Landesportal Schleswig-Holstein

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Landtagsberichte der Landesregierung Schleswig-Holstein seit September 2013

Landtagsberichte werden von der Landesregierung auf Anfrage des Landtages verfasst. Anfragen werden durch Abgeordnete des Landtages zu wichtigen politischen Themen gestellt

Schulen und Bildung

Gesundheit, Soziales und Wissenschaft

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Bericht der Landesregierung "Neuordnung der Kitagesetzgebung"

Der Bericht schafft die Grundlage für die Umsetzung der Kitareform, eines der wichtigsten Reformvorhaben der Landesregierung. Mit dem vorgelegten Bericht wurden nicht nur die vorhandenen Baustellen im Kitabereich identifiziert, sondern auch alle Stellschrauben, die gemeinsam mit den Beteiligten bewegt werden, damit die Reform ein Erfolg wird. In Abstimmung mit Eltern, Kommunen und Trägern werden tragfähige Antworten im Sinne der Familien in Schleswig-Holstein entwickelt.

Baustellen

Zu den „Baustellen“, die reformiert werden sollen, gehören unter anderem die verschiedenen Finanzierungs- und Planungszuständigkeiten, die heterogenen und zum Teil sehr hohen Elternbeiträge, aber auch Themen wie die Ungleichbehandlung von Kitas und Tagespflege oder bisher nicht funktionale Teile des Kitagesetzes, wie beispielsweise das Thema „Wunsch- und Wahlrecht“ der Eltern. Bislang gibt es das Wunsch- und Wahlrecht meist nur auf dem Papier. Es wird daran gearbeitet, dass es in der Praxis tatsächlich ausgeübt werden kann. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zu einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ziele

Neben der Strukturreform des Finanzierungssystems, die 2020 umgesetzt werden soll, gehören die Stärkung der Kita-Qualität, eine Entlastung der Eltern durch die Deckelung der Beiträge sowie die Entlastung der Kommunen zu den wesentlichen Zielen der Reform. Dafür stellt die Landesregierung von 2018 bis 2022 zusätzlich rund 480 Mio. Euro bereit. Aufgrund der Vereinbarung zwischen Land und Kommunen im Januar stellt das Land zudem 110 Mio. Euro in 2018 und 2019 bereit (rechnerisch sind darin 35 Mio. Euro enthalten, die auch in den 480 Mio. Euro enthalten sind).

Die Landesregierung hat die finanzielle Stärkung des Kita-Bereiches eingeleitet. Das unterstreicht den hohen Stellenwert, den Familien, Kitas und Kommunen für diese Landesregierung haben.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung

Energie, Umwelt, Landwirtschaft

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Zurzeit sind keine Landtagsberichte vorhanden.

Die Landtagsberichte der neuen Landesregierung finden Sie ab Juni 2017 hier. Die Berichte der vorherigen Legislaturperiode finden Sie im Dokumentationssystem des Landtages (www.sh-landtag.de)

Inneres, Sicherheit, Kommunen, Städtebau

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Bericht der Landesregierung zum Antrag "Menschenwürdige Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land Schleswig-Holstein" vom 25. September 2013 – Drucksache 18/1142(neu), zum Antrag "Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes" – Drucksache 18/3003 sowie zum Antrag "Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" – Drucksache 18/ 3529

Der Landtag hat mit der Drucksache 18/1142 (neu) die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aktiv zu unterstützen und in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein kurzfristig wirkendes und dauerhaft einsetzbares Konzept zu entwickeln und fortzuschreiben, das die Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein sicherstellt. Des Weiteren soll unter der Federführung der Landesregierung ein regelmäßiger Austausch von Erfahrungen zwischen den Kommunen untereinander und zwischen Kommunen und Land sichergestellt sein, damit hieraus resultierende Synergieeffekte genutzt werden können. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag hierzu halbjährlich Bericht zu erstatten.

Mit der Drucksache 18/3003 wird die Landesregierung aufgefordert, diesen Bericht um einen Berichtsteil zum Sachstand der Umsetzung des von ihr am 6. Mai 2015 vorgestellten Flüchtlingspakts "Willkommen in Schleswig-Holstein! Integration vom ersten Tag an" zu ergänzen. Mit der Drucksache 18/ 3529 wird zudem ein Bericht über die "Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen" beantragt.

Aufbauend auf den Berichten vom September 2014 (Drucksache 18/2190), März 2015 (Drucksache 18/2776), September 2015 (Drucksache 18/3340), März 2016 (Drucksache 18/3906), September 2016 (Drucksache 18/4619) und März 2017 (Drucksache 18/5262) stellt dieser Bericht den Stand der Umsetzung in den genannten Bereichen zum 30. November 2017 dar.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung

Justiz, Kultur, Europa

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Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein - Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2017/2018 (Ostseebericht 2018)

Der Bericht gibt den Sachstand Juni 2018 wieder.

Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Dem Landtag wird in einem Zweijahresrhythmus ein Bericht über die Ostseeaktivitäten vorgelegt.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein in Europa - Europäische Schwerpunkte - Europabericht 2017/2018 - (Drucksache 18/3911)

Der Europabericht der Landesregierung für den Berichtszeitraum des Jahres 2015 zeigt neben den fachlichen und politischen Schwerpunkten der Landespolitik die weiter zunehmende Verzahnung von europa- und landespolitischen Themen auf und informiert dabei auch über relevante Fortentwicklungen dieser Themen, die in das Jahr 2016 hineinreichen.

Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Wirtschaft, Arbeit, Verkehr

Finanzen

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Einrichtung einer Task force zur Umsetzung von IMPULS 2030

Im Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages (2017 - 2022) wurde vereinbart, eine Task-Force zur Umsetzung des Programms IMPULS im Finanzministerium anzusiedeln. Anhand einheitlicher Kriterien und durch entsprechende Controllinginstrumente sollen die gemeldeten Maßnahmen der einzelnen Fachbereiche bewertet und deren Umsetzung überwacht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass durch sparsamen Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis erzielt wird.
Das jeweils fachlich zuständige Ressort schlägt die aus IMPULS 2030 zu finanzierenden Maßnahmen vor. Dieser Bericht stellt dar, anhand welcher Kriterien die umzusetzenden Projekte ausgewählt werden. Darüber hinaus wird aufgezeigt, wie die ausgewählten IMPULS-Maßnahmen anhand eines Controllings in Form eines Soll-Ist-Vergleichs zwischen geplantem und tatsächlichem Mittelabfluss überwacht werden.
Zudem zeigt sich immer deutlicher, dass der Planungsvorlauf für Baumaßnahmen zeitaufwändig ist. Schwerpunkt des Berichts ist daher, Prüfbedarfe aufzuzeigen mit dem Ziel, die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen und Arbeitsabläufe bei Auswahl, Planung und Umsetzung der Projekte zu optimieren.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung

Landesplanung, Personal, Zentrale IT

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Zur Zeit keine Landtagsberichte vorhanden

Die Landtagsberichte der neuen Landesregierung finden Sie ab Juni 2017 hier. Die Berichte der vorherigen Legislaturperiode finden Sie im Dokumentationssystem des Landtages (www.sh-landtag.de)