Hilfsmaßnahmen von Bund und Land

Neustarthilfe

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 coronabedingt eingeschränkt ist. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z. B. die Grundsicherung, und wird nicht auf diese Leistungen angerechnet. Die Neustarthilfe ist für diejenigen gedacht, die nicht von der Überbrückungshilfe III profitieren. Neustarthilfe und Überbrückungshilfe können nicht parallel beantragt werden.

Alle Informationen zur Neustarthilfe und der Antragstellung finden Sie hier:
Webseite des Bundes

Wichtig: Jede soloselbständige Person kann nur einen Antrag auf Neustarthilfe für den gesamten Förderzeitraum stellen. Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden ist nicht möglich.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

November-/Dezemberhilfe

Die Bundesregierung hat für die Schließungen im November und Dezember außerordentliche Wirtschaftshilfen ("November-/Dezemberhilfe") bereitgestellt.

• Für die November- als auch die Dezemberhilfe laufen die Antragsfristen jeweils bis einschließlich 30. April 2021. 

Mehr Informationen und zur Antragstellung (Seite des Bundes)

Überbrückungshilfen

Die Überbrückungshilfe richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige sowie gemeinnützige Organisationen. Sie soll helfen, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Anträge zur Überbrückungshilfe II können noch bis 31. März 2021 gestellt werden. Die Antragstellung zur Überbrückungshilfe III ist ab sofort möglich.

Mehr Informationen zu den Überbrückungshilfen

Wichtig: Die Überbrückungshilfen können nur über Steuerberater:innen, Wirtschafts- oder vereidigte Buchprüfer:innen beantragt werden. Bitte nehmen Sie rechtzeitig Kontakt auf.

Härtefallfonds

Das Land Schleswig-Holstein hat einen Härtefallfonds für Unternehmen aufgelegt, die aufgrund der Corona-Pandemie Liquiditätslücken schließen müssen. Anträge zum IB.SH Härtefallfonds (Darlehen) müssen über die Hausbank gestellt werden. Die Antragstellung für den MBG Härtefallfonds (Beteiligungskapital) ist direkt bei der MBG möglich. Informationen zur Antragstellung:

IB.SH Härtefallfonds Mittelstand

Webseite der MBG-SH - Härtefallfonds Mittelstand

Erleichterungen im Steuerbereich

Aufgrund der durch das Corona-Virus verursachten schwierigen wirtschaftlichen Situation entlastet die Landesregierung betroffene Unternehmen, um deren Liquiditätslage zu verbessern. Zu den beschlossenen Vorhaben zählen

• Steuerstundungen
• Senkung von Vorauszahlungen
• Aussetzung von Vollstreckungen

Informationen des Finanzministeriums zu steuerlichen Hilfen für Unternehmen

Liquiditätshilfen in Form von Krediten

Der Bund steht kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Großunternehmen mit KfW-Programmen zur Verfügung. So erfolgt beispielhaft für Darlehen und Betriebsmittelfinanzierungen für KMU im Volumen bis maximal drei Millionen Euro eine Risikoübernahme durch den Bund von 90 Prozent. Die KfW nimmt bei diesem Programm keine eigenständige Risikoprüfung vor, sondern überlässt diese der jeweiligen Hausbank. Damit ist eine schnelle Kreditgewährung gewährleistet.

Der IB.SH-Mittelstandssicherungsfonds steht Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes offen, welche unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. einen Liquiditätsengpass geraten sind. Die Darlehen sind zwei Jahre tilgungsfrei und in den ersten fünf Jahren zinslos.

Weitere Informationen und Antragsformular auf der Seite der IB.SH

Sonder-Darlehensprogramm gemeinnützige Organisationen SH

Mit diesem Sonder-Darlehensprogramm unterstützen die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH (BB-SH), die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und das Land Schleswig-Holstein gemeinnützige Organisationen, die coronabedingt in finanzielle Notlage geraten sind.

