Die Landesregierung hat eine Positivliste mit erlaubten Verkaufsstellen und Dienstleistungen veröffentlicht.

Liste der erlaubten Verkaufsstellen sowie Dienstleistungs-, Behandlungs- und Handwerkstätigkeiten (wird laufend aktualisiert)

Die Verkaufsstellen haben in geeigneter Form auf die aktuellen Hinweise zu Hygienemaßnahmen des Robert-Koch-Institutes hinzuweisen und diese umzusetzen.

Wer ist von der Schließung der Gaststätten und Restaurants betroffen?

Alle Gaststätten und Restaurants, dies betrifft sowohl die Schankwirtschaft als auch die Speisewirtschaft. 

Welche Bedingungen gelten für Lieferdienste?

Gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung weiterhin erbringen, auch Essens-Abholung auf Bestellung bleibt möglich.

Darf ich meinen gastronomischen Betrieb auf Lieferservice umstellen?

Dagegen spricht grundsätzlich nichts. Gewerbe- und steuerrechtliche Regelungen sind aber zu beachten. Im Regelfall gilt: Lieferungen von Lebensmitteln unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Gibt es Vorgaben für die Öffnungszeiten von gastronomischen Betrieben mit Außer-Haus -Verkauf und/oder Lieferungservice?

In der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein vom 17. März 2020 sind keine expliziten Öffnungszeiten vorgesehen.

Wichtig ist hierbei jedoch, dass lediglich der sogenannte "Außer-Haus-Verkauf" und Lieferdienste von einer Schließung ausgenommen sind. Eine Bewirtung am Platz in der Außengastronomie darf unter keinen Umständen erfolgen.

Die Kundinnen und Kunden müssen ihr Essen und ihre Getränke mitnehmen und dürfen diese nicht vor Ort verzehren. Darüber hinaus sind sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.

Müssen Kantinen geschlossen werden, die öffentlich zugänglich sind (also nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Unternehmens zugänglich sind)?

Öffentlich zugängliche Kantinen müssen geschlossen werden.

Wer informiert zum Gesundheits- und Arbeitsschutz?

Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein:
Informationen des Robert Koch-Instituts zum Corona-Virus

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht Hygienetipps, Informationen zur Sicherheit importierter Waren und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ):
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Informationen zum Corona-Virus

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) informiert zum Umgang mit dem Coronavirus aus Sicht des Arbeitsschutzes:
Bundesanstalt Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten?

Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB).

Eine Unzumutbarkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.

Welche Verpflichtungen haben Arbeitgeber zum Schutz der Arbeitnehmer? Fällt unter die Gefährdungsbeurteilung für seine Mitarbeiter*innen auch der Schutz vor ansteckenden Krankheiten?

Der Arbeitgeber hat nach Arbeitsschutzgesetz grundsätzlich die Verpflichtung die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten. Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber ggf. weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen. Konkrete Hinweise hierzu finden sich zum Beispiel im Nationalen Pandemieplan auf der Homepage des RKI.

Für den Arbeitsschutz gilt, wenn eine beschäftigte Person aufgrund ihrer Arbeit mit biologischen Arbeitsstoffen umgeht, ist die Biostoffverordnung anzuwenden (§ 4 BioStoffV). Biostoffe wie Viren, Bakterien etc. müssen in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Aus den Gefährdungen muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen für seine Beschäftigten ableiten und umsetzen.

Die Maßnahmen können technisch und organisatorisch sein, wie etwa die Abtrennung der Arbeitsbereiche oder die Beschränkung der Mitarbeiterzahl. Bei entsprechender Gefährdung hat der Arbeitgeber außerdem persönliche Schutzausrüstung wie beispielsweise Schutzhandschuhe oder Atemschutz zur Verfügung zu stellen.

Zu den Gefährdungen sind die Beschäftigten über eine Unterweisung allgemein sowie über eine arbeitsmedizinische Vorsorge individuell zu beraten. Konkretisierungen enthalten beispielsweise die Technische Regel "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" (TRBA 250) oder der Beschluss 609 "Arbeitsschutz beim Auftreten einer nicht ausreichend impfpräventablen humanen Influenza", welcher derzeit in der Prävention von COVID-19 analog Anwendung findet.

