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Vom Landtag verabschiedete Gesetzesvorlagen (seit Juni 2017)

Finanzen

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein

a) Die Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen aus dem Programm IMPULS 2030 erfolgt durch das gleichnamige Sondervermögen, das durch das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2030)“ vom 16. Dezember 2015 geschaffen wurde. Das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen IMPULS 2030 wird angepasst, so dass in weitere Infrastrukturbereiche investiert werden kann und die Flexibilität des Sondervermögens erhöht wird.

b) Mit MOIN.SH wurde ein Sondervermögen errichtet, das der Förderung von Mobilität und Innovation im Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein dient. Im Haushaltsjahr 2017 können nicht verausgabte Regionalisierungsmittel des Bundes bis zu 20 Mio. Euro dem Sondervermögen am Ende des Haushaltsjahres zugeführt werden. Das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen MOIN.SH wird angepasst, so dass aus Haushaltsüberschüssen auch Landesmittel zugeführt werden können.

c) Das Energiewende- und Klimaschutzgesetz enthält u. a. anspruchsvolle Selbstverpflichtungen für CO2-Reduktion und Wärmeverbrauch von Landesliegenschaften. Hierzu müssen Klimaschutzaspekte künftig systematisch von Anfang an bei der Planung und Umsetzung von Sanierungen und Neubauten von Landesliegenschaften berücksichtigt werden. Das Gesetz zur Errichtung der GMSH wird angepasst, damit das für Energiewende zuständige Ministerium ebenfalls im Verwaltungsrat der GMSH vertreten ist.

Der Gesetzentwurf wurde am 13.12.2017 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Aktuelles Gesetz (Landesrechtsdatenbank)

Gesetzentwurf über die Feststellung eines 2. Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017

Änderung diverser Paragraphen des Haushaltsgesetzes 2017 in der Fassung vom 24.03.2017, Änderung diverser Haushaltstitel; Bereitstellung von Mitteln zur Verbesserung von Sportstätten besonderer Bedeutung und für den Umbau des Holstein-Stadions in Kiel.

Der Gesetzentwurf wurde am 19.07.2017 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Schleswig-Holstein zur Begründung einer länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung durch die Steuerverwaltungen

Die norddeutschen Länder HB, MV, NI, ST und SH betreiben die steuerlichen IT-Kernverfahren weitgehend gemeinsam im Datacenter Steuern (DCS). Die Länder haben außerdem ein gemeinsames Projekt „Norddeutscher Steuerclient“ aufgesetzt, das zum Ziel hat, die Fachanwendungen und Betriebsmodelle der DCS-Länder weiter zu vereinheitlichen.
Gemäß den vorliegenden Planungsprognosen aus dem Vorhaben KONSENS ist bis in das Jahr 2021 ein Anstieg der zu betreuenden Verfahren zu erwarten, welcher nur aus diesem Bereich zu einem Mehrbedarf an Personalressourcen in Höhe von circa 20 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) führt. Aufgrund des gleichzeitig erfolgenden Anstiegs der Versetzungen in den Ruhestand des bestehenden Mitarbeiterbestandes in den nächsten fünf bis zehn Jahren besteht ein erheblicher Ressourcenmehrbedarf.“

„Die Bewältigung der anstehenden Aufgaben wird im arbeitsteiligen Vorgehen der norddeutschen Länder gesehen. Durch den Staatsvertrag wird die Zusammenarbeit der Länder in dieser Form ermöglicht und der rechtliche Rahmen dafür vorgegeben, die aktuellen und zukünftigen steuerlichen IT-Verfahren im Rahmen der gemeinsamen länderübergreifenden gebündelten Verfahrensbetreuung zu betreiben. Durch das Gesetz wird dem Staatsvertrag zwischen den Ländern zugestimmt und dem Staatsvertrag Gesetzeskraft verliehen.

Der Gesetzentwurf wurde am 17.11.2017 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Aktuelles Gesetz (Landesrechtsdatenbank)

Gesetzentwurf über die Feststellung eines 2. Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Ermächtigung zur Kreditaufnahme zur Erfüllung der Garantieansprüche der hsh Finanzfonds AöR im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteile des Landes an der HSH Nordbank.