Das Programm ermöglicht Darlehen, deren Risiko zu 80 Prozent von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und zu 20 Prozent vom Land übernommen werden. Jede Einrichtung kann bis zu 800.000 Euro beantragen, sofern dies einem Anteil von 25 Prozent des Gesamtumsatzes entspricht. Die Darlehen werden unbesichert vergeben und haben eine Laufzeit von zehn Jahren, davon sind zwei Jahre tilgungsfrei. Der Zinssatz beträgt 0,85 Prozent pro Jahr zuzüglich einer Bürgschaftsprovision von 0,4 Prozent.

Alle Details zum Programm und zur Antragstellung: Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein

Entschädigungsmöglichkeiten nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhalten eine Entschädigung in Geld, wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder als sonstige Träger:innen von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz Verboten in der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen oder unterworfen werden und dadurch einen Verdienstausfall erleiden.

Die Anträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beendigung des Tätigkeitsverbots oder der Isolation zu stellen. Die Anträge können online über die Internetseite https://ifsg-online.de gestellt werden. Auf dieser Internetseite sind zudem weitere Informationen zu Entschädigungsansprüchen und das Antragsverfahren bereitgestellt.

Die zuständige Behörde in Schleswig-Holstein ist das:

Landesamt für soziale Dienste

Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster

zu stellen.

Weitere Informationen finden sie unter dem folgenden Link.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz.html

Der Anspruch nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz kommt auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus nur in Betracht, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom Gesundheitsamt ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen (§ 31 IfSG) oder eine Quarantäne nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet wurde, die in ihrer Wirkung einem beruflichen Tätigkeitsverbot gleichkommt. Gleiches gilt, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Absonderung durch Landesverordnung auf der Grundlage des § 32 Infektionsschutzgesetzes verbindlich angeordnet ist.

Dagegen haben zum Beispiel Personen, die sich freiwillig unter Quarantäne stellen, keinen Entschädigungsanspruch. Auch Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote aufgrund einer nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung begründen keine Ansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetzes.

Unterstützung von KMU und Handwerk bei Homeoffice

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm "go-digital" des BMWi bietet hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des BMWI

Kurzarbeitergeld

Rückwirkend zum 1. März 2020 gelten die folgenden erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld:

• Kurzarbeitergeld ist für jeden Betrieb mit mindestens einer sozialversicherungspflichtig beschäftigten Person möglich, auch für Beschäftigte in Zeitarbeit.
• Sind mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall verbunden mit einem Entgeltausfall betroffen, kann bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit angezeigt werden.
• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeit-Salden (Minusstunden) wird befristet bis zum 31.12.2021 verzichtet.
• Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts – Beschäftigte mit mindestens einem Kind erhalten 67 Prozent.
• Ab dem 4. Bezugsmonat kann das Kurzarbeitergeld erhöht werden, sofern der Entgeltausfall im jeweiligen Monat mindestens 50 Prozent beträgt. Die Erhöhung des Kurzarbeitergelds erfolgt in diesem Fall gestaffelt: Im 1. bis 3. Monat 60 Prozent (67 Prozent) des Nettoentgelts, ab dem 4. Bezugsmonat 70 Prozent (77 Prozent) des Nettoentgelts, ab dem siebten Bezugsmonat 80 Prozent (87 Prozent) des Nettoentgelts.
• Beiträge für die Sozialversicherungen werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit pauschaliert erstattet, soweit spätestens Juni 2021 der erste Kalendermonat ist, für den der Betrieb Kurzarbeitergeld erhält. Der Umfang der Erstattung ist davon abhängig, wann der Betrieb in Kurzarbeit war:
  • Für die Zeit vom 01.01.2021 bis 30.06.2021 beträgt der Erstattungssatz 100 Prozent.
  • Für die Zeit vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 beträgt der Erstattungssatz 50 Prozent.

