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Kindertagesstätten - Bildung für die Kleinsten

© Sozialministerium

Kitareform 2020

Heiner Garg: Großer Schritt zur Stärkung von Familien, Kita-Qualität und Kommunen

Am 27.09.2019 wurde das von Familienminister Heiner Garg eingebrachte „Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen“ (Kita-Reform-Gesetz) im Landtag beraten.


Portraitfoto Dr. Heiner Garg

Wir beenden damit hohe Gebühren, steigern die Qualität und stellen die Kitafinanzierung erstmals auf ein dauerhaft verlässliches Fundament. Das ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einem familienfreundlicheren Schleswig-Holstein. Die Reform stärkt Familien, Kita-Qualität und Kommunen.

Dr. Heiner Garg



Zusätzliche finanzielle Mittel

Mit der Reform wird die Förderung in dieser Legislatur deutlich erhöht: 1 Milliarde Euro zusätzlich gehen in die Kitabetreuung und Tagespflege, die Förderung des Landes pro Kind wird zwischen 2017 und 2022 mehr als verdoppelt.

Eine Grafik mit den Finanzierungssummen für die Kindertagesstätten von 2017 (244,7 Mio. €), 2018 (302,5 Mio. €), 2019 (332,7 Mio. €), 2020 (421,4 Mio. €), 2021 (522,6 Mio. €) und 2022 (567,6 Mio. €) Förderung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege in Schleswig-Holstein mit Landes- und Bundesmitteln (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Fördersummen für Kindertagesstätten und Kindertagespflege bis 2022. © Sozialministerium

Die Reform, die in einem umfangreichen Beteiligungsprozess von Landeselternvertretung, Trägerverbänden und Kommunalen Landesverbänden erarbeitet wurde, soll ab dem Kitajahr zum 1. August 2020 eine deutliche Stärkung für Familien, Kommunen und Kitas bringen:

1. Verbesserungen für Familien

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Gerechtere Beiträge

Bisher variiert in Schleswig-Holstein die Höhe der Elternbeiträge sehr stark je nach Kommune, so dass  zum Teil sogar zwischen unmittelbaren Nachbargemeinden die Beiräge stark voneinander abweichen können. Zukünftig wird es landesweit eine einheitliche maximale Obergrenze, den „Beitragsdeckel“ für die Elternbeiträge geben. Für viele Eltern in Schleswig-Holstein bedeutet das eine zum Teil erhebliche finanzielle Entlastung.

Beitragsdeckel

Textmarke: Wir bewegen was. Beitragsdeckel für faire Elternbeiträge.

Die bisher von Kommunen in Schleswig-Holstein erhobenen Beiträge gehören zudem bundesweit zu den höchsten und betragen zum Teil mehr als 700,- Euro in der Krippenbetreuung. Zukünftig (ab August 2020) wird in der Ü3-Betreuung ein monatlicher Deckel von rund 141 Euro für eine fünfstündige Betreuung und von rund 226 Euro für eine ganztägige Betreuung gelten. Für die Krippenbetreuung eines Kindes unter drei Jahren gilt eine Obergrenze von 180 Euro für eine fünfstündige Betreuung und ein Deckel von 288 Euro für eine ganztätige Betreuung. Der monatliche Beitragsdeckel wird pro wöchentliche Betreuungsstunde festgelegt, so dass er für alle Betreuungsumfänge gilt, ganz egal ob ein Kind vier oder acht oder mehr Stunden betreut wird.

Einbeziehung Tagespflege

Bisher gab es keine landesweit einheitliche Regelung für die Betreuung in der Tagespflege. Zukünftig wird der Beitragsdeckel auch für die Betreuung bei einer Tagespflegeperson gelten. Die Tagespflege wird zukünftig ebenfalls anteilig durch das Land, die Eltern und die Wohngemeinden finanziert werden.

Landesweite Sozialstaffel

Bisher wurden Familien mit niedrigem Einkommen in den Kreisen/kreisfreien Städten sehr unterschiedlich von den Beiträgen entlastet. Zukünftig wird es eine transparente landeseinheitliche Sozialstaffel geben, um Familien mit niedrigen Einkommen die Teilnahme an Krippe und Kita landesweit zu erleichtern. 

Geschwisterermäßigung

Familien mit mehreren Kindern profitieren zukünftig von einer landesweit einheitlichen Mindestvorgabe bei der Geschwisterermäßigung: Besuchen mehrere Kinder gleichzeitig eine Kita oder Tagespflege, müssen die Eltern für das zweitälteste Kind nur die Hälfte des Beitrags bezahlen. Jüngere Kinder sind komplett beitragsfrei. In Bezug auf Schul- bzw. Hortkinder oder deren Berücksichtigung bei der Anrechnung können wie bisher auch die örtlichen Jugendämter darüber hinaus gehende, zusätzlichen Regelungen treffen.

Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts

Bisher hatten Eltern häufig Probleme, wenn sie ihr bundesgesetzlich bestehendes Wahlrecht geltend machen wollten. Der Besuch einer Kita außerhalb der Wohnsitzgemeinde scheiterte zumeist daran, dass die Wohnsitzgemeinde die Kostenübernahme verweigerte. Zukünftig gibt es ein echtes Wahlrecht für Eltern bei freien Plätzen, denn die Finanzierungsstruktur wird so gestaltet, dass der bislang gesondert zu vereinbarende, bürokratische interkommunale Kostenausgleich entfällt. Soweit Plätze vorhanden sind, können Eltern ihre Kinder in einer Kita außerhalb ihrer Wohngemeinde anmelden, ohne sich deswegen rechtfertigen zu müssen. Eine Familie, die z. B. nicht am Wohnort berufstätig ist, kann ihr Kind also zukünftig leichter an ihrem Arbeitsort betreuen lassen. Das ist insbesondere für Alleinerziehende ein großer Fortschritt. Vorgesehen ist aber auch, dass die Kinder, die wohnortnah betreut werden sollen, Vorrang bei der Platzvergabe erhalten, damit kurze Wege vor Ort gesichert sind. 

Betreuungskontinuität

Bisher konnten Kommunen Kinder aus Einrichtungen „werfen“, wenn die Familie über die Stadtgrenze hinaus ins Umland zieht – auch ohne, dass dort einen Betreuungsplatz gleichen Umfangs vorhanden war. Zukünftig wird dies nicht mehr möglich sein, da Betreuungskontinuität nicht nur pädagogisch wichtig für Kinder, sondern auch unverzichtbar für die Planbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern ist.

Verlässliche Schließzeiten

Bislang gab es bei den Schließzeiten überhaupt keine Regelung, so dass Eltern nur schwer längerfristig planen konnten und Familienleben und Beruf oftmals schwer unter einen Hut zu bekommen waren. Zukünftig wird es eine Obergrenze der zulässigen Schließzeiten geben: Diese werden auf 20 Tage im Kalenderjahr begrenzt (plus optional im örtlichen Ermessen Heiligabend / Silvester). Gruppen sollen zudem nur eine begrenzte Zeit am Stück schließen dürfen. Zukünftig sollen das maximal drei Wochen sein. Für kleine Einrichtungen mit bis zu drei Gruppen gelten diese Ziele ebenfalls, sie können jedoch abweichend davon bis zu 30 Tage im Jahr schließen, da es bei weniger Fachkräften schwerer fällt, Vertretungen zu organisieren. Mit dieser Ausnahme sollen die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kleinen Einrichtungen berücksichtigt werden. Kitas können selbstverständlich auch weiterhin weniger Schließtage umsetzen, wo sie das heute schon tun. Mindestvorgaben regeln lediglich, welche maximale Tagesanzahl nicht mehr überschritten werden darf.

Beteiligungsmöglichkeit

Zukünftig ist die Einhaltung der Beteiligungsrechte der Elternvertretung Voraussetzung dafür, dass eine Kita öffentliche Mittel erhält. Auch Eltern, deren Kinder in Tagespflege betreut werden, können künftig in der Kreis- und Landeselternvertretung mitwirken.

Textmarke: Wir bewegen was. Bessere Betreuung. Mehr pädagogische Fachkräfte pro Gruppe. Kitareform2020 Fachkräfteschlüssel (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Sozialministerium

2. Verbesserungen für Kitas, Personal, Qualität

Erstmals werden in Schleswig-Holstein mit dem neuen Gesetz verbindliche Qualitätsstandards definiert. Kommunen können selbstverständlich darüber hinaus gehende Qualitätsangebote machen. Dort, wo die Kommunen die neuen Standards bereits heute erfüllen, kann das zusätzliche Landesgeld beispielsweise für eine weitere Qualitätsverbesserung oder eine weitere Entlastung der Eltern verwendet werden.

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Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels

Bisher galt in Schleswig-Holstein ein Fachkraft-Kind-Schlüssel im Elementarbereich von 1,5 pro Gruppe. Zukünftig wird dieser auf 2,0 Fachkräfte angehoben.

Begrenzung der Gruppengröße

Bisher konnten im Ausnahmefall Gruppen auf 25 Kinder vergrößert werden. Zukünftig gilt maximal eine Größe von 22 Kinder, die Regelgröße beträgt wie bisher 20 Kinder. 

Verfügungszeiten

Erstmals wird im Gesetz als Mindestanforderung festgehalten, dass Verfügungszeiten, die Fachkräfte beispielsweise für ihre eigene Vorbereitung nutzen, in jeder Kita ein fester Bestandteil der Planungen sein müssen.

Leitungsfreistellungszeiten

Ebenfalls erstmals werden Leitungsfreistellungszeiten, die für Vorbereitung und Organisation genutzt werden, verbindlich als Mindestanforderung aufgenommen. Natürlich können diese vor Ort weiterentwickelt werden und Kommunen können darüber hinaus gehende Regelungen treffen.

