Welche grundsätzlichen Bestimmungen gibt es für Reiserückkehrende aus dem Ausland?

Personen, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen, dazu zählen auch Rückreisende mit Wohnsitz in Deutschland, sollten sich vor Reiseantritt online auf der Seite des RKI informieren, ob das Land, in dem sie sich befinden, aktuell als Risikogebiet eingestuft wird. Die aktuellen Risikogebiete des RKI sind online zu finden unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

Einreisende aus einem Risikogebiet müssen sich einem Test unterziehen, wenn das Gesundheitsamt dies bei Einreise verpflichtend anordnet (Testpflicht).

Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg nach Schleswig-Holstein einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem ausländischen Gebiet aufgehalten haben, das zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet eingestuft ist, sind verpflichtet, sich erstens unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Nach Rückkehr aus dem ausländischen Risikogebiet ist zudem umgehend das örtliche Gesundheitsamt (am Wohnort bzw. dem Ort der Absonderung) zu kontaktieren und über die Reise zu informieren. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, zum Beispiel nach Hamburg über den dortigen Flughafen. Reiserückkehrenden aus ausländischen Risikogebieten ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Das Aufsuchen einer Testmöglichkeit am Tag der Einreise oder mit Genehmigung der zuständigen kommunalen Gesundheitsbehörde ist zulässig. Mit Entfallen der Einstufung als Risikogebiet entfällt auch die Pflicht zur Quarantäne.

Um die Quarantäne verkürzen zu können, müssen dem örtlichen Gesundheitsamt zwei negative Corona-Tests in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt werden. Die Testungen müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt worden sein. Zwischen der Entnahme der Proben für die erste und die zweite Testung müssen mindestens fünf Tage liegen. Ist ein erster Test vor der Einreise gemacht worden, so dürfen zwischen Testergebnis und Einreise nicht mehr als 48 Stunden verstrichen sein. Die Probe für mindestens eine der beiden Testungen darf frühestens fünf Tage nach der Einreise entnommen worden sein. Die Quarantäneverpflichtung besteht bis zum Vorliegen des zweiten negativen Testergebnisses. Gegebenenfalls kann das Gesundheitsamt bei Einreise auch einen verpflichtenden Test auf das Coronavirus anordnen.

Kontaktdaten der zuständigen Gesundheitsämter: Öffentliche Gesundheitsdienste - Gesundheitsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte (PDF 112KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Unter www.schleswig-holstein.de/coronavirus-einreise finden Sie die Informationen zu den ausgewiesenen Risikogebieten sowie die jeweiligen Links zum Robert-Koch-Institut (RKI). Die dort abrufbaren Informationen zu den Risikogebieten sind in der Regel maßgeblich für die Umsetzung der Quarantäne-Verordnung.

Wo können sich Reiserückkehrende aus ausländischen Risikogebieten nach ihrer Einreise testen lassen?

Für Reiserückkehrende aus ausländischen Risikogebieten hat das Land Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) Teststationen eingerichtet. Dort können sich Reiserückkehrende aus ausländischen Risikogebieten kostenlos auf das Coronavirus testen lassen.

Die Standorte der Teststationen finden Sie auf der Homepage der KVSH

Informationen der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein zum Coronavirus

Gibt es bei Einreise nach Schleswig-Holstein Kontrollen oder Sanktionen, wenn man sich nicht an die Vorgaben hält?

Es gibt stichprobenartige Überprüfungen (z.B. an der dänischen Grenze). Es kann ein Bußgeld verhängt werden, wenn man sich nicht an die Regelungen hält. Der aktuelle Bußgeldkatalog des Innenministeriums ist im Internet unter folgendem Link zu finden: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200615_bussgeldkatalog_quarantaenemassnahmen.html.

Muss man seinen gebuchten Urlaub absagen, gibt es eine Entschädigung als Folge der Anordnung?

Ob ein Urlaub abgesagt wird, ist eine individuelle Entscheidung, der Urlaubsantritt ist weiterhin grundsätzlich möglich. Eine Entschädigung für ausgefallenen Urlaub gibt es nicht.

Was ist mit Menschen aus einem Risikogebiet, die nur durch Schleswig-Holstein durchfahren, um nach Dänemark zu kommen?

Eine Durchreise durch Schleswig-Holstein ohne Aufenthalt ist zulässig, soweit keine Symptome vorliegen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen.

