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Wahlen in Schleswig-Holstein

© M. Staudt / grafikfoto.de

Wahlen in Kommunen

Die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai 2018 stattgefunden.

Zur Wahl der Gemeinde- und Kreisvertretungen in Schleswig-Holstein am Sonntag, dem 6. Mai 2018 gab der Leiter der Kommunalabteilung des Innenministeriums, Ministerialdirigent Tilo von Riegen, heute vor der Landespressekonferenz in Kiel folgende Informationen:

Wer ist wahlberechtigt ?

Von den rd. 2,886 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern Schleswig-Holsteins sind (nach vorläufiger Ermittlung) zur Kreiswahl und zur Gemeindewahl in den kreisfreien Städten knapp 2,4 Mio. wahlberechtigt (im Einzelnen s. Anlage). Das ist seit 1949 die höchste Zahl der Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein überhaupt. Im Vergleich zu den Europa- und Bundestagswahlen ist die Zahl der Wahlberechtigten zur Kommunalwahl wie auch bei der letzten Landtagswahl höher, da hier (bereits seit 1998) die 16- und 17-jähigen Jugendlichen sowie die bei uns lebenden Staatsangehörigen der übrigen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mitwählen dürfen.

Wahlberechtigt sind somit alle Deutschen sowie die rd. 78.000 Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. Sie müssen seit mindestens sechs Wochen im Wahlgebiet (Kreisgebiet für die Kreiswahl, Gemeindegebiet für die Gemeindewahl) eine Wohnung haben oder sich sonst dort gewöhnlich aufhalten und dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, weil sie durch Richterspruch ihr Wahlrecht verloren haben.

Personen, die später als am 25. März 2018 in eine andere Gemeinde umgezogen sind, können also nicht an der Gemeindewahl teilnehmen; sie sind jedoch zur Kreiswahl wahlberechtigt, sofern der Wohnungswechsel innerhalb des Kreisgebietes erfolgt ist. Melden sich diese Personen bei der Meldebehörde ihrer neuen Gemeinde desselben Kreises erst nach Aufstellung der Wählerverzeichnisse (Stichtag hierfür ist ebenfalls der 25. März 2018) an, werden sie nicht automatisch in das neue Wählerverzeichnis nachgetragen; sie müssen sich vielmehr selbst um ihr Wahlrecht zur Kreiswahl kümmern und bei der Gemeindewahlleiterin/beim Gemeindewahlleiter einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Im Vergleich zur Kommunalwahl 2013 hat sich die Zahl der Wahlberechtigten um rd. 38.000 (+ 1,6 %) erhöht. Ursächlich hierfür ist das auch weiterhin durch Wanderungsgewinne verursachte Bevölkerungswachstum in Schleswig-Holstein.

Etwa 51,5% der Wahlberechtigten sind Frauen, entsprechend sind es 48,5% Männer. Rund 140.000 (ca. 6, %) junge Menschen können erstmals an einer Wahl teilnehmen, weil sie seit 2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Nur wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat, kann am 06. Mai 2018 wählen. Die Frist, innerhalb der Einsicht in die Wählerverzeichnisse genommen und Einsprüche gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse eingelegt werden konnte, dauerte vom 16. bis zum 20. April 2018.

Nach welchem System wird gewählt ?

Gewählt werden die Vertretungen der Gemeinden und Kreise. Es handelt sich dabei um zwei im Grunde selbständige Wahlen, welche aber im Verfahren soweit wie möglich miteinander verbunden sind. In 1.077 kreisangehörigen Gemeinden, in vier kreisfreien Städten und in elf Kreisen sind rund 13.000 Mandate zu vergeben. Das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz gibt die Größe der einzelnen Vertretungen, nach Gemeinde- und Kreisgrößenklassen gestaffelt, vor.

