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Landesentwicklungsplan Fortschreibung

© Innenministerium

Auf einen Blick

Der Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein (LEP) wird fortgeschrieben. Der Plan ist Grundlage für die räumliche Entwicklung des Landes in den nächsten Jahren. Am 27. November 2018 hat die Landesregierung dem ersten Entwurf der Planfortschreibung zugestimmt. Vom 18. Dezember 2018 bis zum 31. Mai 2019 fand ein öffentliches Beteiligungsverfahren statt, in dem Änderungsvorschläge zum ersten Planentwurf gemacht werden konnten.

Schrift vor strukturiertem Hintergrund: Sprechen wir über morgen. Landesentwicklungsplan Fortschreibung (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Der Landesentwicklungsplan ist Grundlage für die räumliche Entwicklung Schleswig-Holsteins. © Innenministerium

Was ist der Landesentwicklungsplan?

Der Landesentwicklungsplan ist ein Fachplan der Raumordnung. Deren Aufgabe ist es, die unterschiedlichen Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten des Raums, das heißt der Land- und Meeresflächen, aufeinander abzustimmen. So sollen Konflikte minimiert werden, wie sie zum Beispiel zwischen Flächennutzungen für Wohnen, Gewerbe, für den Erhalt von Natur- und Umwelt, den Abbau von Rohstoffen oder den Bau von Infrastruktur entstehen können.

Der Landesentwicklungsplan gilt für das gesamte Land. Mit seinen Festlegungen, den so genannten Zielen und Grundsätzen der Raumordnung, werden wichtige planerische Voraussetzungen geschaffen, damit sich Schleswig-Holstein nachhaltig entwickeln kann. Ökonomische, ökologische und soziale Belange stehen dabei gleichberechtigt nebeneinander.

Der Landeswicklungsplan besteht aus einem Textteil, einer Karte im Maßstab 1:300.000 und einem Umweltbericht.

Warum wird der Landesentwicklungsplan fortgeschrieben?

Der letzte Landesentwicklungsplan ist 2010 in Kraft getreten. Seitdem haben sich viele Rahmenbedingungen für die Entwicklung Schleswig-Holsteins verändert. Durch die Fortschreibung sollen neue Entwicklungstrends, Änderungen bei Fachplanungen und Gesetzesänderungen sowie neue Entwicklungsziele der Landesregierung im Plan berücksichtigt werden.

Fortschreibung bedeutet, dass der Landesentwicklungsplan nicht vollständig neu erarbeitet wird. Viele Kapitel werden vor allem aktualisiert. Struktur und Aufbau des Landesentwicklungsplans 2010 bleiben weitgehend erhalten.

Was ist neu oder geändert worden?

  • Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen ist aufgrund des erhöhten Wohnungsneubaubedarfs aktualisiert worden (neuer Geltungszeitraum, neuer Stichtag beim Wohnungsbestand). Außerdem wurden Ausnahmen definiert, um ihn flexibler zu gestalten.
  • Der Plan wurde an die energiepolitischen Ziele angepasst, um eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende zu ermöglichen.
  • Neu im Plan ist die Raumordnung des Untergrundes zur Nutzung tiefer Geothermie und zur Errichtung von Energiespeichern in Salzkavernen.
  • Fracking als Fördermethode von Kohlenwasserstoffen wird ausgeschlossen.
  • Angesichts des Klimawandels gibt es im Plan neue Vorgaben zu Binnenhochwasser- und Küstenschutz und dem Schutz kritischer Infrastrukturen. Eingeführt wurde eine neue Raumkategorie "Vorranggebiet für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich". Die Raumkategorie Binnenhochwasserschutzes wurde an wasserrechtliche Vorgaben angepasst.
  • Erstmals enthält der Plan eine Vorgabe für die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme im Land.
  • Die Bedeutung von Digitalisierung und Kommunikationsinfrastruktur für Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung wurde gestärkt.
  • Es gibt einen neuen Teil A mit übergeordneten und strategischen Ansätzen für eine zukunftsorientierte Landesentwicklung.
  • In einem neuen Kapitel "Vernetzung und Kooperation" wird das raumordnerische Leitbild "Denken und Handeln in funktionalen Räumen" konkretisiert.
  • Das bestehende Zielsystem zur räumlichen Steuerung des großflächigen Einzelhandels wurde flexibilisiert und an die geltende Rechtsprechung angepasst.
  • Infrastrukturvorhaben der verschiedenen Verkehrsträger wurden im Plan aktualisiert und Aspekte für die Mobilität der Zukunft ergänzt.
  • Die Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung wurden erweitert.
  • Die raumordnerischen Ansätze zu Klimaschutz und Klimaanpassung wurden im Plan zusammengeführt.
  • Es wurden Voraussetzungen geschaffen, damit gemäß dem Landesnaturschutzgesetz der Biotopverbund mindestens 15 Prozent der Landesfläche umfassen kann, einschließlich zwei Prozent Wildnisgebiete.

Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans stützt eine qualitative Wachstumsstrategie für Schleswig-Holstein und stärkt Vernetzung und Kooperation. Außerdem ist geplant, dem Landesentwicklungsplan eine raumordnerische Experimentierklausel zur Seite stellen, die im Landesplanungsgesetz verankert werden soll.