Muss man sich nach der Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet erstmal direkt nach Hause begeben und dort bleiben, bis ein Ergebnis vorliegt?

Ja, wenn Sie aus einem ausländischen Risikogebiet nach Schleswig-Holstein einreisen, müssen Sie sich umgehend nach Hause bzw. in eine für eine Quarantäne geeignete Unterkunft begeben. Das Aufsuchen einer Testmöglichkeit am Tag der Einreise oder mit Genehmigung der zuständigen kommunalen Gesundheitsbehörde ist zulässig.

Ist es erlaubt, sich in einer Ferienwohnung oder einem Hotel in Quarantäne zu begeben?

Sofern es die Gegebenheiten vor Ort erlauben, ist grundsätzlich auch eine Quarantäne in einer Ferienwohnung oder einem Hotelzimmer möglich – z.B. bis zum Vorliegen eines des Testergebnisses (dem sogenannten ärztlichen Zeugnis).

Muss man sich unverzüglich beim Gesundheitsamt melden oder reicht es, wenn das Testergebnis vorliegt?

Sie müssen sich unverzüglich bei dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt melden. Zuständig ist das Gesundheitsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt, in der die eigene Häuslichkeit oder andere geeignete Unterkunft liegt, in der die Absonderung erfolgt. Bis zum Vorliegen des zweiten negativen Testergebnisses oder dem Ablauf der 14-tägigen Quarantäne müssen Sie in der Absonderung verbleiben. Corona Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein für Reiserückehrende

Kann ich mich auch bei meinem Hausarzt oder bei meiner Hausärztin testen lassen?
Das ist grundsätzlich möglich, da auch Hausärzt:innen die Tests abrechnen können. Wichtig ist, dass Sie sich vorab telefonisch dort anmelden und sich einen Termin für die Testung geben lassen. Sollte Ihr Hausarzt / Ihre Hausärztin keine Kapazitäten für eine Testung haben, können Sie sich über die telefonische Hotline des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 einen Termin für eine Testung geben lassen.

Kann ich mich auch am Flughafen oder bei Einreise in einem anderen Bundesland testen lassen?
Ja, sofern dort Kapazitäten vorhanden sind.

Sind beide Tests für Reiserückkehrende aus ausländischen Risikogebieten kostenfrei?
Ja, für Reiserückehrende aus Risikogebieten sind beide Tests kostenfrei.

Wie muss ich an den Teststationen nachweisen, dass ich Einreisender bin?
Dazu teilen Sie in der Regel Ihren vorherigen Aufenthaltsort mit und dokumentieren diesen beispielsweise, indem Sie Tickets, Hotelrechnungen oder Tankbelege auf Nachfrage vorlegen. Es liegt dabei in der Verantwortung jedes Einzelnen, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. 

Muss ich auch beim Test beim Hausarzt/ Hausärztin eine Reiserückkehr nachweisen?
Hier gilt ebenso wie bei den Teststationen, dass Sie auf Nachfrage glaubhaft machen müssen, dass Sie sich zuvor in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Dazu teilen Sie in der Regel Ihren vorherigen Aufenthaltsort mit und dokumentieren diesen beispielsweise, indem Sie Tickets, Hotelrechnungen oder Tankbelege auf Nachfrage vorlegen. Es liegt dabei in der Verantwortung jedes Einzelnen, wahrheitsgemäße Angaben zu geben. 

Wie erfahre ich von meinen Testergebnissen, wenn ich an einer der zusätzlichen Teststationen getestet wurde?
Sie können auf verschiedenen Wegen von Ihrem Testergebnis erfahren. Sofern Sie die Corona-Warn-App auf Ihrem Smartphone nutzen, können Sie den Ihnen bei der Probenentnahme an der Teststation ausgehändigten QR-Code scannen und der Datenübermittlung in die App zustimmen. Sie erhalten das Testergebnis dann über die Corona-Warn-App.

Sollten Sie kein Nutzer der Corona-Warn-App sein, wird Sie das Labor auf anderen Wegen über das Testergebnis informieren. Über das Verfahren wird Sie die jeweilige Teststation informieren, an der die Probeentnahme vorgenommen wurde.

Das den Test auswertende Labor ist dazu verpflichtet, jede Infektion mit dem neuartigen SARS-CoV-2 Virus an das lokal zuständige Gesundheitsamt zu melden. Sollte Ihr Test positiv ausfallen, wird Sie das zuständige Gesundheitsamt kontaktieren. Auch auf diesem Weg werden Sie also von einem positiven Test informiert.

