Landesportal Schleswig-Holstein

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Gesetzesvorhaben der Landesregierung Schleswig-Holstein (ab September 2013)

Wie entstehen Gesetze in Schleswig-Holstein?

Gesetzentwürfe der Landesregierung

Die Gesetzentwürfe der Landesregierung werden von der Staatskanzlei oder den zuständigen Ministerien erarbeitet und vom Kabinett zustimmend zur Kenntnis genommen (1. Kabinettsbefassung). Anschließend können sich Verbände, Spitzenorganisationen der Gewerkschaften aber auch gesellschaftlich relevante Gruppen zu den Entwürfen äußern. Nach Abschluss dieses Beteiligungsverfahrens berät das Kabinett die Gesetzentwürfe abschließend (2. Kabinettsbefassung). Danach werden die Gesetzentwürfe dem Landtagspräsidenten zugeleitet.

Diskussion und Verabschiedung der Gesetze im Landtag

Der Gesetzentwurf ist Thema in einer Landtagssitzung und wird grundsätzlich diskutiert. Dann landet er in einem oder mehreren Fachausschüssen. Nachdem die Ausschussmitglieder den Entwurf geprüft und beraten haben, empfehlen sie dem Plenum schriftlich, wie es abstimmen soll. Es folgt die Zweite Lesung, in der noch Änderungsanträge möglich sind und Details geklärt werden. Im Plenum wird abgestimmt. Stimmt die Mehrheit dafür, unterschreibt der Ministerpräsident das Gesetz. Es tritt erst nach der Veröffentlichung
im Gesetz- und Verordnungsblatt oder zu einem bestimmten, im Gesetz genannten Datum in Kraft.

Schleswig-Holsteinischer Landtag: Plenum online

Finanzen

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Gesetzentwurf über die Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften

Änderung bzw. Ergänzung diverser §§ des Besoldungsgesetzes idF vom 21.02.2018, des Landesbeamtengesetzes vom 02.04.2018 sowie weiterer Gesetze und Verordnungen; Fortentwicklung und Erhöhung von Anwärterbezügen, Anhebung von Einstiegsämtern, Wegfall der Befristung des Zuschlags bei Weiterarbeit über die Altersgrenze hinaus, Einführung eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung für Beamte in Elternzeit, Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung bei einer Dienstzeit von 25 Jahren; Ausnahme von Verordnungen von der Befristung gem. § 62 LVwG

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

- Feststellung des Landeshaushalts 2019, Kreditermächtigungen, derivate Finanzinstrumente; Ermächtigungen insbesondere zu: Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf im Bereich Asylbewerber, Ausbringung zusätzlicher Stellen für Rechtsreferendare und abzuordnende Lehrkräfte, doppelte Besetzung von Stellen vor dem Ausscheiden des Stelleninhabers, Übernahme zusätzlicher Nachwuchskräfte bei der Polizei, Vereinbarungen mit Hamburg und Bahnunternehmen über die Finanzierung von Bahninfrastrukturprojekten, erhöhte Garantien bei Unternehmensübernahmen, Verlängerung der Laufzeit des Garantierahmens im Rahmen des Mittelstandsfonds -

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Entwurf Haushaltsbegleitgesetz 2019

Änderung diverser §§ des FAG idF vom 21.03.2018, Änderung von § 150 Abs 5 des Schulgesetzes idF vom 21.02.2018; Erhöhung der Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, Neuordnung der Konsolidierungshilfen für Kommunen und Anpassung der Fehlbedarfszuweisungen, dauerhafte Umsetzung einer bisher befristeten Regelung zu Infrastrukturentlastungen für die Kommunen, Verlängerung der Gewährung eines Sonderzuschusses für Ersatzschulen mit hohem Anteil an inklusiv beschulten Kindern

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)


Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

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Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Das bisher geltende Ausführungsgesetz zum Krankenhausfinanzierungsgesetz vom 12.12.1986 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.07.2015) regelt in § 4, dass die Aufnahme oder auch Nicht-Aufnahme von Krankenhäusern (einschl. einzelner Fachabteilungen sowie Kapazitätsänderungen) durch einen Feststellungsbescheid (Verwaltungsakt) erfolgt.

Gegen einen Feststellungsbescheid kann sowohl das betroffene Krankenhaus selbst wie auch andere Krankenhäuser (Konkurrenten) Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Eine entsprechende Klage entfaltet nach § 80 VwGO aufschiebende Wirkung. Die sofortige Vollziehung kann im Einzelfall bei einem besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden.

In der Praxis führt eine nachträgliche bzw. gesonderte Anordnung des Sofortvollzugs jedoch zu erheblichen längeren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Dieses kann zur Folge haben, dass Krankenhausbetten, die für die Versorgung der Bevölkerung benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen oder Investitionsmaßnahmen an Krankenhäusern sich um mehrere Jahre verzögern.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Aktuelles Gesetz (Landesrechtsdatenbank)

Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes

Die EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen verpflichtet dazu, durch geeignete Gesetzesvorschriften und weitere Maßnahmen sicherzustellen, dass Websites und mobile Anwendungen für Menschen mit Behinderungen und andere Nutzerinnen und Nutzer besser zugänglich werden.

