Hilfsmaßnahmen von Bund und Land

November-/Dezemberhilfe

Die Bundesregierung hat für die Schließungen im November und Dezember außerordentliche Wirtschaftshilfen ("November-/Dezemberhilfe") bereitgestellt.

• Anträge auf Novemberhilfe können noch bis zum 31.01.2021 gestellt werden.
• Anträge auf Dezemberhilfe können ab sofort bis zum 31.03.2021 gestellt werden.

Mehr Informationen und zur Antragstellung (Seite des Bundes)

Überbrückungshilfen / Härtefallfonds

Mit dem Konjunkturpaket des Bundes vom 10. Juli 2020 trat eine Folgeregelung für die Soforthilfen in Kraft, die sogenannte Überbrückungshilfe. Diese wurde verlängert und kann seit dem 21. Oktober 2020 beantragt werden (Fördermonate September bis Dezember 2020). Das Land hat zusätzlich einen Härtefallfonds für Darlehen (IB.SH Härtefallfonds Mittelstand) und stille Beteiligungen (MBG Härtefallfonds Mittelstand) aufgelegt.

Mehr Informationen zu den Überbrückungshilfen

Wichtig: Die Überbrückungshilfen können nur über Steuerberater:innen, Wirtschafts- oder vereidigte Buchprüfer:innen beantragt werden. Bitte nehmen Sie rechtzeitig Kontakt auf.

Härtefallfonds: Anträge zum IB-SH Härtefallfonds müssen über die Hausbank gestellt werden, während die Antragstellung für den MBG Härtefallfonds direkt bei der MBG möglich ist. Informationen zur Antragstellung:

IB.SH Härtefallfonds Mittelstand

Webseite der MBG-SH - Härtefallfonds Mittelstand

Erleichterungen im Steuerbereich

Erleichterung von Steuerstundungen sowie Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen. Darüber hinaus wird die Herabsetzung von Vorauszahlungen erleichtert und auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge bis zum 31.03.2020 verzichtet. Entsprechende Anträge sind beim zuständigen Finanzamt zu stellen.

Informationen des Finanzministeriums zu steuerlichen Hilfen für Unternehmen

Liquiditätshilfen in Form von Krediten

Der Bund hat die Bedingungen für die KfW-Programme aktuell deutlich verbessert. So erfolgt beispielhaft für Darlehen und Betriebsmittelfinanzierungen im Volumen bis maximal drei Millionen Euro eine Risikoübernahme durch den Bund von 90 Prozent statt bisher 50 Prozent. Ferner nimmt die KfW keine eigenständige Risikoprüfung vor, sondern überlässt diese der jeweiligen Hausbank. Damit ist eine schnelle Kreditgewährung gewährleistet.

Der IB.SH-Mittelstandssicherungsfonds soll Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes offenstehen, welche unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. einen Liquiditätsengpass geraten sind. Die Darlehen sind zwei Jahre tilgungsfrei und in den ersten fünf Jahren zinslos.

Weitere Informationen und Antragsformular auf der Seite der IB.SH

Sonder-Darlehensprogramm gemeinnützige Organisationen SH

Mit diesem Sonder-Darlehensprogramm unterstützen die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH (BB-SH), die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und das Land Schleswig-Holstein gemeinnützige Organisationen, die coronabedingt in finanzielle Notlage geraten sind.

Das Programm ermöglicht Darlehen, deren Risiko zu 80 Prozent von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und zu 20 Prozent vom Land übernommen werden. Jede Einrichtung kann bis zu 800.000 Euro beantragen, sofern dies einem Anteil von 25 Prozent des Gesamtumsatzes entspricht. Die Darlehen werden unbesichert vergeben und haben eine Laufzeit von zehn Jahren, davon sind zwei Jahre tilgungsfrei. Der Zinssatz beträgt 0,85 Prozent pro Jahr zuzüglich einer Bürgschaftsprovision von 0,4 Prozent.

