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Ländersteuern

Staatskanzlei

Im deutschen Steuerrecht können die verschiedenen Steuerarten auf unterschiedliche Art und Weise dargestellt werden. Eine Möglichkeit ist die Darstellung anhand der Ertragshoheit, also welchem Träger hoheitlicher Gewalt die Steuereinnahmen zur Verwendung zufließen. In diesem Zusammenhang kann zwischen Bundessteuern, Gemeinschaftsteuern, Gemeindesteuern und Ländersteuern unterschieden werden.

Die Gemeinschaftsteuern werden von den Bundesländern im Bundesauftrag durch die Finanzämter festgesetzt und erhoben (vgl. Artikel 108 Absatz 2 Grundgesetz) und ein Teil des Steueraufkommens fließt auch den Ländern zu. Damit kann von Ländersteuern im weiteren Sinn gesprochen werden. Zu diesen Gemeinschaftsteuern zählen die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und die Körperschaftsteuer.

Ländersteuern im engeren Sinn werden regelmäßig von den Bundesländern in eigener Verantwortung verwaltet und die Erträge stehen ausschließlich den Ländern zu. Rechtsgrundlage ist Artikel 106 Absatz 2 Grundgesetz. Hierzu zählen beispielsweise die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Grunderwerbsteuer (als Verkehrsteuer gemäß, Artikel 106 Absatz 2 Nummer 3 Grundgesetz), die Biersteuer und die Spielbankabgabe. Die Biersteuer wird durch den Bund für die Länder erhoben.

Die Ländersteuern im engeren Sinne und der Länderanteil an den Gemeinschaftsteuern dienen, wie alle Steuern, dem Zweck der Finanzierung des Gemeinwesens und ermöglichen erst die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Bundesländer.

Auch für die Ländersteuern finden die verfassungsrechtlichen Prinzipien Anwendung, die für andere Steuerarten gelten, wie etwa das Gebot der Steuergerechtigkeit.

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Thema: Steuern