Der Gesetzentwurf wurde am 26.04.2018 vom Landtag verabschiedet.

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Aktuelles Gesetz (Landesrechtsdatenbank)

Gesetz über die Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften

Änderung bzw. Ergänzung diverser §§ des Besoldungsgesetzes idF vom 21.02.2018, des Landesbeamtengesetzes vom 02.04.2018 sowie weiterer Gesetze und Verordnungen; Fortentwicklung und Erhöhung von Anwärterbezügen, Anhebung von Einstiegsämtern, Wegfall der Befristung des Zuschlags bei Weiterarbeit über die Altersgrenze hinaus, Einführung eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung für Beamte in Elternzeit, Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung bei einer Dienstzeit von 25 Jahren; Ausnahme von Verordnungen von der Befristung gem. § 62 LVwG

Der Gesetzentwurf wurde am 08.11.2018 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

- Feststellung des Landeshaushalts 2019, Kreditermächtigungen, derivate Finanzinstrumente; Ermächtigungen insbesondere zu: Anpassungen an den tatsächlichen Bedarf im Bereich Asylbewerber, Ausbringung zusätzlicher Stellen für Rechtsreferendare und abzuordnende Lehrkräfte, doppelte Besetzung von Stellen vor dem Ausscheiden des Stelleninhabers, Übernahme zusätzlicher Nachwuchskräfte bei der Polizei, Vereinbarungen mit Hamburg und Bahnunternehmen über die Finanzierung von Bahninfrastrukturprojekten, erhöhte Garantien bei Unternehmensübernahmen, Verlängerung der Laufzeit des Garantierahmens im Rahmen des Mittelstandsfonds -

Der Gesetzentwurf wurde am 12.12.2018 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)

Entwurf Haushaltsbegleitgesetz 2019

Änderung diverser §§ des FAG idF vom 21.03.2018, Änderung von § 150 Abs 5 des Schulgesetzes idF vom 21.02.2018; Erhöhung der Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, Neuordnung der Konsolidierungshilfen für Kommunen und Anpassung der Fehlbedarfszuweisungen, dauerhafte Umsetzung einer bisher befristeten Regelung zu Infrastrukturentlastungen für die Kommunen, Verlängerung der Gewährung eines Sonderzuschusses für Ersatzschulen mit hohem Anteil an inklusiv beschulten Kindern

Der Gesetzentwurf wurde am 12.12.2018 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)


Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

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Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens für die Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege

Das Land Schleswig-Holstein errichtet unter dem Namen „Ausbildungsfonds der Pflegeberufe“ (Ausbildungsfonds) ein zweckgebundenes Sondervermögen. Das Sondervermögen dient als Ausgleichsfonds gemäß § 26 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege. Das Sondervermögen soll die Finanzierung und das Umlageverfahren gemäß §§ 26 bis 35 PflBG umsetzen und die Überjährigkeit gewährleisten.

Durch das Umlageverfahren soll sichergestellt werden, dass

  1. landesweit eine wohnortnahe, qualitätsgesicherte Ausbildung sichergestellt ist,
  2. eine ausreichende Zahl qualifizierter Pflegefachkräfte ausgebildet werden kann,
  3. Nachteile im Wettbewerb zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen vermieden werden,
  4. die Ausbildung in kleineren und mittleren Einrichtungen gestärkt wird und
  5. wirtschaftliche Ausbildungsstrukturen gewährleistet werden.

Der Gesetzentwurf wurde am 30.08.2019 vom Landtag verabschiedet.

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Aktuelles Gesetz (Landesrechtsdatenbank)

Gesetzentwurf zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes

Das Pflegeberufegesetz (PflBG) vom 17. Juli 2017 (BGBl. I Nr. 49, 2581) reformiert die gesamte Ausbildung in der Pflege. Die bisherigen drei Ausbildungen in der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege werden reformiert und zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt.

