Landesportal Schleswig-Holstein

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Windenergie
Flächenplanung

Staatskanzlei

Landesregierung startet zweites Anhörungsverfahren

Windkraftanlage im ländlichen Raum Windkraftanlage im ländlichen Raum (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Windenergieanlagen findet man in Schleswig-Holstein nur auf einem kleinen Teil der Landesfläche. © M. Staudt / www.grafikfoto.de

Am 21.August 2018 hat die Landesregierung den zweiten Entwurf der Teilfortschreibung des Windkapitels im Landesentwicklungsplan 2010 sowie den zweiten Entwurf der sachlichen Teilaufstellung der drei Regionalpläne für die Planungsräume I-III beschlossen. Damit wurde auch ein neues Beteiligungsverfahren gestartet. Alle relevanten Karten und Unterlagen zu den Beteiligungsverfahren werden im Online-Portal BOB-SH zur Verfügung gestellt.

BOB-SH

Dort können ab dem 04. September 2018 auch die Stellungnahmen abgegeben werden.

Nach Abwägung aller objektiven Kriterien enthalten die neuen Pläne 361 Vorranggebiete für Windenergie auf insgesamt 1,95 Prozent der Landesfläche. 98 Prozent des Landes werden von Windenergieanlagen freigehalten.

Grundsätze der Planung

Die Landesregierung hat nach Abschluss der ersten Anhörung die gesamte Windenergie-Regionalplanung auf den Prüfstand gestellt. Dies betrifft insbesondere das gesamträumliche Plankonzept mit dem Kriterienkatalog für die Ausweisung der Vorranggebiete und dem Repowering-Konzept. Grundsätzliche Leitlinie war dabei der gesteuerte weitere Ausbau der Windenergie als Wirtschaftsfaktor und Baustein der Energiewende unter Berücksichtigung der Schutzzwecke. Wesentliche Ziele der Landesregierung im Hinblick auf die Onshore-Windenergienutzung sind:

  • Erreichung des Energieziels (10 GW durch Windenergie onshore bis 2025);
  • Erhöhung der Siedlungsabstände und Erhaltung der weitgehenden Akzeptanz in der Bevölkerung;
  • Berücksichtigung des gewachsenen Anlagenbestandes, der errichteten Netzinfrastruktur und der berechtigten Interessen der betroffenen Altanlagenbetreiber.

Die Landesregierung hat darüber hinaus folgende Zielsetzungen bekräftigt, die mit der Novellierung der Windenergie-Regionalplanung erreicht werden sollen:

  • Wiederherstellung der Planungs- und Rechtssicherheit für Investoren und Antragsteller sowie für betroffene Gemeinden und Anwohner,
  • Vermeidung von „Wildwuchs“ (d.h. Verhinderung der Errichtung von Einzelanlagen auf alleiniger Grundlage des § 35 Baugesetzbuch),
  • Steuerung von Windenergievorhaben durch eine Konzentrationsplanung unter Abwägung mit anderen öffentlichen Belangen wie Nachbarschaft, Lärmschutz, Siedlungsentwicklung, Tourismus, Schiffs- und Luftverkehrssicherheit, Fischerei, Landwirtschaft, Natur-, Arten- und Gewässerschutz sowie Denkmalschutz,
  • Steuerung durch das Land, d.h. Entlastung der kommunalen Ebene von ihren Steuerungsmöglichkeiten und -pflichten auf Grundlage des Bauplanungsrechts.