Welche Einreisenden aus einem ausländischen Risikogebiet sind von der häuslichen Quarantäne ausgenommen?
Ausgenommen von der häuslichen Quarantäne nach der Quarantäne-Verordnung sind folgende Personen, falls sie keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen:

• Personen, die nur zur Durchreise nach Schleswig-Holstein einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf direktem Weg zu verlassen;
• Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
• Personen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben, das zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet eingestuft ist;
• Personen, die täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst nach Schleswig-Holstein einreisen
• Personen, die sich weniger als 48 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben, das zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet eingestuft ist;
• Personen, die im diplomatischen oder konsularischen Dienst des Bundes, eines anderen Staates oder der Europäischen Union im Dienst der Landesvertretung Schleswig-Holsteins bei der Europäischen Union tätig sind und sich im Rahmen dieser Tätigkeit in einem Gebiet aufgehalten haben, das zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet eingestuft ist;
• Personen, die als Abgeordnete dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, dem Deutschen Bundestag oder dem Europäischen Parlament angehören und sich im Rahmen dieser Tätigkeit in einem Risikogebiet aufgehalten haben;
• Personen, die der Landesregierung angehören oder nach § 20 Satz 1 ihrer Geschäftsordnung regelmäßig an ihren Sitzungen teilnehmen und sich im Rahmen dieser Tätigkeit in einem Gebiet aufgehalten haben, das zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet eingestuft ist.

Muss ein Hotel die Kosten bei Stornierung erstatten?

Die allgemeinen privatrechtlichen Regelungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind von den Verordnungen des Landes unberührt.

Müssen die Zimmer nach einer Quarantäne speziell behandelt werden?

Nein, es gelten auch weiterhin die allgemein gültigen Hygienevorgaben.

Was müssen Gäste machen, wenn sie während einer Quarantäne im Hotel erkranken?

Ein Krankheitsverdacht ergibt sich bei Auftreten von Symptomen, dann sollte umgehend telefonischer (!) Kontakt zu einem Arzt aufgenommen werden. Der Krankheitsverdacht ist meldepflichtig und muss vom Arzt auch dem zuständigen Gesundheitsamt mitgeteilt werden. Bei manifester Erkrankung gelten die allgemeinen Grundsätze der Krankenbehandlung und erforderlichenfalls kann auch eine Aufnahme ins Krankenhaus folgen. Es ist davon auszugehen, dass den Betroffenen – soweit gesundheitlich zumutbar – die Heimreise nahegelegt wird.

Was müssen Einreisende aus einem inländischen Hochinzidenzgebiet beachten?

Die Regelung der Quarantäne-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein, wonach sich Einreisende aus inländischen Risikogebieten 14 Tage in Quarantäne begeben müssen und diese nur durch Vorlage von zwei negativen Corona-Tests verkürzen können, entfällt. 

Seit Freitag, 09.10.2020, gilt für Einreisende aus inländischen Hochinzidenzgebieten (Corona-Hotspots) nach Schleswig-Holstein ein touristisches Beherbergungsverbot. Das bedeutet: Einreisende aus vom Land Schleswig-Holstein ausgewiesenen inländischen Hochinzidenzgebieten, die zu touristischen Zwecken in einer gewerblichen Unterkunft in Schleswig-Holstein unterkommen möchten, müssen beim Check-In über einen negativen Corona-Test verfügen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Das heißt: Zwischen dem Ausstellen des Testergebnisses und der Einreise dürfen nicht mehr als 48 Stunden verstrichen sein. Dieses touristische Beherbergungsverbot gilt für gegen Entgelt vermietete Unterkünfte in Beherbergungsbetrieben. Hierzu zählen Hotels, Pensionen, Hostels, Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Campingplätze und ähnliche Einrichtungen entsprechend § 17 Abs. 1 der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes. Folglich sind auch privat vermietete Ferienwohnungen vom touristischen Beherbergungsverbot umfasst.

Entscheidend ist zudem, dass Einreisende sich zum Zeitpunkt der Einreise in den vergangenen 14 Tagen für einen wesentlichen Zeitraum in einem inländischen Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben. Zwischen dem Ausstellen des Testergebnisses und der Einreise dürfen demnach nicht mehr als 48 Stunden verstrichen sein. Einreisende aus inländischen Hochinzidenzgebieten können sich grundsätzlich nicht kostenlos auf das Coronavirus testen lassen außer für den Fall, dass das Gesundheitsamt einen Test anordnet oder die Testung auf ärztliche Anweisung durchgeführt wird.