Das Pflegeberufegesetz eröffnet dem Landesgesetzgeber in weiten Teilen einen Ausgestaltungsspielraum. Teilweise sind landesrechtliche Regelungen möglich, teilweise erforderlich. Da die berufliche Ausbildung in der Pflege nach dem Pflegeberufegesetz mit einem völlig neuen Konzept auf die veränderten Anforderungen in der Pflege eingeht und eine zukunftsgerechte Weiterentwicklung beabsichtigt ist, ist nicht auszuschließen, dass auch die landesrechtlichen Regelungen in den kommenden Jahren angepasst, verändert oder weiterentwickelt werden müssen, um einen sach- und interessengerechten Rahmen zu bieten, der die Pflegeausbildung bestmöglich unterstützt.

Der Gesetzentwurf wurde am 12.12.2018 vom Landtag verabschiedet.

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Aktuelles Gesetz (Landesrechtsdatenbank)

Gesetzentwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes

Das geltende Rettungsdienstgesetz vom 28. März 2017 soll in einigen Punkten konkretisiert werden.

Bei der Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg zeigt sich derzeit ein heterogenes Bild. Funktionierender Zusammenarbeit lokaler Entscheidungsträger auf der einen Seite stehen rechtliche Unsicherheiten auf der anderen Seite gegenüber.

Im Zuge der Bewältigung eines rettungsdienstlichen Großschadensereignisses mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Erkrankten sowie anderen Geschädigten oder Betroffenen, welche mit der vorhandenen und einsetzbaren Vorhaltung des Rettungsdienstes aus dem Rettungsdienstbereich nicht bewältigt werden kann, kommt der Leitung dieses rettungsdienstlichen Einsatzes eine besondere, verantwortungsvolle und herausgehobene Bedeutung zu.

Um dieser Bedeutung Rechnung zu tragen, wurde bereits mit dem am 01.01.1992 in Kraft getretenen Rettungsdienstgesetz in Schleswig-Holstein verpflichtend der Fachkundenachweis „Leitende Notärztin / Leitender Notarzt“ eingeführt. Dieser Fachkundenachweis wurde von der Ärztekammer Schleswig-Holstein neu geschaffen und dessen Einführung und Voraussetzungen von der Kammerversammlung der Ärztekammer Schleswig-Holstein in ihrer Sitzung am 10. Juni 1992 beschlossen.

Nach dem geltenden Recht kann allerdings nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Inhaber einer gleichnamigen Fachkunde von anderen Landesärztekammern auch in dieser Funktion in Schleswig-Holstein eingesetzt werden dürfen. Es ist zu befürchten, dass zum Erwerb der Fachkunde bei anderen Landesärztekammern andere fachspezifische Fortbildungsinhalte vermittelt werden, welche die in Schleswig-Holstein geltenden Rechtgrundlagen und einsatztaktischen Bewältigungsstrategien nicht berücksichtigen.

Die Einsatzleitung Rettungsdienst besteht mindestens aus einer Leitenden Notärztin oder einem Leitenden Notarzt und einer Organisatorischen Leiterin oder einem Organisatorischen Leiter Rettungsdienst. Die Leitende Notärztin oder der Leitende Notarzt ist gemeinsam mit der Organisatorischen Leiterin oder dem Organisatorischen Leiter verantwortlich für die Leitung des rettungs-dienstlichen Einsatzes in einer Großschadenslage.

Es ist notwendig, dass die Qualifikationsanforderungen an die Leitende Notärztin oder den Leitenden Notarzt landesweit einheitlich nach demselben Verfahren festgelegt werden, wie es für die Ärztliche Leitung Rettungsdienst in § 11 Absatz 2 vorgesehen ist. Hierbei sind insbesondere jeweils aktuelle Kenntnisse über das Konzept zur landesweiten Bewältigung größerer Notfallereignisse in Verbindung mit einem Massenanfall von Verletzten und Erkrankten mit den einheitlichen Grund-lagen der Träger des Rettungsdienstes in Schleswig-Holstein für die Alarm- und Einsatzplanung in einem solchen Fall und die Einsatzkonzeption zur Zusammenarbeit von Polizei und Rettungsdienst bei lebensbedrohlichen polizeilichen Einsatzlagen für die Aufgabenwahrnehmung unerlässlich. Auch nach Erwerb des Fachkundenachweises ist eine kontinuierliche Fortbildung zu Fachfragen des betreffenden Aufgabengebietes notwendig.

