukturierungsmaßnahmen zu prüfen sowie die Auszahlungsmodalitäten für beide Förderbereiche zu koordinieren.

Kontakt

Finanzministerium

Mats-Thorge Huthsfeldt
Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel
Telefon: 0431 988-4023