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Gewerberecht

© Wirtschaftsministerium

Als zentrales Gesetz des Wirtschaftsordnungsrechts gibt die Gewerbeordnung (GewO) für alle gewerberechtlichen Tätigkeiten einen Ordnungsrahmen vor. Diese bildet zugleich eine wichtige Grundlage für die öffentlich-rechtliche Gewerbeüberwachung.

Die Gewerbeordnung regelt unter anderem:

  • die Gewerbeanzeigepflicht
  • die erlaubnispflichtigen Gewerbe, wie etwa zum Spielrecht sowie zu den Pfandleihern, Bewachern, Versteigerern, Maklern
  • die überwachungsbedürftigen Gewerbe, z. B. An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, Reisebüros,
  • Partnerschaftsvermittlungsinstitute und Detekteien
  • das Reisegewerbe
  • den Markt- und Messebetrieb
  • die Gewerbeuntersagung

Daneben existiert eine Vielzahl gewerberechtlicher Nebengesetze, so auch das Gaststättengesetz (GastG) und das Ladenöffnungszeitengesetz (LÖffZG).

Zuständigkeiten

Die Gewerbeordnung ist ein Bundesgesetz, das von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt wird. In Schleswig-Holstein sind durch die Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach der GewO (GewO-ZustVO) die Kommunen für die Durchführung der Gewerbeordnung für zuständig erklärt worden. Die oberste Rechts- und Fachaufsicht für den Bereich des Gewerberechts obliegt dem schleswig-holsteinischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus.

Fachkräfte im Bereich Hotel und Gastronomie Fachkräfte im Bereich Hotel / Gastronomie (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Alkoholausschank nur mit Lizenz © T. Eisenkrätzer / grafikfoto.de

Nach Inkrafttreten der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungszuständigkeit sowohl für das Gaststättenrecht als auch für den Ladenschluss vom Bund auf die Länder übergegangen. Die bisherigen Bundesregelungen haben jedoch bis zum Ersatz durch eigenes Landesrecht weiter Bestand.

Gaststättenrecht

So gilt im Gaststättenrecht weiterhin das Bundesgaststättengesetz (GastG). Nach dem GastG bedarf der Betrieb eines Gaststättengewerbes mit Alkoholausschank einer behördlichen Erlaubnis. Gastronomische Betriebe, die keinen Alkohol ausschenken, haben ihre Tätigkeit der zuständigen Behörde lediglich anzuzeigen. Zuständig für den Vollzug des Gaststättengesetzes sind nach der entsprechenden Zuständigkeitsverordnung die Kommunen. Die oberste Rechts- und Fachaufsicht hat das schleswig-holsteinische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus.

Ladenschluss

Für den Bereich des Ladenschlusses hat das Land 2006 ein eigenes Gesetz erlassen, welches das Bundesgesetz ablöste. Das Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) erlaubt grundsätzlich die Öffnung an Werktagen ohne zeitliche Begrenzung. Die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften des Gesetzes obliegt den Bürgermeistern der Gemeinden über zehntausend Einwohner; im Übrigen den Landräten. Die oberste Rechts- und Fachaufsicht hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus.

Kontakt

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Düsternbrooker Weg 94
24105 Kiel
Telefon: +49 431 988-4760 (Zentrale)


Weitere Informationen und Hinweise

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Aktuelle Rechtsprechungen

Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung einer Sportgaststätte zum Aufstellen von Glückspielgeräten (PDF 1.012KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bundesverwaltungsgericht Leipzig, 28.03.2018, Pfandleiher müssen Überschüsse abführen (PDF 320KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Oberverwaltungsgericht Schleswig, 5. Juli 2017, zur Rechtmäßigkeit des Spielhallengesetzes Schleswig-Holstein vom 27. Juni 2014 (PDF 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Unerheblichkeit des arbeitsrechtlichen Verhältnisses zu Wachpersonen, 29.06.2015 (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Berufungsurteil des BayVGH v. 20.02.2014 wg. Widerruf einer Erlaubnis nach § 34a GewO wg. Rockerclub-Mitgliedschaft (rechtskräftig) (PDF 125KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verwaltungsgericht Regensburg, 01.08.2013, Widerruf einer Erlaubnis nach § 34a GewO wg. Rockerclub-Mitgliedschaft (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Bundesverwaltungsgericht, 27.02.2013 Rechtsanwälte als Berufsbetreuer (PDF 104KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Oberverwaltungsgericht Schleswig - Spielhallengesetz Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.12.2012 (PDF 341KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ankauf von Edelmetallen im Reisegewerbe, 14.06.2012 (PDF 37KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 24.04.2012: Kein Goldankauf im Bäckereicafé (PDF 143KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Zusammenfassung OLG Entscheidung, 24.04.2012: Kein Goldankauf im Bäckereicafé (PDF 26KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verwaltungsgericht Hessen, 10.03.2011, Spielrecht - optische Sonderung (PDF 30KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Runderlasse - nur mit Berechtigung

Aktuelle Runderlasse zum Gewerberecht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein


Rechtsgrundlagen im Gewerberecht

Hier finden Sie Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften: mehr lesen

Hilfreiche Links

Forum Gewerberecht: http://www.forum-gewerberecht.de/

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein: http://www.ea-sh.de/

Weitere Informationen

Am 1. Juli 2017 ist bundesweit das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen in Kraft getreten (kurz: Prostituiertenschutzgesetz, ProstSchG). Mit diesem werden erstmalig alle Bereiche der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Prostitutionsgewerbetreibende eingeführt.