Alle Details zum Programm und zur Antragstellung: Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein

Ansprechpartner / Hotline

Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein (BB-SH), der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein (MBG SH) eine Hotline für die Betriebe eingerichtet. Diese Ansprechpartner koordinieren die Förderung von IB.SH, MBG und BB-SH und vertreten jeweils alle drei Institute.

• Jürgen Wilkniß (BB-SH) Tel. 0431 5938- 133, juergen.wilkniss@bb-sh.de und
• Matthias Voigt (IB.SH) Tel. 0431 9905- 3330, matthias.voigt@ib-sh.de

sind die zentralen Ansprechpartner für Hausbanken und Unternehmen.

Zusätzlich können sich die Unternehmen an die Förderlotsen der IB.SH wenden: Tel. 0431 9905-3365, foerderlotse@ib-sh.de .

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat eine zentrale Service-Hotline für Unternehmen eingerichtet: Tel. 0461 806-806.

Entschädigungsmöglichkeiten nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhalten eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder als sonstige Träger:innen von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz Verboten in der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen oder unterworfen werden und dadurch einen Verdienstausfall erleiden.

Die Anträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beendigung des Tätigkeitsverbots oder der Isolation zu stellen beim:

Landesamt für soziale Dienste

Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster

zu stellen.

Weitere Informationen finden sie unter dem folgenden Link.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz.html

Der Anspruch nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz kommt auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus nur in Betracht, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom Gesundheitsamt ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen (§ 31 IfSG) oder eine Quarantäne nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet wurde, die in ihrer Wirkung einem beruflichen Tätigkeitsverbot gleichkommt.

Dagegen haben zum Beispiel Personen, die sich freiwillig unter Quarantäne stellen, keinen Entschädigungsanspruch. Auch Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote aufgrund einer nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung begründen keine Ansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetzes.

Unterstützung von KMU und Handwerk bei Homeoffice

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm "go-digital" des BMWi bietet hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des BMWI

Kurzarbeitergeld

Rückwirkend zum 1. März 2020 gelten die folgenden erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld:

• Kurzarbeitergeld ist für jeden Betrieb möglich, auch für Beschäftigte in Zeitarbeit.
• Sind mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen, kann bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit beantragt werden. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
• Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts – für Eltern mit Kindern 67 Prozent.
• Beiträge für die Sozialversicherungen werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
• Beschäftigte müssen keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.
• Wenn Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben.
• Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts.

Nähere Informationen finden sich auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit:

https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/

Die Landesregierung hat angesichts der besonderen Belastungen durch die Coronakrise weitgehende Steuerstundungen beschlossen.

Wo kann ich die Steuerstundungen beantragen?

Der Steuerstundungsantrag wird formlos gestellt. Die für die Bearbeitung des Antrags zuständige Stelle ist abhängig von der Art der Steuer. So ist beispielsweise ein Stundungsantrag betreffend der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer an das örtlich zuständige Finanzamt zu richten. Die Finanzämter sind derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen, sind aber zu den gewohnten Zeiten per Telefon/Fax/Brief zu erreichen.

Kontaktdaten der Finanzämter

Für die Stundung oder den Erlass der Gewerbesteuer in Schleswig-Holstein die Gemeinden zuständig.

Sind auch Stundungen für nach dem 31.12.2020 fällige Steuern möglich?

Ja, aber sie müssen besonders begründet werden. Die Nachweiserleichterungen gelten nur für bis zum 31.12.2020 gestellte Anträge.

Wie verhält es sich mit Vorauszahlungen?

Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer können auf Antrag herabgesetzt werden. Auch dabei sind die entstandenen Schäden nicht wertmäßig im Einzelnen nachzuweisen.

Werden Vollstreckungsmaßnahmen für Betroffene ausgesetzt?

Ja. Von Vollstreckungsmaßnahmen bei unmittelbar und erheblich betroffenen Steuerpflichtigen soll bis zum 31. Dezember 2020 bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern, die unter Punkt 1 genannt sind, abgesehen werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit anfallen, sollen erlassen werden. 

