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Landeshaushalt - Eine seriöse Finanzpolitik

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Monika Heinold

Finanzministerin

Landeshaushalt

Der Landeshaushalt wird vom Landtag in Form eines Gesetzes beschlossen.

Dazu legt das Finanzministerium zunächst der Landesregierung einen entsprechenden Entwurf vor. Soweit das Kabinett dem zustimmt, wird dieser Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet, von ihm beraten und - meist mit Änderungen und Ergänzungen - beschlossen.

Normalerweise wird der Landeshaushalt im Dezember eines Jahres für das Folgejahr verabschiedet. Bedingt durch die Landtagswahl im Mai 2017 und die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition konnte mit den üblicherweise im Januar beginnenden vorbereitenden Arbeiten erst im Juli begonnen werden. Infolge dessen hat sich die Verabschiedung des Haushaltes 2018 in den Februar 2018 verschoben.

Landeshaushalt 2018

Am 21. Februar 2018 hat der schleswig-holsteinische Landtag den ersten Haushalt der Jamaika-Koalition verabschiedet. Der Haushalt 2018 ist strukturell ausgeglichen und kommt wie bereits im Vorjahr ohne neue Schulden aus. Das Land ist damit gut im Plan: Die 2010 in die Landesverfassung aufgenommene Schuldenbremse sieht vor, dass das Land ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf. Der Haushalt 2018 sieht Ausgaben in Höhe von rund 12 Milliarden Euro vor.

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Die konsequente Haushaltsdisziplin zahlt sich aus, das Land hat sich finanzielle Freiräume erarbeitet.

Monika Heinold

Leitlinien

Der Haushalt 2018 verbindet den Weg der Konsolidierung mit Investitionen in die Modernisierung des Landes. Neben der Tilgung von Schulden sind kräftige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit, Soziales und Digitales vorgesehen. Erstmals übersteigen die Investitionsausgaben des Landes eine Milliarde Euro.

Solide haushalten, Vorsorge treffen

Der Haushalt 2018 sieht eine Schuldentilgung in Höhe von rund 160 Mio. Euro vor. Darüber hinaus berücksichtigt die Haushaltsplanung Risiken, die zum Beispiel aus einer geänderten Sozialgesetzgebung des Bundes, der Entwicklung im Asylbereich oder Steuerrechtsänderungen auf den Landeshaushalt zukommen können. Dafür ist eine Vorsorge von insgesamt 45 Mio. Euro eingeplant. Diese wächst bis 2022 auf 215 Mio. Euro auf und enthält ab 2019 auch eine Vorsorge für Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit HSH Nordbank auf das Land zukommen.

Investitionen in die Infrastruktur: Den Sanierungsstau abbauen, das Land modernisieren

Allein im Investitionsprogramm „IMPULS 2030“ sind in 2018 rund 308 Mio. Euro für die Infrastruktur des Landes vorgesehen. Die wesentlichen IMPULS-Schwerpunkte liegen in der Sanierung von Landesstraßen, Hochschulen, Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten. Auch Investitionen in Digitalisierung und klimaneutrale Liegenschaften sind Bestandteil des Programms. Um die praktische Umsetzung des Programms zu befördern, wurden unterschiedliche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Beispielsweise wurden Mittel für die Schaffung eines neuen Studiengangs „Bauingenieurwesen“ an der FH Kiel in den Haushalt eingestellt. Hier werden die Planerinnen und Planer ausgebildet, die das Land und die Kommunen für die Realisierung zukünftiger Vorhaben benötigt.

Kita, Schulen, Hochschulen: Eine Bildungsoffensive für das Land

Die Jamaika-Koalition startet mit ihrem ersten Haushalt eine breit angelegte Bildungsoffensive in den Bereichen Kita, Schule, Hochschule.
Mit dem Haushalt 2018 beginnt das zusätzliche finanzielle Engagement des Landes im Rahmen der umfassenden Neuausrichtung der Kita-Finanzierung. Für 2018 werden insgesamt rund 345 Mio. Euro bereitgestellt.

Im schulischen Bereich sollen im Jahr 2018 nicht wie ursprünglich vorgesehen 495 Stellen abgebaut, sondern 395 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Damit stehen für 2018 insgesamt 890 mehr Stellen zur Verfügung als ursprünglich geplant. Die neuen Stellen sollen die Unterrichtsversorgung verbessern und der aktuellen demografischen Entwicklung bei den Schülerzahlen gerecht werden. Sie dienen zudem vor allem der sonderpädagogischen Förderung, der Stärkung der Grundschulen und Regionalen Bildungszentren sowie verbesserten Integrationsmaßnahmen.
Mit einer Erhöhung der Ausgaben für Wissenschaft um insgesamt 20,9 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr werden die Hochschulstandorte in Schleswig-Holstein, die Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin sowie die Forschungslandschaft nachhaltig gestärkt und auf zukünftige Aufgaben vorbereitet.

