Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Informationen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit den Selbsttests

Mit der Umsetzung der Teststrategie an den Schulen Schleswig-Holsteins kommt es zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

Wer ab dem 19. April 2021 das Schulgelände im Zusammenhang mit einer schulischen Veranstaltung betreten möchte, wird eine aktuelle Negativtestung mit mindestens einem PoC-Antigentest nachweisen müssen. Diese Pflicht ergibt sich aus der Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (SchulencoronaVO) in der ab dem 19. April geltenden Fassung. Dementsprechend wird es erforderlich sein, dass die Schule personenbezogene Daten von Ihnen oder Ihrem Kind verarbeitet.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten findet sich in § 30 Absatz 1 Schulgesetz Schleswig-Holstein in Verbindung mit der SchulencoronaVO.

Für den Nachweis bestehen drei Möglichkeiten:

  1. Entscheiden Sie sich dafür, der Schule eine Bestätigung über einen beispielsweise durch einen Arzt oder Apotheker durchgeführten Test vorzulegen, wird die Schule auf einer Liste mit den Namen der jeweiligen Schülerinnen und Schüler der Klasse/Lerngruppe vermerken, dass eine Bestätigung über ein negatives Testergebnis vorgelegt wurde und sich zugleich notieren, ab wann eine neue Bestätigung vorgelegt werden muss (3-Tage-Regel).
    Die Liste wird in den Schulen jeweils nur für die aktuelle Woche geführt und in der nachfolgenden Woche vernichtet bzw. gelöscht.
  2. Wählen Sie den Weg über die qualifizierte Selbstauskunft, muss diese Erklärung zum Unterrichtsbeginn in der Schule abgegeben werden. Das notwendige Formular wurde von der Schule an die Eltern versandt und steht auch zum Herunterladen (#wirtesten an Schulen) bereit.
    Verarbeitet werden Name und Geburtsdatum der Schülerin oder des Schülers, Angaben zum verwendeten Test, das Testergebnis und ggf. Name und Anschrift der bestätigenden Person.
    Die Schule wird wiederum auf der oben bereits beschriebenen Liste vermerken, dass ein Nachweis über einen negativen Test vorgelegt wurde und sich notieren, ab wann eine neue Bestätigung erforderlich sein wird (3-Tage-Regel).
    Die abgegebenen Formulare (Selbstauskünfte) werden bis zu 4 Wochen getrennt von der jeweiligen Schülerakte aufbewahrt und danach vernichtet.
  3. Nehmen Sie oder Ihr Kind an der Selbsttestung in der Schule teil, wird die jeweils aufsichtführende Lehrkraft das Testergebnis ablesen oder abfragen. Das negative Testergebnis wird wiederum in die beschriebene Liste eingetragen und vermerkt, wann eine neue Teilnahme erforderlich sein wird (3-Tage-Regel) beziehungsweise eine Bestätigung abgegeben werden muss.

Kommt es zu einem positiven Ergebnis, wird möglichst datensparsam gehandelt. Von dem Ergebnis erfahren nur die Personen, die dies für die weitere Organisation und etwa die Betreuung Ihres Kindes wissen müssen, wie zum Beispiel die Klassenlehrkraft. Das Schulpersonal ist wie auch sonst zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Testaufsichten sind im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit zur Verschwiegenheit verpflichtet bzw. werden - sofern es sich um ehrenamtliche freiwillige Unterstützerinnen und Unterstützer handelt - durch die Schulleitung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle ist jeweils die von Ihnen oder Ihrem Kind besuchte Schule.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an andere Stellen ist nur für den Fall eines positiven Testergebnisses vorgesehen. Dann muss die Schule gemäß § 6 Absatz 1 Nummer t) Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 7 Infektionsschutzgesetz den Verdacht einer COVID-19-Erkrankung an das Gesundheitsamt melden. Die Schule gibt ggf. statistische Daten (Anzahl negativer/positiver Tests) an die Schulaufsichtsbehörde oder das Bildungsministerium weiter.

Die personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit positiven Testergebnissen verarbeitet werden, werden durch die Schule gelöscht, sobald ihre Verarbeitung für ihre Aufgabenerfüllung - insbesondere Gewährleistung einer erforderlichen Absonderung in der Schule bzw. Organisation eines Betretungsverbots nicht mehr erforderlich ist.

Sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit den Testungen werden von der Schule separat, gegen den Zugriff unbefugter Dritter geschützt aufbewahrt und sind nur dem Personenkreis zugänglich, der unmittelbar mit den Testungen und der Organisation von Folgemaßnahmen sowie der Überprüfung der Nachweise betraut ist.

Als Betroffene haben Sie bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen

  • ein Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,
  • ein Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO,
  • ein Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 DSGVO,
  • ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO,
  • ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO und
  • ein Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 DSGVO.

Neben der verantwortlichen Schulleitung ist für Fragen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogenen Daten der Zentrale Datenschutzbeauftragte des Bildungsministeriums für die öffentlichen Schulen erreichbar unter Telefon: 0431 988-2452 und E-Mail: DatenschutzbeauftragterSchule@bimi.landsh.de.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten unrechtmäßig erfolgt ist, steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz, Holstenstraße 98, 24103 Kiel, Telefon: 0431 988-1200, Fax 0431 988-1223, E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de oder über das Beschwerdeformular unter https://www.datenschutzzentrum.de/formular/beschwerde.php zu.

Stand: 15. April 2021