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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Maskenpflicht an Schulen

Ab dem 22. November gilt an den Schulen wieder für alle Personen eine Maskenpflicht.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) und Ausnahmen

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) bleibt eine Maßnahme des Infektionsschutzes an Schulen. Auf dem Gelände von Schulen ist ab dem 22. November 2021 im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Schulen-Coronaverordnung vom 20. November 2021).

Umfang der Pflicht zum Tragen einer MNB

Auf dem Gelände von Schulen im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes ist eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen. Das gilt in allen Schulen in Schleswig-Holstein und grundsätzlich für alle Personen in Schulen.

In einem „Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen“ stehen dabei zum Beispiel auch alle Konferenzen, alle Elterngespräche oder das Abholen von Zeugnissen oder Arbeitsmaterial.

Von dieser Regel gibt es einige Ausnahmen, die für bestimmte Situationen in der Schule gelten.  

Eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht besteht für Schülerinnen und Schüler generell nicht,

  • wenn sie sich auf dem Schulhof und im Freien auf dem Schulgelände aufhalten;
  • wenn sie Sportunterricht haben sowie im Rahmen von schulischen Ganztagsangeboten zu Bewegung und Sport;
  • wenn bei Abschlussprüfungen, bei mehr als zwei Zeitstunden umfassenden schriftlichen Leistungsnachweisen und bei mündlichen Vorträgen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird;
  • wenn sie in der Mensa einen Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten;
  • wenn sie sich während ihres Schulwegs nicht in einem Innenraum oder in einem geschlossenen Fahrzeug aufhalten, es sei denn, dass sie in dem geschlossenen Fahrzeug allein oder lediglich zusammen mit Personen, die dem eigenen Haushalt angehören, sind; jedoch bleiben Vorgaben der Corona-Bekämpfungsverordnung zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung unberührt.

Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen:

  • Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen, soweit sie sich im Freien aufhalten; dies gilt nicht, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen, die nicht an der schulischen Veranstaltung teilnehmen, nicht eingehalten werden kann,
  • Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen an einem außerschulischen Lernort, soweit die an diesem Lernort geltenden Vorgaben des Infektionsschutzes das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht vorsehen,
  • Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen, soweit sie Sport ausüben.

An Schulen tätige Personen müssen auf dem Schulgelände im Freien keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Gleiches gilt in Innenräumen, soweit sie ihren konkreten Tätigkeitsort erreicht haben und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sichergestellt ist.

Ausnahme: Förderung der Sprachbildung und -entwicklung

In den Jahrgangsstufen 1 bis 6 und an den Förderzentren sollen die Schülerinnen und Schüler durch Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters in Unterrichtseinheiten, die im besonderen Maße der Förderung der Sprachbildung und -entwicklung dienen, von der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht am Sitzplatz zeitweise ausgenommen sein. Dies betrifft insbesondere den Unterricht in den Fächern Deutsch und Deutsch als Zweitsprache sowie die Sprachbildung und -entwicklung in einem zusätzlichen Förderunterricht. Gleiches gilt grundsätzlich für die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit einer Beeinträchtigung im Sprechen oder Hören.

Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann von der Aussetzung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht absehen. Dies setzt voraus, dass ihr oder ihm Umstände bekannt werden oder bekannt gemacht werden, die im Interesse des Infektionsschutzes das Anliegen, die Schülerinnen und Schüler bei der Sprachbildung und -entwicklung bestmöglich zu fördern, überwiegen. Diese Umstände können sich auf eine einzelne Lerngruppe oder auf alle betreffenden Lerngruppen beziehen (insbesondere: Auftreten eines Infektionsfalles; besonderer Schutzbedarf innerhalb einer Lerngruppe). Auch sind Empfehlungen oder Vorgaben des zuständigen Gesundheitsamtes zu berücksichtigen.