Die Vertreterinnen und Vertreter werden auf fünf Jahre gewählt. Ihre Wahlzeit beginnt am 1. Juni 2018. Es wird nach dem System einer personalisierten Verhältniswahl gewählt. Die Vertreterinnen und Vertreter erwerben ihre Mandate zum Teil durch die unmittelbare Entscheidung der Wählerinnen und Wähler im Wege der Mehrheitswahl in den Wahlkreisen. Gewählt ist, wer hier die meisten Stimmen erhalten hat. Die übrigen Vertreterinnen und Vertreter werden durch den Verhältnisausgleich, berechnet mit dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers, aus den Listenwahlvorschlägen ermittelt. Anders als bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl gibt es bei den Gemeinde- und Kreiswahlen keine Aufteilung in Erst- und in Zweitstimmen. Vielmehr bilden die für die unmittelbaren Bewerberinnen und Bewerber im Wahlkreis abgegebenen Stimmen zugleich die Berechnungsgrundlage für den Verhältnisausgleich. Eine Partei oder Wählergruppe, die in einem oder mehreren Wahlkreisen keine unmittelbaren Bewerberinnen/Bewerber aufgestellt hat, kann dort also auch keine Stimmen für ihren Listenwahlvorschlag erhalten.

In den 25 Kleinstgemeinden im Lande, die nicht mehr als 70 Einwohnerinnen und Einwohner haben, wird keine Gemeindevertretung gewählt; an die Stelle der Gemeindevertretung tritt dort die aus den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde bestehende Gemeindeversammlung. Jedoch findet auch in diesen Gemeinden die Kreiswahl statt. Eine Liste dieser Gemeinden liegt den Presseunterlagen bei.

Am Verhältnisausgleich nimmt jede Partei oder Wählergruppe teil, für die im Wahlgebiet ein Listenwahlvorschlag aufgestellt und zugelassen worden ist. Eine Sperrklausel besteht zu Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein nicht.

Teilnahme an der Kreiswahl / der Gemeindewahl in den kreisfreien Städten

Aus einer der beigefügten Übersichten ist zu entnehmen welche Parteien/Wählergruppen mit unmittelbaren Wahlvorschlägen in welchen Wahlkreisen und mit Listenvorschlägen antreten.

Insgesamt bewerben sich zur Kreiswahl in den Kreisen und zur Gemeindewahl in den kreisfreien Städten 3.611 Bürgerinnen und Bürger um ein Mandat. 2.204 von ihnen (rd. 61,03 %) kandidieren sowohl unmittelbar als auch auf dem Listenwahlvorschlag ihrer Partei oder Wählergruppe. Einzelheiten sind der als Anlage beigefügten Übersicht zu entnehmen.

Die Zahl der zur Kreiswahl in den Kreisen und zur Gemeindewahl in den kreisfreien Städten antretenden Bewerberinnen und Bewerber hat sich wie folgt entwickelt:

  • Wahl 2018 3.611 (+ 378 gegenüber 2013)
  • Wahl 2013 3.233 (+ 114 gegenüber 2008)
  • Wahl 2008 3.119 (+ 578 gegenüber 2003)
  • Wahl 2003 2.541 (- 59 gegenüber 1998)
  • Wahl 1998 2.600 (- 51 gegenüber 1994)
  • Wahl 1994 2.651 (+ 165 gegenüber 1990)
  • Wahl 1990 2.486 (- 100 gegenüber 1986)
  • Wahl 1986 2.586 (+ 50 gegenüber 1982).

Beteiligung der Parteien und Wählergruppen an der Gemeindewahl
in kreisangehörigen Gemeinden

Präsenz der Parteien bei der Gemeindewahl

Gewählt wird in 1.077 der insgesamt 1.102 kreisangehörigen Gemeinden. Die Repräsentanz der Parteien, die bei den Gemeindewahlen in kreisangehörigen Gemeinden entwickelte im Vergleich zu den vorherigen Kommunalwahlen wie folgt:

Wahlteilnahme in Gemeinden

Partei201820132008200319981994
CDU485516564589594599
SPD400448511582608625
GRÜNE1038957547259
FDP108101119116121139
SSW556269777667
Die LINKE241616

