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Justizministerkonferenz 2019

© M. Staudt / grafikfoto.de

Beschlüsse der Justizministerkonferenz 2019

Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz 2019 lassen sich hier abrufen.

Justizministerkonferenz 2019

TOP I.1.
Leistungsfähigkeit der Justiz sichern

TOP I.3.
Eingruppierung der Tarifbeschäftigten im mittleren Justizdienst

TOP I.4.
Bericht der Länderarbeitsgruppe "Justizstandort Deutschland: Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (Commercial Courts)"

TOP I.5.
Optimierung der zivilprozessualen Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr

TOP I.6.
Geheimnisschutz in Gerichtsverfahren

TOP I.7.
Bekämpfung des Gutachtermangels im Familien- und Strafrecht

TOP I.8.
Bericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart" - Robotic Law, Blockchain, Leistungsschutzrecht an Daten

TOP I.10.
Regulierung für Künstliche Intelligenz (KI)

TOP I.11.
Legal Tech: Herausforderungen für die Justiz

TOP I.12.
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter

TOP I.13.
Anrechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer auf Leistungsbezug nach SGB II - Ehrenamt stärken

TOP I.14.
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 auf freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB

TOP I.16.
Inkassoaufsicht

TOP I. 17.
Umsatzsteuerpflicht für Justizdienstleistungen

TOP I.18.
Entsendung eines Vertreters der Landesjustizverwaltungen in das Kuratorium der Stiftung Forum Recht

TOP II.1.
Wegfall des Einwilligungserfordernisses der verurteilten Person gemäß §§ 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB

TOP II.2.
Hasskriminalität entschlossener entgegentreten - Anpassung des Bedrohungstatbestandes nach § 241 StGB

TOP II.3.
Sicherung der Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung bei Einführung der fünften Mobilfunkgeneration (SG)

TOP II.4.
Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden der Länder am "Cyber-Abwehrzentrum Plus"

TOP II.5.
Weiterführung der StPO-Reform

TOP II.6.
Repressiver Einsatz von automatisiertem Kennzeichenlesesystemen (AKLS)

TOP II.7.
Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung des Terrorismus

TOP II.8.
Kettenbewährungen

TOP II.9.
Messerangriffe

TOP II.11
Lebensmittelverschwendung bekämpfen

TOP II.13.
Luftverunreinigung durch Seeschiffe effektiver verfolgen

TOP II.14.
Umgang mit mutmaßlichen Betäubungsmitteln in Briefermittlungsstellen - Rechtssetzungsbedarf hinsichtlich der Regelung des § 39 Abs. 3 S. 4 PostG

TOP II.15.
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses "Prüfung Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB"

TOP II.16.
Jahresbericht 2019 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts

TOP II.17.
Reform des Sexualstrafrechts

TOP II.18.
Praxisgerechte Umsetzung der EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie

TOP II.19.
Volksverhetzung aus dem Ausland im Internet wirksam bekämpfen

TOP II.22.
Notwendigkeit von Rückfalluntersuchungen - Fortführung und Verstetigung der Legalbewährungsstudie des MPI und der Universität Göttingen

TOP II.24.
Öffnung bestehender Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt für Gefangene

TOP II.25.
Gasversorgung der Justizvollzugseinrichtungen in Krisenzeiten

TOP II.26.
Sport im Justizvollzug

Beschlüsse Justizministerkonferenzen 2010-2018

Die Beschlüsse der vergangenen Jahre sowie der aktuellen Konferenz lassen sich hier abrufen.

Justizministerkonferenzen

2018

89. Konferenz der Justizministerinnen und minister vom 6. bis 7. Juni 2018 in Wartburg/Eisenach in Thüringen.

Beschlüsse der Frühjahrskonferenz

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 15. November 2018 in der Vertretung des Landes Thüringen beim Bund und der EU in Berlin.

Beschlüsse der Herbstkonferenz

2017

88. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 21. bis 22. Juni 2017 in Deidesheim in Rheinland-Pfalz.

Beschlüsse der Frühjahrskonferenz

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister am 9. November 2017 in Berlin.

Beschlüsse der Herbstkonferenz

2016

87. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 1. bis 2. Juni 2016 in Nauen in Brandenburg.

Beschlüsse der Frühjahrskonferenz

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister am 17. November 2016 in Berlin.

Beschlüsse der Herbstkonferenz

2015

86. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 17. bis 18. Juni 2015 in Stuttgart in Baden-Württemberg.

Beschlüsse der Frühjahrskonferenz

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister am 12. November 2015 in Berlin.

Beschlüsse der Herbstkonferenz

2014

85. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 25. bis 26. Juni 2014 in Binz auf Rügen in Mecklenburg-Vorpommern.

Beschlüsse der Frühjahrskonferenz

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister am 6. November 2014 in Berlin.

Beschlüsse der Herbstkonferenz

2013

84. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 12. bis 13. Juni 2013 in Perl-Nenning in Saarland.

Beschlüsse der Frühjahrskonferenz

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister am 14. November 2013 in Berlin.

Beschlüsse der Herbstkonferenz

2012

83. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 13. bis 14. Juni 2012 in Wiesbaden in Hessen.

Beschlüsse der Frühjahrskonferenz

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister am 15. November 2012 in Berlin.

Beschlüsse der Herbstkonferenz

2011

82. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 18. bis 19. Mai 2011 in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt.

Beschlüsse der Frühjahrskonferenz

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister am 09.11.2011 in Berlin.

Beschlüsse der Herbstkonferenz

2010

81. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 23. bis 24. Juni 2010 in Hamburg.

Beschlüsse der Frühjahrskonferenz

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister am 04.11.2010 in Berlin.

Beschlüsse der Herbstkonferenz