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Thema : Justiz in Schleswig-Holstein

Justiz in Schleswig-Holstein


Die Gewaltenteilung ist in der Landesverfassung verankert.

Letzte Aktualisierung: 04.12.2023

Im Vordergrund ein Gesetzbuch, im Hintergrund mehrere Anwälte im Gespräch

Die Gerichtssuche

Die Rechtsprechung (Judikative) ist neben der Gesetzgebung (Legislative - Landtag) und der ausführenden Gewalt (Exekutive - Landesregierung und -verwaltung) als dritte Gewalt in der Landesverfassung verankert.

Die Richterinnen und Richter sind unabhängig von den anderen Gewalten und nur dem Gesetz unterworfen.

Das Justizministerium ist insoweit nur für die Verwaltung der Gerichte zuständig. Zur Justiz gehören außerdem die Staatsanwaltschaften als Anklagebehörden sowie die Justizvollzugsanstalten.

Verfassungsgerichtsbarkeit
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Arbeitsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Sozialgerichtsbarkeit
Finanzgerichtsbarkeit

Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein

Justizvollzugseinrichtungen in Schleswig-Holstein

Justiztermine

Der Service Justiztermine Schleswig-Holstein bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Vor-Ort-Termine insbesondere zu Dienstleistungen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei den Amtsgerichten des Landes Schleswig-Holstein online zu vereinbaren. Der Service befindet sich im Aufbau und wird fortlaufend erweitert. Hier geht es zu den Justizterminen Schleswig-Holstein: Justiztermine Schleswig-Holstein

Impressum Justiztermine SH
Datenschutzerklärung Justiztermine SH
Barrierefreiheit Justiztermine SH

Landesrecht im Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltung

In der folgenden Übersicht finden Sie sämtliche Landesgesetze und -verordnungen im Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltung nach Sachgebieten geordnet. Sie sind über den Bürgerservice Schleswig-Holstein zugänglich, der alle geltenden Gesetze und Landesverordnungen des Landes Schleswig-Holstein enthält. Er wird kostenfrei und ohne Anmeldung angeboten.

Übersicht

Justizorganisation

Elektronischer Rechtsverkehr,
elektronische Aktenführung

Zuständigkeitsvorschriften

LVO zur Bestimmung von Zuständigkeiten in der Justiz

LVO zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege

LVO über zentrale Stellen für gemeinsame Verfahren in der Justiz

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes Nr. 59 (Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen)

LVO über Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

LVO zur Übertragung personalrechtlicher Befugnisse in der Arbeitsgerichtsbarkeit

LVO über die zuständigen Behörden nach § 525 Abs. 2 und § 2194 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers der Nordsee und der Elbmündung sowie zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg sowie den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gerichtliche Zuständigkeit in Binnenschifffahrtssachen

Gesetz zu dem Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren

Gesetz zu dem Abkommen über die Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg in Staatsschutz-Strafsachen

Gesetz zu dem Abkommen über die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Hamburg

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg


Justizberufe

Landesrichtergesetz

LVO über Wahlvorschläge für die Wahl zum Richterwahlausschuss

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes - Rechtspflegerlaufbahn - bei dem Prüfungsamt für die  bei der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege

LVO über die dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

LVO über die dienstliche Beurteilung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Amtsanwältinnen

LVO über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den Rechtspflegerdienst der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung

LVO über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz - Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt - (Amtsanwälte-LAPO)

LVO über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz- Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt

LVO über die Vergütung im Gerichtsvollzieherdienst

LVO über den Laufbahnzweig Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte und deren Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz

LVO über die Laufbahn und Ausbildung der Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz

LVO über die Einrichtung der Laufbahnzweige Allgemeiner Vollzugsdienst, Werkdienst und Verwaltungsdienst im Justizvollzug und deren Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz. Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt

LVO über die Einrichtung des Laufbahnzweiges Vollzugs- und Verwaltungsdienst im Justizvollzug und deren Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz - Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt

LVO über die Einrichtung des Laufbahnzweiges Abschiebungshaftvollzug und dessen Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt

Rechtsanwaltsversorgungsgesetz

LVO über die Anrechnung von Zeiten nach § 6 Abs. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung

Juristenausbildung

Bürgerliches Recht

Zivilverfahren

Strafrecht

Strafverfahren, Opferunterstützung

Straf- und Maßregelvollzug,
Resozialisierung

Landesstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein

Untersuchungshaftvollzugsgesetz

Jugendstrafvollzugsgesetz

Jugendarrestvollzugsgesetz

Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein

Gesetz über den Vollzug der Therapieunterbringung in Schleswig-Holstein

Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung

Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein vom 15. Januar 2010 über die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen der Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg

Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen vom 11. Dezember 2009 zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht

Gesetz zu dem Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder

Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag vom 25. Juni 2009 über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus zur Umsetzung des Fakultativprotokolls zum VN-Abkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

LVO über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe im Straf-, Jugendstraf- und Untersuchungshaftvollzug sowie im Vollzug der Sicherungsverwahrung

Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug

Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein
LVO über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit

LVO über die Errichtung der Jugendanstalt Schleswig

Abschiebungshaftvollzug

Justizministerkonferenzen

Über das Justizportal finden Sie u.a. die Beschlüsse der Justizministerkonferenzen

Berufe in der Justiz

Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug bieten auch zahlreiche interessante Arbeitsplätze mit guten Perspektiven:
Berufe in der Justiz.


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