Wo findet man die ausgewiesenen inländischen Hochinzidenzgebiete?

Die inländischen Hochinzidenzgebiete finden Sie unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/_startseite/Artikel_2020/_Informationen_Urlauber/teaser_informationen_urlauber.html. Sollten Sie aus einer dieser Regionen kommen und zu touristischen Zwecken in Schleswig-Holstein ein gewerbliches Beherbergungsangebot in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie beim Check-In schriftlich bestätigen, dass Sie über über einen negativen Test verfügen.

Nach welchen Kriterien werden die inländischen Hochinzidenzgebiete ausgewiesen?

Maßgeblich für die Einstufung eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt als Hochinzidenzgebiet durch das Land Schleswig-Holstein ist im Regelfall, ob in den jeweiligen Kreisen oder kreisfreien Städten mehr als 50 Personen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tagen positiv auf das Coronavirus getestet worden sind. Dafür werden in der Regel die aktuell veröffentlichten Werte auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts zu Grunde gelegt. Diese wertet das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein in der Regel als Hochinzidenzgebiete. Abweichungen von den durch das RKI ausgewiesenen Kreisen und kreisfreien Städten mit einem Inzidenzwert über 50 können aber beispielsweise vorgenommen werden, wenn sich Ausbrüche sehr klar örtlich begrenzen lassen, z.B. auf eine Pflegeeinrichtung oder die Entwicklung insgesamt berücksichtigen. Es kann dann also sein, dass ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt, in der mehr als 50 Personen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage positiv getestet worden sind, unter bestimmten Umständen nicht als inländisches Hochinzidenzgebiet eingestuft wird.

Gibt es für Einreisende aus ausgewiesenen inländischen Hochinzidenzgebieten ein Einreiseverbot?

Nein. Einreisende aus inländischen Hochinzidenzgebieten können jederzeit einreisen. Wenn sie zu touristischen Zwecken in einer gewerblichen Unterkunft in Schleswig-Holstein unterkommen möchten, müssen sie beim Check-In über einen negativen Corona-Test verfügen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Für welche Einreisenden gilt das touristische Beherbergungsverbot?

Das touristische Beherbergungsverbot betrifft alle Einreisenden aus einem inländischen Hochinzidenzgebiet, die sich zum Zeitpunkt der Einreise dort in den vergangenen 14 Tagen für einen wesentlichen Zeitraum aufgehalten haben und in Schleswig-Holstein als Tourist in einer gewerblichen Unterkunft übernachten wollen. Auch Berufspendler, die in dem relevanten Zeitraum von 14 Tagen in ein inländisches Hochinzidenzgebiet gefahren sind und zu touristischen Zwecken (also nicht zu beruflichen oder privaten Zwecken) in Schleswig-Holstein beherbergt werden, unterliegen dem Beherbergungsverbot.

Personen, die sich nur zur Durchreise oder für eine kurze Rast in einem inländischen Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben, sind vom Beherbergungsverbot ausgenommen. Dies gilt auch für private sowie geschäftliche bzw. berufliche Aufenthalte.

Ein privater Aufenthalt dient nicht zuerst der Erholung, sondern einem privaten Zweck, beispielsweise einer medizinischen Behandlung, einem Verwandtschaftsbesuch, einem Besuch eines Lebenspartners, eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder der Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechtes oder zum Beistand bzw. zur Pflege schutzbedürftiger Personen. Diese Personen benötigen beim Check-In keinen negativen Corona-Test.

Brauchen Reisende einen negativen Corona-Test, die bereits in Schleswig-Holstein touristisch beherbergt werden und aus einem Gebiet eingereist waren, das erst nach ihrer Einreise als inländisches Hochinzidenzgebiet ausgewiesen wurde?

Nein. Das touristische Beherbergungsverbot gilt erst ab Festlegung der entsprechenden Gebiete durch das Gesundheitsministerium für diejenigen Personen, die ab diesem Zeitpunkt aus diesem Gebiet einreisen.

Müssen Einreisende aus inländischen Hochinzidenzgebieten einen Corona-Test selbst bezahlen?

