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Landtagsberichte der Landesregierung Schleswig-Holstein seit September 2013

Landtagsberichte werden von der Landesregierung auf Anfrage des Landtages verfasst. Anfragen werden durch Abgeordnete des Landtages zu wichtigen politischen Themen gestellt

Schulen und Bildung

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Bericht über den Stand der Erarbeitung des neuen Gesamtkonzepts für die Berufliche Orientierung an den Schulen in Schleswig-Holstein

Das neue Gesamtkonzept soll für die Gemeinschaftsschulen (mit und ohne Oberstufe), die Förderzentren, die Gymnasien und die berufsbildenden Schulen/Regionalen Berufsbildungs-zentren in den Sekundarstufen I und II gelten und die Berufliche Orientierung verbindlicher und systematischer regeln. Ziel ist es, die Qualität der Beruflichen Orientierung flächendeckend zu verbessern - vorgesehen ist zum Beispiel, Kooperationen mit der Wirtschaft, den Arbeitsagenturen, den berufsbildenden Schulen/Regionalen Berufsbildungszentren weiter zu stärken.

Bericht der Landesregierung

Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2017/18

Das Ziel einer Unterrichtsversorgung von 100 Prozent konnte im Schuljahr 2017/18 insgesamt trotz zusätzlich geschaffener Stellen nicht erreicht werden. Deshalb werden zum Schuljahr 2018/19 auf Initiative der Landesregierung weitere rund 400 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt, statt - wie ursprünglich geplant - 495 Stellen abzubauen. Im Durchschnitt wurde im vergangenen Schuljahr an den allgemein bildenden Schulen eine Versorgung von rund 99 Prozent erreicht, während im Durchschnitt aller allgemeinbildenden und berufsbildenden Schularten zusammen eine Unterrichtsversorgung von rund 96 Prozent zu verzeichnen war. Dieser geringere Durchschnittswert über alle Schularten beruht auf der nach wie vor vergleichsweise geringen Unterrichtsversorgung von 92 Prozent bei den berufsbildenden Schulen.

Bericht der Landesregierung

Bericht der Landesregierung zur Einführung eines Bildungsbonus für Schulen in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung will "Schulen mit besonderen Herausforderungen" besser unterstützen: Sie erhalten ab dem kommenden Schuljahr den Bildungsbonus. Dafür stehen in 2019 bereits zwei Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel wachsen auf: 2020 werden es acht Millionen Euro sein, 2021 neun Millionen, und ab 2022 werden es jährlich zehn Millionen Euro sein. Damit sollen die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern verbessert werden. Die Schulen erhalten Unterstützung, um alle ihre Schülerinnen und Schüler mindestens zu einem Schulabschluss und in einen erfolgreichen Übergang in eine berufliche oder weitere schulische Bildung zu führen.

Bericht der Landesregierung

Bericht zur Lehrkräftegewinnung

Wie gewinne ich Lehrkräfte für die Schulen? Das ist bei steigenden Schülerzahlen und höheren Anforderungen an Schulen ein wichtiges Thema des Bildungsministeriums. Um diesen Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern langfristig decken zu können, hat das Ministerium in Zusammenarbeit mit den Universitäten und dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) ein Konzept zur Lehrkräftegewinnung mit fünf Kernpunkten vorgelegt: Stärkung der aktiven Lehrkräfte, Stärkung der Ausbildung angehender Lehrkräfte, des Quer-, Seiten- und Direkteinstiegs, des Kontaktes mit dem Lehrerberuf sowie die Stärkung der gesellschaftlichen Anerkennung von Lehrkräften. Darüber hinaus soll zukünftig für alle Schularten und Schulfächer der voraussichtlicher Bedarf an Lehrkräften fortlaufend ermittelt werden.

Bericht der Landesregierung

Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein

Es gibt sehr ermutigende Ergebnisse beim Thema Schwimmen: 81 Prozent aller Kinder in Schleswig-Holstein können bis zum 6. Jahrgang sicher schwimmen und erreichen das Bronzeabzeichen“, sagte heute Bildungsministerin Karin Prien. Sie hatte zuvor dem Landeskabinett den Schwimmbericht des Bildungsministeriums vorgestellt. Die Ministerin kündigte trotz des ermutigenden Ergebnisses der Studie weitere Anstrengungen der Schulen, der Kommunen, der Landesregierung sowie der beteiligten Akteure an, um die sichere Schwimmfähigkeit möglichst aller Schülerinnen und Schüler zu erreichen.