Für eine entsprechende Verpflichtung der Leitenden Notärztinnen und Notärzte fehlt derzeit jedoch noch die rechtliche Grundlage. Derzeit haben die Träger des Rettungsdienstes für Rettungsmittel zur Beförderung pädiatrischer Personen (also insbesondere Frühgeborene, Säuglinge und Kleinkinder) noch keine Verpflichtung, auch diese in die standardisierte Planung bis zum 31.12.2020 einzubeziehen.

Anlässlich dieser Änderung sollen auch Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen vorgenommen werden.

Der Gesetzentwurf wurde am 05.09.2018 vom Landtag verabschiedet.

Verabschiedetes Gesetz (Landesrechtsdatenbank)

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz)

Mit dem Bundesteilhabegesetz werden ab 2020 die Aufgaben der Eingliederungshilfe aus dem Recht der Sozialhilfe herausgelöst und im neuen Recht der Rehabilitation und Teilhabe verankert. Mit dem 1. Teilhabestärkungsgesetz werden dafür die Weichen gestellt, indem bereits jetzt die landesrechtliche Zuordnung der Trägerschaft für diese Aufgabe ab 2020 auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen wird.

Das Land übernimmt Aufgaben mit zentraler Koordinations- und Steuerungsfunktion. So wird es auch künftig an den Verhandlungen über Landesrahmenvereinbarungen mitwirken und über die Rahmenverträge mit entscheiden, Empfehlungen für das Leistungsrecht erarbeiten und die Rahmenbedingungen für die Teilhabe am Arbeitsleben mitgestalten.

Ein weiterer wesentlicher Gegenstand des Gesetzes ist die Stärkung der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen.

Mit dem 1. Teilhabestärkungsgesetz wird bereits 2018 eine Arbeitsgemeinschaft, in der Vertreter des für die Eingliederungshilfe zuständigen Ministeriums, Leistungsträger und -erbringer und Verbände für Menschen mit Behinderungen vertreten sind, errichtet. Diese wird den Umsetzungsprozess in Schleswig-Holstein begleiten.

Der Gesetzentwurf wurde am 22.03.2018 vom Landtag verabschiedet.

Verabschiedetes Gesetz (Landesrechtsdatenbank)

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Der Ausbau der Kindertagesbetreuung, der 2010 mit Unterstützung von Landesmitteln begonnen wurde, ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Das Land Schleswig-Holstein hat seit 2010 bereits mehr als 110 Mio. Euro in den Ausbau investiert und weist derzeit unter den westdeutschen Flächenländern die höchste Betreuungsquote im U3 Bereich auf. Dennoch ist der Betreuungsbedarf noch nicht vollumfänglich gedeckt.

Ein stetig aufwachsendes Angebot verstärkt auch eine zunehmende Nachfrage der Eltern. Zudem wächst auch der Druck auf den Elementarbereich, einerseits bedingt durch den Aufwuchs im U3 Bereich und andererseits bedingt durch Bevölkerungszuwachs und höhere Geburtenraten. Insofern ist es auch weiterhin erforderlich, in den Ausbau zu investieren und den Kommunen vor Ort einen angemessen Planungs- und Umsetzungszeitraum einzuräumen.

Der Gesetzentwurf wurde am 17.11.2017 vom Landtag verabschiedet.

