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Hartz IV - Grundsicherung für Arbeitsuchende

© M. Staudt / grafikfoto.de
Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Umsetzung in Schleswig-Holstein

Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (bekannt als "Hartz IV") regelt die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem einheitlichen Leistungssystem - der Grundsicherung für Arbeitssuchende / SGB II.

Wellig aufgeklebter Zettel "Mann sucht Job". Mann sucht Job (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © M. Ruff / grafikfoto.de

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Leistungsbeschreibung

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten stärken. Sie soll dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.

Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger, die ihren Lebensunterhalt, ihre Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen (insbesondere unverheiratete Kinder unter 25 Jahren, Eltern, Ehe- und Lebenspartner, Partner in nichtehelichen Lebensgemeinschaften) nicht oder nicht vollständig aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können und die erforderliche Hilfe auch nicht von anderen (insbesondere Angehörigen oder anderen Sozialleistungsträgern) erhalten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II, mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebende nicht erwerbsfähige Personen erhalten Sozialgeld, sofern sie nicht Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII (Sozialhilfe) haben.

Ausschnitt eines Antragsformulars © Wirtschaftsministerium

Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets
– Neuerungen –

Mit dem Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) werden die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets wesentlich angehoben und entbürokratisiert. Die Verbesserungen treten bereits mit Beginn des neuen Schuljahrs zum 1. August 2019 in Kraft.

Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten wie bisher Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen oder deren Eltern den Kinderzuschlag oder Wohngeld für ihre Kinder beziehen. Darüber hinaus wirkt das Bildungs- und Teilhabepaket "bedarfsauslösend". Das heißt, dass auch Familien, die keine der o.g. Sozialleistungen beziehen, aber die spezifischen Bildungs- und Teilhabebedarfe ihrer Kinder nicht decken können, Anspruch darauf haben.

Mit Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes wird der Geldbetrag für den persönlichen Schulbedarf von 100 Euro auf 150 Euro pro Schuljahr angehoben. Zudem wird das Schulbedarfspaket dynamisiert und jährlich um den Prozentanteil angehoben, um den der Regelbedarf steigt.

Die Kosten für Ausflüge und Klassenfahrten werden wie bisher übernommen. Bei der Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagessensverpflegung sowie bei der Kostenübernahme für die Schülerbeförderung entfallen die bisherigen Eigenanteile.

Bei der Lernförderung ist eine Klarstellung erfolgt: Sie kann auch beansprucht werden, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist. Die Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben werden auf monatlich 15 Euro angehoben und pauschal erbracht. Es reicht der Nachweis der Teilnahme an entsprechenden Angeboten.

Weitere Informationen unter:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Bildungspaket

Starke-Familien-Checkheft (Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Aufstockende Leistungen

Auch Personen, die erwerbstätig sind, deren Einkommen aber nicht existenzsichernd ist, erhalten (aufstockende) Leistungen nach dem SGB II. Gleiches gilt für hilfebedürftige Personen, die Arbeitslosengeld I erhalten.

Was muss ich alles wissen?

Nachfolgend haben wir die wichtigsten Fragen zusammengestellt:

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An wen muss ich mich wenden?

An das örtlich zuständige Jobcenter (in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg an die Jobcenter in den Sozialzentren).

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweise über Einkommen und Vermögen
  • Nachweise über Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren für Sie an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden auf Antrag erbracht. Der Antrag wirkt auf den Ersten des Monats der Antragstellung zurück. Eine Leistungsgewährung für Zeiten vor der Antragstellung ist nicht möglich.

Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (mit Ausnahme der Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf) müssen gesondert beantragt werden.

Auch besondere Bedarfe, die abweichend vom Regelbedarf erbracht werden (zum Beispiel Erstausstattungen der Wohnung, Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft) müssen gesondert beantragt werden.

Die Leistungen werden regelmäßig für zwölf Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht. Wird über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden oder sind die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung unangemessen, verkürzt sich der Bewilligungszeitraum auf sechs Monate.

Ändern sich im Bewilligungszeitraum die persönlichen oder finanziellen Verhältnisse, sind die Änderungen umgehend dem Jobcenter mitzuteilen. Entfällt oder verringert sich der Hilfebedarf, werden die Leistungen entsprechend verringert oder eingestellt. Erhöhte Leistungen werden frühestens vom Ersten des Monats gezahlt, in dem die Änderungsmitteilung erfolgt ist. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, alle Änderungen, die zur Erhöhung oder auch zur Verringerung des Hilfebedarfs führen können, sofort mitzuteilen.

Wo finde ich Anträge und Formulare?

Eine Sammlung ausfüllbarer Formulare für den Bereich Arbeitslosengeld II finden Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit.

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zum Arbeitslosengeld II, einschließlich sogenannter Bildungsgutscheine zur Förderung der beruflichen Weiterbildung, erhalten Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Externe Links:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales - www.bmas.bund.de

Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Grundsicherung: Anlaufstellen in Schleswig-Holstein

Bundesagentur für Arbeit

Leistungen Arbeitslosengeld - Merkblatt

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