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Windenergie
Flächenplanung

Staatskanzlei

Wie wird der Windkraftausbau derzeit gesteuert?

Montage eines Windrades Windkraft (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © Grafikfoto / M. Staudt

Um die Ziele der Raumordnung, die in den neuen Plänen aufgestellt werden, bereits vorab zu sichern, hat der Landtag durch § 18a Landesplanungsgesetz die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen bis zum 31. Dezember 2020 im gesamten Land für vorläufig unzulässig erklärt (Moratorium). Ausnahmen hiervon sind laut LaplaG unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Über dieses Ausnahmeverfahren wird derzeit der weitere Windkraftausbau in Schleswig-Holstein gesteuert.

2015 wurden 63 Ausnahmen vom Moratorium erteilt, 2016 284 Ausnahmen, 2017 36 Ausnahmen, 2018 46 Ausnahmen und 2019 59 Ausnahmen. Insgesamt wurden unter dem Moratorium rund 1,9 Gigawatt brutto neu genehmigt. Seit Veröffentlichung des dritten Planentwurfes Ende 2019 sind 76 Ausnahmen mit rd. 280 MW zugelassen worden. Da laufend neue Anträge gestellt werden, ist die Zahl der grundsätzlich ausnahmefähigen Anträge auf 325 gestiegen, die sich im Genehmigungsverfahren befinden (Stand Juni 2020). Rein rechnerisch sind damit rund 1.300 Megawatt "in der Pipeline". Bei etwa der Hälfte der Anträge ist mit einer Genehmigung im Laufe eines Jahres zu rechnen, weitere dürften hinzukommen. Bei der anderen Hälfte sind vor der Genehmigung noch diverse Hindernisse zu beseitigen, die sich häufig dem Einfluss der Genehmigungsbehörden entziehen.

Zu den Stellungnahmen

link Anhörungen zu den Planentwürfen

Die Landesplanungsbehörde orientiert sich bei der Ausnahmeprüfung an einheitlichen, transparenten Grundsätzen. Für Anträge, die innerhalb eines harten oder eines weichen Tabukriteriums liegen, können auch weiterhin keine Ausnahmen von der vorläufigen Unzulässigkeit zugelassen werden.

Für Anträge außerhalb der Tabuzone, also innerhalb der Potenzialfläche, die zugleich außerhalb der Vorranggebietskulisse des zweiten und dritten Planentwurfes liegen, erfolgt ebenfalls keine Ausnahmezulassung.

Bei Anträgen innerhalb der Vorranggebietskulisse der Teilfortschreibung 2012 oder des ersten, zweiten und dritten Planentwurfes, die sich zum vierten Planentwurf bestätigt haben, erfolgt eine vertiefte Einzelfallprüfung. Zu diesen Flächen ist mindestens eine vollständige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt. Hier ist eine Ausnahmezulassung wahrscheinlich. Die Landesplanungsbehörde hat zu diesen Anträgen die Genehmigungsbehörde LLUR gebeten, die TÖB zu den Genehmigungsanträgen aufzunehmen. Nach Rücklauf der TÖB-Stellungnahmen können die Ausnahmeentscheidungen getroffen werden.