Landesportal Schleswig-Holstein

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Gesetzesvorhaben der Landesregierung Schleswig-Holstein (ab Juni 2017)

Wie entstehen Gesetze in Schleswig-Holstein?

Gesetzentwürfe der Landesregierung

Die Gesetzentwürfe der Landesregierung werden von der Staatskanzlei oder den zuständigen Ministerien erarbeitet und vom Kabinett zustimmend zur Kenntnis genommen (1. Kabinettsbefassung). Anschließend können sich Verbände, Spitzenorganisationen der Gewerkschaften aber auch gesellschaftlich relevante Gruppen zu den Entwürfen äußern. Nach Abschluss dieses Beteiligungsverfahrens berät das Kabinett die Gesetzentwürfe abschließend (2. Kabinettsbefassung). Danach werden die Gesetzentwürfe dem Landtagspräsidenten zugeleitet.

Diskussion und Verabschiedung der Gesetze im Landtag

Der Gesetzentwurf ist Thema in einer Landtagssitzung und wird grundsätzlich diskutiert. Dann landet er in einem oder mehreren Fachausschüssen. Nachdem die Ausschussmitglieder den Entwurf geprüft und beraten haben, empfehlen sie dem Plenum schriftlich, wie es abstimmen soll. Es folgt die Zweite Lesung, in der noch Änderungsanträge möglich sind und Details geklärt werden. Im Plenum wird abgestimmt. Stimmt die Mehrheit dafür, unterschreibt der Ministerpräsident das Gesetz. Es tritt erst nach der Veröffentlichung
im Gesetz- und Verordnungsblatt oder zu einem bestimmten, im Gesetz genannten Datum in Kraft.

Schleswig-Holsteinischer Landtag: Plenum online

Finanzen


Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen (KiTa-Reform-Gesetz)

In Schleswig-Holstein ist in den vergangenen Jahren bereits stark in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung investiert worden, dennoch besteht ein großer Reformbedarf im Hinblick auf das derzeitige Kita-Finanzierungssystem sowie die davon abhängige Qualität der Betreuungsangebote.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, ein an den Bedarfen orientiertes verlässliches, bezahlbares und transparentes Finanzierungssystem zu schaffen, das die Verbesserung der Betreuungsqualität ermöglicht.

Eine der zentralen politischen Zielsetzungen dieser Landesregierung besteht darin, für jedes Kind einen gesicherten Zugang zu bedarfsgerechter Kindertagesbetreuung zu gewährleisten und damit bestmögliche Startchancen zu ermöglichen. Mit dem vorliegenden Gesetz soll eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung ermöglicht werden. Dazu gehört auch, die Eltern in ihrem Erziehungsauftrag zu unterstützen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern sowie für die finanzielle Entlastung von Eltern und Kommunen zu sorgen. Ziel der Landesregierung ist es, nachhaltig und dauerhaft die Qualität in der Kindertagesbetreuung landesweit weiterzuentwickeln und noch bestehende Unterschiede zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten auszugleichen, um gleichwertige Lebensverhältnisse für Kinder in Schleswig-Holstein zu schaffen.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)

Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen

Das schleswig-holsteinische Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (PsychKG) vom 14. Januar 2000, letzte berücksichtigte Änderung durch Gesetz vom 02.05.2018 (GVOBl. S. 162), ist in seinem Kernbereich seit 2009 fast unverändert in Kraft.

Die verschiedenen Entwicklungen in der Fachdiskussion und der Rechtsprechung – insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Juli 2018 zum Thema Fixierung (BVerfG, Urt. v. 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) – sowie die im praktischen Bereich gewonnenen Erkenntnisse machen inzwischen eine umfassende Novellierung des schleswig-holsteinischen PsychKG erforderlich.

