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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Regeln zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ("Maskenpflicht")

Gibt es eine Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen?

Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nur, soweit dies in der Verordnung besonders angeordnet ist.

In Schleswig-Holstein besteht für Kundinnen und Kunden die Pflicht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen, in den Innenräumen von Ausflugsschiffen und in Reisebussen, beim Betreten von Geschäften und überdachten Flächen von Einkaufszentren sowie in Behörden (Teilbereichen) mit regelhaftem Publikumsverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dasselbe gilt für externe Besucherinnen und Besucher von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie von Einrichtungen und Gruppenageboten der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie von Frühförderstellen. Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und für die keine der Ausnahmen (siehe unten) zutreffen, ist das Betreten der Geschäfte oder die Nutzung des ÖPNV nicht gestattet. Auch in Fahrgeschäften von Freizeiteinrichtungen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

In Behörden mit regelhaftem Kundenverkehr ist die Mund-Nasen-Bedeckung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Publikumszeiten in den Bereichen mit Publikumsverkehr Pflicht, sofern die Abstandsregeln nicht sicher eingehalten werden können und keine alternativen Schutzmaßnahmen wie z.B. Plexiglaswände bestehen. Ebenso haben Besucherinnen und Besucher von Prostitutionsstätten sowie die Prostituierten selbst beim Erbringen der sexuellen Dienstleistung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In Horten betreute Kinder haben ebenso eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, auch wenn sie das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Auch für Schülerinnen und Schüler gilt auf dem Schulgelände eine allgemeine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, die aber auch einige Ausnahmen vorsieht

Ebenso sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen, wenn diese in Innenräumen die Zahl von als 750 Personen, außen die Zahl von 1500 Personen überschreiten sollen, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet. Bei Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen (z.B. Konzerten oder Fussballspielen) gilt dies generell schon dann, wenn die allgemeine Geltung des Abstandsgebots durch eine spezielle Sitzordnung ersetzt wird. Sollen solche Veranstaltung mit festen Sitzplätzen die Teilnehmerzahlen 1500 außen oder 750 innen mit Ausnahmegenehmigung überschreiten, gilt die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung erst recht.

Was passiert, wenn Personen sich weigern, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen in Bereichen, in denen eine Pflicht zum Tragen einer solchen besteht?

Wenn eine Kundin oder ein Kunde trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft die Mund-Nasen-Bedeckung nicht anlegt, kann dies mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro geahndet werden. (Bussgeldkatalog)

Gibt es eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Behörden?

Ja. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt innerhalb von Behörden in Bereichen, die dem regelhaften Publikumsverkehr gewidmet sind. Diese gilt jedoch nicht im direkten kommunikativen Kontakt zwischen Bürgerinnen oder Bürgern mit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Behörde, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird.   Gerichte sind von dieser Pflicht ausgenommen. In Gerichten besteht angesichts der Justizgewährleistungspflicht eine besondere Situation; dort werden geeignete Maßnahmen im Rahmen des Hausrechts getroffen. Die im Gerichtsverfassungsgesetz geregelten sitzungspolizeilichen Befugnisse der Vorsitzenden in Gerichtsverhandlungen bleiben unberührt.

Welche Anforderungen werden an Mund-Nasen-Bedeckungen gestellt und welche Schutzwirkung haben Sie?

Als Mund-Nasen-Bedeckung kommt jeder Schutz in Betracht, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern, unabhängig von der Kennzeichnung oder einer zertifizierten Schutzkategorie. In Betracht kommen etwa aus Stoff genähte Masken, Schals, Tücher, Schlauchschals oder durchsichtige Schutzvorrichtungen aus Kunststoff. Idealerweise kommt ein eng anliegender textiler Stoff zum Einsatz. Dieser sollte mehrlagig sein, oder aus dichtgewebter Baumwolle bestehen. Dagegen reicht es nicht aus, Mund und Nase nur mit Hand oder Arm abzudecken. Wird auch nach wiederholter Aufforderung gegen die Maskenpflicht verstoßen, so kann dies mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro geahndet werden.

Besteht beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine Gefährdung durch Schimmelpilzbildung?