Präsenz der Wählergruppen bei der Gemeindewahl

Es beteiligen sich insgesamt 1.298 Wählergruppen an der Gemeindewahl. Hier ist nach einer stetigen Steigerung ein leichter Rückgang im Vergleich mit vorangegangenen Wahlen zu erkennen:

  • Gemeindewahl 2013 1.304 Wählergruppen
  • Gemeindewahl 2008 1.290 Wählergruppen
  • Gemeindewahl 2003 1.282 Wählergruppen
  • Gemeindewahl 1998 1.270 Wählergruppen
  • Gemeindewahl 1994 1.257 Wählergruppen
  • Gemeindewahl 1990 1.190 Wählergruppen
  • Gemeindewahl 1986 1.108 Wählergruppen
  • Gemeindewahl 1982 1.038 Wählergruppen
  • Gemeindewahl 1978 999 Wählergruppen.

In 324 Gemeinden beteiligen sich jeweils nur eine Wählergruppe und keine Partei an der Gemeindewahl. Im Vergleich hierzu:

  • Gemeindewahl 2013 327 Gemeinden
  • Gemeindewahl 2008 300 Gemeinden
  • Gemeindewahl 2003 271 Gemeinden
  • Gemeindewahl 1998 256 Gemeinden
  • Gemeindewahl 1994 249 Gemeinden
  • Gemeindewahl 1990 233 Gemeinden
  • Gemeindewahl 1986 251 Gemeinden
  • Gemeindewahl 1982 260 Gemeinden
  • Gemeindewahl 1978 316 Gemeinden.

Hier gibt es eine Besonderheit: Mit der Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber durch die jeweils einzige kandidierende Wählergruppe ist die Zusammensetzung der künftigen Gemeindevertretung faktisch eigentlich schon entschieden, weil keine Bewerberinnen und Bewerber anderer Parteien oder Wählergruppen zur Wahl stehen. Die verfassungsrechtlich geforderte demokratische Legitimation der Vertreterinnen und Vertreter und die Gewährleistung des objektiven Wahlrechts für alle Bürgerinnen und Bürger verbieten aber die sog. „Friedenswahl“, also eine Duldung eines vorweg genommenen Aufstellungsbeschlusses der Partei oder Wählergruppe im Rahmen der Volkswahl.

Wie sehen die Stimmzettel aus?

Es gibt einen weißen Stimmzettel für die Gemeindewahl und (in den kreisangehörigen Gemeinden) außerdem einen roten Stimmzettel für die Kreiswahl.

Bei der Kreiswahl und bei der Gemeindewahl in den Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat jede Wählerin und jeder Wähler nur eine Stimme. In den kleineren Gemeinden ist die Anzahl der Stimmen, die für die Gemeindewahl abgegeben werden können (weißer Stimmzettel) unterschiedlich: Es können zwei bis sieben Stimmen sein. Die Stimmzettel enthalten entsprechende Hinweise.

Wer mehr Kreuze anbringt, als unmittelbare Bewerberinnen und Bewerber im Wahlkreis zu wählen sind, macht den Stimmzettel ungültig. Dagegen sind weniger Kreuze unschädlich. Stehen der Wählerin oder dem Wähler mehrere Stimmen zur Verfügung, können diese auf Bewerberinnen und Bewerber verschiedener Parteien oder Wählergruppen verteilt werden (Panaschieren). Eine Vergabe mehrerer Stimmen auf eine Bewerberin oder einen Bewerber (Stimmenhäufung „Kumulieren“) ist aber nicht zulässig.

Für die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel gilt Folgendes:

  • Obenan stehen die nachfolgend aufgeführten Parteien (soweit Bewerberinnen und Bewerber für sie kandidieren) in dieser Reihenfolge: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, AfD, DIE LINKE, SSW, PIRATEN, FAMILIE, FREIE WÄHLER, Die PARTEI, Z.SH, LKR. Die Reihenfolge gilt einheitlich im ganzen Land und bestimmt sich nach den bei der letzten Landtagswahl von diesen Parteien erreichten Zweitstimmenzahlen.
  • Danach folgen die sonstigen Parteien und Wählergruppen in alphabetischer Reihenfolge ihres vollen Namens.
  • Am Schluss stehen die parteiunabhängigen Einzelbewerber. Sind es mehrere, gilt die alphabetische Reihenfolge des Familiennamens.