Sämtliche Ergebnisse der Überprüfung sind in die neuen Planentwürfe für die Teilaufstellungen der Regionalpläne und die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans eingeflossen. Der Kriterienkatalog zur Ermittlung von Vorranggebieten für Windenergie ist überarbeitet worden. Eine Reihe von Tabu- und Abwägungskriterien im Bereich Infrastruktur, Denkmal-, Natur- und Gewässerschutz wurden dahingehend geändert, dass bestimmte Bereiche des Landes für die Windenergienutzung geöffnet wurden. Die daraus resultierenden Flächengewinne werden genutzt, um höhere Siedlungsabstände von 1.000 Metern in den Fällen möglich zu machen, in denen es keine Vorbelastung durch Windkraftanlagen gibt. Darüber hinaus ist im LEP eine sogenannte 5-H-Regelung vorgesehen. Demnach müssen Windkraftanlagen mindestens das Fünffache der Gesamthöhe (5 H) als Abstand zu Gebäuden in Siedlungen mit Wohn- und Erholungsfunktion einhalten.

Plankonzept

In den Regionalplänen werden zukünftig Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung festgelegt, in denen auf Regionalplanebene bereits letztabgewogen der Vorrang der Windenergienutzung für jedes einzelne Gebiet bestimmt ist. Daraus folgt für Projektierer und Betreiber die Rechtssicherheit, dass sich im Genehmigungsverfahren die Windenergienutzung planungsrechtlich verbindlich durchsetzen wird, solange die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt werden. Auf Planebene erkennbare konkurrierende Nutzungen sind ausgeschlossen.

Sämtliche Planungen beruhen auf einer Windenergie-Referenzanlage von 150 Meter Gesamthöhe und 3,2 MW Leistung. Das bedeutet nicht, dass die konkreten Abstände zu einzelnen Anlagen im Rahmen von Genehmigungsverfahren je nach Anlagenhöhe nicht größer ausfallen können. Umgekehrt muss aber jede Anlage vollumfänglich inklusive Rotordurchmesser innerhalb der Grenzen des Vorranggebietes stehen.

Konzentrationsplanung

Wesentliches Ziel der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie ist eine räumliche Steuerung und Konzentration von Standorten für WKA. Um die Konzentrationswirkung zu erreichen, werden Flächen, auf denen eine Errichtung von mindestens drei WKA nicht möglich ist, grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Grundsatzentscheidung ist über ein weiches Tabu im Kriterienkatalog normiert. Anhand der Referenzanlage ergibt sich eine rechnerische Mindestgröße für Vorranggebiete von 15 Hektar.

Umgang mit Bestandsanlagen (Repowering-Konzept)

Der Ersatz älterer Windkraftanlagen durch neue, leistungsfähigere Anlagen (Repowering) leistet einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien. Das Plankonzept "Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung" ist allerdings mit einer generellen Ausnahme für ein Repowering außerhalb der zukünftigen Vorranggebiete nicht vereinbar. Ziel der Planung ist, dem Freihalteinteresse außerhalb der Vorranggebiete den Vorrang zu geben und die Windenergienutzung zu konzentrieren. Bestandsanlagen außerhalb der Vorranggebiete werden daher auf den technischen Bestandsschutz beschränkt, d. h. nach Ablauf ihrer technischen Lebenserwartung müssen diese Altanlagen abgebaut werden. Zum Ausgleich werden gesonderte Vorranggebiete für Repowering ausgewiesen. Im LEP wird vorgegeben, dass die Anzahl der abgebauten WKA doppelt so hoch sein muss wie die Anzahl der neu in den Repowering-Vorranggebieten errichteten Anlagen ("Eins für Zwei"). Hierdurch wird die Entlastung der Landschaft beschleunigt.

Ermittlung der Vorranggebiete

Die raumordnerische Ausweisung von Gebieten für Windenergienutzung erfolgt auf der Basis einheitlicher Kriterien und Abwägungsbelange. Die räumliche Planung erfolgt dabei in einem sich schrittweise verdichtenden Prozess. Zur Festlegung der Vorranggebiete hat die Landesplanungsbehörde zunächst sog. harte Tabukriterien ermittelt, nach denen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Windkraft ausgeschlossen ist. Zudem hat sie sogenannte weiche Tabukriterien festgelegt. Hierbei handelt es sich um selbständig gesetzte, abstrakte, typisierte und für den gesamten Planungsraum einheitlich anzuwendende Kriterien, die die Windenergienutzung ausschließen. Aus diesen Tabukriterien ergeben sich Tabuzonen für die Windkraft. Die in den Kriterien zugrunde gelegten Abstände sind planerische Vorsorgeabstände, die zur Minimierung der Auswirkungen von Windkraftanlagen schon auf raumplanerischer Ebene für notwendig erachtet werden.