Mit dem Entwurf eines neuen Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG) wird der entstandene Novellierungsbedarf aufgegriffen und umgesetzt. Durch die Aufnahme der vorgesehenen Regelungen werden verfassungsrechtlich garantierte Rechte der betroffenen Menschen erweitert und gestärkt.

Den Schwerpunkt der Novellierung bilden die nachstehend kurz dargestellten
Änderungen:

  •  Anpassung der Vorschriften zur Fixierung an die Anforderungen und Vorgaben des BVerfG,
  • Anpassung des Anwendungsbereiches des PsychHG,
  • Gesetzliche Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes,
  • Konkretisierung der Hilfen und Schutzmaßnahmen,
  • Stärkung der Rechtsstellung der betroffenen Menschen während der Unterbringung,
  • Änderung der Gesetzessystematik hinsichtlich des Verfahrens zur Anordnung der Unterbringung und der ärztlichen Zwangsbehandlung,
  • Festlegung der Qualifikationsanforderungen an Gutachterinnen und Gutachter,
  • Gesonderter Abschnitt Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen während der Unterbringung,
  • Einführung eines Akteneinsichtsrechts für Besuchsdelegationen,
  • Dokumentations- und Berichtspflicht.

Aufgrund zahlreicher inhaltlicher Änderungen, der Einführung neuer Regelungen sowie der Änderung der Reihenfolge der Vorschriften ist im Hinblick auf Übersichtlichkeit und Erleichterung der Anwendung eine konstitutive Neufassung des Gesetzes geboten.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Aktuelles Gesetz (Landesrechtsdatenbank)

Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes

Das schleswig-holsteinische Maßregelvollzugsgesetz vom 19. Januar 2000, letzte berücksichtigte Änderung durch Gesetz vom 31. März 2008 (GVOBl. S. 158) und 07. Mai 2015 (GVOBl. S. 106), ist seit 2008 in seinem Kernbereich fast unverändert in Kraft.

Die verschiedenen Entwicklungen in der Fachdiskussion und der Rechtsprechung – insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Juli 2018 zum Thema Fixierung (BVerfG, Urt. v. 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) – sowie die im praktischen Aufgabenvollzug gewonnenen Erkenntnisse machen inzwischen eine umfassende Novellierung des schleswig-holsteinischen Maßregelvollzugsgesetzes erforderlich.

Mit dem Entwurf eines neuen Maßregelvollzugsgesetzes wird der entstandene Novellierungsbedarf aufgegriffen und umgesetzt. Durch die Aufnahme der vorgesehenen Regelungen in das schleswig-holsteinische Maßregelvollzugsgesetz werden verfassungsrechtlich garantierte Rechte der untergebrachten Menschen erweitert und gestärkt.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Aktuelles Gesetz (Landesrechtsdatenbank)

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (2. Teilhabestärkungsgesetz)

Am 23. Dezember 2016 wurde das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbe-stimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG (BGBl. I S. 3234)) ausgefertigt. Mit diesem Gesetz wird das für die Rehabilitation und Teilhabe maßgebliche Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) weiterentwickelt.
Das neue Recht der Eingliederungshilfe tritt stufenweise in Kraft. Die dritte und letzte Reformstufe sieht ab 2020 deren Herauslösung aus der Fürsorge und die Personenzentrierung von Leistungen vor. Die Eingliederungshilfe konzentriert sich künftig auf die reinen Fachleistungen. Leistungen der Eingliederungshilfe werden von existenzsichernden Leistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) getrennt. Sie bestimmen sich nicht mehr nach der Leistungsform ambulant bzw. stationär; Leistungs- und Leistungserbringungsrecht in der Eingliederungshilfe folgt danach der Personenzentrierung.

