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Windenergie
Flächenplanung

Staatskanzlei

Wie wird der Windkraftausbau derzeit gesteuert?

Montage eines Windrades Windkraft (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © Grafikfoto / M. Staudt

Um die Ziele der Raumordnung, die in den neuen Plänen aufgestellt werden, bereits vorab zu sichern, hat der Landtag durch § 18a Landesplanungsgesetz die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen bis zum 5. Juni 2019 im gesamten Land für vorläufig unzulässig erklärt. Ausnahmen hiervon sind laut LaplaG unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Über dieses Ausnahmeverfahren wird derzeit der weitere Windkraftausbau in Schleswig-Holstein gesteuert.

2015 wurden 63 Ausnahmen vom Moratorium erteilt, 2016 284 Ausnahmen, 2017 36 Ausnahmen und 2018 46 Ausnahmen. Von den genannten 438 Ausnahmen sind 48 seit Veröffentlichung des zweiten Planentwurfes erteilt worden. Da laufend neue Anträge gestellt werden, ist die Zahl der grundsätzlich ausnahmefähigen Anträge auf 267 gestiegen, die sich in der Bearbeitung befinden (Stand April 2019). Rein rechnerisch sind damit rund 850 Megawatt "in der Pipeline". Bei etwa der Hälfte der Anträge ist mit einer Genehmigung im Laufe des Jahres zu rechnen, weitere dürften hinzukommen. Bei der anderen Hälfte sind vor der Genehmigung noch diverse Hindernisse zu beseitigen, die sich häufig dem Einfluss der Genehmigungsbehörden entziehen.

Zu den Stellungnahmen

link Anhörung zum ersten Planentwurf

Mit der inzwischen erreichten Konkretisierung der Vorranggebietskulisse und nach Auswertung der Stellungnahmen zum ersten Planentwurf konnte die Ausnahmeprüfung zu zurückgestellten Anträgen wiederaufgenommen werden. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung der Belange der Windbranche und unter wirtschafts- und energiepolitischen Gesichtspunkten wichtig.

Für Anträge, die innerhalb eines harten oder eines weichen Tabukriteriums liegen, können auch weiterhin keine Ausnahmen von der vorläufigen Unzulässigkeit zugelassen werden.

Für Anträge außerhalb der Tabuzone, also innerhalb der Potenzialfläche, die zugleich außerhalb der Vorranggebietskulisse des zweiten Planentwurfes liegen, erfolgt ebenfalls keine Ausnahmezulassung.

Bei Anträgen innerhalb der Vorranggebietskulisse des ersten Planentwurfes, die sich zum zweiten Planentwurf bestätigt haben, erfolgt eine vertiefte Einzelfallprüfung. Zu diesen Flächen ist mindestens eine vollständige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt. Hier ist eine Ausnahmezulassung wahrscheinlich. Die Landesplanungsbehörde hat zu diesen Anträgen die Genehmigungsbehörde LLUR gebeten, die TÖB-Beteiligung zu den Genehmigungsanträgen aufzunehmen. Nach Rücklauf der TÖB-Stellungnahmen können die Ausnahmeentscheidungen getroffen werden.