Zu den Websites gehört nach der Richtlinie neben den Auftritten und Angeboten im Internet auch das Intranet. Mobile Anwendungen umfassen nach der Richtlinie Anwendungssoftware, die von öffentlichen Stellen oder in deren Auftrag zur Nutzung durch die breite Öffentlichkeit auf mobilen Geräten wie Smartphones oder Tablets konzipiert und entwickelt wurde.

Ziel der Richtlinie ist es, auf diese Weise eine gleichberechtigte Teilhabe an Informationen und Dienstleistungen zu erreichen.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Aktuelles Gesetz (Landesrechtsdatenbank)


Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung

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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "IT-Verbund Schleswig-Holstein"

Das Kabinett hat am 25. September 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "IT-Verbund Schleswig-Holstein" beschlossen, der nun Gegenstand der Verbandsanhörung ist.

Die derzeitigen Strukturen für kommunales E-Government sind aus Sicht des Landes, der Kommunen und der kommunalen Landesverbände nur bedingt geeignet, künftige Herausforderungen in den Bereichen der Digitalisierung und Informationstechnologie (IT) der Kommunalverwaltung anzugehen. Probleme bereiten insbesondere die unklare Abgrenzung von Aufgaben und ein erheblicher Steuerungsaufwand. Überdies haben die Wirtschaftskammern den Ausstieg aus der Trägerschaft beim EA-SH bekundet und dementsprechend den Bedarf nach einem Handeln des Gesetzgebers ausgelöst.

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Entwurf eines neuen Landeswassergesetzes (LWG)

Das Kabinett hat am 12. Juni 2018 den Entwurf eines neuen Landeswassergesetzes samt einige wasserrechtlicher Nebengesetze beschlossen, der nun Gegenstand der Verbandsanhörung ist. Mit dem vorliegenden Entwurf erfolgt eine umfassende systematische Neuregelung. In verschiedenen Bereichen wird inhaltlich nachjustiert. Neben derartigen inhaltlichen Änderungen z.B. bei der Abwasserbeseitigung oder im Küsten- und Hochwasserschutz wird etwa ein Drittel der bisherigen Vorschriften gestrichen, weil sie inhaltlich bereits Gegenstand des WHG und somit entbehrlich sind.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Verpackungsgesetzes in Schleswig-Holstein

Das Kabinett hat am 19. Juni 2018 den Entwurf eines neuen Gesetzes zur Durchführung des Verpackungsgesetzes in Schleswig-Holstein beschlossen. In der ersten Jahreshälfte 2017 hat der Bundestag unter ordnungsgemäßer Beteiligung des Bundesrates das Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen beschlossen, welches nach Ausfertigung am 5. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (BGBl. I S. 2234).

Wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist Artikel 1 – das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz). Gemäß Artikel 3 tritt das Verpackungsgesetz weitestgehend zum 1. Januar 2019 in Kraft sowie gleichzeitig die aktuell gültige Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung) außer Kraft.

Bei dem Verpackungsgesetz selbst handelt es sich um ein eigenständiges gesetzliches Regelwerk, dessen Vollzugszuständigkeit nicht von den innerhalb Schleswig-Holsteins geltenden Zuständigkeitsregelungen mit umfasst ist. In der Folge wäre jegliches hoheitliches Handeln der Abfallentsorgungsbehörden beim Vollzug des Verpackungsgesetzes ab dem 1. Januar 2019 formell rechtswidrig.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes-UVP-Gesetzes

Das Kabinett hat am 12. Juni 2018 den Entwurf eines neuen Landes-UVP-Gesetzes beschlossen. Das Gesetz dient der Anpassung des Landesrechts an die Vorgaben der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25. April 2014, S. 1 ff. – UVP-Änderungsrichtlinie). Zur Umsetzung des EU-Rechts hat das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808, ber. 2018 S. 472) auf Bundesebene unter anderem das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) novelliert. Mit der Änderung des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Landes-UVPGesetz – LUVPG) werden die Verweisungen auf das novellierte Bundesgesetz aktualisiert und obsolet gewordene Doppelregelungen aufgehoben. Ziel dieses Gesetzes ist es, die rechtskonforme Umsetzung des EU-Rechts und damit einen rechtssicheren Vollzug von europäischem Recht zu gewährleisten. Die Aufhebung von Doppelregelungen dient der Rechtsvereinfachung und Deregulierung.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten

Das Kabinett hat am 3. Juli 2018 dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten zugestimmt. Gemäß § 112 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 65 Abs. 1 Nr. 3 LHO soll sich das Land an einem Unternehmen nur beteiligen, wenn es einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält. Die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten (SHLF) stehen in 100%iger Trägerschaft des Landes. Das Gesetz über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten (LForstAnstG) sieht als Organe der SHLF die Anstaltsleitung und den Verwaltungsrat vor. Ein eigentümerorientiertes Unternehmensorgan (etwa eine Gesellschafterversammlung, Gewährträgerversammlung) gibt es bei den SHLF bislang nicht. Im Verwaltungsrat sind von den sieben Mitgliedern nur drei der Sphäre Landesregierung zuzuordnen.