Die nach der Anwendung der Tabukriterien verbleibenden Potenzialflächen wurden in einem anschließenden Abwägungsprozess u.a. daraufhin überprüft, ob die Windenergienutzung auf diesen Flächen andere Nutzungen ausschließt, soweit diese mit der Windenergienutzung nicht vereinbar sind. Für den Abwägungsprozess wurden in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden Vorgaben für die Abwägung festgelegt, die definieren, ob Konfliktrisiken als gering, mittel oder hoch zu bewerten sind. Grundlage der Abwägungsentscheidungen waren auch die rund 6.500 Stellungnahmen, die zum ersten Planentwurf abgegeben wurden.

Der Kriterienkatalog zur Ermittlung von Vorranggebieten ist im Sinne der Ziele der Landesregierung überarbeitet worden. Er umfasst nun zehn harte und 32 weiche Tabukriterien sowie 36 Abwägungskriterien. Der aktualisierte Kriterienkatalog ist Teil des gesamträumlichen Plankonzepts.

Daten und Zahlen zum zweiten Planentwurf

Nach Abzug der harten Tabukriterien verbleibt ein Anteil der Landesfläche von 37,5 Prozent. Nach ergänzendem Abzug der weichen Tabukriterien verbleibt ein Anteil der Landesfläche von 6,0 Prozent, der dem weiteren Abwägungsprozess zur Verfügung steht. Dieser Abwägungsbereich (Potenzialfläche) gliedert sich in 976 Potenzialflächenstücke, zu denen eine Abwägungsentscheidung getroffen werden musste. Jedem Potenzialflächenstück wurde ein Datenblatt zugeordnet, in dem die Konfliktrisiken sowie die schlussendliche Abwägungsentscheidung öffentlich dokumentiert sind.

Im Ergebnis sind 361 Potenzialflächenstücke mit 1,95 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete vorgesehen, davon 36 als Vorranggebiete für Repowering mit 0,12 Prozent der Landesfläche. Im Umkehrschluss werden als Ergebnis der Abwägung 615 Potenzialflächenstücke ausgeschlossen. Die Kulisse der Vorranggebiete beinhaltet ca. 24.500 Hektar (ha) (rund 80 Prozent) der Vorranggebiete des ersten Planentwurfes. 6.200 ha sind als Vorranggebiete im zweiten Planentwurf neu hinzugekommen. Es befinden sich 2.088 Bestandsanlagen innerhalb der Kulisse der zukünftigen Vorranggebiete, 1.033 außerhalb der Kulisse (Beschränkung auf den Bestandsschutz).

Planungsraum I beinhaltet die kreisfreie Stadt Flensburg sowie die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Insgesamt sind im Planungsraum I ca. 11.627 ha als Vorranggebiete zur Windenergienutzung ausgewiesen. Dies entspricht 2,77 Prozent der Gesamtfläche des Planungsraumes.

Planungsraum II beinhaltet die kreisfreien Städte Kiel und Neumünster sowie die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde. Insgesamt sind im Planungsraum II ca. 4.041 ha als Vorranggebiete zur Windenergienutzung ausgewiesen. Dies entspricht 1,16 Prozent der Gesamtfläche des Planungsraumes.

Planungsraum III beinhaltet die kreisfreie Stadt Lübeck sowie die Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Pinneberg, Segeberg, Steinburg und Stormarn. Insgesamt sind im Planungsraum III ca. 15.127 ha als Vorranggebiete zur Windenergienutzung ausgewiesen. Dies entspricht 1,86 Prozent der Gesamtfläche des Planungsraumes.