Fachkräftegewinnung

Ein wesentlicher Faktor für die Fachkräftegewinnung sind gute Arbeitsbedingungen. Mit den qualitätssteigernden Maßnahmen und deren Finanzierung trägt das Land einen wichtigen Teil dazu bei – neben weiteren Maßnahmen wie z.B. Verbesserung bei der Ausbildung, die unabhängig vom Reformgesetz verfolgt werden.

Flexibilisierung der Betreuungsmöglichkeiten, z. B. Hort

Die bisher starren Regelungen werden flexibilisiert durch zukünftig verschiedene Gruppenformen. Neben der weiterhin möglichen Betreuung von 15 Kindern von 1,5 Fachkräften (in der dann so genannten "Mittleren Hortgruppe") wird zukünftig eine Regelgruppe ermöglicht, bestehend aus 20 Kindern, die von 2 Fachkräften betreut werden (= identischer Betreuungsschlüssel wie bisher).
Unabhängig davon sind auch Naturkitas weiterhin wichtiger Bestandteil der Kitalandschaft Schleswig-Holstein.

3. Verbesserungen für Kommunen, Transparenz der Finanzierung

Textmarke: Wir bewegen was. Klarere Strukturen. Mehr Transparenz. Kitareform2020 Transparenz (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Sozialministerium

Bisher wurde in der Kitafinanzierung vereinfacht ausgedrückt bei neuen Anforderungen immer eine weitere Richtlinie, Verordnung oder Erlass „angeflickt“. Dies führte zu einem trägen Finanzierungssystem mit einer Vielzahl unterschiedlicher Regelungen und Verantwortlichkeiten, das selbst für Beteiligte nicht mehr einfach durchschaubar war und Fehlanreize bot. Die Reform wird die Finanzierung aufräumen und vereinfachen: Zukünftig gibt es eine klare, transparente Finanzierungsstruktur und mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten.

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Standardqualität

Grundlage der Finanzierung des neuen Modells ist die Bereitstellung der Standardqualität als Voraussetzung für die öffentliche Förderung durch Land, Wohngemeinden und Eltern. Darüber hinaus gehende Angebote und Standards finanzieren die Kommunen oder Träger als freiwillige Leistungen.

Gestaltungsmöglichkeiten

In diesem neuen System haben es Städte und Gemeinden weiterhin in ihrer Hand, die Kita vor Ort zu gestalten. Sie definieren die Betreuungsbedarfe, wirken weiterhin maßgeblich an der Bedarfsplanung mit, wählen die Träger aus, entscheiden über zusätzliche Angebote über den Standard hinaus und gestalten weiterhin in Beiräten vor Ort mit anderen Beteiligten.

Anteiliger Landesbeitrag

Bei der finanziellen Belastung geht es zwischen Land und Kommunen zukünftig fairer zu. Eingeführt wird ein anteiliger Landesbeitrag, der auch an die Entwicklung der Platzzahlen und der Betreuungszeiten gekoppelt ist, sodass die Kostendynamik über alle Betreuungsformen vom Land übernommen wird.

Dynamisierungskosten

Das Land übernimmt zudem alle Dynamisierungskosten, die aus der Beitragsdeckelung resultieren. Der kommunale Anteil (prozentual) soll sich hingegen nach der vorgesehenen Evaluation nicht weiter erhöhen. Im neuen System bezahlt also derjenige, der „bestellt“.

Erhöhte Förderung pro Kind

Die Förderung pro Kind wird sich in dieser Legislaturperiode mehr als verdoppeln – von durchschnittlich rund 2.000 Euro im Jahr 2017 auf durchschnittlich rund 4.400 Euro im Jahr 2022. Der Anteil der Gemeinden an den Kosten pro Kind des Standard-Qualitäts-Kosten-Modells, auf dem das Finanzierungssystem basiert, sinkt auf 39 %.

Übergangsphase

Gemeinden, Kreisen und Trägern wird ausreichend Zeit bis Ende 2024 gegeben, die Reform seriös umzusetzen, damit sie das derzeit meist praktizierte System der Defizitfinanzierung auf eine Pauschalfinanzierung umstellen können. Das macht es für die kommunalen und freien Einrichtungsträger planbar.

Weitere Informationen

Gesetzentwurf zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen

Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Landesinvestitionsprogramm 2019-2022) (PDF 161KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Anlage zum Landesinvestitionsprogramm 2019-2022 (PDF 120KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Bericht der Landesregierung zur Neuordnung der Kita-Gesetzgebung

Amtsblatt für Schleswig-Holstein, Erlass "Förderung von Kindertagesbetreuung, Sprachbildung und Hortmittagessen 2018/2019"

Richtlinie des Landes Schleswig-Holstein zur Förderung kurzfristig geschaffener Betreuungsplätze sowie Qualitätsverbesserungen in Kindertageseinrichtungen - Kita-Sofortprogramm 2019 (PDF 152KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Anlage zum Kita-Sofortprogramm (PDF 120KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)