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Windenergie
Flächenplanung

Staatskanzlei
Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie an Land) für die Planungsräume I bis IIIBeteiligungsverfahren zum dritten Entwurf in der Zeit vom 13. Januar 2020 bis zum 13. März 2020

Runderlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein - Landesplanungsbehörde - vom 17.12.2019 - IV 63 - Az. 68309/2019

An
die Öffentlichkeit und alle in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen (Beteiligte)
im Sinne des § 5 Absatz 5 Landesplanungsgesetz (LaplaG)

Die Landesregierung hat im Jahr 2015 die Verfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 (LEP 2010) und zur Teilaufstellung der Regionalpläne (jeweils zu dem Sachthema Windenergie an Land) für die Planungsräume I bis III eingeleitet. Nach Auswertung des in der Zeit vom 04. September 2018 bis zum 03. Januar 2019 durchgeführten förmlichen Beteiligungsverfahrens zum zweiten Entwurf der Teilfortschreibung des LEP 2010 und den Teilaufstellungen der Regionalpläne I bis III hat die Landesregierung am 17. Dezember 2019 den dritten Entwurf der Teilfortschreibung des LEP 2010 sowie der Teilaufstellungen der Regionalpläne I bis III gebilligt und die Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens zum dritten Entwurf beschlossen.

Im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens erhalten die Öffentlichkeit und die Beteiligten gemäß § 5 Absatz 5 LaplaG in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2014 (GVOBI. Schl.-H. S. 8), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 20. Mai 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 98), und § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das Beteiligungsverfahren gemäß § 5 Absatz 5 bis 9 LaplaG zu dem dritten Entwurf der Raumordnungspläne beginnt für die Beteiligten und die Öffentlichkeit am 13. Januar 2020 und endet am 13. März 2020.

Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 gilt landesweit für Schleswig-Holstein.

Die Teilaufstellung der Regionalpläne umfasst:

Planungsraum I

Kreisfreie Stadt Flensburg, Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg,

Planungsraum II

Kreisfreie Städte Kiel und Neumünster, Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde,

Planungsraum III

Kreisfreie Stadt Lübeck, Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Pinneberg, Segeberg, Steinburg und Stormarn.

Die Planunterlagen umfassen:

  • Entwürfe der Rechtsverordnungen zur Teilfortschreibung des LEP 2010, Kapitel 3.5.2, und der Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I (Kapitel 5.8), II (Kapitel 5.7) und III (Kapitel 5.7) (jeweils Sachthema Windenergie an Land),
  • Dritter Entwurf der Teilfortschreibung des LEP 2010, Kapitel 3.5.2 (Sachthema Windenergie an Land) inkl. Begründung,
  • Dritter Entwurf der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I (Kapitel 5.8), II (Kapitel 5.7) und III (Kapitel 5.7) (jeweils Sachthema Windenergie an Land) und jeweils inkl. Begründung,
  • Umweltberichte zum dritten Entwurf der Teilfortschreibung des LEP 2010 und der Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (Sachthema Windenergie an Land) nebst FFH-Verträglichkeitsprüfungen zu besonderen Schutzgebieten.

Die Umweltberichte enthalten Umweltprüfungen gemäß § 8 ROG. Es werden die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung der Änderungen der Raumordnungspläne auf die Umwelt haben können, erfasst, beschrieben und bewertet. Betrachtet werden die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen der geplanten Änderungen der Raumordnungspläne auf Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, auf Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, auf Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie auf die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

Die FFH-Verträglichkeitsprüfungen beziehen sich auf die in dem Planentwurf ausgewiesenen Vorranggebiete, die ganz oder teilweise im Umgebungsbereich von 300 bis 1.200 Meter um solche EU-Vogelschutzgebiete liegen, in denen windkraftsensible Vogelarten Bestandteil der Erhaltungsziele sind, und ermitteln mögliche Beeinträchtigungen.

  • Karten der Planungsräume I bis III zu dem dritten Entwurf der Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie an Land),
  • Gesamträumliches Plankonzept nebst Bewertungsschlüssel,
  • Datenblätter der Abwägungsbereiche für die Windenergienutzung.

Die Planunterlagen werden durch die Landesplanungsbehörde im Internet unter der Adresse www.schleswig-holstein.de/windenergiebeteiligung in der Zeit vom 17. Dezember 2019 bis zum 13. März 2020 (einschließlich) bereitgestellt. Stellungnahmen können in schriftlicher oder elektronischer Form abgegeben werden. Das Beteiligungsverfahren zu dem dritten Entwurf wird auch als internetgestütztes Online-Beteiligungsverfahren in der Zeit vom 13. Januar 2020 bis zum 13. März 2020 (einschließlich) durchgeführt. Es ist ausdrücklich erwünscht, für Stellungnahmen das zur Verfügung stehende Online-Beteiligungsportal unter der Adresse www.schleswig-holstein.de/windenergiebeteiligung zu nutzen.

Stellungnahmen können innerhalb der Beteiligungsfrist zudem per E-Mail an

windenergiebeteiligung@im.landsh.de oder per Post an die Adresse

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
des Landes Schleswig-Holstein
Abteilung Landesplanung und ländliche Räume
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

gesendet werden.

Alle abgegebenen Stellungnahmen werden elektronisch verarbeitet. Hinweise zum Datenschutz können bei den auslegenden Stellen sowie im Online-Beteiligungsportal eingesehen werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Die Auslegung der Unterlagen nach § 5 Absatz 8 und 9 LaplaG i.V.m. § 9 Absatz 2 ROG erfolgt bei den Kreisen und kreisfreien Städten für die Dauer von einem Monat innerhalb des Zeitraums vom 13. Januar 2020 bis zum 13. März 2020 unabhängig von der Bereitstellung im Internet. Ort und Zeit der Auslegung werden mindestens eine Woche vor Beginn örtlich bekanntgemacht.

Weitere Informationen zum Aufstellungsverfahren sowie die synoptische Aufbereitung der zu dem zweiten Planentwurf fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen finden Sie unter: www.schleswig-holstein.de/windenergie. Der Landesplanungsbehörde liegen umweltbezogene Stellungnahmen und Fachgutachten von Privaten, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Auswirkungen der Planung auf Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter, sonstige Sachgüter und zu den Energiezielen vor.