Schimmelpilze sind überall in der Umwelt vorhanden. Voraussetzungen für die Vermehrung von Schimmelpilzen ist Feuchtigkeit, insbesondere unter Luftabschluss. Schimmelpilze brauchen einen bestimmten Grad an Feuchtigkeit, um zu überleben. Eine trockene Umgebung ist für die Vermehrung ungünstig. Eine Schimmelpilzvermehrung ist möglich, wenn durchfeuchtete MNB längere Zeit luftdicht verschlossen aufbewahrt werden. Von einer gesundheitsgefährdenden Vermehrung von Schimmelpilzen ist unter den üblichen Tragebedingungen nicht auszugehen.

Was passiert, wenn Personen sich weigern, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen in Bereichen, in denen eine Pflicht zum Tragen einer solchen besteht?
Wenn eine Kundin oder ein Kunde in einem Geschäft oder eine Nutzerin oder ein Nutzer des ÖPNV oder eine Besucherin oder ein Besucher in einer Reha- oder Pflegeeinrichtung trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft die Mund-Nasen-Bedeckung nicht anlegt, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden. Beim Bußgeld gilt der Regelsatz von 150 Euro. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde oder eine Kundin in einer Prostitutionsstätte keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, oder wenn Prostituierte während der Erbringung einer sexuellen Dienstleistung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Was ist beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu beachten?

Mund und Nase müssen beim Aufenthalt in den oben genannten Bereichen bedeckt bleiben. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) ist neben der Einhaltung der übrigen gebotenen Hygienemaßnahmen (insbesondere Abstandsregeln und Händehygiene) als mechanische Barriere ein ergänzender Schutz. Im öffentlichen Raum erfüllt die Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen den Zweck, die Verteilung freigesetzter virushaltiger Tröpfchen zu minimieren. Sie trägt damit zu einer Verringerung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Erregers und zur Risikominimierung bei. Übertragungen von SARS-CoV2 können durch Personen ohne Symptome erfolgen. Das Tragen einer MNB ist daher vor allem dann wirksam, wenn sich möglichst viele Menschen daran beteiligen.

Stoffmasken sollten vor der ersten Anwendung und nach Gebrauch bei mindestens 60 Grad in der Waschmaschine gewaschen werden.

 Da MNB – im Gegensatz zu Medizinprodukten – keine standardisierten Produkte sind, kann die Schutzwirkung unterschiedlich sein. Die Schutzwirkung kann auch durch Anwendungsfehler reduziert werden. Es ist zu beachten, dass das Durchfeuchten einer Mund-Nasen-Bedeckung z.B. durch Niesen oder Husten die Barrierewirkung reduziert. In diesen Fällen soll die Mund-Nasen-Bedeckung sobald wie möglich gewechselt werden. Die Mund-Nasen-Bedeckung soll nach dem Tragen so verstaut werden, dass eine Kontamination der Umgebung vermieden wird, also z.B. in einem Beutel.

Wichtig bleibt die Händehygiene vor Berühren des Gesichtes, vor dem Verzehr von Lebensmitteln oder nach Kontakten zu Oberflächen im öffentlichen Raum.

Die Abstandsregeln gelten grundsätzlich auch beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Wichtig bleibt die Händehygiene nach dem Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung, vor Berühren des Gesichtes, vor dem Verzehr von Lebensmitteln oder nach Kontakten zu Oberflächen im öffentlichen Raum.

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Empfehlungen und Wissenswertes zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

Wie erfolgt die Reinigung und Desinfektion der Mund-Nasen-Bedeckung?

Die Mund-Nasen-Bedeckung ist nach dem Gebrauch bei mindestens 60 Grad in der Waschmaschine zu waschen. Der Einsatz eines Desinfektionsmittels bei geringerer Temperatur ist nicht zu empfehlen, da eine wirksame Desinfektion thermisch, also durch die Temperatur von mindestens 60 Grad, erreicht wird.

Sofern Mund-Nasen-Bedeckungen aus Kunststoff verwendet werden, sind diese einer Wischdesinfektion zu unterziehen. Einmalartikel, die weder gewaschen noch wischdesinfiziert werden können, sind nach dem Tragen zu entsorgen.

Sind medizinische Schutzmasken (Mund-Nasen-Schutz oder "OP-Maske") oder FFP-Masken mit Ausatemventil Mund-Nasen-Bedeckung vorzuziehen?