Jeweils ein Stimmzettel-Muster zur Kreiswahl und zur Gemeindewahl sind als Anlagen beigefügt.

Wie werden die Stimmen abgegeben ?

Den Wählerinnen und Wählern ist die Stimmabgabe zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr in dem auf der Wahlbenachrichtigung angegebenen Wahlraum des Wahlbezirks möglich. Die Zahl der Wahlbezirke hat sich gegenüber der Kommunalwahl 2013 etwas erhöht. Insgesamt gibt es in Schleswig-Holstein 2.662 Wahlbezirke, das sind 36 mehr als noch zur Kommunalwahl vor 5 Jahren (im Einzelnen s. Anlage).

Die Wahlbenachrichtigung ist mitzubringen. Wer sie nicht bei sich hat, aber im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann trotzdem wählen; die betreffende Person muss sich dann aber gegenüber dem Wahlvorstand ausweisen können. Der Wahlvorstand kann aber auch die Vorlage eines Personalausweises von Wahlberechtigten verlangen, die eine Wahlbenachrichtigung vorlegen.

Als oberster Grundsatz gilt: das Wahlrecht darf nur einmal und grundsätzlich nur persönlich ausgeübt werden. Wer mehr als einmal wählt, macht sich strafbar. Das gilt auch, wenn die betreffende Person versehentlich zwei oder sogar mehrere Wahlbenachrichtigungen erhalten hat.

Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung außerstande ist, persönlich seine Stimme abzugeben, kann sich dabei von einer anderen Person (Hilfsperson) helfen lassen.

Wer sich beim Ankreuzen des Stimmzettels versieht, sollte keine Korrektur vornehmen, weil der Stimmzettel dann ungültig werden könnte. In diesem Fall oder auch bei Beschädigung des Stimmzettels besteht die Möglichkeit, sich vom Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel geben zu lassen.

Für die Stimmabgabe im Wahlraum werden, wie schon bei früheren Wahlen, keine Wahlumschläge verwendet. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses falten die Wähle-rinnen und Wähler in der Wahlkabine die Stimmzettel nach der Kennzeichnung nach innen, sodass deren Inhalt verdeckt ist und legen sie dann in die Wahlurne.

Die Wahlhandlung (mit Ausnahme der Stimmabgabe) und die Feststellung des Wahlergebnisses durch die Wahlvorstände sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt zum Wahlraum, soweit dies ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Einsatz beweglicher Wahlvorstände

In Krankenhäusern, Heimen und Anstalten werden nach Möglichkeit bewegliche Wahlvorstände eingesetzt, um auch dort möglichst vielen Wahlberechtigten die Urnenwahl - ggf. sogar in ihrem Zimmer - zu ermöglichen. Die hierfür erforderlichen Wahlscheine werden über die Leitung der betreffenden Einrichtung im vereinfachten Verfahren beantragt und erteilt. Für Wahlberechtigte, die auf diese Weise ihre Stimme abgeben können, kommt die Briefwahl nicht in Betracht.

Wahlteilnahme per Briefwahl

Jede wahlberechtigte Person, die nicht im Wahllokal an der Urnenwahl teilnehmen kann oder möchte, hat die Möglichkeit, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben.

Anträge auf Erteilung der Briefwahlunterlagen werden von den Gemeindewahlleiterinnen und Gemeindewahlleitern bis zum Freitag, 4. Mai 2018, 12.00 Uhr, angenommen. Wer danach erkrankt und deshalb nicht im Wahlraum wählen kann, kann auch noch am Wahltag bis 15.00 Uhr Briefwahlunterlagen bei der Gemeindewahlleiterin oder dem Gemeindewahlleiter beantragen.

