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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Wirtschaft

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Welche finanziellen Hilfen gibt es für Unternehmen, Kleinstunternehmen, Selbstständige und Freiberufler:innen?

Hilfsmaßnahmen von Bund und Land

Neustarthilfe / Neustarthilfe Plus

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit coronabedingt eingeschränkt ist. Die Neustarthilfe gilt für den Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021, die Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum 1. Juli bis 30. September 2021. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z. B. die Grundsicherung, und wird nicht auf diese Leistungen angerechnet. Die Neustarthilfe ist für diejenigen gedacht, die nicht von der Überbrückungshilfe III profitieren. Neustarthilfe und Überbrückungshilfe können nicht parallel beantragt werden.

Alle Informationen zur Neustarthilfe und der Antragstellung finden Sie hier:
Webseite des Bundes

Die Antragsfrist für beide Programme endet am 31. Oktober 2021.

Überbrückungshilfe III und III Plus

Die Überbrückungshilfe richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige sowie gemeinnützige Organisationen. Sie soll helfen, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern.

Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, Soloselbständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen mussten, erhalten Fixkostenzuschüsse. Darüber hinaus kann seit 20. April 2021 ein neuer Eigenkapitalzuschuss beantragt werden.

Die Überbrückungshilfe III deckt den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 ab, die Überbrückungshilfe III Plus deckt den Förderzeitraum Juli bis September 2021 ab.

Mehr Informationen zu den Überbrückungshilfen

Wichtig: Die Überbrückungshilfen III und III Plus können noch bis 31. Oktober 2021 beantragt werden. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über prüfende Dritte.

Härtefallfonds

Das Land Schleswig-Holstein hat einen Härtefallfonds für Unternehmen aufgelegt, die aufgrund der Corona-Pandemie Liquiditätslücken schließen müssen. Anträge zum Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) Härtefallfonds (Darlehen) müssen über die Hausbank gestellt werden. Die Antragstellung für den Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) Härtefallfonds (Beteiligungskapital) ist direkt bei der MBG möglich. Informationen zur Antragstellung:

IB.SH Härtefallfonds Mittelstand

Webseite der MBG-SH - Härtefallfonds Mittelstand

Erleichterungen im Steuerbereich

Aufgrund der durch das Corona-Virus verursachten schwierigen wirtschaftlichen Situation entlastet die Landesregierung betroffene Unternehmen, um deren Liquiditätslage zu verbessern. Zu den beschlossenen Vorhaben zählen

  • Steuerstundungen
  • Senkung von Vorauszahlungen
  • Aussetzung von Vollstreckungen

Informationen des Finanzministeriums zu steuerlichen Hilfen für Unternehmen

Liquiditätshilfen in Form von Krediten

Der Bund steht kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Großunternehmen mit Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)-Programmen zur Verfügung. So erfolgt beispielhaft für Darlehen und Betriebsmittelfinanzierungen für KMU im Volumen bis maximal drei Millionen Euro eine Risikoübernahme durch den Bund von 90 Prozent. Die KfW nimmt bei diesem Programm keine eigenständige Risikoprüfung vor, sondern überlässt diese der jeweiligen Hausbank. Damit ist eine schnelle Kreditgewährung gewährleistet.

Der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)-Mittelstandssicherungsfonds steht Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes offen, welche unmittelbar durch staatliche Verordnungen im Zuge der Coronakrise in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage beziehungsweise einen Liquiditätsengpass geraten sind. Die Darlehen sind zwei Jahre tilgungsfrei und in den ersten fünf Jahren zinslos.

Weitere Informationen und Antragsformular auf der Seite der IB.SH

Sonder-Darlehensprogramm gemeinnützige Organisationen SH

Mit diesem Sonder-Darlehensprogramm unterstützen die Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH (BB-SH), die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und das Land Schleswig-Holstein gemeinnützige Organisationen, die coronabedingt in finanzielle Notlage geraten sind.

Das Programm ermöglicht Darlehen, deren Risiko zu 80 Prozent von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und zu 20 Prozent vom Land übernommen werden. Jede Einrichtung kann bis zu 800.000 Euro beantragen, sofern dies einem Anteil von 25 Prozent des Gesamtumsatzes entspricht. Die Darlehen werden unbesichert vergeben und haben eine Laufzeit von zehn Jahren, davon sind zwei Jahre tilgungsfrei. Der Zinssatz beträgt 0,85 Prozent pro Jahr zuzüglich einer Bürgschaftsprovision von 0,4 Prozent.

