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Justizministerkonferenz 2019

© M. Staudt / grafikfoto.de

I.

  1. Gerichtlich gebilligte Vergleiche über die elterliche Sorge
  2. Zwangsvollstreckung von Krankenkassenbeiträgen gegen Minderjährige
  3. Erlass der künftigen Verordnung zur Führung von Akten und Verzeichnissen durch Notare (NotAktVV)
  4. Vereinfachung des Amtslöschungsverfahrens gemäß
    394 FamFG
  5. Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
  6. Entfallen
  7. Entfallen
  8. Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts in Ehe-, Kindschafts-, Abstammungs- und Kindesunterhaltssachen in Fällen mit Gewaltbefürchtung
  9. Bericht über die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
  10. Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Gewaltschutzverfahren
  11. Insolvenzsicherung bei Reiseveranstaltern: Anpassung der Haftungsobergrenze in § 651r Absatz 3 Satz 3 BGB
  12. Bericht des Koordinierungsausschusses „Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Untersuchung weiterer denkbarer Maßnahmen gegen Fehlentwicklungen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung“
  13. Einwilligungsbefugnis Minderjähriger in Bezug auf ärztliche Behandlungen
  14. Wegfall der Zustellungspflicht bei Widerspruchsbescheiden in der Verwaltungsgerichtsordnung
  15. Stärkung des Selbstbestimmungsrechts betreuter Menschen
  16. Beibehaltung des hälftigen Bundesanteils an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie
  17. Reform des Gewerbemietrechts: Bezahlbare Mietflächen für kleine und mittelständische Gewerbetreibende in Ballungsgebieten erhalten
  18. Nachhaltigkeit im Zivilrecht – vorzeitigen Verschleiß reduzieren und Langlebigkeit von Produkten fördern
  19. Das Grundgesetz krisenfest machen

II.

  1. Konnektivität und Mobilität: Vernetzung von Kraftfahrzeugen – Internet der Dinge
  2. Prüfung einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters im Einzelfall?
  3. Entfallen (zurückgezogen)
  4. Ablauf von BZR-Tilgungsfristen während eines laufenden Verfahrens
  5. Bekämpfung von Hate-Speech
  6. Unterstützung der Bestrebungen zur Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung auf europäischer Ebene
  7. Vermögensabschöpfung – Evaluation der Reform, Verbesserung der Effektivität
  8. Einsatz von V-Personen – Rechtssichere Regelung
  9. Änderung der gesetzlichen Bezeichnung „Hilfsschöffe“
  10. Verbesserter Opferschutz durch Erweiterung der Psychosozialen Prozessbegleitung
  11. Entfallen
  12. Hinweisgeberschutz umfassend stärken
  13. Strafrecht als Ultima Ratio zur Erhaltung des Rechtsfriedens
  14. Digitale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz
  15. Empfehlungen für eine muslimische Gefängnisseelsorge – Abschlussbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe
  16. Kinder von Inhaftierten
  17. „Sport im Justizvollzug“ – Auswertung des Länderaustausches
  18. Finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

III.

  1. Bericht zum Pilotprojekt „Elektronische Rechtspflegerprüfung“
  2. Personalverstärkung des BMJV durch die Landesjustizverwaltungen durch zusätzliche Abordnungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten
  3. Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
  4. Pakt für den Rechtsstaat – Erste Tranchen-Auszahlung und Berichtspflicht für die Auszahlung der zweiten Tranche
  5. Digitaler Nachlass
  6. Sachstand hinsichtlich der Einrichtung von zentralen Strukturen im Bereich des Opferschutzes in den Bundesländern
  7. Bericht über die Auswirkungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in der Praxis
  8. Gewerbemietrecht – Stand der Prüfung zu BR-Drucksache 414/18 (Beschluss)
  9. Kooperationsvereinbarung mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Medien zur effektiveren Verfolgung von Hass und Hetze im Netz