Für eine wahlberechtigte Person können die Unterlagen auch durch eine andere Person beim Wahlamt beantragt werden. Diese muss aber hierfür eine schriftliche Vollmacht der wahlberechtigten Person vorlegen.

Die Beantragung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen ist schriftlich und mündlich (aber nicht telefonisch) möglich. Die Schriftform gilt dabei auch als gewahrt, wenn der Antrag per Telefax oder in elektronischer Form durch E-Mail gestellt wird.

Eine Reihe von Städten, Gemeinden und Ämtern in Schleswig-Holstein haben in ihrem Internet-Angebot eine Eingabemaske für einen Wahlscheinantrag zur Verfügung gestellt (online-Formular). Der Antrag kann am PC ausgefüllt und sofort elektronisch zurückgesandt werden. Es ist aber auch möglich, den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen per E-Mail an die Gemeindewahlleiterin oder an den Gemeindewahlleiter formlos zu beantragen.

Damit eine eindeutige Identifizierung der betreffenden wahlberechtigten Person möglich ist, müssen in jedem Fall aber der Familienname und Vorname, das Geburtsdatum, die vollständige Anschrift und (sofern schon bekannt, z.B. aus der Wahlbenachrichtigung ersichtlich) die Nummer im Wählerverzeichnis angegeben werden.

Die Briefwahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, blauer Wahlumschlag, roter Wahlbriefumschlag und Merkblatt für die Briefwahl) werden den Wahlberechtigten, die ihre Unterlagen nicht persönlich bei der Gemeindewahlleiterin oder dem Gemeindewahlleiter abholen, grundsätzlich durch die Post übersandt. Wer die Unterlagen persönlich abholt, kann die Briefwahl auch gleich an Ort und Stelle ausüben.

Die Gemeindewahlleiterin/der Gemeindewahlleiter darf einer anderen als der wahlberechtigten Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur dann aushändigen, wenn der von der wahlberechtigten Person unterschriebene Wahlscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung bzw. zur Abholung der Unterlagen vorgelegt wird.

Der Wahlbrief ist so abzusenden, dass er rechtzeitig bei der Gemeindewahlleiterin/dem Gemeindewahlleiter eingehen kann. Er sollte deshalb in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl (Donnerstag, 3. Mai 2018) an die zuständige Gemeindewahlleiterin/den zuständigen Gemeindewahlleiter (Adresse auf dem roten Wahlbriefumschlag) abgeschickt werden. Wer seinen Wahlbrief später abschickt, trägt das Risiko, dass sein Wahlbrief die Wahlleitung nicht mehr rechtzeitig erreicht und seine Stimmen nicht mehr berücksichtigt werden. Insbesondere wird daher empfohlen, den Wahlbrief direkt dort abzugeben, wenn eine rechtzeitige Zustellung des Wahlbriefs auf dem Postwege nicht gesichert erscheint. Dieses ist vor allem dann der Fall, wenn die Wahlbriefe erst am Sonnabend oder am Wahlsonntag in die Briefkästen eingelegt werden. Eine Auslieferung der Wahlbriefe durch die Post nach der letzten regelmäßigen Zustellung am Samstagvormittag findet nicht mehr statt. Die Wählerinnen und Wähler sind somit für den rechtzeitigen Zugang ihrer Wahlbriefe selbst verantwortlich.

Wer den Wahlbrief erst am Wahltag persönlich überreichen will, muss selbst dafür sorgen, dass der Wahlbrief bis 18.00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbezirks zugeht.

Anders als bei der Stimmabgabe im Wahlraum werden bei der Briefwahl nach wie vor Wahlumschläge verwendet. Näheres darüber, was bei der Briefwahl im Einzelnen beachtet werden muss, lässt sich einem Merkblatt entnehmen, dass den Briefwahlunterlagen beigefügt wird.

Ehrenamtliche Mitwirkung

Am 6. Mai werden wieder rd. 21 000 Bürgerinnen und Bürger in den Wahlvorständen ehrenamtlich tätig sein. Hinzu kommt eine große Anzahl von Helferinnen und Helfern, die bei den Wahlleitungen in den Gemeinden und in den Kreisen an der Ermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse mitwirken.