Verabschiedetes Gesetz (Landesrechtsdatenbank)

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)


Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung

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Keine beschlossenen Gesetze für die laufende Legislaturperiode vorhanden

Beschlossene Gesetze ab Juni 2017. Die Gesetze der vorherigen Legislaturperiode finden Sie im Dokumentationssystem des Landtages (www.sh-landtag.de)


Inneres, Landesplanung, Integration, Sicherheit, Kommunen, Städtebau

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Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vereinheitlicht das Datenschutzrecht in ganz Europa. Die EU-Verordnung soll den Schutz von Grundrechten, Grundfreiheiten und personenbezogener Daten sicherstellen und freien Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleisten. Dazu gehört auch, dass sich die Datenschutzregeln der einzelnen Länder der Europäischen Union und die Rechtsprechung hierzu stärker als bisher ähneln sollen.

Die DS-GVO ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und löst die geltende EG-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) ab. Anders als die bisherige Richtlinie, die in nationales Recht umgesetzt werden musste, gilt die DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in ganz Europa. Sie enthält aber verschiedene Öffnungsklauseln, mit denen Mitgliedstaaten bestimmte Aspekte des Datenschutzes auch national regeln können. Die zweite Säule der von der EU vorgesehenen Datenschutz-Reform bildet die Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016. Sie enthält besondere Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr.

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration betreut diesen Prozess federführend und bereitet in einem Artikelgesetz die notwendigen Anpassungen vor. Dies beinhaltet

  • eine Neufassung des Landesdatenschutzgesetzes,
  • ein hieraus ausgegliedertes Errichtungsgesetz für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz
  • sowie weitere Artikel, die sich mit Datenschutzregelungen in spezielleren Rechtsgebieten befassen.

Der Gesetzentwurf hat das Ziel, wie bisher im Bereich des allgemeinen Datenschutzes auch, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, den alle öffentlichen Stellen im Land gleichermaßen beachten müssen.

Der Landtag hat den Gesetzentwurf am 2. Mai 2018 verabschiedet.

EU-Verordnung 2016/679

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Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein

Das Kabinett hat am 11. September 2018 dem Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein zugestimmt. Die Abschiebungshaft dient der Vorbereitung einer Ausweisung oder der Sicherung der Abschiebung. Ihre Voraussetzungen und ihre Dauer sind bundesrechtlich im Aufenthaltsgesetz geregelt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedürfen darüber hinaus aber auch die Grundrechtseingriffe während des Haftvollzugs, die über die reine Freiheitsentziehung hinausgehen – wie zum Beispiel der Einschluss während der Nachtruhe oder der Entzug gefährlicher Gegenstände – einer gesetzlichen Grundlage. Dem trägt der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf Rechnung.

Daneben beinhaltet er aber auch Bestimmungen, die gewährleisten, dass Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein so human wie möglich durchgeführt wird. So sind in dem Gesetzentwurf unter anderem eine weitgehende Bewegungsfreiheit der Untergebrachten innerhalb der Abschiebungshafteinrichtung und umfangreiche Besuchsmöglichkeiten vorgesehen.

Der Landtag hat das Gesetz am 27. März 2019 verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Änderung der Landesbauordnung zur Umsetzung der Seveso III-Richtlinie

In Seveso, einem Ort 20 km nördlich von Mailand, kam es 1976 zu einem Unfall in einer Chemiefabrik. Eine giftige Dioxinwolke wurde freigesetzt. 200 Menschen erkrankten an schwerer Chlorakne, 3.300 Tiere starben. Um in Bezug auf Störfälle besser vorzusorgen, hat die Europäische Union (EU) Richtlinien erlassen, die sogenannten Seveso Richtlinien I bis III.

Die Seveso-III-Richtlinie, die die EU-Mitgliedsstaaten umsetzen, betrifft vor allem den Immissionsschutz und das Baurecht. Die Maßgaben sind in erster Linie bei der Aufstellung neuer oder der Änderung alter Bauleitpläne zu beachten sowie nachrangig bei der Erteilung von Genehmigungen (zum Beispiel Baugenehmigungen).

Die Landesbauordnung wird geändert, damit die Seveso-III-Standards auch in den Baugenehmigungsverfahren in Schleswig-Holstein beachtet werden. Dabei kommt Transparenz eine besondere Bedeutung zu. So sieht die Seveso III-Richtlinie eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vor.