Bereits mit dem 1. Teilhabestärkungsgesetz (Erstes Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes) sind die maßgeblichen landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen geregelt worden. Es wurden die Träger der Eingliederungshilfe bestimmt, die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge geregelt, eine Arbeitsgemeinschaft zur Begleitung der Umsetzung des Rechts der Eingliederungshilfe geschaffen und ein anlassunabhängiges Prüfrecht für die Träger der Eingliederungshilfe geschaffen.
Mit Inkrafttreten der letzten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes zum 1. Januar 2020 wird das Recht der Eingliederungshilfe vollständig aus dem SGB XII herausgelöst und in das SGB IX integriert. Diese systematische Änderung muss sich auch in den Ausführungsgesetzen des Landes widerspiegeln. Die Eingliederungshilfe wird abschließend und ausschließlich nach dem AG-SGB IX auszuführen sein.

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Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)

Gesetzentwurf zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes

Das Pflegeberufegesetz (PflBG) vom 17. Juli 2017 (BGBl. I Nr. 49, 2581) reformiert die gesamte Ausbildung in der Pflege. Die bisherigen drei Ausbildungen in der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege werden reformiert und zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt.

Das Pflegeberufegesetz eröffnet dem Landesgesetzgeber in weiten Teilen einen Ausgestaltungsspielraum. Teilweise sind landesrechtliche Regelungen möglich, teilweise erforderlich. Da die berufliche Ausbildung in der Pflege nach dem Pflegeberufegesetz mit einem völlig neuen Konzept auf die veränderten Anforderungen in der Pflege eingeht und eine zukunftsgerechte Weiterentwicklung beabsichtigt ist, ist nicht auszuschließen, dass auch die landesrechtlichen Regelungen in den kommenden Jahren angepasst, verändert oder weiterentwickelt werden müssen, um einen sach- und interessengerechten Rahmen zu bieten, der die Pflegeausbildung bestmöglich unterstützt.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)


Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung

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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "IT-Verbund Schleswig-Holstein"

Das Kabinett hat am 25. September 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "IT-Verbund Schleswig-Holstein" beschlossen, der nun Gegenstand der Verbandsanhörung ist.

Die derzeitigen Strukturen für kommunales E-Government sind aus Sicht des Landes, der Kommunen und der kommunalen Landesverbände nur bedingt geeignet, künftige Herausforderungen in den Bereichen der Digitalisierung und Informationstechnologie (IT) der Kommunalverwaltung anzugehen. Probleme bereiten insbesondere die unklare Abgrenzung von Aufgaben und ein erheblicher Steuerungsaufwand. Überdies haben die Wirtschaftskammern den Ausstieg aus der Trägerschaft beim EA-SH bekundet und dementsprechend den Bedarf nach einem Handeln des Gesetzgebers ausgelöst.

Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten

Das Kabinett hat am 3. Juli 2018 dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten zugestimmt. Gemäß § 112 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 65 Abs. 1 Nr. 3 LHO soll sich das Land an einem Unternehmen nur beteiligen, wenn es einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält. Die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten (SHLF) stehen in 100%iger Trägerschaft des Landes. Das Gesetz über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten (LForstAnstG) sieht als Organe der SHLF die Anstaltsleitung und den Verwaltungsrat vor. Ein eigentümerorientiertes Unternehmensorgan (etwa eine Gesellschafterversammlung, Gewährträgerversammlung) gibt es bei den SHLF bislang nicht. Im Verwaltungsrat sind von den sieben Mitgliedern nur drei der Sphäre Landesregierung zuzuordnen.


Die derzeitige Struktur der SHLF ist nicht geeignet, den gesetzlichen Vorgaben zur Durchsetzung der Landesinteressen Rechnung zu tragen. Sie entspricht auch nicht den Standards, die sich das Land im Hinblick auf eine transparente und nachvollziehbare Unternehmensführung mit dem Beteiligungshandbuch des Landes Schleswig-Holstein (BHB-SH) durch Beschluss der Landesregierung vom 22.3.2016 und dem Corporate Governance Kodex für Schleswig-Holstein (CGK-SH) durch Beschluss der Landesregierung vom 16. September 2014 selbst gegeben hat und die der Landtag im Hinblick auf die SHLF eingefordert hat. Im Koalitionsvertrag 2017 wurde daher die Einrichtung einer Gewährträgerversammlung vereinbart.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Verpackungsgesetzes in Schleswig-Holstein