Wann ist bei einer schwangeren Frau ein betriebliches Beschäftigungsverbot aufgrund des neuartigen Corona Virus (SARS-CoV-2) auszusprechen?

Darüber informiert das Merkblatt für Arbeitgeber zum Betrieblichen Beschäftigungsverbot für eine schwangere Frau aufgrund des neuartigen Corona Virus (SARS-CoV-2):

Mutterschutzgesetz: Betriebliches Beschäftigungsverbot für eine schwangere Frau aufgrund des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2)

Wie kann ich als Bauherr bzw. Arbeitgeber das Infektionsrisiko auf Baustellen verringern?

1. Stellen Sie sicher, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen. Auch bei allen arbeitsbezogenen Kontakten müssen zwischen den verschiedenen Arbeitsgruppen Sicherheitsabstände von min. 1,5 m eingehalten werden. Dies kann beispielsweise durch möglichst weit auseinanderliegende Arbeitsbereiche, durch zeitlich versetzte Nutzung gemeinsam zu nutzender Einrichtungen oder auch durch unterschiedliche Zeiten von Arbeitsbeginn und -ende erfolgen.
2. Stellen Sie Sanitärräume im Sinne der allgemein geltenden Arbeitsstättenregeln (in diesem Fall: ASR A4.1) zur Verfügung. . Diese müssen über eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtücher verfügen. Die Bereitstellung von mobilen, anschlussfreien Toilettenkabinen ohne Handwaschgelegenheit entspricht bei der derzeitigen Infektionslage aus aufsichtsbehördlicher Sicht nicht dem Stand der arbeitshygienischen Erfordernisse.
3. Sehen Sie zusätzlich zu den allgemein geltenden Arbeitsstättenregeln (ASR A 4.1) ohnehin erforderlichen Handwaschgelegenheiten weitere Handwaschgelegenheiten in der Nähe der Arbeitsplätze vor. Auch diese müssen mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern ausgestattet sein. Sanitärräume und Handwaschgelegenheiten sind täglich gründlich zu reinigen.
4. Stellen Sie sicher, dass Pausenräume oder Pausenbereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen. Diese müssen täglich gereinigt werden. Zwischen den jeweiligen Nutzungen sind zeitliche Unterbrechungen vorzusehen. Dadurch können Kontaktmöglichkeiten der einzelnen Beschäftigtengruppen untereinander bei Pausenende bzw. -beginn vermieden werden. Zudem müssen die Pausenräume so groß gewählt sein, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand (min. 1,5 m) zwischen den Beschäftigten möglich ist. Die Pausenräume bzw. -bereiche sind zwischen den einzelnen Nutzungen zu lüften und zu reinigen. Dies gilt ebenfalls, wenn Pausenräume oder -bereiche von Beschäftigen verschiedener Unternehmen / Gewerke (Beschäftigtengruppe) gemeinsam benutzt werden.
5. Stellen Sie sicher, dass alle Beschäftigten auf der Baustelle die notwendigen Informationen über die einzuhaltenden Schutzmaßnahmen erhalten und verstehen. Baustellenordnungen sind entsprechend zu ergänzen. Hier finden Sie einen Leitfaden zur Erstellung einer Baustellenordnung
6. Erfassen Sie die Beschäftigten, welche die Baustelle betreten und verlassen (Zugangs- bzw. Anwesenheitskontrollen). Stellen Sie gleichzeitig deren Erreichbarkeit über geeignete Kontaktdaten sicher, um in einem Verdachtsfall entsprechende Quarantäneauflagen organisieren zu können.
7. Stellen Sie sicher, dass die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug zur Baustelle an- und abreisen auf das notwendige Maß begrenzt wird. Dabei ist die Fahrgemeinschaft nach Gewerken zu trennen, die auf der gleichen Baustelle arbeiten.

Weitere Hinweise und Informationen finden Sie auch unter BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft 

Verhaltensempfehlungen in verschiedenen Sprachen stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unter folgendem Link zur Verfügung:

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/

Darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?

Von Überstunden spricht man, wenn die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.

Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Wie hoch darf die maximale wöchentliche Arbeitszeit sein?

Die wöchentliche Arbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten. Die Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen darf nicht überschritten werden.

Für wen gilt die Ausweitung der Arbeitszeit?