Bericht der Landesregierung

Gesundheit, Soziales und Wissenschaft

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Zweiter Bericht zur Altenpflege in Schleswig-Holstein

Die Diskussion um die quantitativ notwendigen, fachlich zukunftsweisenden und von Bürgerinnen und Bürgern des Landes bevorzugten Dienste und Einrichtungen für ältere Menschen mit Pflegebedarf ist in vollem Gange. Eine bedarfsgerechte Unterstützung im Wohnumfeld ist ein zentraler Baustein, damit ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld wohnen bleiben können.

Aktuelle Zahlen zur Pflege in S-H

Die Landesregierung möchte eine Datengrundlage zur Verfügung stellen, die zu Analysen für die Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur herangezogen werden kann. Deshalb legt sie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Pflegestatistik 2015 eine aktualisierte Darstellung der pflegerischen Versorgungssituation in Schleswig-Holstein sowie der Entwicklung in den letzten zwei Jahren vor.

Grundlage für diesen Zweiten Bericht zur Altenpflege in Schleswig-Holstein sind die alle zwei Jahre vorliegenden Daten der Pflegestatistik. Ihre Auswertung und Interpretation ermöglicht einen umfassenden Überblick über die „Pflegelandschaft“ in Schleswig-Holstein.

Pflegepersonal hat herausragende Bedeutung

Von zentraler Bedeutung in diesem Bericht ist die differenzierte Darstellung der Personalsituation in der Altenpflege auf der Grundlage der Pflegestatistik 2015. Ohne Menschen, die täglich mit hoher Fachkompetenz und mit Empathie Unterstützung, Betreuung und Pflege organisieren, leisten und dokumentieren, ist eine pflegerische Versorgung nicht sicherzustellen. Deshalb sind in diesem Bericht im Abschnitt V. ausführliche Daten zu den Beschäftigten in der Altenpflege in Schleswig-Holstein zusammengestellt.

Pflegestrukturen verbessern

Ziel dieses Zweiten Berichts zur Altenpflege ist es vor allem, einen Anstoß für die regional und landesweit notwendige lösungsorientierte Diskussion zu geben, um zukunftsfähige sozialräumliche Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Unterstützungs- und Pflegestrukturen vor Ort zu treffen.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung

Bericht der Landesregierung "Neuordnung der Kitagesetzgebung"

Der Bericht schafft die Grundlage für die Umsetzung der Kitareform, eines der wichtigsten Reformvorhaben der Landesregierung. Mit dem vorgelegten Bericht wurden nicht nur die vorhandenen Baustellen im Kitabereich identifiziert, sondern auch alle Stellschrauben, die gemeinsam mit den Beteiligten bewegt werden, damit die Reform ein Erfolg wird. In Abstimmung mit Eltern, Kommunen und Trägern werden tragfähige Antworten im Sinne der Familien in Schleswig-Holstein entwickelt.

Baustellen

Zu den „Baustellen“, die reformiert werden sollen, gehören unter anderem die verschiedenen Finanzierungs- und Planungszuständigkeiten, die heterogenen und zum Teil sehr hohen Elternbeiträge, aber auch Themen wie die Ungleichbehandlung von Kitas und Tagespflege oder bisher nicht funktionale Teile des Kitagesetzes, wie beispielsweise das Thema „Wunsch- und Wahlrecht“ der Eltern. Bislang gibt es das Wunsch- und Wahlrecht meist nur auf dem Papier. Es wird daran gearbeitet, dass es in der Praxis tatsächlich ausgeübt werden kann. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zu einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ziele

Neben der Strukturreform des Finanzierungssystems, die 2020 umgesetzt werden soll, gehören die Stärkung der Kita-Qualität, eine Entlastung der Eltern durch die Deckelung der Beiträge sowie die Entlastung der Kommunen zu den wesentlichen Zielen der Reform. Dafür stellt die Landesregierung von 2018 bis 2022 zusätzlich rund 480 Mio. Euro bereit. Aufgrund der Vereinbarung zwischen Land und Kommunen im Januar stellt das Land zudem 110 Mio. Euro in 2018 und 2019 bereit (rechnerisch sind darin 35 Mio. Euro enthalten, die auch in den 480 Mio. Euro enthalten sind).

Die Landesregierung hat die finanzielle Stärkung des Kita-Bereiches eingeleitet. Das unterstreicht den hohen Stellenwert, den Familien, Kitas und Kommunen für diese Landesregierung haben.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung

Energie, Umwelt, Landwirtschaft

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Bericht der Landesregierung: Gesunde Ernährung und Wertschätzung von Lebensmitteln an Schulen voranbringen. Drucksache 19/1344 (19/415 neu) vom 14.03.2019.