Für Beschäftigte

Die Arbeitgeber:innen haben für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgeber:innen auf Antrag erstattet. Sollten die Arbeitgeber:innen wider Erwarten nicht zahlen, können Sie eine Entschädigung (nach § 56 IfSG) von der zuständigen Behörde fordern. Diese entspricht in den ersten sechs Wochen etwa der Höhe des Nettolohns – danach der Höhe des Krankengeldes.

Für Selbstständige

Die Entschädigung von Selbstständigen richtet sich nach § 56 Absatz 4 IfSG. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

Informationen zu den Regelungen für gastronomische Betriebe finden Sie hier.

Informationen zu den Regelungen zum Arbeitsschutz finden Sie hier.

Welche Hilfen gibt es für Inklusionsunternehmen, die durch die Coronakrise in finanzielle Not kommen?

Inklusionsbetriebe sind wirtschaftlich selbstständige Unternehmen, die sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt behaupten müssen. Die Coronakrise trifft sie in ihren jeweiligen Geschäftsmodellen sehr unterschiedlich. Die Integrationsämter sind sich der besonderen Rolle der Inklusionsbetriebe bei dem Bestreben, möglichst viele Menschen mit einer (Schwer-)Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen, bewusst.

Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben ein umfangreiches Hilfsprogramm auf den Weg gebracht, welches die Unternehmen in Krisenzeiten unterstützen soll.  Eine umfangreiche Beratung sowie die Details zu diesen Programmen erhalten die Unternehmen bei ihrer Hausbank oder der IB.SH. Für eine Beratung durch die IB.SH wenden Sie sich bitte an die Förderlotsen, E-Mail: foerderlotse@ib-sh.de.

Darüber hinaus besteht für die Inklusionsbetriebe die Möglichkeit bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld zu beantragen. Bei konkreten Maßnahmen zur Unterstützung werden die Inklusionsbetriebe über die LAG der Inklusionsbetriebe durch das Integrationsamt informiert.

Zusätzlich zu den bereits bekannten Hilfsprogrammen wird das Integrationsamt den Corona-Teilhabe-Fonds des Bundes für das Land Schleswig Holstein ab dem 1. Januar 2021 umsetzen.

Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat Anfang Juli 2020 einen Mittelansatz von 100 Millionen Euro beschlossen (Corona-Teilhabe-Fonds). Mit den Mitteln sollen Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt werden, die wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie Einnahmeausfälle haben und deshalb betriebliche Fixkosten nicht mehr decken können. Die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Arbeit (https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtlicher-teil?2 unter BAnz AT 11.12.2020 B3) ist seit dem 12. Dezember 2020 in Kraft, das Programm wird dann von den Integrationsämtern umgesetzt.

Das Antragsformular und die FAQ sind seit 01. Januar 2021 auf der Internetseite des BMAS und der BIH zu finden

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Fragen und Antworten (FAQ) zum Corona-Teilhabe-Fonds

Der Kreis der Antragsberechtigten, die Fördervoraussetzungen, die förderfähigen Kosten, die Höhe und Verwendung der Liquiditätsbeihilfen sowie das Beantragungsverfahren werden im Bundesanzeiger präzisiert (https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtlicher-teil?2 unter BAnz AT 11.12.2020 B3). Die Leistungen des Corona-Teilhabe Fonds sind anderen staatlichen Unterstützungsleistungen nachrangig, sodass gegebenenfalls eine Aufrechnung erfolgt. Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Für Schleswig-Holstein stehen etwa 3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Anträge sollen nach dem Windhundprinzip bearbeitet und beschieden werden. Der Zeitpunkt des Antragseingangs entscheidet also darüber, ob der Antrag genehmigt und Mittel ausbezahlt werden. Das bedeutet: Je früher Anträge eingehen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese positiv beschieden werden. Die Mittel sind begrenzt, sodass nur eine begrenzte Anzahl an Anträgen bewilligt werden kann.