Das Kabinett hat am 19. Juni 2018 den Entwurf eines neuen Gesetzes zur Durchführung des Verpackungsgesetzes in Schleswig-Holstein beschlossen. In der ersten Jahreshälfte 2017 hat der Bundestag unter ordnungsgemäßer Beteiligung des Bundesrates das Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen beschlossen, welches nach Ausfertigung am 5. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (BGBl. I S. 2234).

Wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist Artikel 1 – das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz). Gemäß Artikel 3 tritt das Verpackungsgesetz weitestgehend zum 1. Januar 2019 in Kraft sowie gleichzeitig die aktuell gültige Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung) außer Kraft.

Bei dem Verpackungsgesetz selbst handelt es sich um ein eigenständiges gesetzliches Regelwerk, dessen Vollzugszuständigkeit nicht von den innerhalb Schleswig-Holsteins geltenden Zuständigkeitsregelungen mit umfasst ist. In der Folge wäre jegliches hoheitliches Handeln der Abfallentsorgungsbehörden beim Vollzug des Verpackungsgesetzes ab dem 1. Januar 2019 formell rechtswidrig.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes-UVP-Gesetzes

Das Kabinett hat am 12. Juni 2018 den Entwurf eines neuen Landes-UVP-Gesetzes beschlossen. Das Gesetz dient der Anpassung des Landesrechts an die Vorgaben der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25. April 2014, S. 1 ff. – UVP-Änderungsrichtlinie). Zur Umsetzung des EU-Rechts hat das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808, ber. 2018 S. 472) auf Bundesebene unter anderem das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) novelliert. Mit der Änderung des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Landes-UVP-Gesetz – LUVPG) werden die Verweisungen auf das novellierte Bundesgesetz aktualisiert und obsolet gewordene Doppelregelungen aufgehoben. Ziel dieses Gesetzes ist es, die rechtskonforme Umsetzung des EU-Rechts und damit einen rechtssicheren Vollzug von europäischem Recht zu gewährleisten. Die Aufhebung von Doppelregelungen dient der Rechtsvereinfachung und Deregulierung.

Entwurf eines neuen Landeswassergesetzes (LWG)

Das Kabinett hat am 12. Juni 2018 den Entwurf eines neuen Landeswassergesetzes samt einige wasserrechtlicher Nebengesetze beschlossen, der nun Gegenstand der Verbandsanhörung ist. Mit dem vorliegenden Entwurf erfolgt eine umfassende systematische Neuregelung. In verschiedenen Bereichen wird inhaltlich nachjustiert. Neben derartigen inhaltlichen Änderungen z.B. bei der Abwasserbeseitigung oder im Küsten- und Hochwasserschutz wird etwa ein Drittel der bisherigen Vorschriften gestrichen, weil sie inhaltlich bereits Gegenstand des WHG und somit entbehrlich sind. Nach Verabschiedung durch die Landesregierung in der Kabinettssitzung am 26. Februar 2019 ist der nachfolgende Entwurf des Wasserrechtsmodernisierungsgesetzes dem Landtag zur weiteren Beratung zugeleitet worden (LT-Drs. 19/1299).“


Inneres, Landesplanung, Integration, Sicherheit, Kommunen, Städtebau


Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie, Tourismus

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Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 143c Absatz 1 des Grundgesetzes und der Landesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein - GVFG-SH)

Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 143c Absatz 1 des Grundgesetzes und der Landesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz- Schleswig-Holstein - GVFG-SH -); Drucksache 19/1005
Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Noch bis einschließlich 2019 erhält das Land aus dem Bundeshaushalt sogenannte Entflechtungsmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Kommunen (jährlich 43,253 Mio. ). Den Einsatz dieser Mittel regelt das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein, kurz GVFG-SH. Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden ab 2020 diese Gelder nicht mehr zur Verfügung gestellt. Stattdessen erhalten die Länder Bundesmittel durch zusätzliche Umsatzsteuerpunkte.

