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Impfen - Schützen Sie sich, Ihre Liebsten und Ihre Nächsten

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FAQ zum Masernschutzgesetz für Schulen

Datum 04.02.2020

Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Masernschutzgesetz für Schulen (Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG).

Nachweisverpflichtung

In welchen Schulen gilt eine Masern-Impfpflicht?

  • Antwort: Eine Impfpflicht gilt in Gemeinschaftseinrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden. Schulen gehören dazu. Die Impfpflicht gilt also für alle Schulen, die von mehr als 50% minderjährigen Schüler*innen besucht werden. Die Bezeichnung oder Art einer Schule spielt dabei keine Rolle. Dabei wird nicht in einzelnen Schulen (z.B. Berufsschulen) jeweils aktuell durchgezählt, sondern es werden typischerweise zu erwartende Betreuungsverhältnisse zugrunde gelegt.

Für wen gilt die Impfpflicht in Schulen?

Wie wird die Nachweispflicht erfüllt?

  • Antwort: Von Schüler*innen und allen tätig werdenden Personen wird der Nachweis mittels Vorlage des Impfausweises oder einer ärztlichen Bescheinigung zum Masernschutz erbracht. Wer wegen einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann, legt eine ärztliche Bescheinigung hierzu vor.

Wo müssen die Nachweise vorgelegt werden?

  • Antwort: Die Nachweise müssen der jeweiligen Schulleitung vorgelegt werden. Die Leitung kann das Verfahren innerhalb der Schulen in geeigneter Weise organisieren.
    Abweichend davon ist in Schleswig-Holstein beabsichtigt, dass die Nachweise vor dem Besuch der ersten Klasse dem Gesundheitsamt im Rahmen der schulärztlichen Untersuchungen vorzulegen sind. Damit entfiele die Pflicht zur Vorlage bei den Schulleitungen.
    Alle, die in einer Schule tätig werden wollen, müssen den Nachweis vor Antritt ihrer Tätigkeit der Schulleitung vorlegen. Es wird geprüft, ob die Nachweise auch im Rahmen der Einstellungsuntersuchungen vorgelegt werden können.
    Alle Personen, die zum Stichtag 1. März schon die Schule besuchen oder dort tätig sind, müssen den Schulleitungen die Nachweise bis zum 31. Juli 2021 vorlegen.

Ist bei einem Wechsel der Gemeinschaftseinrichtung der Nachweis erneut vorzulegen?

  • Antwort: Ja. Der Impfausweis oder die ärztliche Bescheinigung ist mit der Anmeldung in einer anderen Gemeinschaftseinrichtung erneut vorzulegen. Alternativ dazu kann auch eine Bestätigung der zuvor besuchten Gemeinschaftseinrichtung vorgelegt werden, dass dort ein Nachweis vorgelegen hat. Das Gesundheitsministerium empfiehlt, dass davon nach Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.

Wer trägt die Kosten der ärztlichen Bescheinigungen?

  • Antwort: Die Eintragung der Impfung in den Impfausweis erfolgt kostenfrei. Das gilt voraussichtlich auch für die vom Bund angekündigte Dokumentation im Zusammenhang mit den Vorsorgeuntersuchungen. Andere ärztliche Bescheinigungen werden, wie bisher, durch die Verpflichteten, die die Nachweise beibringen müssen, bezahlt.

Gibt es Ausnahmen von der Impfpflicht oder von der Nachweispflicht?

  • Antwort: Ja. Wenn eine ärztlich bescheinigte Kontraindikation vorliegt, also eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht oder noch nicht erfolgen kann, besteht keine Impfpflicht. Trotzdem muss dann eine ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen einer Kontraindikation vorgelegt werden.

Was geschieht, wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird?

  • Antwort: Wenn bis zu dem jeweiligen Datum kein Nachweis vorgelegt wird, unterrichtet die Schulleitung das zuständige Gesundheitsamt darüber und teilt die persönlichen Daten mit.
    Schüler*innen, die minderjährig sind und damit der gesetzlichen Schulpflicht unterliegen, dürfen zwar die Schule auch dann weiter besuchen, wenn sie keinen Nachweis vorgelegt haben. Diese Schüler*innen müssen aber gleichwohl dem Gesundheitsamt gemeldet werden bzw. werden im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen auffällig. Gemeldet werden auch alle in den Schulen tätig werdenden Personen, die keinen Nachweis vorlegen.
    Das Gesundheitsamt wird dann die Vorlage des Nachweises innerhalb einer angemessenen Frist anfordern und kann, falls erforderlich, die Impfung anordnen und weitere Maßnahmen ergreifen bis hin zur Verhängung eines Bußgelds von bis zu 2.500 Euro oder weitere Zwangsmaßnahmen.
    Wenn volljährige Schüler*innen oder die zum 1. März 2020 bereits in den Schulen tätigen Personen die geforderten Nachweise zum Masernschutz nicht „bis zum Ablauf des 31. Juli 2021“ bei den Schulleitungen vorlegen, muss die Schulleitung das Gesundheitsamt darüber unterrichten, wer bis dahin keinen Nachweis vorgelegt hat. Ein automatisches gesetzliches Tätigkeitsverbot oder Verbot zum (weiteren) Besuch der Schule besteht nicht. Das Gesundheitsamt fordert in solchen Fällen zur Vorlage des Nachweises innerhalb einer angemessenen Frist auf und kann zur Umsetzung der Impfpflicht weitergehende Anordnungen treffen bis hin zu Betretungs- oder Tätigkeitsverboten oder Bußgeldern.

