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Justizministerkonferenz 2019

© M. Staudt / grafikfoto.de

Die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2019 lassen sich hier abrufen.

Herbstkonferenz 2019

TOP I. 1
Gerichtlich gebilligte Vergleiche über die elterliche Sorge

TOP I.2
Zwangsvollstreckung von Krankenkassenbeiträgen gegen Minderjährige

TOP I.3
Erlass der künftigen Verordnung zur Führung von Akten und Verzeichnissen durch Notare (NotAktVV)

TOP I.4
Vereinfachung des Amtslöschungsverfahrens gemäß § 394 FamFG

TOP I.5
Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

TOP I.8
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts in Ehe-, Kindschafts-, Abstammungs- und Kindesunterhaltssache in Fällen mit Gewaltbefürchtung

TOP I.9
Bericht über die Arbeit der Bundes-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)

TOP I.10
Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Gewaltschutzverfahren

TOP I.11
Insolvenzsicherung bei Reiseveranstaltern: Anpassung der Haftobergrenze in § 651r Absatz 3 Satz 3 BGB

TOP I.12
Bericht des Koordinierungsausschusses "Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Untersuchung weiterer denkbarer Maßnahmen gegen Fehlentwicklungen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung"

TOP I.13
Einwilligungsbefugnis Minderjähriger in Bezug auf ärztliche Behandlungen

TOP I.15
Stärkung des Selbstbestimmungsrechts betreuter Menschen

TOP I.16
Beibehaltung des hälftigen Bundesanteils an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie

TOP I.18
Nachhaltigkeit im Zivilrecht - vorzeitigen Verschleiß reduzieren und Langlebigkeit von Produkten fördern

TOP I.20
30 Jahre Mauerfall - Das Grundgesetz als Garant für unsere freiheitliche Demokratie

TOP II.1
Konnektivität und Mobilität: Vernetzung von Kraftfahrzeugen - Internet der Dinge

TOP II.4
Ablauf von BZR-Tilgungsfristen während eines laufenden Verfahrens

TOP II.5
Bekämpfung von Hate-Speech

TOP II.6
Unterstützung der Bestrebungen zur Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung auf europäischer Ebene

TOP II.8
Einsatz von V-Personen - Rechtssichere Regelung

TOP II.9
Änderung der gesetzlichen Bezeichnung "Hilfsschöffe"

TOP II.10
Verbesserter Opferschutz durch Erweiterung der psychosozialen Prozessbegleitung

TOP II.12
Hinweisgeberschutz umfassend stärken

TOP II.14
Digitale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz

TOP II.15
Empfehlungen für eine muslimische Gefängnisseelsorge - Abschlussbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe

TOP II.16
Kinder von Inhaftierten

TOP II.17
"Sport im Justizvollzug" - Auswertung des Länderaustausches

TOP II.18
Finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter