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Coronavirus
Informationen für Schleswig-Holstein

© Thomas Frey / dpa

Tourismus

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Darf ich meine Zweitwohnung noch nutzen? Darf ich dorthin anreisen?

Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Immobilie in Schleswig-Holstein aktuell bereits nutzen, dürfen im Land bleiben. Dies gilt nicht für Zweitwohnungsbesitzer auf den Inseln und Halligen.

Neuanreisen in Zweitwohnungen sind ohne triftigen Grund untersagt. Triftige Gründe für eine Neuanreise in die Zweitwohnung sind:

  • Die Nebenwohnung wird aus zwingenden beruflichen, gesundheitlichen sowie aus ehe-, sorge- und betreuungsrechtlichen Gründen genutzt.
  • Verwandte 1. Grades, Ehe- oder Lebenspartner haben in der Nebenwohnung ihren derzeitigen Aufenthaltsort.
  • Eine zwingende Betreuung von betreuungs- oder pflegebedürftigen nahen Familienangehörigen in oder bei der Nebenwohnung soll sichergestellt werden.
  • Es ist eine am Hauptwohnsitz nicht zu gewährleistende Trennung von Personen vorzunehmen, die aufgrund behördlicher Anordnung unter häusliche Quarantäne gestellt wurden.
  • Es sind zwingende und nicht aufschiebbare Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen an der Nebenwohnung vorzunehmen. Dies gilt nicht für Renovierungsarbeiten.

Durch die auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes erlassene Landesverordnung zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sind Reisen in das Gebiet von Schleswig-Holstein u.a. aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken untersagt. Einige Kreise haben ergänzend durch Allgemeinverfügung festgelegt, dass die Nutzung von Zweitwohnungen nur aus bestimmten Gründen im jeweiligen Kreis weiter erlaubt ist. Um mögliche Unsicherheiten über die Nutzungsmöglichkeiten von Zweitwohnungen zu beseitigen, hat Innenminister Grote die Kreise und Kreisfreien Städte darum gebeten, dass der Erlass solcher Allgemeinverfügungen auf der Grundlage vereinheitlichter, triftiger Gründe für die Zweitwohnungsnutzung erfolgt.

Brief von Innenminister Hans-Joachim Grote an die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister der kreisfreien Städte zum Erlass von Allgemeinverfügungen zur Nutzung von Nebenwohnungen vom 23. März 2020

Für wen gilt das Verbot der Beherbergung?

Das Verbot der Beherbergung gilt für alle touristischen Zwecke. Dies gilt für

  • Beherbergungsstätten,
  • Campingplätze,
  • Wohnmobilstellplätze,
  • Yacht- und Sportboothäfen,
  • private und gewerbliche Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern sowie vergleichbaren Angeboten.

Einrichtungen, die ausschließlich touristischen Zwecken dienen, sind zu schließen. Geschäftsreisende können weiterhin beherbergt werden. Eine Pflicht, Hotels offen zu halten, besteht nicht.

Kann ich als privater Vermieter von Ferienwohnungen Soforthilfe beantragen?

Bei dieser Frage kommt es ganz entscheidend darauf an, ob es sich um eine gewerbliche Vermietungstätigkeit (Einkünfte aus § 15 EStG) handelt oder nur private Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Einkünfte aus VuV gemäß § 21 EStG) erzielt werden. Bei gewerblicher Tätigkeit kann ein Antrag auf Soforthilfe gestellt werden. Auf Haupt- oder Nebenerwerb kommt es nicht an. Die Tätigkeit muss aber dauerhaft ausgeführt werden.

Bei nur privater Vermietungstätigkeit kann kein Antrag auf Soforthilfe gestellt werden, da es sich insoweit weder um eine gewerbliche noch selbständige Tätigkeit handelt. Der Mittelstandssicherungsfonds, ein Darlehensprogramm, richtet sich vor allem an Betreiber von Beherbergungsstätten, Camping- und Wohnmobilstellplätzen und an gewerbliche Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern im Haupterwerb.

 

Entstehen Kosten für die Stornierung einer touristischen Unterkunft?

Aufgrund des Beherbergungsverbotes ändern sich die Stornobedingungen für den Gast und den Gastgeber. Einen Überblick über unterschiedliche Buchungssituationen und deren rechtliche Bewertung finden Sie auf der Webseite des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) unter https://www.deutschertourismusverband.de/service/coronavirus.html

Welche Reisen nach Schleswig-Holstein sind untersagt? Gilt dies für alle Reisen im Rahmen der Freizeit?

Es sind alle Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden.

Neuanreisen in Zweitwohnungen ohne triftigen Grund sind untersagt. Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Immobilie in Schleswig-Holstein aktuell bereits nutzen, können jedoch im Land bleiben. Wer jedoch abreist, kann bis auf Weiteres nicht in seine Zweitwohnung zurückkehren.

Triftige Gründe für eine Neuanreise in die Zweitwohnung sind:

  • Die Nebenwohnung wird aus zwingenden beruflichen, gesundheitlichen sowie aus ehe-, sorge- und betreuungsrechtlichen Gründen genutzt.
  • Verwandte 1. Grades, Ehe- oder Lebenspartner haben in der Nebenwohnung ihren derzeitigen Aufenthaltsort.
  • Eine zwingende Betreuung von betreuungs- oder pflegebedürftigen nahen Familienangehörigen in oder bei der Nebenwohnung soll sichergestellt werden.
  • Es ist eine am Hauptwohnsitz nicht zu gewährleistende Trennung von Personen vorzunehmen, die aufgrund behördlicher Anordnung unter häusliche Quarantäne gestellt wurden.
  • Es sind zwingende und nicht aufschiebbare Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen an der Nebenwohnung vorzunehmen. Dies gilt nicht für Renovierungsarbeiten.

Die Maßnahmen werden laufend geprüft und bei Bedarf weiter angepasst. Bitte beachten Sie, dass hiermit kurzfristige Änderungen einhergehen können. Die Kreise des Landes haben in diesem Bereich teilweise bereits eigene Regelungen getroffen. Diese Regelungen werden aktuell überarbeitet. Bitte informieren Sie sich auf der Homepage des jeweiligen Kreises.

 

Dürfen Schleswig-Holsteiner noch im eigenen Bundesland verreisen oder gelten sie dann als "Touristen"?

Reisen innerhalb Schleswig-Holsteins sind nicht untersagt.

Allerdings gilt auch für Schleswig-Holsteiner, dass allen Beherbergungsbetrieben untersagt ist, Gäste zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Gastronomische Betriebe etc. sind ebenfalls geschlossen.

Grundsätzlich prüfen die Gesundheitsbehörden in Zusammenarbeit mit den örtlichen Ordnungsbehörden, ob die aktuellen Regelungen eingehalten werden. Die Polizei unterstützt hierbei. Es werden aktuell keine besonderen Kontrollstellen durch die Polizei eingerichtet. Kontrollen führt die Polizei im Rahmen des Präsenzdienstes, lageangepasst und im Einzelfall durch. Die Polizei setzt auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger und appelliert, die veröffentlichten Verhaltensregeln zur Vermeidung und Ausbreitung einer Infektion mit dem Corona-Virus ernst zu nehmen und einzuhalten.

Grundsätzlich wird das Mitführen des Personalausweises empfohlen.

Inseln und Halligen

Für welche Inseln gilt das Zutrittsverbot?

Das Zutrittsverbot gilt für alle Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee.

Ausnahmen gelten für Personen,

  • die dort mit Ihrem Erstwohnsitz gemeldet sind;
  • die aufgrund eines Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel betreten;
  • die medizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung sicherstellen;
  • die Versorgung der Inselbewohnerinnen und -bewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen;
  • die aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses in gerader Linie ersten Grades oder als Ehegatten oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner zu einer Bewohnerin oder einem Bewohner mit erstem Wohnsitz auf der Insel zur Sorge oder Pflege verpflichtet sind;
  • sowie für Journalisten mit Sonderakkreditierung durch die Landesregierung.

Nordstrand ist von dieser Regelung ausgenommen, da es durch einen mit Fahrzeugen befahrbaren Damm mit dem Festland verbunden ist und den Charakter einer Halbinsel hat. Daher ist der Transport für erkrankte Bürgerinnen und Bürger zu einem Krankenhaus oder zur medizinischen Versorgung sehr gut möglich.

Häfen und Schifffahrt

Sind die Häfen in Schleswig-Holstein im Güterverkehr voll funktionsfähig?

Ja. Hier gibt es bisher in keinem Hafen Einschränkungen. Der Warenverkehr läuft reibungslos bei etwas zurückgehender Tonnage.

Findet regulärer Passagierverkehr auf den Ostseefähren statt?

Nein. Hintergrund sind die Fokussierung auf die Aufrechterhaltung des Güterverkehrs, die Bemühungen der Reedereien um Kontaktminimierung auf den Schiffen und die von den einzelnen Ostseeanrainerstaaten ausgesprochenen Einschränkungen. So gilt in Schleswig-Holstein beispielsweise ein Einreiseverbot für Touristen.

Welche Passagiere werden von den Ostseefähren derzeit mitgenommen?

Der Passagierverkehr dient derzeit in erster Linie der Rückführung von Personen in Ihre Heimatländer. Wer als Passagier eine Ostseefähre benutzen will, kann nur im Transit durch Schleswig-Holstein zu oder von den Häfen reisen.

Für Fragen zu gebuchten oder geplanten Fährpassagen wenden Sie sich bitte an die jeweilige Reederei.

Sind Fährreisen für Passagiere zu den Nordseeinseln möglich?

Nein, die Inseln sind für touristische Verkehre gesperrt. Die Fähren transportieren nur Inselbewohner, Berufspendler und wichtige Güter.

Finden derzeit Kreuzfahrten statt?

Nein. Die Kreuzfahrtsaison von oder nach Schleswig-Holstein ist derzeit bei allen Reedereien bis mindestens Anfang Mai ausgesetzt.

Für Fragen zu gebuchten oder geplanten Kreuzfahrten wenden Sie sich bitte an die jeweilige Reederei.

Sind die Flugplätze in Schleswig-Holstein geschlossen?

Die Flugplätze in Schleswig-Holstein sind nicht geschlossen. Dies gilt auch für die Flugplätze auf den Inseln, wo es ein Betretungsverbot für Nicht-Einwohner gibt. Dies ist wichtig, damit sie weiter für Flüge zur Versorgung und zum Transport berechtigter Personen genutzt werden können. Einige Flugplätze haben jedoch ihre Öffnungszeiten reduziert.

Natürlich ist auch von Flugreisenden das Betretungsverbot für die Inseln und Halligen sowie das Verbot von Reisen aus touristischem Anlass zu beachten. Bei einem Linien- oder Charterflug wird die Berechtigung vor Abflug von der Fluggesellschaft abgefragt. Bei Ankunft in Schleswig-Holstein kontrolliert die Landespolizei.

Auslandsreisen und Rücktransporte

Das Auswärtige Amt warnt aktuell vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland, da mit starken und weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, und der weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist.

Das Risiko, dass Sie Ihre Rückreise aufgrund der zunehmenden Einschränkungen nicht mehr antreten können, ist in vielen Destinationen derzeit hoch.

Rückholprogramme

Für eine Reihe von Ländern gibt es eine Rückholaktion. Weitere Informationen zur Rückholaktion und dem Rückholprogramm finden Sie auf den Seiten des Auswärtigen Amtes:

Häufig gestellte Fragen zum Rückholprogramm des Auswärtigen Amtes

Die Webseite www.rueckholprogramm.de ist für die Registrierung von im Ausland gestrandeten deutschen Reisenden gedacht, für deren Gastländer Rückholflüge des Auswärtigen Amts organisiert werden. Bitte registrieren Sie sich, wenn Sie im Ausland gestrandet sind, zurückreisen möchten und es für das Land, in dem Sie sind, von der Bundesregierung organisierte Rückreiseflüge gibt.

Liste der Länder mit laufenden oder geplanten Rückholprogrammen

Wie wird kontrolliert, ob Touristen in Schleswig-Holstein unterwegs sind?

Kontrollen sind grundsätzlich Sache der kommunalen Ordnungsbehörden. Die Polizei unterstützt dabei. Neben den bereits eingerichteten Kontrollstellen an den Zufahrtsstraßen der Inseln und den Kontrollstellen der Bundespolizei an der dänischen Grenze werden Kontrollen im Rahmen des Präsenzdienstes lageangepasst und im Einzelfall durchgeführt. Die Polizei setzt auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger und appelliert, die veröffentlichten Verhaltensregeln zur Vermeidung und Ausbreitung einer Infektion mit dem Corona-Virus ernst zu nehmen und einzuhalten.

An den Autobahnen A1 und A7 wird zudem durch Hinweisschilder über die Sperrung für Touristen informiert. Touristen werden zur Umkehr aufgefordert.

Verstöße gegen die Regeln aus der Verordnung oder den Erlassen / Bußgeldkatalog

Mit welchen Bußgeldern ist zu rechnen, wenn beispielsweise das Spielplatzverbot oder das Reiseverbot missachtet werden? Gibt es einen Bußgeldkatalog?

Die Landesverordnung vom 2. April 2020 enthält unter § 12 Ordnungswidrigkeiten auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Ein Bußgeldkatalog zu den Ordnungswidrigkeiten ist online unter: https://www.schleswig-holstein.de/corona-bussgeldkatalog

Verstoße gegen die Quarantäne

Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder Veranstaltungsverbote sind strafbewehrt. Diese werden von der Polizei verfolgt und an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Wer seine Quarantäneauflagen missachtet oder Covid-19 vorsätzlich verbreitet, wird gemäß § 74 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

Welche Freizeiteinrichtungen sind geschlossen?

Folgende Einrichtungen sind geschlossen:

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Cafés und ähnliche Betriebe
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
  • Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks, Streichelzoos, Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielplätze, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
  • Betriebe des Prostitutionsgewerbes,
  • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen (drinnen und draußen), z.B. Golfplätzen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios, Yacht-, Sportboothäfen und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt. Dies gilt unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden oder dem Abstand zwischen den Teilnehmenden.

Dürfen private Veranstaltungen noch stattfinden? Darf ich Freunde oder Verwandte besuchen?

Private Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Die Kontakte zu anderen Personen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Auch für Familien-Besuche gilt die dringende Bitte, dass die Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren sind.

Bei Fragen rund um das Thema Coronavirus

Wir erhalten zurzeit viele Anfragen. Bitte haben Sie Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Frage etwas länger dauert. Auch die Telefonleitungen sind derzeit voll ausgelastet, deshalb kann es zu längeren Wartezeiten kommen.

Tel Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein: 0431 / 797 000 01

Mail E-Mail-Postfach: corona@lr.landsh.de

Tel Ärztlicher Bereitschaftsdienst Nur medizinische Anfragen! 116 117

Tel Videotelefon in Gebärdensprache: Zur Videotelefonie