Die Ausnahmeregelungen zur Ausweitung der Arbeitszeit gelten für Beschäftigte über 18 Jahren. Für minderjährige Beschäftigte bleibt es bei den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Für schwangere und stillende Frauen gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes.

In welchen Bereichen kann die Höchstarbeitszeit auf 14 Stunden ausgeweitet werden?

Abweichend von der aktuellen gesetzlichen Regelung aus § 3 und § 9 ArbZG kann für Beschäftigte in folgenden Bereichen die Höchstarbeitszeit auf 14 Stunden ausgeweitet werden:    

• Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Waren des täglichen oder regelmäßigen Bedarfs (z. B. Lebensmittel, Hygieneartikel),
• Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weiteren apothekenüblichen Artikeln,
• Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden (pandemierelevante Produkte),
• beim Rundfunk, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger,
• in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
• im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen.

In welchen Bereichen kann die Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden ausgeweitet werden?

Die Höchstarbeitszeit kann abweichend von § 3 und § 9 ArbZG in folgenden Bereichen auf 12 Stunden pro Tag ausgeweitet werden:
Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten (Erbringen pandemierelevanter Dienstleistungen)

und abweichend von § 3 ArbZG:

• Not- und Rettungsdienste sowie bei der Feuerwehr,
• zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,
• in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
• in Verkehrsbetrieben,
• in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
• in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren.       

Welche Ruhephasen müssen bei einer verlängerten Arbeitszeit eingehalten werden?   

Nach einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 11 Stunden hinaus muss eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden gewährleistet werden.

Welche Beschäftigte dürfen an Sonn- und Feiertagen arbeiten?

Beschäftigte mit folgenden Tätigkeiten dürfen bis zum 19. April auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten:

• Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Waren des täglichen oder regelmäßigen Bedarfs (z. B. Lebensmittel, Hygieneartikel),
• Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Medizinprodukten, Medikamenten sowie weiteren apothekenüblichen Artikeln,
• Produktion und Distribution (Verpacken inkl. Abfüllen, Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen) von Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden (pandemierelevante Produkte),
• Medizinische Behandlung und Versorgung von Patientinnen und Patienten einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten (Erbringen pandemierelevanter Dienstleistungen)

Ich muss in meinem Betrieb die Ausnahmebewilligung in Anspruch nehmen. Wie muss ich dies dokumentieren?

Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei der Inanspruchnahme der Ausnahmebewilligungen die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentiern und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Arbeitszeitnachweise sind mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

Weitere Informationen

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

Hilfsmaßnahmen von Bund und Land

Finanzielle Soforthilfen

Die Bundesregierung hat finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten beschlossen. Im Einzelnen ist vorgesehen

• bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten
• bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Die Zuschüsse dienen der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. Voraussetzung für den Zuschuss ist, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona eingetreten sind; das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein (Schadenseintritt nach dem 11. März 2020).

Die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung erfolgt durch die Länder. In Schleswig-Holstein wird die Investitionsbank Schleswig-Holstein das Programm abwickeln. Die Anträge sind online auf den Seiten der Investitionsbank verfügbar.

Zur Seite der IB.SH

Das Antragsformular finden Sie auch hier: Antrag auf Gewährung einer Soforthilfe (PDF 298KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Erleichterungen im Steuerbereich

Erleichterung von Steuerstundungen sowie Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen. Darüber hinaus wird die Herabsetzung von Vorauszahlungen erleichtert und auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020 verzichtet. Entsprechende Anträge sind beim zuständigen Finanzamt zu stellen.

Liquiditätshilfen in Form von Krediten

Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit den Förderbanken die Kredit-Angebote auf die aktuellen Bedarfslagen der Unternehmen neu ausgerichtet und eine Hotline mit konkreten Ansprechpartnern für die Betriebe eingerichtet.

Der Bund hat die Bedingungen für die KfW-Programme aktuell deutlich verbessert. So erfolgt beispielhaft für Darlehen und Betriebsmittelfinanzierungen im Volumen bis max. 3 Mio. Euro eine Risikoübernahme durch den Bund von 90% statt bisher 50%. Ferner nimmt die KfW keine eigenständige Risikoprüfung vor, sondern überlässt diese der jeweiligen Hausbank. Damit ist eine schnelle Kreditgewährung gewährleistet.