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„Wenn es um unsere Kleinsten geht, wird geklotzt, nicht gekleckert!“

Monika Heinold

Für eine Stärkung von Polizei und Justiz

Der Haushalt 2018 schafft die Grundlage für ein Maßnahmenpaket in Höhe von zusätzlichen 5,2 Mio. Euro für die Polizei, um die Innere Sicherheit weiter zu stärken. In der Landespolizei werden im Jahr 2018 erneut rund 400 Polizeianwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung beginnen. Dafür werden 2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, über intensive Nachwuchsförderung bis zum Ablauf der Legislaturperiode 500 Stellen bei der Landespolizei zusätzlich zu besetzen.
Zur Stärkung der Justiz erhalten unter anderem die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften je 9 weitere Planstellen für Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Um den Personalbedarf der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs künftig decken zu können, werden die Nachwuchsstellen um 89 Stellen aufgestockt.

Soziale Sicherheit in guten Händen

Der Haushalt 2018 stärkt den sozialen Zusammenhalt im Land, fördert Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit sowie Solidarität und Teilhabe. Allein für die gesetzlichen Erstattungsleistungen im Rahmen der Sozialhilfe, der Grundsicherung, der Jugendhilfe für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer, der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und dem Pflegewohngeld kommt das Land 2018 mit rund 1,2 Mrd. Euro auf. Um ambulante, stationäre und intersektorale Angebote zu stärken, wird mit 2 Mio. Euro im Haushalt 2018 erstmalig ein Versorgungssicherungsfonds eingerichtet. Die Mittel für die Förderung von Schulplätzen werden im Rahmen der Ausbildung in der Altenpflege um rund 1 Mio. Euro aufgestockt. Das Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme wird mit 250.000 Euro ausgestattet.

Flüchtlinge: Der humanitären Verantwortung gerecht werden

Das Land wird auch zukünftig seiner humanitären Verpflichtung nachkommen und stellt die notwendigen finanziellen Mittel bereit, um den Flüchtlingen eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung zu schaffen sowie Integrationsmaßnahmen zu ergreifen. Der Haushalt 2018 sieht asylbedingte Gesamtausgaben in Höhe von rund 474 Mio. Euro vor. Der Bund beteiligt sich daran mit 174 Millionen Euro zu 37 Prozent. Gegenüber dem Haushalt 2017 sinken die Landesausgaben damit um rund 65 Mio. Euro. Um die Integrationsangebote weiter zu stärken, wurden die Mittel unter anderem für Spracherwerb und weitere begleitende Integrationsarbeit um 3 Mio. Euro aufgestockt.

Ein digitaler Aufbruch für das Land

Mit dem Haushalt steigt das Budget für Digitales auf insgesamt 200 Mio. Euro. Die Mittel kommen IT-Maßnahmen in sämtlichen Ressorts zugute. Im Justizbereich tragen sie zur Verfahrensbeschleunigung durch Einführung der elektronischen Verfahrensakte bei. Die IT-Infrastruktur der Polizei wird modernisiert. Gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden werden IT-Vorhaben zur Entwicklung von E-Government-Basisinfrastrukturen entwickelt.

Die Energiewende wird gestaltet, Verbraucherschutz gestärkt

Die Jamaika-Koalition investiert in Verbraucherschutz und treibt die Energiewende voran. Die Förderung zur energetischen Stadtsanierung wird fortgesetzt, um verstärkt Quartierslösungen für eine möglichst CO2-arme Wärmeversorgung umsetzen zu können. Über ein neu errichtetes Sondervermögen sollen insbesondere die Kosten in der Planungs- und Startphase von Bürgerenergieprojekten gefördert werden.
Das Landeslabor Schleswig-Holstein wird im Haushaltsjahr mit zusätzlichen Mitteln weiter gestärkt. Ziel ist es, unter anderem mit zusätzlichem Personal die Tierseuchendiagnostik und die Aufklärung von Lebensmittelbetrug zu verbessern sowie die Kontrolle des Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft zu intensivieren. Zudem wird die Gewässerschutzberatung für landwirtschaftliche Betriebe mit zusätzlichen Mitteln gefördert. Angesichts der Risiken der Afrikanischen Schweinepest trifft das Land Vorsorgemaßnahmen und stellt Mittel in Höhe von 550.000 Euro für die Bekämpfung der Tierseuche zur Verfügung.