Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Einverständniserklärung zur Selbsttestung mittels PoC-Antigen-Test und Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Einverständniserklärung mit Formularen in Deutsch und anderen Sprachen

I. Einverständnis zur Selbsttestung mittels PoC-Antigen-Test

Hiermit erklären wir unser Einverständnis gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 BGB, dass sich unsere Tochter / unser Sohn (Name) , geboren am (Datum) (Auch volljährige Schülerinnen und Schüler tragen nachfolgend ihren Vor- und Familiennamen sowie ihr Geburtsdatum ein.) in den auf dem Gelände der Schule für die Durchführung von PoC-Antigen-Test vorgesehenen Bereichen mittels eines PoC-Antigen-Tests auf das Vorliegen eines Verdachtes einer Infektion mit dem Coronavirus-SARS-CoV-2 selbst testen darf. Das Einverständnis umfasst auch die Vorführung und Erklärung des Tests sowie die Begleitung und Beaufsichtigung durch Personen, die an der Schule akkreditiert und zuvor eingewiesen worden sind, außer sie sind aufgrund der Ausübung eines medizinischen Berufes hinreichend qualifiziert. Zu diesen Personen gehören insbesondere Lehrkräfte oder ehrenamtliche Verwaltungshelferinnen und Verwaltungshelfer, in einem Testzentrum haupt- oder nebenberuflich tätige Personen (z. B. Ärztinnen und Ärzte oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden).

Bei dem PoC-Antigen-Test handelt es sich nicht um eine amtliche Testung der Schule, sondern um eine freiwillige und kostenlose Selbsttestung Ihrer Tochter bzw. Ihres Sohnes. Die genauen Angaben zum Test sowie insbesondere zu dessen Durchführung können Sie der Anleitung und der Gebrauchsanweisung zu dem verwendeten Produkt unter der Internetadresse https://www.roche.de/patienten-betroffene/informationen-zu-krankheiten/covid-19/sars-cov-2-rapid-antigen-test-patienten-n/#anchor-handhabung entnehmen.  

Ein positiver Antigen-Test kann zunächst nur einen Verdacht, nicht jedoch bereits eine Diagnose einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 begründen. Es ist durchaus möglich, dass nach einem positiven Antigen-Test eine PCR-Testung zu einem negativen Testergebnis führen wird. Trotzdem sind alle Personen, die davon Kenntnis haben, dass ein selbst vorgenommener PoC-Antigen-Schnelltest („Selbsttest“) auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2-Viren ein positives Ergebnis aufweist, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnisnahme bei der Aufsichtsperson abzumelden und auf direktem Weg in ihre Häuslichkeit zu begeben. Sie erhalten daher mit dieser Unterlage auch nähere Erläuterungen für den Fall, dass der Antigen-Test positiv ausfällt.

Bei einem negativen Antigen-Test gilt, dass das Ergebnis eines Selbsttests immer nur eine Momentaufnahme darstellt. Die Tests bieten also keine absolute Sicherheit, dass Ihr Kind nicht mit SARS-CoV-2 infiziert ist. Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Vorgaben zum Tragen von Masken müssen bei einem negativen Testergebnis also unbedingt weiter beachtet werden.

Das Einverständnis zur Selbsttestung mittels PoC-Antigen-Test ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Teilnahme an der Selbsttestung mittels PoC-Antigen-Test setzt voraus, dass die Schule nach Durchführung des PoC-Antgen-Tests Kenntnis von einem positiven Antigen-Test erhalten darf.

Diese Einverständniserklärung muss von beiden Elternteilen unterzeichnet werden, es sei denn, ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 BGB übertragen ist.

Ort, Datum

Unterschriften der Eltern bzw. der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers

II. Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Selbsttestung mittels PoC-Antigen-Test

Außerdem willigen wir gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a) der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) in die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten unserer Tochter bzw. unseres Sohnes zur Feststellung einer etwaigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 ein:

  • Vor- und Familienname Ihrer Tochter bzw. Ihres Sohnes,
  • Tag und Ort der Geburt Ihrer Tochter bzw. Ihres Sohnes,
  • Adressdaten Ihrer Tochter bzw. Ihres Sohnes,
  • Angaben zur Schullaufbahn Ihrer Tochter bzw. Ihres Sohnes (Schule, Klasse oder Jahrgangsstufe),
  • Vor- und Familienname(n) von Ihnen als Eltern,
  • Adressdaten von Ihnen als Eltern,
  • Testergebnis