In den Gemeinden besteht nach wie vor ein hoher Investitionsbedarf sowohl im Bereich des kommunalen Straßenbaus als auch im ÖPNV. Da die Kommunen den Bedarf aus eigener Kraft nicht decken können, sollen mit dem Gesetzentwurf ab 1. Januar 2020 Mittel in Höhe von mindestens 43,253 Mio. pro Jahr aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden. Damit werden die kommunalen Haushalte auch künftig bei notwendigen und wichtigen Infrastrukturmaßnahmen deutlich entlastet. Die Kommunen und die Träger des ÖPNV erhalten so die erforderliche Planungs- und Finanzierungssicherheit.

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Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung behördlicher Bezirke auf den Bereich der Festen Fehmarnbeltquerung

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung behördlicher Bezirke auf den Bereich der Festen Fehmarnbeltquerung; Drucksache 19/997
Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus.

Durch den Gesetzentwurf wird die örtliche Zuständigkeit von Behörden festgelegt: Die Bezirke bestehender Behörden des Kreises Ostholstein und der Stadt Fehmarn sollen so erweitert werden, dass sich ihre Zuständigkeit auch auf den Bereich der "Festen Fehmarnbeltquerung“ erstreckt. Diese Bezirkserweiterung soll schon mit Beginn der Errichtung des Querungswerkes gelten, da bereits zu diesem Zeitpunkt ein Tätigwerden seitens Polizei, Rettungskräften, Ordnungsbehörden und anderen Behörden bzw. Trägern öffentlicher Verwaltung notwendig werden könnte.

Die Vorschrift regelt die Zuständigkeiten für Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Notfallmanagements. Richtschnur ist dabei der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark geschlossene Staatsvertrag über eine Feste Fehmarnbeltquerung.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)


Organisation, Personal, Medien

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Zur Zeit keine Gesetzentwürfe vorhanden

Die Gesetzesentwürfe der neuen Landesregierung finden Sie ab Juni 2017 hier.


Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

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Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG)

Das Gesetz wurde am 01.01.2017 vom Landtag verabschiedet..

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Änderung des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG)

Das Gesetz über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) vom 10. Januar 2008 (GVOBL. Schl.-H. S. 25), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. April 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 271), wird wie folgt geändert: § 6 Absatz 4 Satz 2 wird gestrichen.

Dieses Gesetz ist am 31.01.2018 in Kraft getreten.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes und weiterer Gesetze

Mit dem am 28. Oktober 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes vom 27. September 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 270) wurde ein erster Schritt zur Einführung von Gebühren für Amtshandlungen der Justizbehörden in der Notarverwaltung vollzogen. Nunmehr wurde dieser Schritt um die Einführung einer Gebührenpflicht für weitere Amtshandlungen ergänzt.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Bereinigung der §§ 211 ff. (StRÄndG)

Der Gesetzesantrag des Bundesrats sieht eine Wortlautbereinigung der §§ 211 ff. (StRÄndG) vor.

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes

Zum 1. Januar 2015 sind die Aufgaben der Landeskasse, die bis dahin beim Finanzverwaltungsamt waren, auf das Finanzministerium – Landeskasse – übertragen worden. Eine entsprechende Anpassung von § 1 Absatz 3 HintG ist bislang unterblieben.

Ein Bedürfnis für die Änderung von § 14 Absatz 1 HintG dahingehend, dass neben geeigneten Kreditinstituten auch die Deutsche Bundesbank mit der Verwaltung hinterlegter Wertpapiere betraut werden kann, ergibt sich v. a. daraus, dass die Hinterlegung von Wertpapieren seit dem 1. Januar 2016 gebührenfrei nur noch dort möglich ist.