Ja. Einreisende aus inländischen Hochinzidenzgebieten können sich grundsätzlich nicht kostenlos auf das Coronavirus testen lassen außer für den Fall, dass das Gesundheitsamt einen Test (aus anderen Gründen als der touristischen Reise) anordnet oder die Testung auf ärztliche Anweisung durchgeführt wird.

Haben Einreisende aus inländischen Hochinzidenzgebieten Priorität, wenn sie sich auf das Coronavirus testen lassen möchten?

Nein. Die Eindämmung des Infektionsgeschehens und die Testungen im Gesundheitswesen haben Priorität. Testungen für Reisezwecke können nur erfolgen, wenn die regionalen Kapazitäten es zulassen. Die Verfügbarkeit von Testungen für Reisezwecke hängt also insbesondere von den regionalen Kapazitäten und vom regionalen Infektionsgeschehen ab.

Können Einreisende aus inländischen Hochinzidenzgebieten ihr negatives Testergebnis auch in digitaler Form nachweisen?

Ja, das ist möglich. Für den Nachweis ist ein ärztliches Zeugnis in Papier- oder digitaler Form erforderlich, welches ein negatives Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus bestätigt. Dieses darf nicht älter als 48 Stunden sein. Zwischen dem Ausstellen des Testergebnisses und der Einreise dürfen demnach nicht mehr als 48 Stunden verstrichen sein. Antikörpertests sind als Nachweis nicht geeignet und zugelassen.

Müssen auch Kinder, die aus inländischen Hochinzidenzgebieten einreisen und in Schleswig-Holstein zu touristischen Zwecken beherbergt werden, über ein negatives Testergebnis verfügen?

Ja, auch für Kinder muss beim Check-In ein negatives Testergebnis vorgelegt werden. Dieses darf nicht älter als 48 Stunden sein. Zwischen dem Ausstellen des Testergebnisses und der Einreise dürfen demnach nicht mehr als 48 Stunden verstrichen sein. Säuglinge und Kinder unter einem Jahr sind von der Testpflicht ausgenommen.

Sind Personen, die in den vergangenen 14 Tagen nur zur Durchreise in einem inländischen Hochinzidenzgebiet waren und in einem touristischen Beherbergungsbetrieb in Schleswig-Holstein unterkommen möchten, vom Beherbergungsverbot betroffen?

Nein, da sich diese Personen dort nicht für einen wesentlichen Zeitraum aufgehalten haben. Das gilt auch für Personen, die sich dort nur für eine kurze Rast aufgehalten haben.

Brauchen Einreisende aus inländischen Hochinzidenzgebieten, die eine Zweitwohnung in Schleswig-Holstein haben und dort untergebracht sind, einen negativen Test?

Nein. Aufenthalte in einer privaten Wohnung sind ohne Vorlage eines Tests jederzeit möglich. Diese Ausnahme umfasst auch Dauercamper oder Bootseigner, die für eine ganze Saison für den selbstgenutzten Wohnwagen oder das selbstgenutzte Boot einen Stell- bzw. Liegeplatz gemietet haben. Diese Unterbringungsformen haben den Charakter einer Zweitwohnung. Kurzaufenthalte mit selbstgenutzten Wohnwagen oder Booten oder deren wochenweise gewerbliche Vermietung unterliegen jedoch dem Beherbergungsverbot.

Brauchen Einreisende aus inländischen Hochinzidenzgebieten, die zu beruflichen Zwecken reisen und in einer gewerblichen Unterkunft (bspw. Hotel) beherbergt werden, einen negativen Test?

Nein. Aufenthalte zu beruflichen Zwecken sind ohne Vorlage eines Tests jederzeit möglich.

Brauchen Einreisende aus inländischen Hochinzidenzgebieten, die an einem Familientreffen in Schleswig-Holstein teilnehmen möchten und in einer gewerblichen Unterkunft (bspw. Hotel) beherbergt werden, einen negativen Test?

Nein. Beherbergungen aufgrund von Familienbesuchen sind vom Beherbergungsverbot ausgenommen.

Brauchen Einreisende aus inländischen Hochinzidenzgebieten, die ihren Lebenspartner oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Schleswig-Holstein besuchen möchten und in einer gewerblichen Unterkunft (bspw. Hotel) beherbergt werden, einen negativen Test?

Nein, diese Personen sind vom Beherbergungsverbot ausgenommen.

Brauchen Einreisende aus inländischen Hochinzidenzgebieten, die Urlaub mit der Familie in Schleswig-Holstein machen und in einer gewerblichen Unterkunft (bspw. Hotel) beherbergt werden, einen negativen Test?

Ja, da es sich um eine Reise zu touristischen Zwecken handelt. Beim Check-In müssen die Einreisenden über einen negativen Corona-Test verfügen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Zwischen dem Ausstellen des Testergebnisses und der Einreise dürfen demnach nicht mehr als 48 Stunden verstrichen sein.

Brauchen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die aus inländischen Hochinzidenzgebieten zurückkehren, einen negativen Test?

Nein, außer sie nehmen nach ihrer Rückkehr ein touristisches Berherbergungsangebot in Schleswig-Holstein wahr.

Brauchen Einreisende aus inländischen Hochinzidenzgebieten, die zu medizinischen Zwecken nach Schleswig-Holstein einreisen und in einer Klinik beherbergt werden, einen negativen Test?

Nein, da diese Einreisenden nicht zu touristischen Zwecken beherbergt werden.

Für welche Betriebe gilt das Beherbergungsverbot?

Das touristische Beherbergungsverbot gilt für gewerbliche Beherbergungsbetriebe. Hierzu zählen Hotels, Pensionen, Hostels, Ferienhäuser, privat und gewerblich vermietete Ferienwohnungen, Wohnmobilstellplätze, Campingplätze, Jugendherbergen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Schullandheime und vergleichbare Einrichtungen.

Sind privat genutzte Unterkünfte vom Beherbergungsverbot ausgenommen, wenn sie Personen aus inländischen Hochinzidenzgebieten aufnehmen möchten?

Ja. Es handelt sich um ein touristisches Beherbergungsverbot. Dieses betrifft nur gewerbliche Unterkünfte, die zu touristischen Zwecken Beherbergungen vornehmen.

Müssen Hotels oder Ferienwohnungsbetreiber Gäste aus inländischen Hochinzidenzgebieten zur Vorlage eines Testergebnisses auffordern?

Nein, der Beherbergungsbetrieb muss sich weder den Test selbst vorzeigen lassen noch Belege einfordern, aus denen die Aufenthaltsorte des Gastes innerhalb der letzten 14 Tage hervorgehen. Für den Beherbergenden ist allein die schriftliche Bestätigung des Gastes relevant, dass er diese Vorgaben erfüllt. Gäste aus einem inländischen Hochinzidenzgebiet müssen beim Check-In über einen negativen Corona-Test verfügen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Kommt der Beherbergende dieser Verpflichtung zur Prüfung nicht nach oder macht der Gast falsche Angaben, ist beides bußgeldbewehrt. Vom Beherbergungsverbot ausgenommen sind private und geschäftliche Aufenthalte. Ein privater Aufenthalt dient nicht zuerst der Erholung, sondern einem privaten Zweck, beispielsweise einer medizinischen Behandlung, einem Verwandtschaftsbesuch oder der Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechtes oder zum Beistand bzw. zur Pflege schutzbedürftiger Personen. Es empfiehlt sich daher, bei Ankunft ebenfalls zu erfassen, ob der Gast aus touristischen Gründen reist oder nicht.

Dürfen Hotels oder Ferienwohnungsbetreiber Gäste aus inländischen Hochinzidenzgebieten abweisen, die nicht über einen negativen Corona-Test verfügen?

Ja, Betreiber von Beherbergungsstätten dürfen Gäste aus einem Hochinzidenzgebiet nur beherbergen, wenn diese über einen negativen Corona-Test verfügen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Wenn dies der Fall ist, muss er beispielsweise mit seiner Unterschrift auch bestätigen, dass er im Besitz eines entsprechenden negativen Testergebnisses ist, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Kommt der Beherbergende dieser Verpflichtung zur Prüfung nicht nach oder macht der Gast falsche Angaben, ist beides bußgeldbewehrt. Falls Gäste sich weigern, Angaben zu einem negativen Testergebnis zu machen, können Hotels oder Ferienwohnungsbetreiber diese Gäste auch abweisen, da ein Beherbergungsverbot besteht. Hingegen sind Hotels und Ferienwohnungsbetreiber nicht verpflichtet, einen negativen Corona-Test in Form eines ärztlichen Zeugnisses zu kontrollieren. Es liegt in der Verantwortung der betroffenen Gäste, dass diese über einen Test verfügen und dazu wahrheitsgemäße Angaben machen. Der Beherbergungsbetrieb muss sich weder den Test selbst vorzeigen lassen noch Belege einfordern, aus denen die Aufenthaltsorte des Gastes innerhalb der letzten 14 Tage hervorgehen. Für den Beherbergenden ist allein die schriftliche Bestätigung des Gastes relevant, dass er diese Vorgaben erfüllt.

