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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Merkblatt für den Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften für die Dauer der Pandemie des Coronavirus (SARS-CoV-2)

Stand: 23. Juli 2020

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) wurde am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation zu einer Pandemie erklärt. Ziel der staatlichen Bemühungen ist es weiterhin, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus zu verringern. Die Landesregierung hat in der "SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung" sowie in der "Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein" umfangreiche Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet. Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der Rechtspflege zu dienen bestimmt sind, sind weiterhin zulässig. Gleichwohl sind Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Justizbediensteten, der Verfahrensbeteiligten und des Publikums auch bei den schleswig-holsteinischen Gerichten und Staatsanwaltschaften erforderlich.

Alle aktuellen Verordungen und Erlasse der Landesregierung

Im Einzelnen bedeutet dies:

1. Personen, die keine Justizbediensteten sind, müssen im Rahmen der Zugangskontrolle vor Betreten der Liegenschaften den ausliegenden Fragebogen ausfüllen. Dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Sie haben wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Zum Personal der Eingangskontrolle wie auch zu anderen Besucherinnen und Besuchern ist ein ausreichender Sicherheitsabstand einzuhalten.
Die Fragebögen enthalten Angaben zur Person und Kontaktdaten, durch die sichergestellt werden soll, dass bei späteren Verdachtsfällen die Person ausfindig gemacht werden kann.
Fragebogen für den Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften für die Dauer der Pandemie des Coronavirus (SARS-CoV-2) (PDF 285KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

2. Personen, die keine Justizbediensteten sind, ist der Zutritt zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften untersagt, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage

  1. wissentlich Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert ist oder war oder bei der ein solcher Verdacht besteht (dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege),
  2. eine Absonderung nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes angeordnet worden ist.

Soweit eines der vom Robert-Koch-Institut aufgeführten typischen Symptome vorliegt (Husten, Fieber, Schnupfen, Halsschmerzen, Atemnot, Kopf- oder Gliederschmerzen, Appetitlosigkeit, Gewichtsverlust, Übelkeit, Bauchschmerzen, Erbrechen, Durchfall, Bindehautentzündung, Hautausschlag, Lymphknotenschwellung, Apathie, Benommenheit, Geruchs- oder Geschmacksstörung), gleich welcher Schwere und Ausprägung, ist der Zutritt ebenfalls grundsätzlich untersagt. Im Einzelfall kann die Leitung der Dienststelle den Zugang unter Einhaltung besonderer Schutzmaßnahmen wie z.B. der Nutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung gestatten.
Liegt eine Terminladung vor, wenden Sie sich bitte an den Justizwachtmeisterdienst, damit die für die Ausrichtung des Termins Verantwortlichen über die Zutrittsuntersagung informiert werden können.

3. Jeder, der an Terminen in Gerichten oder Staatsanwaltschaften teilnimmt, hat weiterhin unbedingt die bekannten Hygienemaßnahmen und Abstandsempfehlungen einzuhalten, um eine Ansteckungsgefahr weitgehend auszuschließen. Ansonsten kann die weitere Anwesenheit untersagt werden.