Die Mund-Nasen-Bedeckung bedarf keiner Zertifizierung, wie sie beispielsweise bei Medizinprodukten verlangt wird. Ausdrücklich nicht erforderlich ist das Tragen von Medizinprodukten wie Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS), und Operations (OP)-Masken oder FFP-Atemschutzmasken. Medizinische Gesichtsmasken sollen grundsätzlich medizinischem Personal und Pflegepersonal vorbehalten sein. FFP-Masken ("filtering face piece") mit einem Ausatemventil dienen ausschließlich dem Eigenschutz und sind zum Fremdschutz ungeeignet, da durch das Ventil die Tröpfchen des Trägers gezielt in die Umgebung abgegeben werden. Das Tragen solcher Masken im öffentlichen Raum wird nur bei entsprechender medizinischer Indikation geduldet.

Wer ist von der Maskenpflicht ausgenommen?

Ausgenommen von der Pflicht sind Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, das Personal in den Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie Taxifahrer.

Auch Personen, die aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung (einschließlich Behinderungen) nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sind von der Tragepflicht ausgenommen. Das betrifft insbesondere einen Personenkreis, für den auch Bedeckungsalternativen nicht in Frage kommen. Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

An einen Nachweis, dass jemand von der Tragepflicht ausgenommen ist, sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist. Nicht erforderlich ist die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung. Sollte diese aus Sicht des Betroffenen aber hilfreich sein, dann muss daraus lediglich zu erkennen sein, dass diese Bestätigung von einer approbierten Ärztin bzw. einem approbierten Arzt ausgestellt worden ist und derjenige, der sich auf diese Ausnahme beruft, daraus erkennbar ist. Eine gesonderte Begründung der Ärztin bzw. des Arztes ist dabei nicht erforderlich und gewollt. Vergleichbare Bescheinigungen können auch von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ausgestellt werden.

Was gilt für das Personal in Geschäften, im ÖPNV und Taxifahrer?

Die Verordnung richtet sich in diesen Bereichen ausschließlich an die Kunden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Personal in Geschäften grundsätzlich keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss.

Der Schutz des Verkaufspersonals ist durch die Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzes gesondert herzustellen und wird beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z. B. an den Kassen mit Hilfe von Plexiglasscheiben oder -kabinen, sichergestellt. Auch der Schutz anderer Personen beispielsweise von Kunden ist in den Vorschriften des Arbeitsschutzes festgelegt und muss vom Arbeitgeber berücksichtigt werden (§ 1 Absatz 1 Satz 3 Biostoffverordnung). Beschäftigte sindvom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit, wenn alternative Schutzmaßnahmen getroffen wurden (z.B. durch die oben genannten Plexiglasabtrennungen). Bei unvermeidbarem Kontakt zu anderen Beschäftigten oder auch Kunden bzw. nicht einhaltbaren Schutzabständen sind gemäß SARS-Covid-2-Arbeitsschutzstandard vom Arbeitgeber Mund-Nase-Bedeckungen zur Verfügung zu stellen und von den Beschäftigten zu tragen: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Arbeitsschutz/arbeitsschutz.html

Die aus dieser Verordnung abgeleitete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bezieht sich auch nicht auf Fahrpersonal. Dessen Schutz ist durch die Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzes gesondert herzustellen und wird beispielsweise durch die Installation von besonderen Schutzvorrichtungen, z. B. durch Trennwände in Taxen oder Absperrungen in Bussen sichergestellt.

Brauche ich eine ärztliche Bescheinigung, wenn ich aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung oder Behinderung nicht in der Lage bin, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen?

Personen, die aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung (einschließlich Behinderungen) nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sind von der Tragepflicht ausgenommen. Das betrifft insbesondere einen Personenkreis, für den auch Bedeckungsalternativen nicht in Frage kommen. Menschen mit Hör- oder mit Sprachbehinderungen dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch abnehmen, soweit dies zum Zwecke der Kommunikation mit anderen erforderlich ist.

An einen Nachweis sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Ein Nachweis kann ein Schwerbehindertenausweis, Allergikerausweis oder ähnliches sein, verbunden mit der Glaubhaftmachung des Betroffenen, dass aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist. Nicht erforderlich ist die Vorlage einer ärztlichen Bestätigung. Sollte diese aus Sicht des Betroffenen aber hilfreich sein, dann muss daraus lediglich zu erkennen sein, dass diese Bestätigung von einem Arzt ausgestellt worden ist und derjenige, der sich auf diese Ausnahme beruft, daraus erkennbar ist. Eine gesonderte Begründung des Arztes ist dabei nicht erforderlich und gewollt. Vergleichbare Bescheinigungen können auch von Psychotherapeuten ausgestellt werden.

