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Härtefallkommission

© M. Staudt / grafikfoto.de

Die Härtefallkommission kann in ausländerrechtlichen Einzelfällen Härtefallersuchen an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein richten.

Stellen die Kommissionsmitglieder fest, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt des oder der vollziehbar ausreisepflichtigen Betroffenen im Bundesgebiet rechtfertigen, kann die Kommission ein Härtefallersuchen an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein richten. Durch ein Härtefallersuchen erhält das Innenministerium als oberste Landesbehörde die Möglichkeit, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde anzuordnen, abweichend von den im Aufenthaltsgesetz geregelten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen, Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

Rechtliche Grundlagen für die Einrichtung und Arbeit der Härtefallkommission sind neben § 23a Aufenthaltsgesetz die §§ 10 bis 17 der Landesverordnung zur Regelung von Aufgaben und Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und bei der Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen und zur Einrichtung und dem Verfahren einer Härtefallkommission (Ausländer- und Aufnahmeverordnung – AuslAufnVO). Daneben haben die Kommissionsmitglieder noch Verfahrensgrundsätze beschlossen.

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Zusammensetzung

Die aktuell tätige Härtefallkommission setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, der Migranten- und Flüchtlingsorganisationen von überörtlicher Bedeutung, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände sowie des Innenministeriums. Die Mitglieder werden durch den durch den Innenminister für den Zeitraum von zwei Jahren in das Gremium berufen.

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Kontakt

Härtefallkommission beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein

Postfach 7125
24171 Kiel

Regina Reger
Telefon: 0431 988-3280
Fax: 0431 988-614-3280

Anke Göttsch
Telefon: 0431 988-3546
Fax: 0431 988-614-3546