Die Gesetzesänderung ist dringlich, damit die Landeskasse mit der Verwaltung hinterlegter Wertpapierdepots rechtzeitig zum Jahreswechsel an Stelle der HSH Nordbank die Deutsche Bundesbank beauftragen kann, um eine Belastung des Landeshaushalts mit einem vierstelligen € - Betrag zu vermeiden. Nach der Gesetzesänderung bedarf es dazu auch noch einer bereits vorbereiteten Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Hinterlegungsgesetz.

Dieses Gesetz ist am 22.09.2017 in Kraft getreten.

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Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz

Die für die schleswig-holsteinische Rechtspflege maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften finden sich derzeit in einer kaum überschaubaren Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen. Diese stammen zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert, wie z.B. das Preußische Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899. Dementsprechend sind sie sprachlich veraltet und durch Rechtsbereinigungen und sonstige Änderungen „löchrig“ geworden
Dieser Zustand erschwert das Auffinden der maßgeblichen Normen für den Rechtsanwender und trägt dadurch zu einer wenig transparenten Gesetzeslage bei.

Durch die Schaffung des Landesjustizgesetzes (LJG) werden alle für die schleswig-holsteinische Rechtspflege relevanten landesrechtlichen Normen in einem Gesetz zusammengefasst und sprachlich sowie inhaltlich modernisiert.

Dieses Gesetz ist am 18.04.2018 in Kraft getreten.

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Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG)

Während des Übergangszeitraums nach Artikeln 126, 132 und 185 Absatz 1 Satz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. C 66 I vom 19. Februar 2019, S. 1) gilt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland vorbehaltlich der in § 2 genannten Ausnahmen weiter als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft.

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Bildung, Wissenschaft und Kultur

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Zustimmungsgesetz zum Vertrag über die Förderung des jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein

Mit dem Vertrag soll die Landesleistung an die beiden jüdischen Landesverbände ab 2018 auf der Basis eines Vertrags im Rang eines Staatsvertrags auf jährlich 800.000 Euro erhöht werden. So soll auch eine Gleichbehandlung mit den beiden christlichen Kirchen erreicht werden. Deshalb sind Regelungen zu den Rundfunk- und Medienanstalten des Landes, zur Seelsorge, zur Befreiung von Gebühren des Landes sowie zur Parität zwischen den Kirchen geplant. Das Land will sich auch verpflichten zu prüfen, ob jüdischer Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in Schleswig-Holstein in den Vertrag aufgenommen werden kann. Die Landeszuwendung zielt auf die Förderung und Aufrechterhaltung des jüdischen Lebens. Vertragspartner des Landes sind die beiden Landesverbände. Sie finanzieren die Bereitstellung einer religiösen Infrastruktur ihrer Gemeinden wie Mietkosten und die Bezahlung von Rabbinern und Kantoren.

 

Das Gesetz wurde am 8. November 2018 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)

Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein und Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften

Die Lehrkräfteausbildung an den Universitäten wird wieder auf der zweigliedrige Schulsystem aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen zugeschnitten: Das Lehramt an Gymnasien ersetzt das bisherige Lehramt an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen (Sekundarschullehramt). Ferner wird das Lehramt an Gemeinschaftsschulen im Gesetz aufgenommen und im Gegenzug entfällt das Lehramt an Sekundarschulen mit dem Schwerpunkt Sekundarstufe I. Vor dem Hintergrund des Lehrkräftebedarfs ist darüber hinaus vorgesehen, den bisher ausschließlich für den berufsbildenden Bereich zugelassenen Direkteinstieg (§ 8 Absatz 2 LehrBG) für alle Lehrämter zu öffnen.

Das Gesetz wurde am 12. Dezember 2018 im Landtag verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)


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Verabschiedete Gesetze der Landesregierung seit September 2017

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