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Finanzierung des Krippenausbaus

Staatskanzlei

Finanzierung des Krippenausbaus

Fragen und Antworten zur Finanzierung des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren.

Was wurde zwischen Land und Kommunen vereinbart?

Der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Schleswig-Holstein wurde langfristig finanziell abgesichert. Am 10.Dezember 2012 haben die Landesregierung und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Gemeinsam sorgen Land und Kommunen dafür, dass weitere Familien in Schleswig-Holstein die Chance auf einen Betreuungsplatz bekommen. Hintergrund ist der Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz für unter drei- und über einjährige Kinder ab dem 01.August 2013.

Wie viel Geld stellt das Land zur Entlastung der Kommunen bereit?

Die Kommunen werden zukünftig um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet. Das Land hat dafür im Haushalt für das Jahr 2013 zusätzliche 15 Millionen Euro für die Betriebskosten für Kinderkrippen und Kindertagespflege eingestellt. Dieser zusätzliche Zuschuss an die Kommunen für Betriebskosten wird bis 2017 auf 80 Millionen Euro jährlich anwachsen. Die Einigung von Land und Kommunen ist ein großer Erfolg vor allem für die Familien und Kinder in Schleswig-Holstein. Bezogen auf das Vorjahr erhalten die Kommunen 2013 sogar rund 28 Millionen Euro zusätzliche Betriebskostenmittel für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Denn die ohnehin vorgesehen Erhöhung des Betriebskostenzuschusses von Bund und Land von bisher 33,58 auf 46,9 Millionen Euro wird selbstverständlich ebenso ausgeschüttet wie die 70 Millionen Euro für Betriebskostenförderung für die Betreuung von Kindern über drei Jahren und die Förderung der Sprachbildung in Kitas im Umfang von 4 Millionen Euro.

Wie werden die Mittel auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt?

Die Verteilung auf die Kreise und kreisfreien Städte erfolgt gemäß §§ 25, 33 und 34 Finanzausgleichsgesetz (FAG) und dem Erlass des Sozialministerium zur Förderung von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Sprachbildung 2013 nach der Anzahl der betreuten Kinder, deren Betreuungszeiten und der Anzahl von betreuten Kindern aus nicht deutsch sprechenden Familien. Dies gilt auch für die zusätzlich hinzugetreten Landesmittel und ggf. für die voraussichtlich in 2013 außerdem hinzutretenden Bundesmittel gemäß dem Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege. Die Berechnungen der Landeszuschüsse an die Kreise und kreisfreien Städte werden nach der Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden zusammen mit dem o.g. Erlass im Amtsblatt SH veröffentlicht.

Wie hoch sind die Zuschüsse für die Träger von Kindertageseinrichtungen?

Die Kreise legen auch weiterhin in eigener Verantwortung fest, wie sie die Zuschüsse auf ihre Träger von Kindertageseinrichtungen weiterverteilen. Hierzu haben sie eigene Satzungen beschlossen, die von Kreis zu Kreis variieren, so dass keine allgemeingültige Aussage zur Bezuschussung von Kindertageseinrichtungen getroffen werden kann. Aus den Rahmendaten, die für die Errechnung des Landeszuschusses für neu geschaffene Betreuungsplätze U3 herangezogen wurden, können keine Rückschlüsse auf zukünftige kommunale Zuschüsse an die Träger von Kindertageseinrichtungen geschlossen werden.

Gibt es einen Ausgleich für die Vorleistung der Kommunen seit 2008?

Auch für die Vergangenheit, nämlich für die von 2008 bis 2012 entstandenen Betriebskosten für neu geschaffene Betreuungsplätze, stellt die Landesregierung 36,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag teilt sich auf in 13 Millionen Euro, die das Land von seinem Anteil der Kosten für die Grundsicherung im Alter zusätzlich den Kommunen überlässt, insgesamt werden damit 26 Millionen Euro an die Kommunen weitergegeben. Aus den Zinsüberschüssen des Landes erhalten die Kommunen 11,5 Millionen Euro für Investitionen in die energetische Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen. Außerdem können Kommunen Gelder aus dem aufwachsenden Landeszuschuss zu den Betriebskosten, die nicht ausgeschöpft werden, zur Hälfte als Ausgleich für die Vergangenheit behalten (maximal bis zu 12 Millionen Euro), zur anderen Hälfte werden die Mittel vom Land erneut vergeben, und zwar zu einem Viertel für Qualitätsmaßnahmen in Kindertagesstätten und einem weiteren Viertel für die Finanzierung der Sozialstaffel.