Alle Details zum Programm und zur Antragstellung: Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein

Entschädigungsmöglichkeiten nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhalten Personen eine Entschädigung in Geld, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder als sonstige Träger:innen von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz Verboten in der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen oder unterworfen werden und dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Das Gleiche gilt für eine Person, die nach § 30 IfSG auch in Verbindung mit § 32 IfSG abgesondert wird.

Die Anträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz sind innerhalb einer Frist zwei Jahren nach Beendigung des Tätigkeitsverbots oder der Isolation zu stellen. Die Anträge können online über die Internetseite https://ifsg-online.de gestellt werden. Dort sind zudem weitere Informationen zu Entschädigungsansprüchen und das Antragsverfahren bereitgestellt.

Die zuständige Behörde in Schleswig-Holstein ist das:

Landesamt für soziale Dienste

Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster

zu stellen.

Weitere Informationen finden sie unter dem folgenden Link.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LASD/Aufgaben/Infektionsschutzgesetz/Infektionsschutzgesetz.html

Der Anspruch nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz kommt auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus nur in Betracht, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom Gesundheitsamt ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen (§ 31 IfSG) oder eine Quarantäne nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet wurde. Gleiches gilt, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Absonderung durch Landesverordnung auf der Grundlage des § 32 Infektionsschutzgesetzes verbindlich angeordnet ist.

Seit dem 31. März 2021 kann eine Verdienstausfallentschädigung auch einer Person gewährt werden, wenn diese sich bereits vor der Anordnung einer Absonderung nach § 30 IfSG oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 IfSG vorsorglich abgesondert oder vorsorglich bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise nicht ausgeübt hat und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, wenn eine Anordnung einer Absonderung nach § 30 IfSG oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 IfSG bereits zum Zeitpunkt der vorsorglichen Absonderung oder der vorsorglichen Nichtausübung beruflicher Tätigkeiten hätte erlassen werden können.

Das behördliche Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG bzw. das behördliche Absonderungsgebot nach § 30 IfSG muss für den erlittenen Verdienstausfall ursächlich sein. Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote, die aufgrund einer nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung ausgesprochen bzw. durch eine auf der Grundlage des § 32 IfSG erlassenen Verordnung der Landesregierung verordnet werden, begründen keine Ansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetzes.

Kurzarbeitergeld

Ausführliche Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit:

https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/

Welche Regeln bestehen für eine verordnete Quarantäne?

Für Beschäftigte

Die Arbeitgeber:innen haben für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden den Arbeitgeber:innen auf Antrag erstattet. Sollten die Arbeitgeber:innen wider Erwarten nicht zahlen, können Sie eine Entschädigung (nach § 56 IfSG) von der zuständigen Behörde fordern. Diese entspricht in den ersten sechs Wochen etwa der Höhe des Nettolohns – danach der Höhe des Krankengeldes.

Für Selbstständige

Die Entschädigung von Selbstständigen richtet sich nach § 56 Absatz 4 IfSG. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

Welche Regelungen gelten für den Arbeitsschutz?

Informationen zu den Regelungen zum Arbeitsschutz finden Sie hier.

Fahrschulen

Für Fahrschulen und Berufskraftfahrerweiterbildungsstätten gelten die Regelungen für Außerschulische Bildungseinrichtungen.

Bei Fragen rund um das Thema Coronavirus

Wir erhalten zurzeit viele Anfragen. Bitte haben Sie Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Frage etwas länger dauert. Auch die Telefonleitungen sind derzeit voll ausgelastet, deshalb kann es zu längeren Wartezeiten kommen.

Tel Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein: 0431 / 797 000 01
(montags bis freitags von 8-16.30 Uhr)

Mail E-Mail-Postfach: corona@lr.landsh.de

Tel Ärztlicher Bereitschaftsdienst Nur medizinische Anfragen! 116 117

Tel Videotelefon in Gebärdensprache: Zur Videotelefonie