Der Landtag hat das Gesetz (LT-Drs. 19/564) am 7. November 2018 verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)


Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie, Tourismus

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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetz

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetz; Drucksache 19/432
Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Durch den Gesetzentwurf sollen die landesrechtlichen Regelungen zur Ausführung des SGB II und des Bundeskindergeldgesetzes angepasst werden. Dies schafft eine Grundlage, die das Land ermächtigt, die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für fluchtbedingte Mehrausgaben (der Kreise und kreisfreien Städte) zu verteilen. Zudem dient es einer Anpassung bei der Heranziehung von kreisangehörigen Gemeinden oder Ämtern zur Durchführung von Aufgaben nach dem SGB II durch die Kreise als auch der Korrektur von Verweisen.

Der Gesetzentwurf wurde am 23. März 2018 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Landesmindestlohns

Das Mindestlohngesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesmindestlohngesetz) ist am 28. Dezember 2013 in Kraft getreten. Es legt unter anderem fest, dass Zuwendungen nach der Landeshaushaltsordnung nur gewährt werden dürfen, wenn die Empfängerinnen und Empfänger ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn von 9,18 Euro (brutto) je Zeitstunde zahlen.
Seit dem 1. Januar 2015 ist ein bundesgesetzlicher Mindestlohn wirksam. Dieser erfasst alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland beschäftigt werden. Das Mindestlohngesetz des Bundes ist weitgehender als die landesrechtliche Regelung.

Derzeit (Juni 2018) liegt der Landesmindestlohn noch über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die nächste Anpassung der Höhe des Bundesmindestlohns soll aber zum 1. Januar 2019 erfolgen. Durch die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und dessen weiteren Erhöhungen ist ein gesonderter Landesmindestlohn entbehrlich.

Mit dem Gesetzentwurf wird das Landesmindestlohngesetz vom 13. November 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 404) aufgehoben.

Der Gesetzentwurf wurde am 5. Juli 2018 vom Landtag verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)


Organisation, Personal, Medien

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Keine beschlossenen Gesetze für die laufende Legislaturperiode vorhanden

Beschlossene Gesetze ab Juni 2017. Die Gesetze der vorherigen Legislaturperiode finden Sie im Dokumentationssystem des Landtages (www.sh-landtag.de)


Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung

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Entwurf eines Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein und zur Änderung des Landespressegesetzes

Das Gesetz wurde am 20.07.2016 vom Landtag verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Keine beschlossenen Gesetze für die laufende Legislaturperiode vorhanden

Beschlossene Gesetze ab Juni 2017. Die Gesetze der vorherigen Legislaturperiode finden Sie im Dokumentationssystem des Landtages (www.sh-landtag.de)

Gesetz zur Neufassung des Denkmalschutzgesetzes

Das Gesetz wurde am 12. Dezember 2014 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetz über die "Stiftung Schloss Eutin"

Das Gesetz wurde am 14.11.2014 vom Landtag verabschiedet.

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Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein - Jugendarrestvollzugsgesetz (JAVollzG)

Das Gesetz wurde am 14.11.2014 vom Landtag verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein und zur Schaffung eines Justizvollzugsdatenschutzgesetzes

Das Gesetz wurde am 20.07.2016 vom Landtag verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetz zur Änderung des Gesetze zur Ausführung des Betreuungsgesetzes

Das Gesetz wurde am 14.10.2015 vom Landtag verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

Das Gesetz wurde am 14.10.2015 vom Landtag verabschiedet.

Beratung des Gesetzes im Landtag (Landtagsinformationssystem)


Bildung, Wissenschaft und Kultur

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Keine beschlossenen Gesetze für die laufende Legislaturperiode vorhanden

Beschlossene Gesetze ab Juni 2017. Die Gesetze der vorherigen Legislaturperiode finden Sie im Dokumentationssystem des Landtages (www.sh-landtag.de)


Aktuelle Gesetzesvorhaben