Planunterlagen

Alle relevanten Unterlagen und Karten zu den Beteiligungsverfahren werden im Online-Portal BOB-SH zur Verfügung gestellt. Im Online-Portal, per Post oder E-Mail können seit dem 04.09.2018 die Stellungnahmen abgegeben werden.

Online: BOB-SH

Postadresse: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration - Landesplanung, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel

E-Mail: windenergiebeteiligung@im.landsh.de

Weitere Informationen zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Die wesentlichen Unterlagen des zweiten Planentwurfes sind:

Gesamträumliches Plankonzept

Das gesamträumliche Plankonzept zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 sowie zur Teilaufstellung der Regionalpläne der Planungsräume I, II und III in Schleswig-Holstein (Sachthema Wind) erläutert den Planaufstellungsprozess und enthält u.a. den Kriterienkatalog zur Auswahl der Vorranggebiete. Es wurde für die zweiten Planentwürfe ebenfalls aktualisiert.

Gesamträumliches Plankonzept

LEP Thema Wind

Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) legt die Grundsätze und Ziele der Raumordnung zum Thema Wind fest. Der LEP besteht aus einem Textteil sowie einem Umweltbericht.

Teilaufstellungen der Regionalpläne I bis III

Die Regionalpläne beinhalten für die jeweiligen Planungsräume die sogenannten Ziele und Grundsätze der Raumordnung. Die Regionalpläne konkretisieren die Vorgaben des Landesentwicklungsplans und setzen sie bezogen auf den jeweiligen Planungsraum um. Die Ziele und Grundsätze müssen von allen öffentlichen Planungsträgern beachtet bzw. berücksichtigt werden, insbesondere von den Gemeinden bei ihrer Bauleitplanung.

In den Teilaufstellungen der Regionalpläne werden die Vorranggebiete in einer Karte konkret festgelegt. Weitere Festlegungen:

  • Mindestabstände zur Wohnbebauung und anderen Schutzbelangen gemäß Kriterienkatalog im Plankonzept;
  • Einschränkung der Steuerung der Windenergienutzung innerhalb der Vorranggebiete durch Bauleitplanungen der Gemeinden (nur noch zulässig, wenn die Gemeinde Belange anführt, die auf der Ebene der Regionalplanung noch nicht letztabgewogen erkennbar waren);
  • Auswahl der Repowering-Gebiete und rechtliche Grundlagen ihrer Nutzung;
  • Sonderregelungen und Ausnahmen für Härtefälle.

Umweltberichte

Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (hier: Teilfortschreibung der Regional-pläne) ist entsprechend § 9 ROG eine Umweltprüfung durchzuführen. Dabei sind die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Raumordnungsplans auf Menschen einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern zu ermitteln und in einem Umweltbericht frühzeitig zu beschreiben und zu bewerten. Dies umfasst auch erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfungen. Gegenstand der Umweltprüfung sind die einzelnen Vorranggebiete inklusive der Sonderregelungen für die Windenergienutzung.
Im Ergebnis der Prüfung wurde festgestellt, dass durch die Vorranggebiete negative Auswirkungen auf einige Schutzgüter, insbesondere Vögel, Fledermäuse und Landschaft, entstehen könnten. Auf das Schutzgut Klima hat die verstärkte Nutzung von Windenergie anstelle konventioneller Energieerzeugungsarten dagegen eine positive Wirkung. Auch das Repowering-Konzept hat positive Effekte, da es zu einer Konzentration der Anlagen und einem Abbau alter Anlagen an Standorten führt, die den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen. Aufgrund der im Planungsverfahren durchgeführten Methodik zur Auswahl der Vorranggebiete wurden die Alternativen gewählt, welche die geringste Belastung für die Umwelt darstellen. Für die Umwelt unverträgliche Gebiete konnten dadurch bereits im Aufstellungsverfahren des Planes ausgeschlossen werden.