Die Einwilligung umfasst auch die Befugnis für Lehrkräfte und sonstige Personen, welche im Auftrage oder in Abstimmung mit der Schule die Durchführung der Selbsttestung mittels PoC-Antigen-Tests begleiten, den Antigen-Test Ihrer Tochter bzw. Ihres Sohnes einzusehen bzw. sich aushändigen zu lassen. Etwaige gesetzliche oder behördliche Pflichten, nach denen Sie das Ergebnis eines positiven Antigen-Schnelltests Ihrer Tochter bzw. Ihres Sohnes dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt zu melden haben (vgl. Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 12. März 2021 zum „Erlass von Allgemeinverfügungen über die Anordnung zur Absonderung (Isolation oder Quarantäne) wegen einer Infektion durch das neuartige Coronavirus (SARS- CoV-2) oder der Einstufung als Kategorie I Kontaktperson in einer geeigneten Häuslichkeit“), bleiben hiervon unberührt.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung:

Diese personenbezogenen Daten werden durch die jeweiligen datenverarbeitenden Stellen gelöscht, soweit sie für deren Aufgabenerfüllung - insbesondere Gewährleistung einer erforderlichen Absonderung in der Schule bzw. Nichtteilnahme an schulischen Präsenzveranstaltungen oder die Durchbrechung von Infektionsketten - nicht mehr erforderlich sind.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung durch die Schule ist die Schulleiterin bzw. der Schulleiter der Schule, die Ihre Tochter bzw. Ihr Sohn besucht.

Der zentrale Datenschutzbeauftragte des Bildungsministeriums für die öffentlichen Schulen ist Herr Torsten Mai, erreichbar unter: Telefon: 0431-988-2452 und E-Mail: DatenschutzbeauftragterSchule@bimi.landsh.de

Als Betroffene haben Sie bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen folgende Rechte: Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO, Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO, Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO, Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO und Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO.

Beschwerden hinsichtlich der Datenverarbeitung können beim zentralen Datenschutzbeauftragten des Bildungsministeriums für die öffentlichen Schulen oder bei der Landesbeauftragten für Datenschutz beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz, Holstenstraße 98, 24103 Kiel, eingelegt werden.

Wenn die Schule Kenntnis von einem positiven Antigen-Test Ihrer Tochter bzw. Ihren Sohn erlangt, wird sie diese bzw. diesen vorübergehend - d.h. bis zum Nachweis einer Nichtinfektion durch ein negatives PCR-Testergebnis oder eine gesonderte Entscheidung des zuständigen Gesundheitsamts - am Unterricht und an Prüfungen – für diese gibt es ggf. einen Nachreibtermin – in der Schule nicht mehr teilnehmen lassen dürfen, um sicherzustellen, dass Lehrkräfte, Mitschülerinnen und Mitschüler oder andere Personen nicht anstecken. Ihre Tochter bzw. Ihr Sohn wird sofort nach Kenntnis vom positiven Antigen-Test die Kohorte verlassen müssen. Eine pädagogische Betreuung und Begleitung Ihrer Tochter bzw. Ihres Sohnes ist für die Zeit der Absonderung innerhalb der Schule gewährleistet. Mit Ihrem Einverständnis zur Selbsttestung Ihrer Tochter bzw. Ihres Sohnes mittels PoC-Antigen-Test verpflichten Sie sich, Ihre Tochter bzw. Ihren Sohn nach Mitteilung des positiven Antigen-Tests durch die Schule so schnell wie möglich von der Schule abzuholen bzw. abholen zu lassen.

Wir sind telefonisch während der Unterrichtszeit unserer Tochter bzw. unseres Sohnes unter folgenden Telefon- bzw. Handy-Nummern erreichbar: (Telefonnummern eintragen)

Die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der Schule unserer Tochter bzw. unseres Sohnes widerrufen werden. Die bis zum Widerruf vorgenommene Datenverarbeitung, einschließlich Datenübermittlungen, bleiben rechtmäßig.

Diese Einwilligungserklärung muss von beiden Elternteilen unterzeichnet werden, es sei denn, ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 BGB übertragen ist.

Soweit eine Schülerin oder ein Schüler bereits volljährig ist, willigt sie bzw. er mit ihrer bzw. seiner Unterschrift gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO in dem oben beschriebenen Umfang in die Verarbeitung ihrer bzw. seiner personenbezogenen Daten ein und dokumentiert die zustimmende Kenntnisnahme aller weiteren Hinweise dieser Einverständniserklärung zur Durchführung der Selbsttestung mittels PoC-Antigen-Tests. Die Vor- und Familiennamen sowie Adressdaten der Eltern werden im Fall eines positiven Antigen-Tests bei einer volljährigen Schülerin oder eines volljährigen Schülers nicht an das örtlich zuständige Gesundheitsamt übermittelt werden.

Ort, Datum

Unterschriften der Eltern bzw. der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers

Formular und FAQ

Das Formular in anderen Sprachen