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Informationen zur Kommunalwahl 2018

Staatskanzlei

Informationen zur Kommunalwahl 2018

Wahltag

Die Kommunalwahl findet am Sonntag, 6. Mai 2018, statt.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt bei der Wahl ist, wer mindestens 16 Jahre alt und deutscher Staatsbürger ist sowie seit mindestens sechs Wochen seinen Wohnsitz oder seinen dauernden Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein hat.

Wahlberechtigt sind darüber hinaus auch Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern der Europäischen Union. Auch sie müssen mindestens 16 Jahre alt und seit mindestens sechs Wochen ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein haben.

Um wählen zu können, muss man in die Liste der Wahlberechtigen (Wählerverzeichnis) des zuständigen Wahlbezirks eingetragen sein oder einen Wahlschein besitzen. Bis zum 15. April 2018 sollen die persönlichen Wahlbenachrichtigungen – mit allen erforderlichen Angaben zum Wahlraum (Wahllokal) – zugestellt werden. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, obwohl er wahlberechtigt ist, sollte sich bei der Gemeindewahlbehörde seiner Stadt, Gemeinde oder Amtsverwaltung melden.

Wahlmodus

Die Gemeinde- und Kreisvertretungen in Schleswig-Holstein werden für einen Zeitraum von fünf Jahren nach den Grundsätzen der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl gewählt. Die Wahlperiode beginnt am 1. Juni 2018 und endet am 31. Mai 2023.

Gewählt wird am 6. Mai 2018 in rund 1.080 kreisangehörigen Gemeinden, in den 4 kreisfreien Städten und in den 11 Kreisen. Für alle diese Wahlen wird der zusammenfassend der Begriff „Kommunalwahl“ verwendet. In den 28 Kleinstgemeinden bis zu 70 Einwohnerinnen und Einwohnern wird keine Gemeindevertretung gewählt; an ihre Stelle tritt die aus den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde bestehende Gemeindeversammlung unter Vorsitz der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Hier findet am 6. Mai 2018 nur die Kreiswahl statt. In allen anderen Gemeinden - außer den kreisfreien Städten – Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster – finden sowohl Kreiswahlen als auch Gemeindewahlen statt. Daher gibt es in diesen Gemeinden auch 2 Stimmzettel.

In Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gibt es ein Mehrstimmenwahlrecht. Abhängig von der Zahl der Wahlkreise können die Wählerinnen und Wähler bis zu 7 Stimmen vergeben. Wie viele Kreuze höchstens gemacht werden dürfen, steht auf dem Stimmzettel.

Die Vertreterinnen und Vertreter erwerben ihre Mandate teils durch die Mehrheitswahl in den Wahlkreisen; hier ist gewählt, wer die meisten Stimmen im Wahlkreis bekommen hat. Die übrigen Vertreterinnen und Vertreter werden durch die Verhältniswahl aus den Listen der Parteien und Wählergruppen ermittelt.

Zur Berechnung der Stimmen für den Verhältnisausgleich werden die Stimmen zusammengezählt, die die unmittelbaren Bewerberinnen und Bewerber der vorschlagenden Partei oder Wählergruppe erhalten haben. Aus den Summen dieser Stimmen wird festgestellt, wie viele Sitze die einzelnen Parteien und Wählergruppen erhalten. Eine 5 %-Sperrklausel gibt es zu Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein nicht.

Bei der Wahl kann es passieren, dass die Anzahl der für eine Partei oder Wählergruppe in den Wahlkreisen gewählten Bewerberinnen und Bewerber größer ist als der dieser Partei oder Wählergruppe zustehende verhältnismäßige Sitzanteil. Diese Mehrsitze (auch Überhangmandate genannt) verbleiben den Parteien oder Wählergruppen. In einem solchen Fall werden nach Fortführung der Berechnung zum Verhältnisausgleich ggf. weitere Mandate an andere Parteien vergeben (Ausgleichsmandate), bis die tatsächliche Zusammensetzung der Vertretung nahezu dem Wahlergebnis entspricht. Es findet somit ein Vollausgleich aller entstandenen Mehrsitze statt.

Wie wird gewählt?

Urnenwahl

Alle Wahlberechtigten haben die Möglichkeit, am Wahltag zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr ihre Stimmen abzugeben. Zur Stimmabgabe sollten die Wahlbenachrichtigung sowie der Personalausweis oder Reisepass – bei Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern der Identitätsausweis oder Reisepass – mitgebracht werden.
Um den Grundsatz der geheimen Wahl zu gewährleisten, muss die Wählerin oder der Wähler nach Feststellung der Wahlberechtigung den Stimmzettel in der Wahlkabine kennzeichnen, zusammenfalten und ihn anschließend in eine verschlossene Urne einwerfen. Im Wahlraum darf niemand Kenntnis von ihrer oder seiner Stimmabgabe erlangen.

Briefwahl

Anstelle der Stimmabgabe im Wahlraum besteht vorher die Möglichkeit, seine Stimme durch Briefwahl abzugeben. Wer Briefwahl machen möchten, muss dies beantragen.

Dazu kann der mit der Wahlbenachrichtigung versandte Antrag ausgefüllt und an die Gemeindewahlleiterin bzw. den Gemeindewahlleiter versandt werden.
Briefwahlunterlagen können dort auch mit einer formlosen E-Mail beantragt werden. Dabei müssen Name, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift vollständig angeben sein. Dazu sollte möglichst auch die Nummer, unter der man im Wählerverzeichnis geführt wird, genannt werden. Diese Nummer findet man auf der Wahlbenachrichtigung.

In vielen Gemeinden wird auch auf der jeweiligen Internet-Seite ab ca. Ende März ein „online-Formular“ für die Wahlschein- und Briefwahlbeantragung zur Verfügung gestellt.

Das Wahlamt schickt die Briefwahlunterlagen zu, sofern bei der Beantragung des Wahlscheins eine zustellfähige Adresse (kann auch die Urlaubsadresse sein) angegeben wurde. Die Briefwahlunterlagen werden, nachdem die Kandidaten und Parteien und Wählergruppen zugelassen und die Stimmzettel gedruckt sind, etwa ab Ende März 2018 versandt. Der Wahlbrief muss so rechtzeitig zurückgesandt werden, dass er bis 18 Uhr am Wahltag im richtigen Wahlraum eintrifft.

Wer die Unterlagen persönlich beim Wahlamt seiner Gemeinde abholt, kann die Briefwahl auch gleich an Ort und Stelle ausüben.

Briefwahlunterlagen werden bis zum Freitag vor der Wahl, 12.00 Uhr, erteilt. Wer danach erkrankt und deshalb nicht im Wahlraum wählen kann, kann auch noch am Wahltag bis 15.00 Uhr Briefwahlunterlagen beantragen.

Weitere Wahlen und Abstimmungen

In einigen Gemeinden findet neben der Kommunalwahl auch eine Bürgermeisterdirektwahl oder ein Bürgerentscheid statt. Auch hier gelten dieselben Regeln bei der Briefwahl.

Auszählung

Unmittelbar nach Schluss der Wahlhandlung findet die öffentliche Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand im Wahlraum statt. Auch die Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler werden erst am Wahltag nach Schluss der Wahlhandlung gezählt. Die Wahlleiterinnen und Wahlleiter stellen in der Wahlnacht das vorläufige Endergebnis der Wahl in der jeweiligen Stadt, Gemeinde oder im Kreis fest. Das Innenministerium stellt in der Wahlnacht ein Landesergebnis zusammen.