Hilfsmaßnahmen von Bund und Land
Finanzielle Hilfen/Förderprogramme
Aktuelle Informationen zu Förderprogrammen des Landes und des Bundes finden Sie hier:
https://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-hilfen
Erleichterungen im Steuerbereich
Aufgrund der durch das Corona-Virus verursachten schwierigen wirtschaftlichen Situation entlastet die Landesregierung betroffene Unternehmen, um deren Liquiditätslage zu verbessern. Zu den beschlossenen Vorhaben zählen
- Steuerstundungen
- Senkung von Vorauszahlungen
- Aussetzung von Vollstreckungen
Informationen des Finanzministeriums zu steuerlichen Hilfen für Unternehmen
Liquiditätshilfen in Form von Krediten
Der Bund steht kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Großunternehmen mit Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)-Programmen zur Verfügung. So erfolgt beispielhaft für Darlehen und Betriebsmittelfinanzierungen für KMU im Volumen bis maximal drei Millionen Euro eine Risikoübernahme durch den Bund von 90 Prozent. Die KfW nimmt bei diesem Programm keine eigenständige Risikoprüfung vor, sondern überlässt diese der jeweiligen Hausbank. Damit ist eine schnelle Kreditgewährung gewährleistet.
Der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)-Mittelstandssicherungsfonds steht Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes offen, welche unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage beziehungsweise einen Liquiditätsengpass geraten sind. Die Darlehen sind zwei Jahre tilgungsfrei und in den ersten fünf Jahren zinslos.
Weitere Informationen und Antragsformular auf der Seite der IB.SH
Sonder-Darlehensprogramm gemeinnützige Organisationen SH
Mit diesem Sonder-Darlehensprogramm unterstützen die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH (BB-SH), die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und das Land Schleswig-Holstein gemeinnützige Organisationen, die coronabedingt in finanzielle Notlage geraten sind.
Das Programm ermöglicht Darlehen, deren Risiko zu 80 Prozent von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und zu 20 Prozent vom Land übernommen werden. Jede Einrichtung kann bis zu 800.000 Euro beantragen, sofern dies einem Anteil von 25 Prozent des Gesamtumsatzes entspricht. Die Darlehen werden unbesichert vergeben und haben eine Laufzeit von zehn Jahren, davon sind zwei Jahre tilgungsfrei. Der Zinssatz beträgt 0,85 Prozent pro Jahr zuzüglich einer Bürgschaftsprovision von 0,4 Prozent.
Alle Details zum Programm und zur Antragstellung: Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein
Entschädigungsmöglichkeiten nach § 56 Infektionsschutzgesetz
Nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhalten Personen eine Entschädigung in Geld, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder als sonstige Träger:innen von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz Verboten in der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen oder unterworfen werden und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Das Gleiche gilt für eine Person, die nach § 30 IfSG auch in Verbindung mit § 32 IfSG abgesondert wird.
Die Anträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind innerhalb einer Frist zwei Jahren nach Beendigung des Tätigkeitsverbots oder der Isolation zu stellen. Die Anträge können online über die Internetseite https://ifsg-online.de gestellt werden. Dort sind zudem weitere Informationen zu Entschädigungsansprüchen und das Antragsverfahren bereitgestellt.
Die zuständige Behörde in Schleswig-Holstein ist das:
Landesamt für soziale Dienste
Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster
zu stellen.
Weitere Informationen finden sie unter dem folgenden Link.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz.html
Der Anspruch nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz kommt auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus nur in Betracht, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom Gesundheitsamt ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen (§ 31 IfSG) oder eine Quarantäne nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet wurde. Gleiches gilt, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Absonderung durch Landesverordnung auf der Grundlage des § 32 Infektionsschutzgesetzes verbindlich angeordnet ist.
Seit dem 31. März 2021 kann eine Verdienstausfallentschädigung auch einer Person gewährt werden, wenn diese sich bereits vor der Anordnung einer Absonderung nach § 30 IfSG oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 IfSG vorsorglich abgesondert oder vorsorglich bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise nicht ausgeübt hat und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, wenn eine Anordnung einer Absonderung nach § 30 IfSG oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 IfSG bereits zum Zeitpunkt der vorsorglichen Absonderung oder der vorsorglichen Nichtausübung beruflicher Tätigkeiten hätte erlassen werden können.
Das behördliche Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG bzw. das behördliche Absonderungsgebot nach § 30 IfSG muss für den erlittenen Verdienstausfall ursächlich sein. Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote, die aufgrund einer nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung ausgesprochen bzw. durch eine auf der Grundlage des § 32 IfSG erlassenen Verordnung der Landesregierung verordnet werden, begründen keine Ansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetzes.
Kurzarbeitergeld
Ausführliche Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit:
https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/