Die derzeitige Struktur der SHLF ist nicht geeignet, den gesetzlichen Vorgaben zur Durchsetzung der Landesinteressen Rechnung zu tragen. Sie entspricht auch nicht den Standards, die sich das Land im Hinblick auf eine transparente und nachvollziehbare Unternehmensführung mit dem Beteiligungshandbuch des Landes Schleswig-Holstein (BHB-SH) durch Beschluss der Landesregierung vom 22.3.2016 und dem Corporate Governance Kodex für Schleswig-Holstein (CGK-SH) durch Beschluss der Landesregierung vom 16. September 2014 selbst gegeben hat und die der Landtag im Hinblick auf die SHLF eingefordert hat. Im Koalitionsvertrag 2017 wurde daher die Einrichtung einer Gewährträgerversammlung vereinbart.


Inneres, Landesplanung, Integration, Sicherheit, Kommunen, Städtebau

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Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein

Das Kabinett hat am 11. September 2018 dem Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein zugestimmt. Die Abschiebungshaft dient der Vorbereitung einer Ausweisung oder der Sicherung der Abschiebung. Ihre Voraussetzungen und ihre Dauer sind bundesrechtlich im Aufenthaltsgesetz geregelt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedürfen darüber hinaus aber auch die Grundrechtseingriffe während des Haftvollzugs, die über die reine Freiheitsentziehung hinausgehen – wie zum Beispiel der Einschluss während der Nachtruhe oder der Entzug gefährlicher Gegenstände – einer gesetzlichen Grundlage. Dem trägt der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf Rechnung.

Daneben beinhaltet er aber auch Bestimmungen, die gewährleisten, dass Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein so human wie möglich durchgeführt wird. So sind in dem Gesetzentwurf unter anderem eine weitgehende Bewegungsfreiheit der Untergebrachten innerhalb der Abschiebungshafteinrichtung und umfangreiche Besuchsmöglichkeiten vorgesehen.

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Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)


Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie, Tourismus

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Zur Zeit keine Gesetzentwürfe vorhanden

Die Gesetzesentwürfe der neuen Landesregierung finden Sie ab Juni 2017 hier.


Organisation, Personal, Medien

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Zur Zeit keine Gesetzentwürfe vorhanden

Die Gesetzesentwürfe der neuen Landesregierung finden Sie ab Juni 2017 hier.


Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

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Änderung des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG)

Das Gesetz über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) vom 10. Januar 2008 (GVOBL. Schl.-H. S. 25), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. April 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 271), wird wie folgt geändert: § 6 Absatz 4 Satz 2 wird gestrichen.

Dieses Gesetz ist am 31.01.2018 in Kraft getreten.

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Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes

Zum 1. Januar 2015 sind die Aufgaben der Landeskasse, die bis dahin beim Finanzverwaltungsamt waren, auf das Finanzministerium – Landeskasse – übertragen worden. Eine entsprechende Anpassung von § 1 Absatz 3 HintG ist bislang unterblieben.

Ein Bedürfnis für die Änderung von § 14 Absatz 1 HintG dahingehend, dass neben geeigneten Kreditinstituten auch die Deutsche Bundesbank mit der Verwaltung hinterlegter Wertpapiere betraut werden kann, ergibt sich v. a. daraus, dass die Hinterlegung von Wertpapieren seit dem 1. Januar 2016 gebührenfrei nur noch dort möglich ist.

Die Gesetzesänderung ist dringlich, damit die Landeskasse mit der Verwaltung hinterlegter Wertpapierdepots rechtzeitig zum Jahreswechsel an Stelle der HSH Nordbank die Deutsche Bundesbank beauftragen kann, um eine Belastung des Landeshaushalts mit einem vierstelligen € - Betrag zu vermeiden. Nach der Gesetzesänderung bedarf es dazu auch noch einer bereits vorbereiteten Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Hinterlegungsgesetz.

Dieses Gesetz ist am 22.09.2017 in Kraft getreten.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz

Die für die schleswig-holsteinische Rechtspflege maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften finden sich derzeit in einer kaum überschaubaren Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen. Diese stammen zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert, wie z.B. das Preußische Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899. Dementsprechend sind sie sprachlich veraltet und durch Rechtsbereinigungen und sonstige Änderungen „löchrig“ geworden
Dieser Zustand erschwert das Auffinden der maßgeblichen Normen für den Rechtsanwender und trägt dadurch zu einer wenig transparenten Gesetzeslage bei.

Durch die Schaffung des Landesjustizgesetzes (LJG) werden alle für die schleswig-holsteinische Rechtspflege relevanten landesrechtlichen Normen in einem Gesetz zusammengefasst und sprachlich sowie inhaltlich modernisiert.

Dieses Gesetz ist am 18.04.2018 in Kraft getreten.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)


Bildung, Wissenschaft und Kultur

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Zurzeit liegen keine Gesetzentwürfe vor.

Die Gesetzesentwürfe der Landesregierung finden hier.


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Verabschiedete Gesetze der Landesregierung seit September 2013

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