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Justizministerkonferenz 2019

© M. Staudt / grafikfoto.de

Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz 2019 lassen sich hier abrufen.

Justizministerkonferenz 2019

TOP I.1.
Leistungsfähigkeit der Justiz sichern

TOP I.3.
Eingruppierung der Tarifbeschäftigten im mittleren Justizdienst

TOP I.4.
Bericht der Länderarbeitsgruppe "Justizstandort Deutschland: Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (Commercial Courts)"

TOP I.5.
Optimierung der zivilprozessualen Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr

TOP I.6.
Geheimnisschutz in Gerichtsverfahren

TOP I.7.
Bekämpfung des Gutachtermangels im Familien- und Strafrecht

TOP I.8.
Bericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart" - Robotic Law, Blockchain, Leistungsschutzrecht an Daten

TOP I.10.
Regulierung für Künstliche Intelligenz (KI)

TOP I.11.
Legal Tech: Herausforderungen für die Justiz
Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe

TOP I.12.
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter

TOP I.13.
Anrechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer auf Leistungsbezug nach SGB II - Ehrenamt stärken

TOP I.14.
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 auf freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB

TOP I.16.
Inkassoaufsicht

TOP I. 17.
Umsatzsteuerpflicht für Justizdienstleistungen

TOP I.18.
Entsendung eines Vertreters der Landesjustizverwaltungen in das Kuratorium der Stiftung Forum Recht

TOP II.1.
Wegfall des Einwilligungserfordernisses der verurteilten Person gemäß §§ 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB

TOP II.2.
Hasskriminalität entschlossener entgegentreten - Anpassung des Bedrohungstatbestandes nach § 241 StGB

TOP II.3.
Sicherung der Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung bei Einführung der fünften Mobilfunkgeneration (SG)

TOP II.4.
Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden der Länder am "Cyber-Abwehrzentrum Plus"

TOP II.5.
Weiterführung der StPO-Reform

TOP II.6.
Repressiver Einsatz von automatisiertem Kennzeichenlesesystemen (AKLS)

TOP II.7.
Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung des Terrorismus

TOP II.8.
Kettenbewährungen

TOP II.9.
Messerangriffe

TOP II.11
Lebensmittelverschwendung bekämpfen

TOP II.13.
Luftverunreinigung durch Seeschiffe effektiver verfolgen

TOP II.14.
Umgang mit mutmaßlichen Betäubungsmitteln in Briefermittlungsstellen - Rechtssetzungsbedarf hinsichtlich der Regelung des § 39 Abs. 3 S. 4 PostG

TOP II.15.
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses "Prüfung Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB"

TOP II.16.
Jahresbericht 2019 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts

TOP II.17.
Reform des Sexualstrafrechts

TOP II.18.
Praxisgerechte Umsetzung der EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie

TOP II.19.
Volksverhetzung aus dem Ausland im Internet wirksam bekämpfen

TOP II.22.
Notwendigkeit von Rückfalluntersuchungen - Fortführung und Verstetigung der Legalbewährungsstudie des MPI und der Universität Göttingen

TOP II.24.
Öffnung bestehender Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt für Gefangene

TOP II.25.
Gasversorgung der Justizvollzugseinrichtungen in Krisenzeiten

TOP II.26.
Sport im Justizvollzug