Rechtsgrundlage der Pflicht zum Tragen einer MNB 

Die Pflicht zum Tragen einer MNB in Schulen ergibt sich aus der „Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen“ auch „Schulen-Coronaverordnung“ oder kurz „SchulencoronaVO“ genannt.

Die Verordnung wird jeweils für einen befristeten Zeitraum erlassen. Spätestens beim Auslaufen des jeweiligen Zeitraums wird geprüft, ob und welche Anpassungen an die aktuelle Situation erforderlich sind. Die jeweilige Geltungsdauer ist in der Verordnung angegeben. Bei der Rechtsverordnung handelt es sich um ein „Gesetz im materiellen Sinn“, erlassen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, an welches die Verwaltung und die Schulen bzw. Lehrkräfte direkt gebunden sind. Die Entscheidung darüber, in welchen Situationen eine MNB-Pflicht besteht, wird also grundsätzlich nicht vor Ort getroffen, sondern beruht auf einer Rechtsverordnung des Bildungsministeriums. 

Rechtmäßigkeit der MNB-Pflicht

Die Verordnungsregelungen zur Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in schleswig-holsteinischen Schulen haben immer wieder vor Gericht Bestand gehabt und wurden als rechtmäßig und verhältnismäßig bestätigt.

So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG Schleswig) in seinem Beschluss vom 28. August 2020 (Az.: 3 MR 37/20) ausgeführt, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, wenn überhaupt, nur ein geringfügiger und zugleich zumutbarer Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG sei.

An dieser Bewertung hat das OVG Schleswig immer wieder, zum Beispiel in seinen Beschlüssen vom 15. Oktober 2020 (Az.: 3 MR 43/20), 13. November 2020 (Az.: 3 MR 61/20), 4. März 2021 (Az.: 3 MR 8/21) und 30. April 2021 (Az.: 3 MR 24/21) festgehalten. Die Maskenpflicht ist nach dem OVG hierbei nicht nur als „nicht unverhältnismäßig“ bezeichnet worden, sondern als „im Gegenteil (…) geboten und erforderlich“.

Auch die Pflicht zum Tragen einer sogenannten „qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung“ (also zum Beispiel einer OP-Maske) wurde durch das OVG Schleswig bestätigt.

Geeignete Masken oder Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB)

Nach der SchulencoronaVO ist es erforderlich, dass eine „medizinische Maske“ oder eine Maske mit einem mindestens vergleichbaren Schutzstandard getragen wird. Zulässig sind also auch industriell hergestellte Masken, die ebenso wie medizinische Masken aus mehrlagigem Vlies gefertigt sind und eine vergleichbare Schutzwirkung bieten, auch wenn sie nicht über eine Zulassung als Medizinprodukt verfügen. Zulässig sind ferner Masken ohne Ausatemventil nach den technischen Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94.

Die Anforderungen an die in Schulen zu tragenden „qualifizierten“ Masken sind also die gleichen wie nach der allgemeinen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2. 

Wechsel der MNB im Laufe des Tages

Tatsächlich ist ein Wechsel der MNB nützlich. Erläuterungen zur Handhabung einer MNB gibt z.B. die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/alltag-in-zeiten-von-corona/im-alltag-maske-tragen.html

Eine strenge Zeitvorgabe für den Wechsel ist dort nicht vorgesehen. Ein Wechsel ist angezeigt, wenn die MNB durchfeuchtet, oder verunreinigt ist. Es obliegt insofern der Einschätzung der Schülerinnen und Schüler selbst, wann nach ihrem Empfinden ein Wechsel der MNB angezeigt sein könnte. Die Verantwortung für den Wechsel liegt also bei den Schülerinnen und Schülern, so wie sie beispielsweise auch für die Händehygiene selbst verantwortlich sind. Hilfreich ist es, wenn Eltern mit ihren Kindern nützliche Verhaltensweisen Zuhause einüben.

