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Coronavirus
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© Thomas Frey / dpa

Richtlinie zur Gewährung von Soforthilfen für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen im Land Schleswig-Holstein, kurz: Soforthilfe Kultur II

Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein (MBWK) zur Gewährung von Soforthilfen für Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen sowie Einrichtungen der Minderheiten und Volksgruppen im Land Schleswig-Holstein, kurz: Soforthilfe Kultur II vom 1. August 2020

Zur Gewährung von Billigkeitsleistungen (Soforthilfen) für Einrichtungen der Kultur- und Weiterbildung sowie der Minderheiten und Volksgruppen (laut Artikel 6 der Landesverfassung), die in Folge der Bekämpfung der Corona-Pandemie von Liquiditätsengpässen existenziell bedroht sind, wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium folgende Richtlinie erlassen.

1. Leistungszweck, Rechtsgrundlage

a) Zweck der Soforthilfe Kultur II ist es, insbesondere gemeinnützige juristische Personen in den Bereichen Kultur und Weiterbildung sowie der Minderheiten und Volksgruppen finanziell zu unterstützen, um existenzbedrohende Liquiditätsengpässe aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern.

b) Auf Grundlage des Beschlusses der Landesregierung vom 3. April 2020 gewährt das Land Schleswig-Holstein dafür Billigkeitsleistungen nach § 53 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein (LHO) nach Maßgabe dieser Richtlinie, den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie den Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein (LVwG).

c) Auf die Gewährung der Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand

Die Soforthilfe Kultur II wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Überwindung von existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen gewährt, die durch die Auswirkungen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember 2020 entstehen.

3. Empfängerinnen/Empfänger der Billigkeitsleistungen

a) Antragsberechtigt sind gemeinnützige juristische Personen der gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge aus den Bereichen Kultur, allgemeine, kulturelle und politische Erwachsenenbildung sowie Minderheiten und Volksgruppen im Sinne der Landesverfassung, die wesentlich für die kulturelle Infrastruktur des Landes sind und nicht von der öffentlichen Hand getragen werden.

b) Antragsberechtigt sind in Ausnahmen privatwirtschaftliche kulturelle Einrichtungen, wenn diese wesentlich für die kulturelle Infrastruktur des Landes sind und wenn sie in den Jahren 2016 bis 2020 eine Kulturförderung des Landes erhalten haben.

c) Antragsberechtigt sind darüber hinaus regional wirkende kulturelle Vereine, deren Ausgaben (z. B. für Honorarkräfte und Mieten) im Bewilligungszeitraum die Einnahmen (z. B. durch Mitgliedsbeiträge) überschreiten und die einen existenzbedrohenden Liquiditätsengpass nachweisen. Sie erhalten eine Hilfe in Höhe von maximal 1.500 Euro.

d) Einrichtungen, die eine regelmäßige institutionelle Förderung aus der Kulturabteilung des Landes Schleswig-Holstein beziehen, können die Soforthilfe Kultur II maximal in Höhe von 5/12 der jährlichen institutionellen Landesförderung erhalten.

4. Voraussetzungen

a) Voraussetzung für die Gewährung von Soforthilfen ist ein durch die Corona-Pandemie verursachter Liquiditätsengpass, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer Zahlungsfähigkeit, drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führt.
Die Soforthilfe wird daher nicht gewährt, sofern dieser Zustand unabhängig von der Corona-Pandemie besteht und insbesondere bereits vor dem 11. März 2020 bestanden hat. Defizite, die bereits vor dem 11. März 2020 bestanden, können nicht ausgeglichen werden. Es wird vermutet, dass nach dem 11. März 2020 aufgetretene Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Die Soforthilfe Kultur II wird mit Ausnahme von 3 c) nur gewährt, wenn der errechnete Liquiditätsengpass sich auf mehr als 2.000 Euro beläuft (Bagatellgrenze).

b) Die Soforthilfe wird nur für Kosten gewährt, die nicht durch Ersatzleistungen anderer Art abgedeckt werden können wie beispielsweise durch zu beantragende Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Erstattungsleistungen für Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, Versicherungsleistungen, sonstige zivilrechtliche Ansprüche oder Kurzarbeitergeld, und die nicht durch eigene Maßnahmen zur Kostenminimierung (Schadensminimierungspflicht) ausgeglichen werden können. Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf die mit den jeweiligen Personal- oder Betriebsräten ausgehandelte Höhe des ausgefallenen Nettoentgelts ist förderfähig.

c) Die Soforthilfe Kultur II wird nachrangig zu Bundesprogrammen gewährt, die ebenfalls der Minderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie dienen. Sie ist mit sonstigen Zuwendungen kombinierbar.