Nähere Informationen finden sich auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit:

https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/

Für Beschäftigte

Die Arbeitgeber:innen haben für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgeber:innen auf Antrag erstattet. Sollten die Arbeitgeber:innen wider Erwarten nicht zahlen, können Sie eine Entschädigung (nach § 56 IfSG) von der zuständigen Behörde fordern. Diese entspricht in den ersten sechs Wochen etwa der Höhe des Nettolohns – danach der Höhe des Krankengeldes.

Für Selbstständige

Die Entschädigung von Selbstständigen richtet sich nach § 56 Absatz 4 IfSG. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

Informationen zu den Regelungen für gastronomische Betriebe finden Sie hier.

Informationen zu den Regelungen zum Arbeitsschutz finden Sie hier.

Welche Hilfen gibt es für Inklusionsunternehmen, die durch die Coronakrise in finanzielle Not kommen?

Inklusionsbetriebe sind wirtschaftlich selbstständige Unternehmen, die sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt behaupten müssen. Die Coronakrise trifft sie in ihren jeweiligen Geschäftsmodellen sehr unterschiedlich. Die Integrationsämter sind sich der besonderen Rolle der Inklusionsbetriebe bei dem Bestreben, möglichst viele Menschen mit einer (Schwer-)Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen, bewusst.

Der Bund und das Land Schleswig-Holstein haben ein umfangreiches Hilfsprogramm auf den Weg gebracht, welches die Unternehmen in Krisenzeiten unterstützen soll.  Eine umfangreiche Beratung sowie die Details zu diesen Programmen erhalten die Unternehmen bei ihrer Hausbank oder der IB.SH. Für eine Beratung durch die IB.SH wenden Sie sich bitte an die Förderlotsen, E-Mail: foerderlotse@ib-sh.de.

Darüber hinaus besteht für die Inklusionsbetriebe die Möglichkeit bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld zu beantragen. Bei konkreten Maßnahmen zur Unterstützung werden die Inklusionsbetriebe über die LAG der Inklusionsbetriebe durch das Integrationsamt informiert.

Zusätzlich zu den bereits bekannten Hilfsprogrammen wird das Integrationsamt den sogenannten Corona-Teilhabe-Fonds des Bundes für das Land Schleswig Holstein ab dem 1. Januar 2021 umsetzen.

Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat Anfang Juli 2020 einen Mittelansatz von 100 Millionen Euro beschlossen (Corona-Teilhabe-Fonds). Mit den Mitteln sollen Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt werden, die wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie Einnahmeausfälle haben und deshalb betriebliche Fixkosten nicht mehr decken können. Die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Arbeit (https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtlicher-teil?2 unter BAnz AT 11.12.2020 B3) ist seit dem 12. Dezember 2020 in Kraft, das Programm wird dann von den Integrationsämtern umgesetzt.

Das Antragsformular und die FAQ sind seit 01. Januar 2021 auf der Internetseite des BMAS und der BIH zu finden.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Fragen und Antworten (FAQ) zum Corona-Teilhabe-Fonds

Der Kreis der Antragsberechtigten, die Fördervoraussetzungen, die förderfähigen Kosten, die Höhe und Verwendung der Liquiditätsbeihilfen sowie das Beantragungsverfahren werden im Bundesanzeiger präzisiert (https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/amtlicher-teil?2 unter BAnz AT 11.12.2020 B3). Die Leistungen des Corona-Teilhabe Fonds sind anderen staatlichen Unterstützungsleistungen nachrangig, sodass gegebenenfalls eine Aufrechnung erfolgt. Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Für Schleswig-Holstein stehen etwa 3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Anträge sollen nach dem Windhundprinzip bearbeitet und beschieden werden. Der Zeitpunkt des Antragseingangs entscheidet also darüber, ob der Antrag genehmigt und Mittel ausbezahlt werden. Das bedeutet: Je früher Anträge eingehen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese positiv beschieden werden. Die Mittel sind begrenzt, sodass nur eine begrenzte Anzahl an Anträgen bewilligt werden kann.