Warum gilt die Maskenpflicht nicht in Arztpraxen?

Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nur, soweit dies in der Verordnung besonders angeordnet ist. Für diese Fälle regelt die aktuelle Verordnung die Anforderungen an die Mund-Nasen-Bedeckung und die stets geltenden Ausnahmen.

Die Regelung gilt dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenkommen und die Abstände von 1,50 Meter nicht immer eingehalten werden können. Sowohl Geschäfte als auch der ÖPNV müssen mit einem möglichst geringen Risiko genutzt werden können.

Keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung haben z.B Patienten, die Räumlichkeiten der Gesundheits- und Heilberufe oder anderer freier Berufe betreten und sich dort aufhalten. Hintergrund ist, dass zum einen durch die Vergabe von Behandlungsterminen der Zutritt zu diesen Räumlichkeiten und der dortige Aufenthalt regelmäßig gesteuert werden kann und zum anderen Patienten, denen aus beispielsweise medizinischen Gründen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, von vornherein der Zutritt erschwert würde. Dessen unbenommen kann der jeweilige Inhaber der Einrichtung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern (Hausrecht). Dies bedeutet jedoch nicht, dass Patientinnen und Patienten, die aufgrund körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung (einschließlich Behinderungen) nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, von der Behandlung ausgeschlossen werden können. Die ärztliche Versorgung und medizinische Behandlung aller Patientinnen und Patienten ist entsprechend der vertragsärztlichen Versorgungspflicht sicherzustellen. Allerdings sollten Personen, die keine MNB tragen können, bereits bei der Terminabsprache auf diesen Umstand hinweisen, um Irritationen vorzubeugen und in der Praxis gegebenenfalls erforderliche Vorkehrungen zu ermöglichen. Darüber hinaus ist der Schutz der Mitarbeiter durch die Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsschutzes gesondert sicherzustellen.

Gilt die Maskenpflicht auch an Schulen oder für den Schulbus?

In allen Schulen gilt eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Das gilt in den Schulbussen, auf den Laufwegen, in den Gemeinschaftsräumen und in der Pause, also überall dort, wo es zu kohortenübergreifenden Begegnungen kommen kann. Von der Pflicht ausgenommen ist der Unterricht in der Kohorte im Klassenraum sowie der Schulhof, sofern hier Abstände sicher eingehalten werden können und die Schülerinnen und Schüler in ihrer Kohorte verbleiben. Das wird über die Corona-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein geregelt. Unberührt davon bleibt die Möglichkeit, auch weiterhin während des Unterrichts auf freiwilliger Basis eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Für den Zeitraum vom 19. Oktober bis zum 31. Oktober gilt eine erweiterte MNB-Pflicht für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5 (Sekundarstufe I). Die Pflicht bezieht sich auf den Unterrichtsraum - mit der Ausnahme von Prüfungen und mündlichen Vorträgen, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten wird - sowie auf den Schulhof, die Mensa, Schulveranstaltungen außerhalb des Schulgeländes und auf den Schulweg von der Bus- oder Bahnhaltestelle zur Schule (und zurück), soweit nicht ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu jeder anderen Person eingehalten wird. Damit wird für einen begrenzten Zeitraum die bislang geltende Befreiung von der Maskenpflicht in der eigenen Schüler-Kohorte ausgesetzt.

Ausgenommen ist die Primarstufe mit den Jahrgängen 1 bis 4, für die eine MNB-Pflicht weiterhin auf den Gemeinflächen, aber nicht im Unterricht gilt.

Ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Auto erlaubt?

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung stellt keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar. Die Mund-Nasen-Bedeckung verhüllt – wenn korrekt getragen – lediglich Mund und Nase. Andere wesentliche Merkmale wie Frisur, Ohren- und Augenpartie sowie die grundlegende Gesichtsform bleiben erkennbar. Dies reicht in der Regel aus, um die Identität von Autofahrern festzustellen.
Die Landespolizei wird im Rahmen der alltäglichen Verkehrsüberwachung mit wachsamem Auge darauf achten, dass die bestehenden Regelungen im Sinne des Infektionsschutzes ausgelegt, aber nicht unzulässig ausgenutzt werden. Wer durch übermäßige Maskierung versucht, seine Identität zu verbergen oder sein Gesicht bedeckt, ohne dass Mitfahrer oder andere geschützt werden können, wird auch weiterhin mit einem Bußgeld rechnen müssen.