5. Verfahren

a) Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein. Anträge sind einzureichen beim
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Brunswiker Straße 16-22
24105 Kiel
E-Mail: soforthilfekulturcorona@bimi.landsh.de

Das Antragsformular für das Soforthilfeprogramm finden Sie unter mehr lesen

b) Anträge sind bis zum 30. November 2020 ausschließlich per E-Mail an die Adresse soforthilfekulturcorona@bimi.landsh.de zu stellen. Bei Antragstellung ist der unterschriebene Antrag als Scan oder Foto (jpeg-Datei) zu übersenden.

c) Der Antragsteller ist verpflichtet, alle zur Beurteilung des Antrages erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Eine Verweigerung der Mitwirkung rechtfertigt die Ablehnung des Antrages. Versäumt der Antragsteller es, Auskünfte innerhalb der von der Bewilligungsstelle gesetzten Frist zu erteilen, steht dies einer Verweigerung der Mitwirkung gleich.

d) Im Antrag ist der Grund für die akute Existenzgefährdung anzugeben und zu erläutern. Dies umfasst u.a. die Höhe der verbleibenden Einnahmen und der laufenden Kosten abzüglich darzulegender aktiver Kostensenkung (Schadensminderungspflicht) sowie der vorhandenen liquiden Mittel und daraus resultierend die Höhe des Liquiditätsengpasses. Die konkreten Antragsvoraussetzungen sind im Antragsformular abgebildet.

e) Der Bewilligungsbescheid wird vorab per E-Mail und anschließend in Papierform an den Antragstellenden verschickt. Die Auszahlung erfolgt zeitnah. Es ist kein gesonderter Auszahlungsantrag erforderlich.

f) Der Verwendung der Leistungen ist bis zum 31. Dezember 2021 nachzuweisen.
Darin ist darzulegen, dass der Zuwendungsempfänger ohne die Zahlung der Soforthilfe Kultur II in seiner Existenz bedroht gewesen wäre. Dafür sind entweder eine Gewinn- und Verlustrechnung oder eine Einnahmen-Überschussrechnung sowie eine Bilanz für das Jahr 2020 vorzulegen. Diese Rechnung ist durch den Wirtschaftsprüfer/Steuerberater zu bestätigen oder falls nicht vorhanden, eidesstattlich zu bestätigen. Diesbezüglich falsche Angaben gelten als Subventionsbetrug und werden entsprechend geahndet.
Zu viel gezahlte Leistungen werden zurückgefordert oder mit der Förderung im nächsten Jahr verrechnet.

6. Umfang und Höhe der Zahlung

Die Soforthilfe wird grundsätzlich maximal bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses gewährt. Zu den unabwendbaren Ausgaben, die in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einbezogen werden können, gehören rechtsverbindlich zu leistende Zahlungen aus vertraglichen Verpflichtungen, die vor dem 11. März entstanden und bis zum 31. Dezember 2020 fällig sind insbesondere Personalkosten, Kosten für die Tilgung laufender Kredite sowie Investitionen.

Hinsichtlich aller Ausgaben gilt die Schadensminderungspflicht. Das heißt, der Empfänger der Billigkeitsleistung ist verpflichtet, Verträge, soweit rechtlich möglich, zu kündigen bzw. eine Vertragsänderung herbeizuführen. Nur soweit danach noch eine Zahlungsverpflichtung besteht, kann diese bis zur Höhe der unabwendbaren Ausgaben bei der Ermittlung des Defizits berücksichtigt werden.

Bei institutionellen Förderempfängern werden vorhandene zweckgebundene Rücklagen nicht in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einbezogen. Hierbei handelt sich um Betriebsmittelrücklagen im Sinne von § 62 Absatz 1 Nummer 1 und Investitionsrücklagen im Sinne von § 62 Absatz 1 Nummer 2 der AO, die nicht aufgelöst werden müssen. Betriebsmittelrücklagen werden in Höhe von 5/12 der jährlich wiederkehrenden Betriebsausgaben (z. B. Personalkosten, Mieten und Materialaufwand) anerkannt. Rückstellungen im Sinne der LHO § 44 (AnBest-I) sind ebenfalls unschädlich.

Spenden bleiben bei der Ermittlung des Defizits außer Betracht.

7. Schlussbestimmungen

a) Die Abwicklung der Billigkeitsleistung kann auch über die jeweiligen vom MBWK beliehenen kulturellen Dach- oder Landesverbände erfolgen.

b) Ergibt sich bei der Anwendung der Richtlinie eine unbeabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können Ausnahmen zugelassen werden.

c) Die Bewilligungsbehörde oder ihre Beauftragten sowie der Landesrechnungshof sind berechtigt, jederzeit Prüfungen bei den Zahlungsempfängern durchzuführen. In der Folge können beispielsweise unrechtmäßig erhaltene Leistungen oder Leistungen, für die aufgrund nachträglich eingetretener Überkompensation durch andere Förderungen kein Bedarf bestanden hätte, zurückgefordert werden.

d) Die Annahme der Billigkeitsleistung beinhaltet das Einverständnis, die aus dem Antragsverfahren ersichtlichen Daten von der Bewilligungsstelle an den Schleswig-Holsteinischen Landtag weiterzugeben, auf Datenträgern zu speichern und vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein oder in seinem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderungsprogramms auszuwerten und die Auswertungsergebnisse zu veröffentlichen.

8. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt rückwirkend am 1. August 2020 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 30. Juni 2021.

Das Antragsformular ist nicht barrierefrei. Falls Hilfe für das Ausfüllen benötigt wird, wenden Sie sich bitte an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, E-Mail: soforthilfekulturcorona@bimi.landsh.de oder Telefon 0431 988-2201.