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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Was gilt für Versammlungen?

Wer eine Versammlung nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz veranstalten will, muss ein Hygienekonzept erstellen. Bei der Anzeige einer Versammlung unter freiem Himmel muss der Veranstalter oder die Veranstalterin dieses bei der zuständigen Versammlungsbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt beifügen. Die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter vor Ort hat für die Einhaltung des Hygienekonzeptes zu sorgen. Kontaktdaten sind nicht zu erheben.

Bei Versammlungen innerhalb geschlossener Räume dürfen höchstens die Hälfte der vorhandenen Sitzplätze besetzt werden. Es ist das Schachbrettmuster einzuhalten, d.h. Sitzplätze unmittelbar neben, vor und hinter jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer dürfen nicht oder nur mit einander nahestehenden Personen besetzt werden.

Alle Teilnehmer:innen müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung (das heißt: eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) tragen. Dies gilt nicht für die jeweils vortragende Person.

Die Vorgaben zur Belegung der Sitzplätze gelten nicht, wenn ausschließlich folgende Personen teilnehmen, die frei von Symptomen sind:

  • Personen, entweder vollständig geimpft oder genesen sind (2G) und darüber einen Nachweis vorlegen,

  • Kinder, die noch nicht eingeschult sind,

  • Minderjährige, die über negativen Testnachweis verfügen (Antigen-Schnelltest nicht älter als 24 Stunden oder PCR-Test nicht älter als 48 Stunden). Bei minderjährigen Schüler:innen reicht die Vorlage einer Bescheinigung der Schule aus, dass sie im Rahmen eines schulischen Schutzkonzepts regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden. Für die Zeit der Weihnachtsferien (23.12. bis 09.01.) gilt, dass die Bescheinigung der Schule nur in Verbindung mit einer Selbstauskunftsbescheinigung oder einer Testbescheinigung aus einer anerkannten Teststation gültig ist, die nicht älter als 72 Stunden sein darf.

  • Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können, dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen und tagesaktuell negativ getestet sind (bei PCR-Test gilt 48 Std.).

Nehmen nicht mehr als 50 Personen teil, die alle die vorstehenden Voraussetzungen erfüllen, besteht keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Bei Versammlungen außerhalb geschlossener Räume mit mehr als 100 gleichzeitig anwesenden Personen müssen alle eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dies gilt nicht für die jeweils vortragende Person.

Unaufschiebbare Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerber:innen nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen sind nach § 5a Nummer 3 privilegierte Veranstaltungen. Eine Bewirtung darf bei diesen Versammlungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 entgegen der grundsätzlichen 2G-Regelung für Gaststätten auch dann stattfinden, wenn im Sinne der 3G-Regel alle Teilnehmenden vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet sind (maximal 24 Std. alter Antigen-Schnelltest oder 48 Std. alter PCR-Test). Teilnehmen dürfen ferner Kinder, die noch nicht eingeschult sind sowie minderjährige Schüler:innen, die eine Bescheinigung der Schule vorlegen, dass sie im Rahmen eines schulischen Schutzkonzepts regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden. Für die Zeit der Weihnachtsferien (23.12. bis 09.01.) gilt, dass die Bescheinigung der Schule nur in Verbindung mit einer Selbstauskunftsbescheinigung oder einer Testbescheinigung aus einer anerkannten Teststation gültig ist, die nicht älter als 72 Stunden sein darf. Ebenfalls teilnehmen dürfen Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können, dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen und tagesaktuell negativ getestet sind (bei PCR-Test gilt 48 Std.) Die Versammlung ist als geschlossene Gesellschaft ohne eine Durchmischung mit anderen Gästen der Gaststätte durchzuführen.

Die Versammlungsbehörden können nach einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung Abweichungen von diesen Regelungen genehmigen oder, sofern ein ausreichender Infektionsschutz nicht gewährleistet ist, Versammlungen beschränken oder verbieten.

Weitere Informationen siehe "Häufig gestellte Fragen zu Getestet/Genesen/Geimpft".