Muss man seinen gebuchten Urlaub absagen, gibt es eine Entschädigung als Folge der Anordnung?

Ob ein Urlaub abgesagt wird, ist eine individuelle Entscheidung. Eine Entschädigung für ausgefallenen Urlaub gibt es nicht.

Gibt es einen Bußgeldkatalog?

Die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 enthält unter § 21 Ordnungswidrigkeiten auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus

Verstöße gegen die Quarantäne

Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder Veranstaltungsverbote sind strafbewehrt. Diese werden von der Polizei verfolgt und an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Wer seine Quarantäneauflagen missachtet oder Covid-19 vorsätzlich verbreitet, wird gemäß § 74 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Verordnung untersagt grundsätzlich die Öffnung solcher Einrichtungen, in denen ein besonders hohes Ansteckungsrisiko besteht. Bei den aufgezählten Einrichtungen sind sehr viele Menschen unmittelbar miteinander in Kontakt; deshalb ist der Infektionsprophylaxe in Abwägung zu den damit verbundenen Grundrechtsbeschränkungen ein höheres Gewicht beizumessen. Es geht darum, ein exponentielles Wachstum der Infiziertenzahlen zu vermeiden und damit das Gesundheitssystem insgesamt zu entlasten. In Fahrgeschäften (z.B. auf Jahrmärkten) ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Folgende Einrichtungen sind weiterhin geschlossen:

• Diskotheken und ähnliche Einrichtungen

Infos zu Veranstaltungen und Versammlungen finden Sie hier.

Sämtliche rituelle Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind bei einem entsprechenden Hygienekonzept gestattet. Es gelten allerdings folgende Anforderungen:

• Einhaltung des Abstandsgebotes und der Husten- und Niesetikette ist sicherzustellen

• Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände

• An allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge

• Die Kontaktdaten (Erhebungsdatum und -uhrzeit, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) der Teilnehmenden sind zu erheben, für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten.

• In geschlossenen Räumen finden keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen statt, namentlich gemeinsames Singen (Ausnahme sind Solodarbietungen oder Darbietungen von Berufsmusikern unter Auflagen). Der Gemeindegesang im Gottesdienst bleibt unzulässig, da es sich bei den anwesenden Personen nicht um einen gleichbleibenden Personenkreis handelt.

• Personen mit Krankheitssymptomen sollten nicht an der Zusammenkunft teilnehmen dürfen. Körperkontakt zwischen den Besuchern und auch bei zeremoniellen Handlungen (zum Beispiel Küssen und Berühren von Gegenständen) darf nicht stattfinden. Auch beim Bußsakrament sind die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Die Teilnehmenden am Gottesdienst bereiten sich zu Hause so weit wie möglich vor (unter anderem rituelle Waschungen) und bringen alles selbst mit, was für eine gemeinsame Religionsausübung notwendig ist (zum Beispiel Gebetsschal, Gesangbuch, Koran, Gebetsteppich).

• Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene leicht erreichbar sind. Es ist ein Hygienekonzept zu erstellen

Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht eingehalten werden unter den folgenden Voraussetzungen:

1. Es dürfen nicht mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Sitzplätze besetzt werden.
2. Sitzplätze neben, vor und hinter jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer dürfen nur von maximal zehn Personen, die sich kennen, von den Angehörigen zweier Haushalte, die sich kennen, oder von Mitgliedern einer Schulkohorte nach § 12 Absatz 1 Satz 4 besetzt werden, soweit die Übertragung von Viren nicht durch geeignete physische Barrieren verhindert wird (z.B. Plexiglaswände)
3. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen
4. Die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern genutzten Sitzplätze müssen zusammen mit ihren jeweiligen Kontaktdaten erfasst werden.
5. Der Mindestabstand gilt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch dann nicht, wenn ausschließlich Mitglieder einer einzelnen Schulkohorte nach § 12 Absatz 1 Satz 4 sowie ihre Aufsichtspersonen an der Veranstaltung teilnehmen.