Nachwahl

Im Wahlkreis 4 des Kreises Stormarn, im Wahlkreis 12 des Kreises Steinburg und im Wahlkreis 4 des Kreises Nordfriesland ist jeweils ein unmittelbarer Bewerber nach der am 16. März 2018 erfolgten Zulassung der Wahlvorschläge verstorben. Infolgedessen muss in diesen Wahlkreisen die Kreiswahl verschoben werden (Nachwahl). Bei der Nachwahl wird lediglich der betroffene Wahlvorschlag durch einen neuen ersetzt, die anderen Wahlvorschläge bleiben gültig. Unabhängig hiervon wird in anderen Wahlkreisen die Kreiswahl am 6. Mai 2018 durchgeführt. Darüber hinaus kommt es auch in manchen kreisangehörigen Gemeinden aufgrund des Versterbens eines unmittelbaren Bewerbers zu Wahlabsagen in einzelnen Wahlkreisen. Diese Daten mussten jedoch nicht an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration gemeldet werden und liegen dementsprechend nicht vor.

Direktwahlen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

Zugleich mit der Gemeinde- und Kreiswahl finden in den Städten Lütjenburg (Kreis Plön) Tornesch (Kreis Pinneberg), Wahlstedt (Kreis Segeberg) und in den Gemein-den Harrislee (Kreis Schleswig-Flensburg) und Flintbek (Kreis Rendsburg-Eckernförde) die Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters statt.

Die Direktwahl ist ebenfalls eine selbständige Wahl, die aber im Verfahren soweit wie möglich mit der Gemeinde- und Kreiswahl verbunden ist. Die Wahlberechtigung zur Bürgermeisterwahl entspricht der Wahlberechtigung zur jeweiligen Gemeindewahl.

Bei der Direktwahl treten im Vergleich zur Gemeinde- und Kreiswahl folgende Besonderheiten auf, die für die Wählerinnen und Wähler von Bedeutung sind:

  • Die Wahlberechtigten werden zugleich mit ihrer Wahlberechtigung zur Gemeinde- und Kreiswahl auch über die in ihrer Gemeinde stattfindende Direktwahl informiert.
  • Bei der Beantragung der Briefwahl können vorsorglich schon die Briefwahlunterlagen für eine Stichwahl beantragt werden, die dann erforderlich wird, wenn keine Bewerberin oder kein Bewerber bei der Hauptwahl am 6. Mai 2018 die erforderliche Mehrheit erhält.
  • Bei der Stimmabgabe im Wahlraum wird der Wählerin/dem Wähler die Wahl-benachrichtigung zurückgegeben, nachdem der Wahlvorstand die Wahlberechtigung festgestellt hat. Die Wahlbenachrichtigung ist von der Wählerin/dem Wähler aufzubewahren und bei einer etwa stattfindenden Stichwahl mitzubringen und dem Wahlvorstand erneut vorzulegen.
  • Für die Direktwahl wird ein Stimmzettel verwendet, der sich in seiner Farbe vom roten zur Kreiswahl verwendeten Stimmzettel und vom weißen Gemeindewahl-Stimmzettel unterscheidet. Die Bewerberinnen und Bewerber werden, anders als bei Gemeinde- und Kreiswahlen, in der alphabetischen Reihenfolge ihres Familiennamens aufgeführt.
  • Die Wählerinnen und Wähler können nur eine Stimme vergeben. Wer zwei oder mehrere Kreuze anbringt, macht den Stimmzettel ungültig.
  • Die Wahlvorstände haben nach Schluss der Stimmabgabe zunächst das Ergebnis der Kreiswahl und der Gemeindewahl im Wahlbezirk zu ermitteln. Erst danach folgt die Auszählung der Stimmen für die Direktwahl.
  • Sofern eine Stichwahl erforderlich wird, weil niemand die erforderliche Stimmenmehrheit erhalten hat, wird die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter in einer Presseveröffentlichung hierauf besonders hinweisen.

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