Die Landesregierung ist unter Hochdruck in Zusammenarbeit mit der IB.SH dabei, passgenaue Lösungen zu finden, um die betroffenen schleswig-holsteinischen Unternehmen in der aktuellen Krise zu unterstützen und die zur Verfügung stehenden Programme des Bundes sinnvoll zu ergänzen. Ein Mittelstandssicherungsfonds für Unternehmen mit einem voraussichtlichen Volumen von 300 Mio. EURO befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung. Dieser soll Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes offenstehen, welche unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. in einen Liquiditätsengpass geraten sind. Sobald die Eckpunkte feststehen wird die IB.SH die Unternehmen und Hausbanken hierüber umfassend informieren.

Ansprechpartner

Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein (BB-SH), Investitionsbank Schleswig-Holstein und Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein (MBG SH) haben gemeinsame Finanzierungskoordinatoren bestimmt:

• Jürgen Wilkniß von der BB-SH (Tel. 0431 5938 133, juergen.wilkniss@bb-sh.de) und
• Matthias Voigt von der IB.SH (Tel. 0431 9905 3330, matthias.voigt@ib-sh.de)

sind die zentralen Ansprechpartner für Hausbanken und Unternehmen.

Zusätzlich können die Unternehmen sich an die Förderlotsen der IB.SH wenden (Tel. 0431 9905-3365, foerderlotse@ib-sh.de ). Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat eine zentrale Service-Hotline für Unternehmen eingerichtet: Tel. 0461 806-806.

Kontakt zum Wirtschaftsministerium: Poststelle.corona@wimi.landsh.de

Sollten Arbeitsausfälle durch das Corona-Virus aber mit einem erheblichen vorübergehenden Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes möglich. Auch Selbstständige und Freiberufler werden im Falle einer Quarantäne (angeordnete Absonderung) entschädigt. Ihnen wird ein Verdienstausfall ersetzt. Dabei geht die zuständige Behörde (in SH das Landesamt für soziale Dienste, LasD) von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

Kurzarbeitergeld

Mit den jüngsten Änderungen am Kurzarbeitergeld bekommen Unternehmen in dieser besonderen Situation zusätzliche Unterstützung, damit sie Entlassungen vermeiden und zusammen mit ihren Beschäftigten nach der Krise wieder durchstarten können. Dazu sind die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert worden:

1. Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
2. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.

In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt.

Ansprechpartnerin ist die jeweilige Arbeitsagentur für Arbeit vor Ort. Nähere Informationen unter: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link zu finden:

Arbeitsagentur: Informationen zur Kurzarbeit wegen des Corona-Virus

Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert ausführlicher über das Thema: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.htmlPoststelle.corona@wimi.landsh.de

Hilfsmaßnahmen von Bund und Land

Finanzielle Soforthilfen

Die Bundesregierung hat finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten beschlossen. Im Einzelnen ist vorgesehen

• bis 9000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten
• bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Die Zuschüsse dienen der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. Voraussetzung für den Zuschuss ist, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona eingetreten sind; das Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein (Schadenseintritt nach dem 11. März 2020).

Die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung erfolgt durch die Länder. In Schleswig-Holstein wird die Investitionsbank Schleswig-Holstein das Programm abwickeln. Die Anträge sind online auf den Seiten der Investitionsbank verfügbar

Zur Seite der IB.SH

Das Antragsformular finden Sie auch hier: Antrag auf Gewährung einer Soforthilfe (PDF 298KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Erleichterungen im Steuerbereich

Erleichterung von Steuerstundungen sowie Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen. Darüber hinaus wird die Herabsetzung von Vorauszahlungen erleichtert und auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020 verzichtet. Entsprechende Anträge sind beim zuständigen Finanzamt zu stellen.

Liquiditätshilfen in Form von Krediten

Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit den Förderbanken die Kredit-Angebote auf die aktuellen Bedarfslagen der Unternehmen neu ausgerichtet und eine Hotline mit konkreten Ansprechpartnern für die Betriebe eingerichtet.