Wer erstellt den Landesentwicklungsplan und für wen gilt er?

Der Landesentwicklungsplan wird vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein in seiner Funktion als Landesplanungsbehörde erstellt. Rechtsgrundlagen sind das Raumordnungsgesetz des Bundes und das Landesplanungsgesetz.

Raumordnungsgesetz des Bundes

Landesplanungsgesetz Schleswig-Holstein

Der Landesentwicklungsplan gilt insbesondere für die so genannten Träger öffentlicher Belange (TÖB). Zu ihnen gehören unter anderem Kommunen, Verbände und andere Behörden. Die Kommunen müssen zum Beispiel die Vorgaben des Landesentwicklungsplans im Rahmen ihrer Bauleitplanung berücksichtigen beziehungsweise beachten und ihre Bauleitpläne (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) bei Bedarf anpassen.

Auf Bürgerinnen und Bürger hat der Landesentwicklungsplan in der Regel keine unmittelbaren Auswirkungen, es sei denn, sie nehmen als Person des Privatrechts öffentliche Aufgaben wahr.

Wie läuft das Beteiligungsverfahren?

Zum Entwurf der Planfortschreibung gab es vom 18. Dezember 2018 bis zum 31. Mai 2019 ein erstes öffentliches Beteiligungsverfahren, in dem neben den Trägern öffentlicher Belange auch Bürgerinnen und Bürger eine Stellungnahme abgeben konnten.

Wann wird die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans abgeschlossen sein?

Nach Ende des ersten Beteiligungsverfahrens werden die eingegangenen Stellungnahmen jetzt von der Landesplanungsbehörde ausgewertet und abgewogen und der Planentwurf anschließend überarbeitet. Dies wird mehrere Monate dauern. Bei erheblichen Planänderungen muss ein weiteres Beteiligungsverfahren erfolgen. Sollte dies notwendig sein, wird die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans voraussichtlich erst 2021 abgeschlossen werden können.

Der fortgeschriebene Plan ersetzt anschließend den Landesentwicklungsplan 2010 und bezieht sich dann auf einen Planungszeitraum von 15 Jahren.

Wird der Entwurf der Planfortschreibung schon vorher angewendet?

Bereits vor der endgültigen Fertigstellung der Fortschreibung werden Änderungen gegenüber dem LEP 2010 bei Abwägungs- und Ermessensentscheidungen berücksichtigt, um "in Aufstellung befindliche Ziele" zu sichern.

Der aktualisierte wohnbauliche Entwicklungsrahmen wird daher bereits seit dem 17. Dezember 2018 (Datum der amtlichen Bekanntmachung der Fortschreibung und der Planänderungen) angewendet. Für die kommunale Bauleitplanung bedeutet dies, dass in einer Gemeinde, die den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen beachten muss, bereits jetzt wieder bis zu 10 Prozent beziehungsweise bis zu 15 Prozent neue Wohnungen gebaut werden können. Der Rahmen bezieht sich auf den Wohnungsbestand am 31.12.2017 und den Zeitraum 2018 bis 2030.

In welchem Verhältnis steht die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans zu anderen Plänen, die zurzeit erstellt werden?

Flächenplanung Windenergie

Neue planerische Festlegungen für die Windenergienutzung in Schleswig-Holstein werden in einer eigenen Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans und in eigenen Teilaufstellungen der drei Regionalpläne zum Thema Windenergie getroffen. Dies sind jeweils eigenständige Verfahren, die unabhängig von der Fortschreibung des übrigen Landesentwicklungsplans durchgeführt werden.

Die zweite Runde der Beteiligungsverfahren zu den Planentwürfen zum Thema Windenergie endete am 3. Januar 2019. Jetzt werden die Stellungnahmen ausgewertet und die Planentwürfe überarbeitet. Mehr Informationen dazu finden Sie hier:

Windenergie Flächenplanung

Neuaufstellung der Regionalpläne

Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans ist die Grundlage für die Neuaufstellung der Regionalpläne (ohne das Thema Windenergie). Sie konkretisieren die Vorgaben des Landesentwicklungsplans für die drei Planungsräume im Land und treffen spezifischere Aussagen zu diesen Teilräumen. Die Landesplanungsbehörde arbeitet bereits an der Neuaufstellung der drei Regionalpläne. Erste Entwürfe sollen voraussichtlich 2020 vorliegen. Mehr Informationen finden Sie hier.

Neuaufstellung der Regionalpläne

Landschaftsrahmenpläne

In den Landschaftsrahmenplänen, die derzeit für jeden der drei Planungsräume im Land erstellt werden, geht es um die Aspekte Naturschutz und Landschaftspflege. Die Landschaftsrahmenpläne werden im Unterschied zum Landesentwicklungsplan und zu den Regionalplänen allerdings nicht von der Landesplanungsbehörde, sondern vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Digitalisierung (MELUND) erstellt.

Zu den Planentwürfen der Landschaftsrahmenpläne fand bis Ende Februar 2019 ein öffentliches Beteiligungsverfahren statt.

Kontakt

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration - Landesplanung

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

Projektgruppe Fortschreibung Landesentwicklungsplan
Telefon: +49 431 988-1880

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