Wer erhält die Ausgleichszahlungen für die Vergangenheit?

  • Das Land leitet seinen Anteil an den Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter unaufgefordert und in vollem Umfang an die Kreise und kreisfreien Städte weiter. Damit überlässt das Land den Kommunen statt 13 nun 26 Millionen Euro.
  • Zuschüsse für energetische Sanierungen im Umfang von insgesamt 11,5 Millionen Euro können von Standortgemeinden beantragt werden. Einzelheiten sollen in diesem Jahr in einer Förderrichtlinie geregelt werden, wofür die ersten interministeriellen Abstimmungen bereits begonnen haben. Bereits im Dezember 2012 wurde in einem Überlassungsvertrag mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein vereinbart, dass diese die Investitionsmittel verwaltet.
  • Nicht verbrauchte Betriebskostenmittel aus dem zusätzlichen Zuschuss des Landes für neu geschaffene U3-Plätze werden ab 2014 mit den Kreisen und kreisfreien Städten abgerechnet. Die Überschüsse werden ihnen wie oben beschrieben überlassen. Das Land wird hierzu gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden Qualitätskriterien und die Verteilungsstruktur festlegen.

Ist der Krippenausbau auskömmlich finanziert?

Die Berechnungen des Landes für den zusätzlichen Zuschuss zu den Betriebskosten U3 gehen von einer Ausbauquote von 35% aus, die aber in SH 2013 nur bei allergrößter Anstrengung aller Akteure erreicht werden kann. Das Deutsche Jugendinstitut sieht nach Elternbefragungen im Jahr 2012 einen durchschnittlichen Betreuungsbedarf von 34,8%. Sollte sich herausstellen, dass die Bedarfe doch höher sein sollten, müsste das Land tatsächlich mehr zahlen. Für den Fall, dass dann die Landesmittel nicht ausreichen sollten, werden erneut Gespräche mit den Kommunen geführt.

Wie wurde der Zuschussbedarf der Kommunen berechnet?

Die Berechnung der zusätzlichen Landesmittel lehnt sich an eine Modellberechnung des Landes Nordrhein-Westfalen an. Im dortigen Belastungsausgleichsgesetz wurde festgelegt, wie viele Plätze zu finanzieren sind und wie hoch die Platzpauschalen für Betreuungsplätze in Krippen und Tagespflege anzusetzen sind. An diesen Parametern hat sich auch das Sozialministerium orientiert und ergänzend Feststellungen des Landesrechnungshofes herangezogen, um Abzugsbeträge zugrundlegen zu können. Nach zahlreichen Gesprächen der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden hat man sich in der Vereinbarung auf folgende Rahmendaten einigen können.

Rahmendaten, Platzkosten und Beiträge

Rahmendaten für anrechenbare Plätze

Kinderzahl U3 in SH (hier. Prognose 2013)65.840
Aufsetzquote 14,5% (bezogen auf U3-Kinder 2009)9.978

Platzkosten

Platzkosten Krippe für 70% der Plätze10.000
Platzkosten Tagespflege für 30% der Plätze5.000
Verwaltungskosten pro Platz112

Beiträge übrige Finanzierungsbeteiligte

Elternbeitrag23,60%
Sonstige Einnahmen2,95%
Eigenmittel der Träger3,30%

Werden weiterhin Investitionen bezuschusst?

Die Landesregierung stellt weiterhin rund 10 Millionen Euro an Landesmitteln für Investitionen bereit. Darüber hinaus beabsichtigt der Bund, das Land mit weiteren 19,5 Millionen Euro zu unterstützen. Kommunen haben bereits große Anstrengungen unternommen. Weitere müssen folgen, damit möglichst viele Familien von einer Betreuungsmöglichkeit profitieren können.