Auch zum richtigen Tragen und kindgerechten Einüben und Erklären einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Kindern sind Tipps und Hinweise verfügbar:

https://www.kindergesundheit-info.de/themen/risiken-vorbeugen/coronavirus-sars-cov-2-elterninformationen/corona-zeiten-mund-nasen-schutz/

Beschaffung der Masken

MNB sind Lernmittel, die gemäß § 13 Schulgesetz SH den Schülerinnen und Schülern nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr obliegt die Beschaffung der MNB den Eltern, so wie beispielsweise auch die Beschaffung von Sport- und Schwimmkleidung, Stiften, Heften, Ordnern, Tuschkästen usw.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt den Schulen für die Beschäftigten medizinische Masken zur Verfügung. Hiervon können im Einzelfall auch Schülerinnen und Schüler eine Maske erhalten (z. B. wenn sie ihre Maske vergessen haben).

Individuelle Ausnahmen von der MNB-Pflicht

Personen, die glaubhaft gemacht haben oder machen, dass eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht aufgrund einer körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigung nicht getragen werden kann, sind (weiterhin) von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen soll eingehalten werden.

Die Aufsicht führende Lehrkraft kann zudem entscheiden, dass das Tragen einer MNB im Einzelfall aus Gründen, die in der Person der einzelnen Schülerin oder des einzelnen Schülers liegen, zeitweise ausgesetzt wird.
Wenn es einer Schülerin oder einem Schüler also aus irgendeinem Grund plötzlich mit der MNB nicht gut gehen sollte, kann die Lehrkraft Ausnahmen zulassen. Diese Möglichkeit zur zeitweisen Ausnahme von der MNB-Pflicht ist mithin im Sinne des Infektionsschutzes restriktiv zu handhaben. Durch die ermöglichte Ausnahme von der MNB-Pflicht dürfen die grundlegenden Vorgaben des Schulen-Coronaverordnung und gemäß der Corona-Bekämpfungsverordnung bestehende Pflichten nicht umgangen werden. Bei einer solchen vorübergehenden Maskenpause soll, wenn möglich, auf einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen geachtet werden.

Überdies besteht generell eine Fürsorgeverantwortung der Schule, aufgrund derer in Einzelsituationen bei einer Schülerin oder einem Schüler eine vorübergehende „Maskenpause“ zugelassen werden kann. So darf im üblichen Umfang, auch wenn eigentlich eine Maske getragen werden muss, getrunken und in Ausnahmefällen auch gegessen werden.

Das örtlich zuständige Gesundheitsamt kann unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall oder auch bezogen auf ganze Schulen Ausnahmen von der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht zulassen bzw. anordnen. 

Maskenpausen

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung empfiehlt für den Fall, dass keine Kurzpausen möglich sind, weil die Mindestabstände nicht eingehalten werden können, nach drei Stunden Tragezeit eine anschließende Erholungsdauer bei Einhaltung des Mindestabstands von 15 bis 30 Minuten am besten auf dem Schulhof zu ermöglichen.

Sportunterricht

Im Sportunterricht sowie im Rahmen von schulischen Ganztagsangeboten zu Bewegung und Sport besteht keine Pflicht zum Tragen einer MNB

Glaubhaftmachung zur MNB-Befreiung

Wer sich auf eine generelle Befreiung von der MNB-Pflicht beruft, muss dies auch weiterhin zunächst beim Besuch der jeweiligen Schule glaubhaft machen.

Hierfür ist grundsätzlich die Vorlage eines ärztlichen Attests oder die Bestätigung einer Psychotherapeutin bzw. eines Psychotherapeuten erforderlich. Die einfache Behauptung der Erziehungsberechtigten, ihr Kind müsse keine MNB tragen, kann nicht akzeptiert werden.

Das ärztliche Attest muss, wie das auch in anderen Rechtsgebieten vorkommen kann, konkrete und nachvollziehbare Angaben zum Vorliegen eines Befreiungsgrundes enthalten. Floskelhafte Feststellungen reichen nicht aus, ebenso wenig im Internet erhältliche, vorausgefüllte Atteste „auf Bestellung", ohne dass sich eine Ärztin oder ein Arzt mit der Patientin oder dem Patienten wirklich befasst hat. Es reicht nicht aus, dass eine Ärztin oder ein Arzt lediglich feststellt, dass eine Befreiung von der MNB-Pflicht besteht (wie zum Beispiel bei einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung).