Welche Pflichten haben die Schulleitungen?

  • Antwort: Die Schulleitungen nehmen die Nachweise entgegen und müssen, wenn kein Nachweis vorgelegt wird, das zuständige Gesundheitsamt benachrichtigen. Bei dieser Benachrichtigung wird mitgeteilt, dass kein Nachweis vorgelegt worden ist; zusätzlich müssen die jeweiligen personenbezogenen Angaben übermittelt werden.
    Bei den Benachrichtigungen sind die üblichen Datenschutzregelungen (Datenschutzgesetz; EU-DSGVO) zu beachten. Es wird empfohlen, dass sich die Schulen und die Gesundheitsämter diesbezüglich abstimmen. Gegebenenfalls kann die Benachrichtigung analog zu den Benachrichtigungen gemäß § 34 Absatz 6 IfSG erfolgen. Die Benachrichtigung en fällt für die Erstklässler, soweit die Gesundheitsämter die Nachweise im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen entgegennehmen.

Müssen die Schulen alle Nachweise dokumentieren (als Kopie ablegen)?

  • Antwort: Nein. Die Nachweise werden von den Leitungen gesichtet und geprüft (dazu gibt es nähere Hinweise auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums). Korrekt vorgelegte Nachweise müssen hinsichtlich der Vorgaben durch das Masernschutzgesetz nicht als Doppel aufbewahrt oder zu den Schulakten genommen werden.

Gibt es einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bestätigung bei einem Schulwechsel?

  • Antwort: Nein. Das Gesundheitsministerium empfiehlt aber, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Das kann zur Entlastung weiterer Stellen beitragen.

Wann drohen Bußgelder?

  • Antwort: Ein Bußgeld in Höhe von maximal 2.500 Euro kann erhoben werden, wenn
    - die Schulleitung das Gesundheitsamt nicht benachrichtigt, wenn ein Nachweis nicht vorgelegt worden ist (das gilt auch, wenn die Benachrichtigung nicht vollständig, richtig oder rechtzeitig erfolgt);
    - die Schulleitungen eine Person ohne Nachweis betreuen oder beschäftigen;
    - Personen tätig werden, ohne über einen Nachweis zu verfügen oder ihn der Leitung vorzulegen;
    - Schüler*innen oder tätige Personen auf Aufforderung durch das Gesundheitsamt den Nachweis nicht (oder nicht vollständig, richtig oder rechtzeitig) dem Gesundheitsamt vorlegen;
    - Personen einer Ladung zur Beratung und Aufforderung zur Vervollständigung des Impfschutzes durch das Gesundheitsamt nicht nachkommen.
    Bei Minderjährigen trifft das Bußgeld die Sorgeberechtigten.
    Die Einleitung eines Bußgeld-Verfahrens stellt immer eine Einzelfallentscheidung durch die zuständige Behörde dar (hier das Gesundheitsamt). Dort liegt die Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens und auch zur Höhe eines Bußgeldes. Grundsätzlich wird der Einleitung eines Bußgeldverfahrens eine Anforderung des Gesundheitsamts zur Vorlage des Nachweises innerhalb einer angemessenen Frist vorangehen. Zumeist gehen auch danach weitere Maßnahmen einem Bußgeldverfahren voran; das ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig.

Müssen Schulleitungen Impfpflichtige (Tätige oder volljährige Schüler*innen), die keinen Nachweis vorlegen, aktiv am Betreten der Schule hindern, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen?

  • Antwort: Nein. Grundsätzlich obliegt den Schulleitungen in dem konkreten Zusammenhang (nur) die Pflicht, bei fehlenden oder unzureichenden Nachweisen das Gesundheitsamt darüber zu informieren. Das Gesundheitsamt leitet dann die weiteren Schritte ein. Das gilt insbesondere für das Aussprechen eines Betretungs- oder Tätigkeitverbotes,soweit dies im Rahmen der Schule in Betracht kommt.
    Zunächst greift bei den bereits zum Stichtag 01.03.2020 in der Schule Tätigen und Betreuten § 20 Absatz 10 IfSG und das beschriebene Vorgehen wird durch das Gesundheitsamt durch die Meldungen in Gang gesetzt. Damit sind bereits alle Fälle erfasst, insbesondere die Schüler*innen, die aus der gesetzlichen Schulpflicht herauswachsen. Es handelt sich also eher um Einzelfälle.

Können Schüler*innen selbst entscheiden, wenn sie sich impfen lassen wollen?

  • Antwort: Wenn Jugendliche sich impfen lassen möchten, benötigen sie ab der Vollendung des 16. Lebensjahres nicht mehr die Zustimmung ihrer Eltern, sofern sie eine für diese Entscheidung ausreichende Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit besitzen (davon ist im Fall der Impfung in aller Regel auszugehen). Die gesetzliche Nachweispflicht trifft weiterhin die Eltern (Sorgeberechtigten).

Weitere Infos zum Thema:

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