Ansprechpartner

Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein (BB-SH), Investitionsbank Schleswig-Holstein und Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein (MBG SH) haben gemeinsame Finanzierungskoordinatoren bestimmt:

• Jürgen Wilkniß von der BB-SH (Tel. 0431 5938 133, juergen.wilkniss@bb-sh.de) und
• Matthias Voigt von der IB.SH (Tel. 0431 9905 3330, matthias.voigt@ib-sh.de)

sind die zentralen Ansprechpartner für Hausbanken und Unternehmen.

Zusätzlich können die Unternehmen sich an die Förderlotsen der IB.SH wenden (Tel. 0431 9905-3365, foerderlotse@ib-sh.de ). Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat eine zentrale Service-Hotline für Unternehmen eingerichtet: Tel. 0461 806-806.

Kontakt zum Wirtschaftsministerium: Poststelle.corona@wimi.landsh.de

Entschädigungsmöglichkeiten nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

Die Anträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beendigung des Tätigkeitsverbots oder der Isolation beim

Landesamt für soziale Dienste

Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster

zu stellen.

Weitere Informationen finden sie unter dem folgenden Link.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz.html

Der Anspruch nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz kommt auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus nur in Betracht, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom Gesundheitsamt ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen (§ 31 IfSG) oder eine Quarantäne nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet wurde, die in ihrer Wirkung einem beruflichen Tätigkeitsverbot gleichkommt.

Dagegen haben zum Beispiel Personen, die sich freiwillig unter Quarantäne stellen, keinen Entschädigungsanspruch. Auch Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote aufgrund einer nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung begründen keine Ansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetzes.Poststelle.corona@wimi.landsh.de

Unterstützung von KMU und Handwerk bei Homeoffice

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des BMWI

Kurzarbeitergeld

Im Falle einer angeordneten Quarantäne werden auch Selbstständige und Freiberufler entschädigt. Ihnen wird ein Verdienstausfall ersetzt. Dabei geht die zuständige Behörde (in SH das Landesamt für soziale Dienste, LasD) von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

Ansprechpartnerin ist die jeweilige Arbeitsagentur für Arbeit vor Ort. Nähere Informationen unter: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Es wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link zu finden:

Arbeitsagentur: Informationen zur Kurzarbeit wegen des Corona-Virus

Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert ausführlicher über das Thema: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html

Die Landesregierung hat angesichts der besonderen Belastungen durch die Coronakrise weitgehende Steuerstundungen beschlossen.

Wo kann ich die Steuerstundungen beantragen?

Der Steuerstundungsantrag wird formlos gestellt. Die für die Bearbeitung des Antrags zuständige Stelle ist abhängig von der Art der Steuer. So ist beispielswiese ein Stundungsantrag betreffend der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer an das örtlich zuständige Finanzamt zu richten. Die Finanzämter sind derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen, sind aber zu den gewohnten Zeiten per Telefon/Fax/Brief zu erreichen.

Kontaktdaten der Finanzämter

Für die Stundung oder den Erlass der Gewerbesteuer in Schleswig-Holstein die Gemeinden zuständig.

Sind auch Stundungen für nach dem 31.12.2020 fällige Steuern möglich?

Ja, aber sie müssen besonders begründet werden. Die Nachweiserleichterungen gelten nur für bis zum 31.12.2020 gestellte Anträge.

Wie verhält es sich mit Vorauszahlungen?

Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer können auf Antrag herabgesetzt werden. Auch dabei sind die entstandenen Schäden nicht wertmäßig im Einzelnen nachzuweisen.

Werden Vollstreckungsmaßnahmen für Betroffene ausgesetzt?

Ja. Von Vollstreckungsmaßnahmen bei unmittelbar und erheblich betroffenen Steuerpflichtigen soll bis zum 31. Dezember 2020 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern, die unter Punkt 1 genannt sind, abgesehen werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit anfallen, sollen erlassen werden. 

Nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

Für Beschäftigte

Der Arbeitgeber hat für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Sollte der Arbeitgeber wider Erwarten nicht zahlen, können Sie eine Entschädigung (nach § 56 IfSG) von der zuständigen Behörde fordern. Diese entspricht in den ersten sechs Wochen etwa der Höhe des Nettolohns – danach der Höhe des Krankengeldes.

Für Selbstständige

Die Entschädigung von Selbständigen richtet sich nach § 56 Absatz 4 IfSG. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

Antragsstellung

Die Anträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beendigung des Tätigkeitsverbots oder der Isolation beim

zu stellen.