Das liegt daran, dass die Schule auch die Grundrechtspositionen der anderen Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals beachten muss. Die MNB-Pflicht dient auch dem Fremdschutz. Die anderen Schülerinnen und Schüler und das Personal an den Schulen besuchen die Schule in der Regel nicht freiwillig, sondern sind dazu verpflichtet.

Die Sicherstellung des Präsenzunterrichts in den Schulen hat weiterhin Priorität. Deswegen müssen hier auch die Hygieneregeln besonders sorgfältig eingehalten werden. Eine Befreiung von der MNB-Pflicht muss die Ausnahme und auf Fälle beschränkt bleiben, in denen ein Befreiungstatbestand wirklich vorliegt.

Die Schule/die Verwaltung muss durch das Attest also in die Lage versetzt werden, zu beurteilen, ob sie einen Befreiungsgrund für hinreichend wahrscheinlich hält. Dies sieht auch die Rechtsprechung so (OVG NRW, Beschluss vom 24.09.2020 – 13 B 1368/20; VGH Bayern, Beschluss vom 26.10.2020 – 20 CE 20.2185).

Einmal vorgezeigte aussagekräftige Atteste verlieren im Regelfall, anders als etwa bei einer Befreiung vom Unterricht im Krankheitsfall - nicht ihre Gültigkeit, denn wer im Sommer eine chronische Atemwegserkrankung hatte, der wird im Zweifel auch weiterhin noch an dieser leiden. Eine erneute Vorlage wäre hier also nicht sinnvoll.

Anderes kann aber gelten, wenn das Attest entweder von Anfang an auf einem vorübergehenden Krankheitszustand beruhte (sich zum Beispiel auf eine gerade abklingende Atemwegserkrankung bezog) oder mittlerweile durch andere Anhaltspunkte ernsthafte Zweifel am Bestehen eines Befreiungsgrundes bestehen.

Konflikte über Befreiungsatteste

Gelingt eine Glaubhaftmachung zunächst nicht, sind die Betroffenen über die Möglichkeit zu informieren, doch noch ein hinreichendes Attest vorzulegen. Die Initiative hierfür muss von den Betroffenen ausgehen. Eine Untersuchung durch einen Schularzt ist regelmäßig nicht angezeigt. Die Schulen stellen nicht durch Bescheid fest, ob ein Attest zur Glaubhaftmachung geeignet ist. Werden keine weiteren Angaben gemacht, gilt die Glaubhaftmachung als nicht erfolgt. Es besteht dann wie bei anderen Schülerinnen und Schülern eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die sich aus der Schulencorona-Verordnung ergibt und nicht aus einer Anordnung der Schule.

Wird sodann weiterhin keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen und ergeben sich hieraus schwerwiegende Probleme für einen geordneten Schulbetrieb, können sich die Schulleitungen an die für sie zuständige Schulaufsicht wenden.

Das gleiche gilt auch, wenn Eltern oder andere Personen sich nicht an die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung halten. In diesen Fällen kommt bei einer Maskenverweigerung trotz zuvor erfolgter Erinnerung eine Aufforderung zum Verlassen des Schulgeländes in Betracht. Treten weitere Umstände hinzu, kann ggf. ein Hausverbot in Frage kommen.

Das Ausstellen und das Nutzen falscher Gesundheitszeugnisse zum Gebrauch bei einer Behörde stellt unter Umständen eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch (§§ 278 und 279) dar. 

Datenschutz und Schweigepflicht bei der Glaubhaftmachung

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Schule berechtigt, die in einem Attest enthaltenen oder sonst mitgeteilten personenbezogenen Gesundheitsdaten der Schülerinnen und Schüler zu verarbeiten (§ 30 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Schulgesetz SH). Die zur Glaubhaftmachung vorgelegten Unterlagen verbleiben nach der Inaugenscheinnahme und Prüfung bei der betroffenen Person. Die Schule fertigt keine Kopien und nimmt keine Originalunterlagen dauerhaft an sich.

Vermerke zu ausgesprochenen Befreiungen bzw. zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht sollen nicht zur Schülerakte genommen werden, sondern in einem separaten Ordner abgeheftet werden, der in der Schulverwaltung sicher vor dem Zugang Unbefugter aufbewahrt wird. So ist es möglich, die Vorgänge bei Wegfall der Erforderlichkeit (Ende der Notwendigkeit des Tragens von MNB) sofort zu vernichten (entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 6 SchulDSVO).

Eine Stellungnahme der Unabhängigen Landesbeauftragten für Datenschutz zu diesem Thema finden Sie hier: Datenschutzzentrum

Dass ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB) durch eine oder einen der Beteiligten begangen wird, wenn ein ärztliches Attest bei der Schule durch die Schülerin/den Schüler oder seine Sorgeberechtigten vorgezeigt wird, ist abwegig. Es ist im Schulbereich wie auch in anderen Rechtsgebieten völlig üblich, ärztliche Bescheinigungen vorzeigen zu müssen. In vielen Fällen reicht auch dann keine pauschale Formulierung aus, sondern sind wiederum nähere Anhaltspunkte erforderlich.

Vorgehen bei einer Befreiung von der MNB-Pflicht nach Vorlage eines Attests

Wenn in einer größeren Gruppe eine Person keine MNB tragen kann, ist der schützende Effekt nur abgeschwächt und nicht aufgehoben, weil noch immer die anderen Personen eine MNB tragen.

Eine betroffene Schülerin oder ein betroffener Schüler kann grundsätzlich regulär am Unterrichtsgeschehen teilnehmen, soll aber vor allem auf die Hygieneregeln besonders gut achten.

Wenn keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann oder muss, soll nach der SchulencoronaVO ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Das bedeutet, dass dieser in der Regel (zum Beispiel in der normalen Unterrichtssituation) eingehalten werden muss. In Ausnahmefällen und in einzelnen Situationen kann jedoch für eine kurze Dauer der Abstand unterschritten werden. Gerade bei glaubhaft gemachtem Befreiungstatbestand wird hier vor Ort ein sensibles Vorgehen erforderlich sein.

Mit der Klasse soll die Situation pädagogisch aufgearbeitet werden, damit alle die Situation verstehen.

Die von der MNB-Pflicht befreiten Schülerinnen und Schüler werden durch die Abstandspflicht zwar teilweise anders als ihre Mitschülerinnen und Mitschüler behandelt, sie werden aber nicht diskriminiert. Jemand, der keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, hält – ohne eigenes Verschulden – nicht die für den Infektionsschutz als erforderlich angesehenen Vorgaben ein und, was für die Menschen in seiner unmittelbaren Umgebung und für sich selbst ein größeres Ansteckungsrisiko bedeutet. Die Schule trifft für alle am Schulleben Beteiligten jedoch eine Fürsorgepflicht. Es gibt in dieser Situation also einen Grund für eine unterschiedliche Behandlung.

Der von der Befreiung betroffene Schüler bzw. die betroffene Schülerin darf nicht durch die Schule dazu verpflichtet werden, anstelle der MNB ein Faceshield oder ähnliches zu tragen. Eine solche Maßnahme sieht die Schulencorona-Verordnung nicht vor. Gleichwohl kann erörtert werden, ob die betreffende Person freiwillig dazu bereit ist oder von sich aus ein solches tragen möchte.

Auch das in diesen Fällen vielfach fälschlich zitierte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sieht keine Verletzung des Benachteiligungsverbots, wenn eine unterschiedliche Behandlung „der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art“ dient (§ 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AGG).