Zum Schuljahr 2017/2018 wurde an schleswig-holsteinischen Schulen das von der Europäischen Union neu gestaltete EU-Schulprogramm Obst, Gemüse und Milch eingeführt. Das Programm ist als Beihilferegelung in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angelegt und damit Teil der "Gemeinsamen Marktordnung" für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am 15. November 2016 die Teilnahme an dem neuen Programm beschlossen. Das Programm wurde landesseitig entsprechend personell und finanziell ausgestattet. Nunmehr liegen erste Ergebnisse aus dem Schuljahr 2017/2018 und dem Antragsverfahren zum Schuljahr 2018/2019 vor. Diese werden durch Zwischenergebnisse der das Programm begleitenden Evaluierung durch das ife Institut für Ernährungswirtschaft Kiel e.V. ergänzt.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung

Zurzeit sind keine Landtagsberichte vorhanden.

Die Landtagsberichte der neuen Landesregierung finden Sie ab Juni 2017 hier. Die Berichte der vorherigen Legislaturperiode finden Sie im Dokumentationssystem des Landtages (www.sh-landtag.de)

Inneres, Sicherheit, Kommunen, Städtebau

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Bericht der Landesregierung zu eSport-Initiativen

Bericht der Landesregierung zu eSport-Initiativen

Bericht der Landesregierung

Bericht über barrierefreie Informationen zur Kommunalwahl Drucksache 19/1002 vom 23. Oktober 2018

Umsetzung der Aufträge aus dem Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) vom 20. November 2017 (Drs. 19/231)

2017 hatte die Versendung von Wahlunterlagen in Leichter Sprache zu teils deutlichen negativen Reaktionen bei den Wahlberechtigten und der Presse geführt. Der Landtag gab daraufhin zunächst nur für die Kommunalwahl einen neuen Weg vor, um die Wahlberechtigten mit barrierefreien Informationen rund um die Wahl zu versorgen.

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration hat 2018 zu den Wahlen umfassende barrierefreie Informationen unter anderem in Leichter Sprache sowie in anderen Sprachen in geeigneter Form zur Verfügung gestellt, zum Beispiel als online-Angebot. Die bei der Kommunalwahl 2018 gewonnenen Erfahrungen werden in dem Landtagsbericht dargestellt. Sie werden ausgewertet und dienen als Beispiel für die Anwendung bei anderen Wahlarten.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung zur Vorbereitung eines Landesaufnahmeprogramms für 500 Flüchtlinge Drucksache 19/1001 vom 23. Oktober 2018

Der Landtag hat mit der Drucksache 19/830 die Landesregierung gebeten, ein Landesaufnahmeprogramm gemäß § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz vorzubereiten, mit dem 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete, vor allem Frauen und Kinder, aufgenommen werden. In Umsetzung dieses Auftrages hat das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) Eckpunkte für das Landesaufnahmeprogramm für 500 Flüchtlinge erarbeitet und dem Kabinett zur Zustimmung vorgelegt. Auf Basis des Beschlusses der Landesregierung treibt das MILI die Planungen für das Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holstein nun weiter voran und konkretisiert sie.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung zum Antrag "Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein" vom 25. September 2013 – Drucksache 18/1142(neu), zum Antrag "Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes" – Drucksache 18/3003 sowie zum Antrag "Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" – Drucksache 18/ 3529

Der Landtag hat mit der Drucksache 18/1142 (neu) die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aktiv zu unterstützen und in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein kurzfristig wirkendes und dauerhaft einsetzbares Konzept zu entwickeln und fortzuschreiben, das die Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein sicherstellt. Des Weiteren soll unter der Federführung der Landesregierung ein regelmäßiger Austausch von Erfahrungen zwischen den Kommunen untereinander und zwischen Kommunen und Land sichergestellt sein, damit hieraus resultierende Synergieeffekte genutzt werden können. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag hierzu halbjährlich Bericht zu erstatten.

Mit der Drucksache 18/3003 wird die Landesregierung aufgefordert, diesen Bericht um einen Berichtsteil zum Sachstand der Umsetzung des von ihr am 6. Mai 2015 vorgestellten Flüchtlingspakts "Willkommen in Schleswig-Holstein! Integration vom ersten Tag an" zu ergänzen. Mit der Drucksache 18/ 3529 wird zudem ein Bericht über die "Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" beantragt.

Aufbauend auf den Berichten vom September 2014 (Drucksache 18/2190), März 2015 (Drucksache 18/2776), September 2015 (Drucksache 18/3340), März 2016 (Drucksache 18/3906), September 2016 (Drucksache 18/4619) und März 2017 (Drucksache 18/5262) stellt dieser Bericht den Stand der Umsetzung in den genannten Bereichen zum 30. November 2017 dar.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung

Justiz, Kultur, Europa

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Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein - Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2017/2018 (Ostseebericht 2018)

Der Bericht gibt den Sachstand Juni 2018 wieder.

Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Dem Landtag wird in einem Zweijahresrhythmus ein Bericht über die Ostseeaktivitäten vorgelegt.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein in Europa - Europäische Schwerpunkte - Europabericht 2017/2018 - (Drucksache 18/3911)

Der Europabericht der Landesregierung für den Berichtszeitraum des Jahres 2015 zeigt neben den fachlichen und politischen Schwerpunkten der Landespolitik die weiter zunehmende Verzahnung von europa- und landespolitischen Themen auf und informiert dabei auch über relevante Fortentwicklungen dieser Themen, die in das Jahr 2016 hineinreichen.

Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Wirtschaft, Arbeit, Verkehr

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Bericht zum Planungsstand der A 20

Bericht der Landesregierung: Planungsstand der A 20
Drucksache 19/883; Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Inhaltsverzeichnis des Berichts:

I. Vorbemerkungen
II. Planungsstand, mögliches Klagerisiko, voraussichtliche Baureife, Kosten und Termine in den einzelnen Abschnitten
III. Gesetzliche Planungsbeschleunigungsmaßnahmen
IV. Übersichtskarte mit Abschnitten und Längenangaben

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung

Finanzen

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Bericht der Landesregierung zum Schuldentilgungsplan für das Land Schleswig-Holstein: Generationengerechtigkeit leben - Drs 19/1373

Der vorliegende Bericht gibt einen Ausblick auf den möglichen zukünftigen Verlauf der Landesverschuldung und die resultierende Belastung des Landeshaushalts für einen sehr langen Zeitraum unter möglichen Tilgungsszenarien. Diese Szenarien stellen lediglich eine Beratungsgrundlage dar. Der Bericht schließt mit einigen Empfehlungen für den künftigen Umgang mit Altschulden, u.a. Zuführungen an den Versorgungsfonds weiter erhöhen, verbindliche Zuführungen in die Sondervermögen für Infrastruktur, Tilgungsbetrag sollte strukturell und flexibel sein.

Bericht der Landesregierung

Fortschreibung des Infrastrukturberichtes - Drs 19/1137

Mit dem dritten Infrastrukturbericht beschreibt die Landesregierung nicht mehr nur vorrangig den Sanierungsbedarf, sie gibt auch einen Überblick zu geplanten und bereits laufenden Investitionsvorhaben in die Infrastruktur. Im Berichtsjahr 2017 hat die Landesregierung insgesamt 342 Mio. Euro in die Infrastruktur investiert, eine Steigerung von mehr als 113 Mio. Euro im Vergleich zum Durchschnittswert der beiden Vorjahre. Hierzu trägt IMPULS mit 71,5 Mio. Euro zu einem erheblichen Teil bei. Der in den Fokus gerückte Investitionsbedarf ist im letzten Jahr um rd. 1,5 Mrd. Euro aufgewachsen und beträgt somit zum 31. Dezember 2017 rd. 6,0 Mrd. Euro. Enthalten ist u. a. das von der Landesregierung beschlossene Infrastrukturprogramm in Höhe von 527 Mio. Euro, welches zusätzlich die Infrastruktur des Landes und seiner Kommunen verbessern soll. Hinzu kommen erhebliche Mehrbedarfe durch Kostensteigerungen, z.B. bei Straßen plus 212,6 Mio. Euro, bei Hochschulen plus 167,4 Mio. Euro oder beim Küstenschutz mit einem Plus von 110,5 Mio. Euro. Diese Kostensteigerungen sind insofern konsequent, als dass die bisher formulierten Bedarfe im Bereich Landesstraßen und Küstenschutz auf dem Straßenzustandsbericht aus dem Jahr 2013 bzw. auf der Fortschreibung des Generalplans Küstenschutz in 2012 mit Kostenschätzungen auf dem Stand von 2010 basierten. Zudem wurde ein Mehrbedarf für das LNG-Terminal in Brunsbüttel in Höhe von 380 Mio. Euro aufgenommen, der mit Hilfe des Bundes und privater Investoren realisiert werden soll.

Bericht der Landesregierung

Landesplanung, Personal, Zentrale IT

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Zur Zeit keine Landtagsberichte vorhanden

Die Landtagsberichte der neuen Landesregierung finden Sie ab Juni 2017 hier. Die Berichte der vorherigen Legislaturperiode finden Sie im Dokumentationssystem des Landtages (www.sh-landtag.de)