Weitere Informationen finden sie unter dem folgenden Link.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz.html

Trotz der Corona-Pandemie werden die gesetzlich begründeten Eigentümerpflichten nicht aufgehoben. Hausbewohner sind daher weiterhin verpflichtet, den Schornsteinfegerbetrieben oder den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern Zutritt für die Verrichtung der Schornsteinfegerarbeiten zu gewähren.

Was ist bei einer Weigerung des Hausbewohners zu tun?

Weigert sich ein Eigentümer, dem Schornsteinfeger Zutritt zu gewähren, so muss dieses schriftlich dokumentiert werden. Der Inhalt dieses Schreibens soll eine Erklärung der Eigentümerin oder des Eigentümers bzw. der Mieterin oder des Mieters enthalten, dass trotz Kenntnis der gesetzlich begründeten und bestehenden Eigentümerpflichten die Durchführung der Arbeiten wegen der Corona-Pandemie verweigert wird.

Ebenso ist in dem Schreiben eine Verpflichtung aufzunehmen, die verweigerten Schornsteinfegerarbeiten schnellstmöglich nachholen zu lassen. Das Schreiben ist vom ausführenden Schornsteinfeger des Schornsteinfegerbetriebes und der Eigentümerin oder des Eigentümers bzw. der Mieterin oder dem Mieter zu unterzeichnen. Anstelle des Formblattes ist dieses Schreiben dem zuständigen BSF zu übermitteln. Der BSF vermerkt die Weigerung unter Bemerkungen im Kehrbuch.

Weigert sich die Eigentümerin oder der Eigentümer ein solches Schreiben zu unterschreiben oder stehen die Personen nachweislich unter Quarantäne oder behaupten sie unter Quarantäne zu stehen, hat der ausführende Schornsteinfeger dies auf dem Schreiben zu vermerken und das Schreiben alleine zu unterzeichnen. Der BSF vermerkt die Weigerung unter Bemerkungen in dem Kehrbuch.

Wann hole ich die Tätigkeiten als Schornsteinfeger nach?

Eine Durchführung eines Zweitbescheidverfahrens soll in den Fällen einer Verweigerung wegen Corona-Pandemie bis zum 19. April 2020 unterbleiben. Sofern bereits Ersatzvornahmen eingeleitet wurden, sollte keine Vollstreckung erfolgen, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer bzw. die Mieterin oder der Mieter unter Hinweis auf die Corona-Pandemie den Zutritt verweigert.

Sofern der BSF hoheitlich tätig wird, sind ebenfalls die hoheitlichen Arbeiten auszuführen. Hierbei gilt das gleiche Prozedere wie bei den Weigerungen bei den privatrechtrechtlichen Schornsteinfegertätigkeiten. Der BSF hat die Weigerung im Kehrbuch bei den Bemerkungen einzutragen. Bis zum 19. April 2020 erfolgt kein weiterer Versuch, die hoheitlichen Tätigkeiten durchzuführen.

Weitere Informationen

Erlass des Wirtschaftsministeriums über das Schornsteinfegerwesen (erlassen am 18. März 2020)

Der Gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG hat sich darauf verständigt, ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung zu erlassen.

Umgesetzt wurde das Verbot mit der Anordnung von Beschränkungen im Außenwirtschaftsverkehr mit bestimmten Gütern vom 4. März 2020 (BAnz AT 04.03.2020 B1) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Für die Genehmigung von Ausnahmen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig. Nähere Informationen finden Sie auf der BAFA-Homepage: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Das BAFA hat zudem eine Telefon-Hotline (06196 908-1444) im Zusammenhang mit dem Exportverbot für Schutzausrüstung eingerichtet.

Schriftliche Rückfragen können an die E-Mailadresse: schutzausruestung@bafa.bund.de gerichtet werden.

Gemeinsam unterstützen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Integrationsamt Arbeitgeber in der aktuellen Situation bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Dies geschieht dadurch, dass die BA und das Integrationsamt akzeptieren, dass Anzeigen für das Anzeigenjahr 2019 auch nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020 abgegeben werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe.

Das bedeutet, dass die BA bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe einleiten wird und das Integrationsamt für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 keine Säumniszuschläge erheben wird.

Die Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen wird dadurch nicht beeinträchtigt werden.