Kann Fahrschulunterricht genommen werden?

Fahrschulunterricht ist nur erlaubt, sofern es sich um praktischen Fahrunterricht für berufsbezogene Ausbildungen handelt. Möglich ist zum Beispiel der Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B/BE, wenn diese durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert wird oder eine eindeutige Berufsbezogenheit vorliegt, die durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen ist). Möglich ist auch der Erwerb der Fahrerlaubnisklassen C/CE/D/DE aus Gründen der berufsbezogenen Ausbildung oder der Erwerb der Fahrerlaubnisklasse L und T (z.B. für Landwirte, Lohnunternehmer, siehe § 6 Abs. 5 Fahrerlaubnis-Verordnung).

Fahrschüler:innen und deren Eltern können keine Berufsbezogenheit nachweisen. Zu den erfassten Berufszweigen gehören zum Beispiel ambulante Pflegedienste, Postboten, Kurierdienste, Lieferdienste, Autohäuser, Außendienste, Taxi- und Mietwagengewerbe, Schülerbeförderung (in Kleinbussen), Handwerker oder Dienstleister. Möglich ist auch die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerks oder einer vergleichbaren Einrichtung. Beim Fahrunterricht im Fahrzeug gilt, dass sich darin nicht mehr als zwei Personen befinden dürfen. Für den Fahrunterricht ist ein Hygienekonzept zu erstellen. Während des gesamten Unterrichts ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) zu tragen. Die Kontaktdaten der Teilnehmer:innen sind zu erheben. Ansonsten darf Theorieunterricht nur online stattfinden.

Ein Formblatt zum Download für den Arbeitgeber finden Sie hier. Dieses Formblatt ist bei der praktischen Fahrausbildung mitzuführen und auf Verlangen den Ordnungsbehörden bei Kontrollen vorzulegen. Die Verantwortung für die Mitnahme liegt allein beim Fahrlehrer.

Finden Fahrerlaubnisprüfungen statt?

Theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfungen finden statt. Die Fahrzeuginsassen haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (d.h. eine medizinische oder vergleichbare Maske oder eine Maske ohne Ausatemventil der Standards FFP2, FFP3, N95, KN95, P2, DS2 oder KF94) zu tragen.

Berufskraftfahrerqualifikation

Kann ich eine beschleunigte Grundqualifikation oder eine Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz besuchen (zur Eintragung der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein)?

Ja, der theoretische und praktische Unterricht zum Erwerb der Grundqualifikation nach § 2 und der Weiterbildung nach § 5 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes kann in Präsenz erfolgen.

Das bedeutet, sie können wieder sowohl die Grundqualifikation, die beschleunigte Grundqualifikation als auch die Weiterbildung absolvieren.

Sie müssen aber nicht zwingend die Weiterbildung besuchen. Nach der Verordnung (EU) 2021/267 des Europäischen Parlaments und des Rates gelten alle in den Führerschein oder in den Fahrerqualifizierungsnachweis eingetragene Schlüsselzahlen 95, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 abgelaufen sind oder ablaufen würden, (automatisch) als um zehn Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein oder Fahrerqualifizierungsnachweis angegebenen Datum verlängert. Die Frist zum Abschluss der Weiterbildung, die zwischen dem 1. September 2020 und dem 30. Juni 2021 ablaufen würde oder abgelaufen ist, gilt ebenfalls als um zehn Monate verlängert. Hinweis: Dies gilt nur innerhalb der EU.

Für die Fristen der Schlüsselzahl 95, die im letzten Jahr durch die Verordnung (EU) 2020/698 (zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020) um sieben Monate verlängert wurden und zwischen dem 1. September 2020 und 30. Juni 2021 abgelaufen wären oder ablaufen würden, gelten als um sechs Monate oder bis zum 1. Juli 2021 verlängert, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Der Befähigungsnachweis bleibt entsprechend gültig.